Der Komet 5007 – Seite 7

Nr. 5007/20. 9. 2001 Der Komet DSB Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. 仁街 chen DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND E.V. Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon (0228) 951 28-0 Telefax (0228) 951 28-17 E-Mail: dsbev@t-online.de Internet: www.dsbev.de ,,Produkthaftung“ LIVE Jbei mi pruitedbluborg sment aid mini enede bou ofsb Internationale Arbeitstagung des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure im Gästehaus Petersberg bei Bonn ang Tew Bericht des stv. DSB-Bundesfachberaters für reisende Zeltgaststätten und Imbiss, Guido Ehlers eb ied schlechte Basishygiene U nie fehlende bzw. unzureichende Gefahren- analyse unzureichende Personal-Schulungen bzw. - Belehrungen Im Gästehaus Petersberg bei Bonn fand vom 3. menarbeit mit dem BVLK und anderen Verbän- täts-Management-Systems (QM-System) nach bis 5. September die 5. Internationale Arbeitsta- den erarbeitet wurde. Diese befindet sich gegen- DIN EN ISO 9001:2000 erfolgen. QM-Systeme gung des Bundesverbandes der Lebensmittel- wärtig im Zertifizierungsverfahren. Eindringlich haben dabei mehr einen präventiven Charakter kontrolleure (BVLK) unter dem Leitthema „Pro- forderte er, die Dokumentation laut HACCP im in die Zukunft gesehen. dukthaftung" statt. Anlass hierfür waren die Reisegewerbe auf ein Minimum zu beschrän- Die Schwachstellen der Eigenkontrolle sind Skandale um,,BSE und MKS", welche durch die ken. - Ministerialrat Bernhard Kühnle, Bundes- meist Medien hochgepuscht wurden und den Ver- ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung braucher verunsichert haben. Ziel dieser ge- und Landwirtschaft (BMVEL), teilte mit, dass mit meinsamen Veranstaltung von Lebensmittel- der BSE-Krise erstmals das Produkthaftungsge- überwachung und -wirtschaft war es, einen opti- setz auf die landwirtschaftliche Ur-Produktion malen Verbraucherschutz zu ermöglich. Dies ausgedehnt wurde. Die Dokumentation „vom ist nur zu erreichen, wenn beide Seiten offen Stall in die Ladentheke" wurde erfolgreich umge- und ehrlich miteinander umgehen, und damit setzt. - Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Mitglied des das Vertrauen des Verbrauchers in ein sicheres Deutschen Bundestages und agrarpolitischer Lebensmittel wieder gewinnen. Die Arbeitsta- Sprecher der CDU/CSU, forderte, dass die Euro- gung wurde durch eine Ausstellung zu dem päische Lebensmittelüberwachungsbehörde Thema „Lebensmittelsicherheit und Lebens- (ELB) nach Bonn muss. Weiterhin solle Trinkwas- mittelhygiene" unterstützt. Hier wurden Infor- ser besser dem Verbraucherschutz und nicht mationen über Dienstleistungen und Produkte dem Umweltschutz unterliegen. von kompetenten Firmen präsentiert. Referate prep Grußworte Die Moderation übernahm Holger Kretschmar, In seiner Eröffnungsrede berichtete der Bun- Ausbildungsleiter der Akademie für öffentliches desvorsitzende des BVLK Hans-Henning Viedt Gesundheitswesen in Düsseldorf, und gab zu u. a. davon, dass es nach nunmehr 20 Jahren (!) Beginn einen Einstieg in die Produkthaftung. gelungen ist, die Lebensmittelkontrolleurs-Ver- Gemäß der §§ 3 und 4 der Lebensmittelhygie- ordnung (LKonV) im Bundesrat zu verabschie- ne-Verordnung (LMHV) sind Eigenkontrollen in den, die am 1. 9. 01 in Kraft getreten ist. Diese den Betrieben erforderlich. Diese können in sorgt für eine bessere Ausbildung der Lebens- Form des HACCP-Systems oder eines Quali- mittelkontrolleure. Weiterhin wird eine Perso- nalaufstockung von 100 % erforderlich sein, um die vom Bundesrat erforderlichen Kontrollrhyth- men zu erfüllen. - Heinz Ossenkamp, Bundes- vorsitzender der KOMBA-Gewerkschaft (Kom- munal- und Landesdienst im Deutschen Beam- ten-Bund), forderte, dass die Arbeit der Lebens- mittelkontrolleure transparenter und die Öffent- lichkeit jährlich über die Lage der Verbraucher- sicherheit informiert werden soll. Frithjof Kühn, Landrat Rhein-Sieg-Kreis, zeichnete am Beispiel Bayer auf, welche Verantwortung Wirt- schaft und Überwachung in Bezug auf Produkt- haftung haben. Hermann Krameyer, Präsi- - - dent des DSB (siehe „Komet" vom 10. 9.01), be- Bundes- Verband der ebens richtete von der „Leitlinie für eine gute Lebens- BVLK-Vorsitzender Hans-Henning Viedt überreicht DSB- mittelhygienepraxis Eigenkontrollen in orts- Präsident Hermann Krameyer eine Dokumentation über veränderlichen Betriebsstätten", die in Zusam- Helmstedt, dem Sitz des BVLK. heilumol 02 azum Missachtung der Aufsichtspflicht verursacht durch Organisationsmängel.HOUS Hieraus ergeben sich Rechtsfolgen bei möglichen Erkrankungen staatliche Sanktionsmaßnahmen Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Produkthaftungsgesetzes - - im Rahmen der Produzentenhaftung nach § 823 BGB (Schadenersatz) teder Beispiel: An mit Salmonellen verunreinigter Erdnussbutter erkrankten 2362 Personen. Im Urteil wurde zwischen 2.750 DM und 3.798 DM Schadenersatz je Fall zugesprochen. Wie können Produkthaftungsfälle vermieden werden? telAlallesebr Durchführung von Prozesskontrollen und deren Dokumentation epoubterioa • Schulung der Mitarbeiter gemäß der LMHV •Belehrung der Mitarbeiter im Sinne des Infek- tionsschutz-Gesetzes (IfSG) Risikobewertung und -beratung der Betriebe durch die amtliche Lebensmittelüberwachung Ziel der Arbeitstagung: needblu • Wie lassen sich Eigenkontrollen verbessern / optimieren? bountiertahiwon SA ●Wie können Fälle von Produkt- und Produzen- tenhaftung vermieden werden? bildniH mi Was kann die Lebensmittelüberwachung dazu beitragen? ilms emden&sM Welche Möglichkeiten und Vorteile hat ein EDV-gestütztes QM-System in der amtlichen Lebensmittelüberwachung? Dr. Manfred Kern, Leiter der Global Technolo- gy Communication in Frankfurt, referierte über das Thema „Unsere zukünftige Ernährung mit oder ohne Gentechnik?". Demnach werde