Der Komet 5007 – Seite 14

14 Der Komet Umfang seiner Instruktion über die Verwendung sei- tungsgesetz gewidmet. Das Produkthaftungsgesetz nes Produktes nach der am wenigsten informierten und damit nach der gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten habe, wird nach den Urteilen des Euro- päischen Gerichtshofs zum modernen Verbraucher- leitbild eines verständigen und informierten Verbrau- chers nicht länger aufrechterhalten werden können. Am Ergebnis wird das nichts ändern, da die Sorg- faltspflichten für die Hersteller von Säuglings- und Kleinkindernahrungen besonders hoch sind und der Schutz,vulnerabler Gruppen' ein besonderes Anlie- gen der Gesundheitspolitik ist." Grundsätze der Produkthaftung nert mit ausgewählten Beispielen Damit befasste sich Barbara Thiem von Coca-Cola mir ihrem folgenden Vortrag: Nr. 5007/20. 9. 2001 BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller gilt nur für Produkte, die nach dem 1. 1.1990 in den Verkehr gebracht worden sind. Es begründet eine nu verschuldensabhängige Haftung des Herstellers für wo alle durch ein fehlerhaftes Produkt verursachtenb Körper- und Gesundheitsschäden, sowie für Sach- schäden, die an anderen Sachen erwachsen, wenn und soweit diese andere Sache für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist und von dem Geschä- digten auch tatsächlich hierzu verwendet worden ist. Die einzelnen Haftungsvoraussetzungen werden vorgestellt und anschließend die sich daraus erge- Bonn ist nach wie vor Sitz der Hauptgeschäftsstelle benden Rechtsfolgen skizziert. Ein weiterer Schwer- des BSM und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Für punkt wird die Haftung nach den allgemeinen De- die nötige Stimmung sorgten zwischendurch Andre- liktsregeln sein. Danach haftet ein Hersteller, wenn as Anzengruber mit seinen Enzianern und als Star- er schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt hat, dadurch ein fehlerhaftes Produkt entsteht und gast Tina York und die Mundartsänger Kribbelköpp. ,,Kommt es bei einer Person oder deren Rechtsgü- durch dieses Produkt das Leben, die Gesundheit, Pützchens Markt ist Vorzeigeveranstaltung tern zu einem Schaden, der durch ein Produkt verur- das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines ande- sacht wird, stellt sich die Frage nach etwaigen Scha- ren beeinträchtigt wird und dem anderen deshalb Das erklärte Präsident Hermann Krameyer vom densersatzansprüchen. Bis zur Umsetzung der EG- ein Schaden entsteht. Um einen ausreichenden Ver- Deutschen Schaustellerbund in seinem Grußwort. Produkthaftungsrichtlinie konnte der Verbraucher braucherschutz und vor allem durchsetzbare Scha- Namens seiner Organisation und des Bundesver- nach deutschem Recht für den Fall, dass keine ver- densersatzansprüche zu gewährleisten, sind von bandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute traglichen Beziehungen zum Hersteller selbst be- der Rechtsprechung dazu die Grundsätze der so ge- e. V. begrüßte er herzlich alle Teilnehmer der Eröff- standen, Schadensersatzansprüche dem Hersteller nannten Produkthaftung entwickelt worden.Hip ne nungsveranstaltung sowie seine Berufskolleginnen nur nach den Vorschriften des Deliktsrechts geltend Rechtsprechung dazu die Grundsätze der so ge- und -kollegen. Er betonte, dass Pützchens Markt als machen. Mit Rücksicht auf die allgemeinen Grund- nannten Produzentenhaftung entwickelt worden. eines der großen Volksfeste in Deutschland jedes sätze zu der Verteilung der so genannten Darle- Demzufolge muss derjenige, der Waren herstellt und Mal eine besondere Gelegenheit sei, die Leistungs- gungs- und Beweislast führte dies zu nicht unerheb- in den Verkehr bringt, dafür Sorge tragen, dass stärke des Schaustellergewerbes unter Beweis zu lichen Schwierigkeiten, da der Verbraucher mangels durch diese Sachen nicht die Rechtsgüter anderer stellen. Einsicht in den Herstellerbetrieb kaum die Möglich- beeinträchtigt werden. Um dieser Pflicht zu genü- keit hatte, die zur Anspruchsbegründung erforderli- gen, muss ein Produzent im Rahmen des objektiv chen Beweise zu erbringen. Zudem konnte sich der Möglichen und Zumutbaren die Sicherungsmaßnah- Hersteller von der Haftung entlasten, indem er nach- men treffen, die erforderlich sind, um produktbe- wies, dass er das von ihm selbst eingesetzte Perso- dingte Gefahren zu vermeiden. Ausgehend von die- nal sorgfältig ausgesucht und überwacht hatte. Im sem Grundsatz wurden verschiedene Pflichten ent- Zuge der allgemeinen Weiterentwicklung des Ver- wickelt, auf die im Einzelnen eingegangen wird. Ein braucherschutzes wurde jedoch durch die deutsche wichtiger Aspekt ist insbesondere die Pflicht des Rechtsprechung einerseits die in Bezug auf Pro- Herstellers, das Produkt im Markt zu beobachten duktfehler eine besondere Interpretation des Delikt- und anspruchs formulierte - sowie durch die Umset- zung der Produkthaftungsrichtlinie in das so ge- nannte Produkthaftungsgesetz andererseits ein ei- genständiges Rechtsgebiet der Produkthaftung ge- ausgesuchten Beispielen erläutert." schaffen. Ein Teil des Vortrages ist daher der Haf- tung für fehlerhafte Produkte nach dem Produkthaf- Die heilige Adelheid würde sich wundern, was aus ihrem Wallfahrtsort geworden ist Das meinte humorvoll der beliebte H.H. Geistlicher Rat Pater Heinzpeter Schönig SAC. vom Orden der Pallottiner, der zu Pützchens Markt wie das Riesen- rad oder das Bayernzelt gehört. Die gottesfürchtige Frau werde aber mit Wohlwollen auf das fröhliche Treiben schauen. Mit seinem Wunsch nach einem guten Verlauf des Pützchens Markt verband er Got- tes Segen und lud zum traditionellen Festgottes- dienst am darauf folgenden Sonntag in der Bayern- Festhalle ein, der wie immer gut besucht gewesen ist. Ein Wermutstropfen bleibt. Ob man es nun wahr- gunero haben will oder nicht, nach 45 Jahren im Dienste der (Fortsetzung in der nächsten Ausgabe) Schaustellerseelsorge bereitet Pater Schönig sei- hendas falls erforderlich - Warnhinweise zu erteilen. Gerade die Frage der Warnhinweise hat in letzter Zeit an Bedeutung zugenommen und wird daher zum Ende des Vortrages noch einmal ausführlich mit deverbeuren Pützchens Maat is anjesaato nen Rückzug vor. Immerhin wurde er bereits 1956 vom Papst mit der seelsorgerischen Betreuung von Circusleuten und Schaustellern in Deutschland, Ös- terreich, Schweiz, Dänemark und Schweden beauf- Rab tragt. Fortgeschrittenes Alter und gesundheitliche BSM traditionell bei der Eröffnung in Bonn-Beuel Erwartungsvoll richteten sich in der bis auf den letz- Helwig, Vorsitzender des Bezirksverbandes des Probleme dürften den Gedanken an einen Nachfol- ten Platz gefüllten „Bayern-Festhalle" die Blicke auf Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes Köln ger reifen lassen. Dennoch hoffen alle, dass er nicht Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. An- sowie Schausteller Jürgen Bauermeister. Für zum letzten Mal auf Pützchens Markt gewesen ist. getan mit einer großen ledernen Schürze und erho- Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann und Ge- benem Hammer machte sie sich an den Fass- schäftsführer Werner Hammerschmidt war es anstich. Während sie 1998 über zehnmal ausholen Ehrensache, ebenfalls anwesend zu sein. Denn musste, hat sie inzwischen so viel Routine gewon- nen, dass sie mit wenigen Schlägen auskommt. Es dauerte auch nicht lange, bis sie dem von der Kur- fürstenbrauerei spendierten Fass das beliebte Ge- tränk entlocken konnte. Unter dem brausenden Bei- fall der zahlreichen Besucher hielt die Oberbürger- meisterin triumphierend den damit gefüllten Maß- krug in die Höhe und eröffnete damit am Nachmittag des 7. September unter wolkenverhangenem Him- mel den 634. Pützchens Markt, der bis zum 11. Sep- tember dauerte. Vorher begrüßte Georg Fenninger als Vorsteher des Stadtbezirks Beuel die zahlreichen Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung, darunter den Bonner Bundestagsabgeordneten Norbert Hauser und Landtagsabgeordneten Helmut Stahl. Sein be- sonderer Gruß galt den vielen Beuler Jungsenioren, die auf Einladung des Stadtbezirks Beuel gekom- Getränke Grützmacher BSM-Vizepräsident Hans-Peter Arens; Präsident Erich Fahrgeschäft der Superlative Davon konnten sich alle beim abschließenden Marktrundgang mit Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann an der Spitze überzeugen. Die gelunge- ne Mischung und besucherfreundliche Anordnung der 550 Geschäfte war auch diesmal ein Kompliment für Manfred Krahe und Helmut Brock von der Stadt- verwaltung. Von den vielen attraktiven Fahrgeschäf- ten stach der „Fünfer-Looping" hervor, der erstmals auf Pützchens Markt war. Überhaupt müsste jeder Besucher den Hut vor der Geschicklichkeit und dem technischen Können der Schausteller und ihrer Ge- hilfen ziehen. Ihnen gelingt es immer wieder, sich den unterschiedlichen Volksfestplätzen anzupassen und dort ihre technisch hochkomplizierten Fahrge- schäfte mit einem beispiellosen Sicherheitsstan- dard aufzubauen, damit von den 170 Millionen Besu- chern der Volksfeste im Jahr niemand zu Schaden kommt. Trotz des für die Jahreszeit zu kühlen und windigen Wetters machte Pützchens Markt seinem men waren. Der BSM war vertreten durch Vize- Knocke vom Landesverband Schausteller und Markt. Ruf als größtes Volksfest im Rheinland alle Ehre. präsident und Bundesvorsitzender des Fachbe- kaufleute Nordrhein in Essen; Schausteller Jürgen Bau- Dazu ist es für Stadt sowie Tourismus ein Aushänge- reichs I - Schausteller Hans-Peter Arens, Präsi- ermeister; Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann und schild und beschert Bonn Einnahmen von rund einer dent Erich Knocke vom Landesverband Schau- Fritz Helwig, Vorsitzender des Bezirksverbandes des Million Mark Gewerbesteuern - plus Standgebüh- (BSM-Pressedienst) steller und Marktkaufleute Nordrhein e. V., Fritz Reise-, Markt- und Schaustellergewerbes Köln (v.l.). ren.belowbineled