Der Komet 5007 – Seite 5

Nr. 5007/20. 9. 2001 Der Komet Produkthaftung vom Hersteller bis zum Bierwagen und der Frittenbude Bundesregierung will Kleinanleger 5 Schwere Vorwürfe gegen Verbraucherministerin sem Bereich werden die Probleme, nicht zuletzt besser schützenb Renate Künast und die meisten Bundesländer durch Sprachschwierigkeiten mit ausländischen Be- (Bayern und Hessen bilden Ausnahmen) haben treibern und deren Personal, immer größer. Der Bun- Anspruch auf Schadensersatz auf dem Petersberg bei Bonn die Akademie für öf- desvorsitzende des Verbandes der Lebensmittelkon- wegen Fehlinformation geplant fentliches Gesundheitswesen und der Bundes- trolleure, Hans-Henning Viedt: „Fast Food hat verges- Die Bundesregierung will Anleger an den Wertpa- verband der Lebensmittelkontrolleure erhoben. sen lassen, wie man mit Lebensmitteln umgeht, so Beide beklagten übereinstimmend finanzielle dass deren Sicherheit vom Acker und Stall bis auf mation besser schützen. Das ist einer der Kernpunk- piermärkten vor Kursmanipulation und Falschinfor- Defizite, vor allem aber das durch die Länderzu- den Tisch des Verbrauchers längst nicht mehr ge- te des Entwurfs eines Vierten Finanzmarktförde- ständigkeiten bedingte Verordnungswirrwar. Kurz- währleistet ist". So bilde sich aus unzureichender Um- fristig sei es in Folge dessen wahrscheinlich nicht möglich, das durch BSE, MKS und andere Skandale beschädigte Verbrauchervertrauen in die Sicherheit ihrer Lebensmittel wieder herzu- stellen. ner Gewerbetreibender der Lebensmittel- und der Getränkebranche nicht im Klaren. rungsgesetzes, den Bundesfinanzminister Hans Ei- Rechte der Anleger ausweiten und die Pflichten bör- sennotierter Unternehmen verschärfen. Mit dem Ge- setzentwurf soll erstmals ein eigenständiger Scha- densersatzanspruch der Anleger wegen Fehlinfor- mation eingeführt werden. Anleger könnten somit Schadensersatz verlangen, wenn ein Unternehmen kursrelevante Informationen verschweigt, verspätet veröffentlicht oder gar falsche Angaben macht und sie hierdurch einen Schaden erleiden. Zudem soll sich der Anlegerschutz dadurch ver- bessern, dass künftig das Management Geschäfte mit Wertpapieren des eigenen Unternehmens un- setzung der gesetzlichen Forderungen und mangeln- chel vorgestellt hat. Durch das Gesetz sollen sich die der Kenntnis von einfachen technischen Möglichkei- ten eine ganze Kette von Unvollständigkeiten, die zu einem fehlerhaften Endprodukt mit all seinen schwerwiegenden Folgen führen könne. Über die Laut Verordnung sollen in der Bundesrepublik, sich daraus ergebenden weitreichenden auch haf- jährlich wechselnd, 1400 Lebensmittelbetriebe tungsrechtlichen Folgen seien sich weite Kreise klei- durch die Kontrolleure zweimal jährlich überprüft werden. Die Hälfte aller Stellen jedoch sind durch unzulängliche Finanzmittel seitens der Länder un- Zu einer Art Aufklärungs-Offensive in Sachen Pro- besetzt. Zudem hat der Bundesverband der Lebens- dukthaftung haben sich deshalb die Düsseldorfer mittelkontrolleure einen erheblichen Teil seines Per- Akademie für öffentliches Gesundheitswesen, der sonalbestandes an die besser zahlende Industrie Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure, der verloren. doinuten U23 9b Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHO- Die Lebensmittelkontrolleure, so wurde auf der GA), der Bundesverband Schnellgastronomie, die verzüglich offen legen muss. Das gelte auch für Ge- dreitägigen Arbeitstagung über Produkthaftung deut- Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- schäfte von nahe stehenden Personen wie Ehepart- lich, wollen nicht länger „staatlich sanktionierte Ab- stätten (BGN) sowie der Deutsche Schaustellerbund her, da derartige Geschäfte Aufschluss über die Ein- strafer" sein. Deshalb werden Verbraucheraufklä- (für das gesamte Reisegewerbe) zusammenge- ne Management geben können. Insidergeschäfte schätzung der Geschäftsaussichten durch das eige- rung und dabei Zusammenarbeit mit der Lebensmit- schlossen und gemeinsam „Leitlinien für eine gute telindustrie vorangetrieben. Durch die Intensivie- Lebensmittelhygiene-Praxis" erarbeitet, die sich rung von Vorsorgemaßnahmen soll ein optimaler der-zeit im Zertifizierungsverfahren befinden. Trotz Verbraucherschutz hergestellt werden. International personeller und finanzieller Engpässe haben alle rangiert die Bundesrepublik diesbezüglich weit hin- gemeinsam mit dem Ziel eines optimalen Verbrau- ter den USA, England und den skandinavischen cherschutzes ehrgeizige Vorsorge-Programme ent- Ländern auf einem der letzten Ränge. wickelt. Einige davon sind 15 Bereiche (u. a. Bakteri- Das Zusammenwirken zwischen den Großbetrie- en- und Lebensmittelverderb-Kunde) abdeckende ben der Ernährungs- wie der Getränkeindustrie mit Grundschulungsprogramme, anschauliche, leicht ver- der Lebensmittelüberwachung funktioniert inzwi- ständliche Broschüren für die Mitarbeiter im Lebens- schen problemlos. In die Verschuldens unabhängige mittel-Versorgungsbereich, auch in zahlreichen Produkthaftung sind neuerdings aber auch alle Mit- Fremdsprachen (u. a. Türkisch, Chinesisch und man ein Schreiben nur an eine bestimmte Person tel- und Kleinbetriebe (Gastronomie, Handel, Reise- neuerdings auch in Russisch), sowie Fortbildungs- richtet. Sollte der persönliche Brief an Herrn B. auch gewerbe und Handwerk) bis hinunter zum Mandel- veranstaltungen wie die auf dem Petersberg bei während seines Urlaubes von niemandem gelesen brenner und der Bratwurstbude einbezogen. In die- Bonn. (fps) werden, dann muss das Schreiben an „Herrn B. in sollen auf diese Weise verhindert werden. Neben ei- nem verbesserten Anlegerschutz soll das Gesetz ren und das Recht des Kreditwesens an die techno- im Laufe des kommenden Jahres in Kraft tre- logischen Entwicklungen anpassen. Das Gesetz soll (pte) auch das Börsen- und Investmentrecht modernisie- ten. der Firma Z" adressiert sein. In diesem Fall dient der TAP Hinweis auf die Firma zwar der genauen Bestim- lusthot nie swie jedoch, dass es sich um einen persönlichen Brief Wer darf welche Briefe öffnen?WM clue Tree mung der Adresse, die Art der Nennung verdeutlicht Ob im privaten oder geschäftlichen Schriftverkehr: bnix neb easb Die genaue Bezeichnung des Empfängers schützt vor Missverständnissen handelt. Wer ganz sicher gehen will, dass der Inhalt des Schreibens nur für zwei Augen bestimmt ist, der sollte in jedem Fall auch noch den Zusatz „persön- partners kennt. Briefe, die an die „Firma A., z. Hd. lich" auf dem Umschlag vermerken. Hat Herr B. vor Herrn B." adressiert sind, können schnell zugeord- seiner Abreise nicht ausdrücklich verfügt, dass auch net werden. Selbst wenn das Schreiben ausdrück- „persönliche" Briefe von seinem Vertreter geöffnet lich an einen ganz bestimmten Mitarbeiter gerichtet ist, dieser jedoch zurzeit Urlaub hat, bleibt der Brief so nicht tagelang ungeöffnet liegen. Die Nennung des Namens dient lediglich dazu, die interne Vertei- lung zu erleichtern. Keineswegs bedeutet dies je- doch, dass dieser Umschlag nur von dem einen Mit- arbeiter geöffnet werden darf. Im Urlaubs- oder Krankheitsfall wird der Brief deshalb unverzüglich an den Vertreter weitergeleitet. Kurz und heftig war die Liaison, nun weiß es die ganze teilung auch den Namen des zuständigen Ansprech- Welt: Marlene Dietrich und der unbekannte Bäcker aus Hannover. Jetzt, gut 80 Jahre nach dieser ro- mantischen Beziehung, kamen die sechs Liebes- briefe der Diva aus den Jahren 1921/22 unter den Hammer. Was ursprünglich nur zwei Menschen be- rührte, konnten auf einmal viele Unbeteiligte lesen. Keine Spur von Briefgeheimnis. Doch wie ist es heu- te? Wann darf der Chef die Briefe öffnen, darf ein Dritter nachsehen, was in dem Kuvert mit dem auffäl- ligen Design für den Untermieter steckt? Die genaue Bezeichnung des Empfängers schützt vor Missver- ständnissen. Die Rechtslage ist in dieser Angele- genheit eindeutig. In Firmen und Behörden. Ob Bauvoranfrage, ei- ne Ergänzung zur Steuererklärung oder die Bewer- bung auf eine ausgeschriebene Stelle: Gerade im geschäftlichen Leben will man sichergehen, dass der Brief auch den richtigen Ansprechpartner in ei- ner Behörde oder einer Firma erreicht und nicht ir- gendwo auf der Strecke bleibt. Da es oftmals auch um Termine mit finanziellen Auswirkungen geht, soll- te die rasche Weiterleitung an den Empfänger ge- währleistet sein. Für eine zügige Vorsortierung der Briefe in firmen- eigenen Poststellen oder Sekretariaten sollte der Ab- sender bereits auf dem Kuvert die Abteilung genau benennen. Noch besser ist es, wenn man in der Ab- werden dürfen, bleibt dieses Kuvert bis zu seiner Rückkehr ungeöffnet auf dem Schreibtisch liegen. Der sicherste Weg, damit persönliche Briefe auch wirklich in die richtigen Hände kommen, ist jedoch immer noch, diese Sendungen ausschließlich an die private Adresse zu schicken. Und wenn der Adressat zur Untermiete wohnt? Grundsätzlich gilt, dass auch Post- oder Ansichts- karten nur vom Empfänger gelesen werden dürfen. Bei privaten Schreiben. Anders jedoch, wenn Unsicherheiten tauchen immer wieder auf, wenn der So adressieren Sie persönliche Briefe unmissverständlich In der Firma: „Herrn B. in der Firma Z" „,persönlich" Privat: ,,An A., wohnhaft bei B" ,,An A. unter der Adresse von B" Im Ausland: „An A. aux soins de B" ,,An A. c/o (care of) B" ,,An A. a/c (account) B" Empfänger bei einer Familie oder zur Untermiete wohnt. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig. Damit der Brief nur den genannten Adressaten erreicht, sollte auf dem Umschlag „An A., wohnhaft bei B." oder „,An A. unter der Adresse von B." stehen. Diese genaue Kennzeichnung reicht bereits aus, um deut- lich zu signalisieren, dass allein „A." berechtigt ist, diese Nachricht zu öffnen. Ähnlich konkrete Regeln gelten auch für das Ausland. Die Aufschriften,,An A. aux soins de B.", „An A. c/o (care of) B." oder auch ,,An A. a/c (account) B." weisen eindeutig „A." als Empfänger aus. Auch damit stellt der Absender si- cher, dass ausschließlich A. berechtigt ist, diese Briefe zu öffnen. (dp)