Der Komet 5007 – Seite 4

4 Der Komet KO Übermäßiger vertraglicher Schutz Fab für den Verpächter Nr. 5007/ 20. 9. 2001 Zahlendreher bei MON Bank-Überweisung Wer bei seiner Bank oder am Computer Überwei- Grundsätzlich ist jede Partei berechtigt, das Pacht- ner unzumutbaren Zeit der Fortsetzung des Pacht- sungsformulare ausfüllt, kennt es: Schnell hat sich verhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Fortsetzung verhältnisses ausgeht . Sonst würde der Verpächter ein Zahlendreher oder ein anderer kleiner Fehler bei unzumutbar ist. Dieses Recht muss aber alsbald auch die Möglichkeit erhalten, durch ein zeitlich un- Kontonummer, Namen oder Bankleitzahl eingeschli- nach dem Ereignis ausgeübt werden, weil es sonst beschränktes Berufen auf zurückliegende Vorfälle, chen. Im Normalfall ist das kein Problem. Die Bank verwirkt. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts auf den Pächter Druck auszuüben. München vom 28. 2. 2001, 3 U 5169/00 ist dies bei- spielsweise der Fall, wenn zwischen dem Vorfall und der Kündigungserklärung ein Zeitraum von mehr als einem halben Jahr liegt. Dieser Zeitraum überschrei- tet bei weitem eine angemessene Überlegungsfrist, ob von einem Kündigungsgrund Gebrauch gemacht werden soll. In dem konkreten Fall ging es noch um Besonder- heiten im Pachtvertrag, auf die sich der Verpächter berief, weil er die Kündigung ausgesprochen hatte. Dort hieß es unter anderem: „,Rechte des Verpäch- ters, insbesondere aus diesem Vertrag, gehen dem Verpächter auch dann nicht verloren, falls er hiervon, obwohl dazu befugt, zunächst keinen Gebrauch macht." Diese Regelung war gemäß § 9 Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Der Pächter wurde durch die Regelung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen be- nachteiligt. Es widerspricht dem Wesen einer fristlo- sen Kündigung, die auf eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses gestützt wird, wenn die Ausübung des Kündigungsrechts über län- gere Zeit hinweg in der Schwebe bleibt, da der Ver- pächter durch die Nichtausübung des Kündigungs- rechts zu erkennen gibt, dass er gerade nicht von ei- holt das Geld auf Antrag zurück und verlangt in der Später wurde zur Begründung der fristlosen Kün- Regel 10 DM/5 Euro Gebühr. Ist der Fehler für die digung noch ein anderer Sachverhalt vorgetragen. Bank offensichtlich, kommt das Geld oft auch auto- Es ging um das Abstellen von Getränkekisten vor der matisch wieder auf das eigene Konto. Wenn das Garage des Verpächters und die auf ihn bezogene Geld nicht wieder auftaucht, sind schnell 100000 DM Bezeichnung „primitiv". Aber auch damit war die futsch. Die Fachzeitschrift „Guter Rat" hat in diesem fristlose Kündigung nicht zu rechtfertigen. Zwar han- Zusammenhang auf ein Grundsatzurteil des Bun- delte es sich dabei um einen schwerwiegenden Ein- griff in den Wohn- und Geschäftsbereich des Ver- pächters. Regelmäßig ist vorher aber eine Abmah- nung geboten. Schließlich konnte sich der Verpächter für die frist- lose Kündigung auch nicht darauf berufen, der Pächter hätte die Richtigkeit der Nebenkostenab- rechnung bestritten und Abzüge gemacht. Eventuel- le Streitigkeiten hieraus sind grundsätzlich in einem Prozess über die Berechtigung der Nebenkos- tennachforderung auszutragen. Nur wenn darüber hinausgehende Umstände vorliegen würden, die ge- rade die Nichtzahlung eines Teilbetrages der Neben- kostenabrechnung als schwere, für den Verpächter unzumutbare Vertragsverletzung erscheinen las- sen, könnte hier eine fristlose Kündigung gerechtfer- tigt sein. Solche Umstände waren in dem konkreten Fall jedoch nicht ersichtlich. (Dr. tt) leb ned Gesetz für Firmenübernahmen sco tritt Anfang 2002 in Kraft Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf Leib nam atteri avenid enu nov onustan en natainax.pel Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes Maßnahmen bestimmen. Die Anwendung durch den gebilligt, mit dem Firmenübernahmen geregelt wer- Vorstand ist an die Zustimmung des Aufsichtsrats ge- den sollen. Ab Januar 2002 können Firmen Unter- bunden. Die vom EU-Parlament abgelehnte EU- nehmensbeteiligungen steuerfrei verkaufen, wo- Richtlinie war in Deutschland vor allem deshalb auf durch mit einer Welle von Übernahmen zu rechnen Widerstand gestoßen , weil darin der Vorstand einer ist. Eine deutsche Regelung war notwendig gewor- von Übernahme bedrohten Firma zur Neutralität ver- den, da vor Wochen eine EU-Richtlinie zur Regelung pflichtet werden sollte. Deutsche Unternehmer wä- von Firmenübernahmen im Europäischen Parla- ren wegen der in anderen EU-Staaten weiterhin be- ment gescheitert war. Der deutsche Gesetzentwurf stehenden Sonderregelungen ( Höchst- und Mehr- lässt im Gegensatz zur früheren EU-Richtlinie so ge- fachstimmrechte, „Goldene Aktie") durch die Neu- nannte,,Vorratsbeschlüsse" zu. Die Hauptversamm- tralitätsregelung in der EU- Richtlinie bei der Abwehr lung der Aktionäre kann damit den Leitungsorganen feindlicher Übernahmen deutlich benachteiligt wor- von Unternehmen im Voraus eine Reihe von Maß- den. Nach deutschem Aktienrecht sind Höchst- und nahmen zur Abwehr feindlicher Übernahmen erlau- ben. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Vorratsbe- schlüsse können höchstens für 18 Monate erteilt werden. Sie werden mit Dreiviertel-Mehrheit von der Hauptversammlung gefasst und müssen konkrete Mehrfachstimmrechte seit In-Kraft-Treten des Geset- zes zur Kontrolle und Transparenz im Unterneh- mensbereich im April 1998 nicht mehr erlaubt. Das deutsche Gesetz soll Anfang 2002 in Kraft treten. sib sie tai Geld von der Unfallversicherung gibt es seltener als man denkt Geld von der Unfallversicherung gibt es seltener als man denkt. Nach den Bedingungen der Versicherer liegt ein Unfall nur dann vor, wenn die versicherte Person durch ein „plötzlich von außen auf ihren Kör- per wirkendes Ereignis unfreiwillig" eine Gesund- heitsschädigung erleidet. Und dauerhaft muss sie sein. Sonst wird kein Geld überwiesen. Trifft eines dieser Merkmale nicht zu, zahlt die Versicherung laut der Stiftung Warentest keinen Pfennig. Sie ver- weigert die Leistung zum Beispiel nach Gesund- heitsschädigung durch Umweltgifte, weil sie nicht plötzlich sind. Ein Schlaganfall oder eine Vergiftung sind nicht,,von außen einwirkend". Und eine Selbst- verstümmelung wird als nicht unfreiwillig eingestuft. Auch wenn der mehrfach gebrochene Arm nach eini- gen Monaten wieder voll funktionstüchtig ist, gibt es noa keine Leistung. Das Merkmal dauerhaft fehlt. (pte) desgerichtshofs (XI ZR 294/98) aufmerksam ge- macht. Im entschiedenen Fall wurde eine Überwei- sung von 500000 DM/255646 Euro wegen einer fal- schen Bankleitzahl fehlgeleitet. Nach einigen Wo- to einer inzwischen in Konkurs gegangenen Firma chen stellte sich heraus, dass das Geld auf dem Kon- gelandet war. Dort war nichts mehr zu holen. Der BGH verteilte die Schuld: Die Bank musste 80 Pro- zent des Schadens übernehmen, der Überweiser für das kleine Versehen aber immer noch mit 100000 DM/51129 Euro büßen. (wid) Handelsvertreterrecht Der DIHK hat seine Broschüre über die wichtigs- ten Bestimmungen des deutschen Handelsver- treterrechts umfassend überarbeitet und neu aufgelegt. Die nun vorliegende Fassung „In fremdem Namen und für fremde Rechnung" berücksichtigt insbesondere das Handelsrechts- reformgesetz vom 22. 6. 1998, das auch Be- stimmungen des Handelsvertreterrechts geän- dert hat. Zu nennen sind hier die neuen gesetz- lichen Regelungen über den Kaufmannsbe- griff, die Firma, die Anwendung des Handels- gesetzbuchs und Abreden über das nachver- tragliche Wettbewerbsverbot. Behandelt wer- den darüber hinaus die neuen Regeln über das europäische Kartellrecht, so weit sie die Tätig- keit des Handelsvertreters betreffen sowie die Rückwirkungen der gesetzlichen Bestimmun- gen zur Scheinselbständigkeit auf den Han- delsvertreter. Das Literaturverzeichnis wurde auf den neuesten Stand gebracht; gleichzeitig wurde die Übersicht über wichtige Aufsätze in Fachzeitschriften nach Sachbereichen geglie- dert und aktualisiert. Die Broschüre (A5, 108 Seiten) ist zum Preis von 10 € zu beziehen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Publikationen-Service, Adenauerallee 148, 53113 Bonn; Fax-Bestellservice: 0228/ 104-1626. (red.) Selbst wenn nach diesen strengen Regeln ein Un- fall vorliegt und die Schäden bleibend sind, muss der Versicherer in bestimmten Fällen trotzdem nicht zahlen. Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz, wenn der Unfall dadurch entstand, dass der Versi- cherte betrunken war oder eine andere Geistes- und Bewusstseinsstörung" hatte oder bei Unfällen, die durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder Ohnmachten des Versicherten verursacht werden. Bei Knochenbrüchen kann es allenfalls Kranken- haustagegeld oder ähnliche Leistungen geben, falls man das vereinbart hat. Eine Sonderregelung gibt es für Kinder. Bei ihnen gelten Vergiftungen - wenn es keine Lebensmittelvergiftungen sind - bis zum 10. Lebensjahr als Unfälle. Als Unfall anerkannt wer- den von den meisten Versicherern laut den Berliner Verbraucherschützern auch verrenkte Gelenke so- wie Zerrungen und Risse von Bändern, Sehnen, Muskeln oder Kapseln, wenn dadurch bleibende Schäden entstehen. Aber nur dann, wenn sie durch eine erhöhte Kraftanstrengung entstanden sind - zum Beispiel durch schweres Heben. Verletzt man sich zum Beispiel, wenn man erschrickt und eine ruckartige Bewegung macht, ist das nicht versichert. überrascht. Nichts gibt es auch, wenn Versicherte an Auto-, Motorrad- oder Motorbootrennen oder den Trainings dafür teilnehmen und dort ein Unfall passiert. Für bleibende psychische Störungen, die durch einen Unfall hervorgerufen werden, zum Beispiel durch Schock, kann der Betroffene ebenfalls nicht auf Hilfe in Form von Geld von der Versicherung hoffen. Und: Unfälle im Krieg oder Bürgerkrieg interessieren die Assekuranzen ebenfalls nicht - außer der Betroffene wird auf einer Auslandsreise von Kriegsereignissen nevedilerin (hw)