Der Komet 5062 – Seite 10

10 Güterverkehr sollen die Halter der mautfreien Fahr- Der Komet Nr. 5062/30. 3. 2003 zeuge diese auf einem noch zu erstellenden Formu Existenzgründungszuschuss lar an das Betreiberunternehmen,,Tollcollect" über- senden. Sobald das Formular herausgegeben wird, informiert Sie der BSM. Wenn das Formular nicht an Tollcollect geschickt wird, entsteht automatisch eine Mautpflicht. Ich-AG oder Überbrückungsgeld? Die Förderung von Existenzgründern aus der Ar- schuss handelt es sich um eine monatliche Pau- beitslosigkeit hat in den letzten Jahren immer mehr schale, die nicht zurückgezahlt werden muss und die an Bedeutung gewonnen. Während die Bundesan- maximal drei Jahre lang gezahlt wird. Es sei denn, stalt für Arbeit im Jahr 1998 in 98.000 Fällen die Auf- die Fördervoraussetzungen werden bereits vor Ab- EU-Fahrtenschreiberregelung nahme einer selbständigen Tätigkeit mit Überbrü- lauf dieses Zeitraums nicht mehr erfüllt (s.u.). In die- Der neue EU-Verordnungsentwurf zu den Sozial- ckungsgeld unterstützt hat, waren es im vergange- sem Fall entfällt der Existenzgründungszuschuss vorschriften im Straßenverkehr sieht vor, die Aus- nen Jahr schon 123.000. Seit dem 1. Januar 2003 und damit auch die Versicherungspflicht in der Ren- nahmen für Schausteller einzuschränken und das gilt nun: Wer arbeitslos ist und sich beruflich selb- tenversicherung . Bereits gezahlte Existenzgrün- Nahzonenprivileg für Marktfahrzeuge vollständig ständig machen möchte, kann zwischen zwei ver- dungszuschüsse müssen dann allerdings nicht zu- zu streichen. Der BSM hatte das Bundesverkehrs- schiedenen Leistungen der Arbeitsförderung wäh- rückgezahlt werden. Voraussetzungen: Gefördert ministerium angeschrieben und die Beibehaltung len. Es kann jeweils nur eine der beiden Leistungen werden Gründer, die vor ihrer Existenzgründung Entgeltersatzleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, der gegenwärtigen Rechtslage gefordert mit Aus- in Anspruch genommen werden. nahme der Nahzone. Für diese beantragt der BSM eine Ausdehnung auf 100 Kilometer. Auch der euro- päische Dachverband des Markthandels UECA wurde aktiviert. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Ausländerbeschäftigungs- verordnung (AusIBV) Das Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III) sorgt Arbeitslosenhilfe oder Kurzarbeitergeld bezogen ha- für den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung des Gründers während einer relativ kurzen Über- gangsphase von der Arbeitslosigkeit in die Selbstän- digkeit. ben oder die in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnah- me oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäf- tigt gewesen sind. Die Ich-AG wurde insbesondere für Kleinstgründer geschaffen, die zumindest in Zweck. Gefördert wird jede selbständige gewerb- den folgenden drei Jahren - keine Mitarbeiter (auch liche oder freiberufliche Tätigkeit, unabhängig von nicht in sog. 325-Euro-Jobs oder, ab 1. 4. 2003: 400- der Branche oder Rechtsform, wenn die oben ge- Euro-Mini-Jobs) einstellen werden. Die Mitarbeit Fa- nannten Voraussetzungen erfüllt sind. Förderart: Die milienangehöriger ist möglich. Außerdem darf das Zur Erinnerung: Die AusIBV soll Schaustellern die Gründer erhalten in den ersten sechs Monaten nach gesamte Arbeitseinkommen nicht mehr als 25.000 Möglichkeit eröffnen, Aushilfskräfte aus bestimmten Beendigung der Arbeitslosigkeit einen Zuschuss, Euro pro Jahr betragen. Arbeitseinkommen aus ei- osteuropäischen Vertragsstaaten bis zu einer Ge- der nicht zurückgezahlt werden muss. Vorausset- ner selbständigen Tätigkeit ist der nach den allge- samtbeschäftigungsdauer von bis zu 9 Monaten im zungen: Gefördert werden können diejenigen, die meinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkom- Jahr mit Wiederkehr im Folgejahr zu beschäftigen. vor der Existenzgründung Entgeltersatzleistungen mensteuerrechts ermittelte Gewinn. Einkünfte aus Der Entwurf der AusIBV hängt aufgrund der abschlä- wie z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder einer zusätzlichen selbständigen Tätigkeit oder gigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerich- Kurzarbeitergeld bezogen haben oder einen An- einer abhängigen Beschäftigung müssen dabei tes gegen das Zuwanderungsgesetz im Paket mit spruch darauf gehabt hätten. Der Weg in die Selb- ebenfalls berücksichtigt werden. Eine fachkundige diesem fest. Der BSM hatte unverzüglich beantragt, ständigkeit kann auch aus einer Arbeitsbeschaf- Stellungnahme wie beim Überbrückungsgeld muss dieses aus dem Paket zu lösen und einem eigenen fungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnah- nicht vorliegen. Trotzdem: Empfehlenswert ist es in Verfahren zu unterziehen. Dies war jedoch nicht me angetreten werden. Vorliegen muss eine Stel- jedem Fall, seine Geschäftsidee überprüfen zu las- möglich, da für diese Vorgehensweise eine Verord- lungnahme, z. B. der IHK, über die persönlichen und sen, auch wenn dies, wie bei der Ich-AG, keine Vor- nungsermächtigung im Ausländergesetz erforder- fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung der aussetzung für eine Förderung ist. lich wäre. Es bleibt nichts anderes übrig als abzuwar- selbständigen Tätigkeit und vor allem über die finan- ten, bis das Zuwanderungsgesetz verabschiedet zielle und wirtschaftliche Tragfähigkeit des geplan- wird. Bis dahin gilt die gegenwärtige Rechtslage, wo- ten Unternehmens. Der Gründer muss daher ein nach Aushilfskräfte aus Osteuropa maximal 6 Mona- überzeugendes Konzept vorbereiten. Höhe: Die Hö- te im Jahr beschäftigt werden dürfen, wenn diese im he des Überbrückungsgeldes richtet sich nach dem Folgejahr wieder eingestellt werden sollen. Bei einer zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld bzw. der -hilfe Gesamtbeschäftigungsdauer von 6 bis zu höchs- und den darauf entrichteten pauschalierten Sozial- tens 9 Monaten im Jahr ist eine Wiederkehrmöglich- versicherungsbeiträgen. Das Überbrückungsgeld ist keit ausgeschlossen. steuerfrei. Die Höhe des Existenzgründungszuschusses sinkt im Verlauf der drei Jahre: Im ersten Jahr beträgt die Förderung monatlich 600 Euro nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Im zweiten Jahr beträgt der Zu- schuss monatlich 360 Euro und im dritten Jahr mo- natlich 240 Euro. Der Zuschuss ist steuerfrei. Über einen Zeitraum von längstens drei Jahren sind die mit dem Existenzgründungszuschuss geförderten Personen als hauptberuflich Selbständige in der ge- Nach dem „Bericht aus Bonn" wurden einzelne Antragstellung. Beim Überbrückungsgeld handelt setzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Frei- Themen noch kurz erörtert, unter anderem die Anre- es sich um eine Kann-Leistung des Arbeitsamtes. willig versichern können sich die Ich-AG-Gründer bei gung, Empfehlungen zur Reinigung und Desinfekti- Existenzgründungszuschuss (Förderung der der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, on auszuarbeiten. Hauptgeschäftsführer Werner Ham- „Ich-AG"). Seit 1. Januar 2003 gibt es eine weitere und zwar zu günstigen Konditionen. (Beispiel: Bei merschmidt verwies in diesem Zusammenhang auf Hilfestellung für Existenzgründer aus der Arbeits- einem Beitragssatz von 14 % müsste ein monatli- die entsprechenden Ausführungen in der Hygiene- losigkeit: Ziel des Existenzgründungszuschusses cher Krankenversicherungsbeitrag von fast 170 Euro nov (§ 4211 SGB III) ist vor allem, die soziale Sicherung und ein Beitrag zur Pflegeversicherung von rund 20 debted der neuen Selbständigen sicherzustellen. Zweck: Euro entrichtet werden). Neuwahl von Vorstand und Beirat Der Existenzgründungszuschuss („Ich AG") unter- Antragstellung. Der Förderantrag muss vor der Der bisherige 3. Vorsitzende Ralf Schmidt kandidier- stützt wie das Überbrückungsgeld - jede Grün- Existenzgründung beim zuständigen Arbeitsamt ge- te nicht mehr für das Vorstandsamt. Ansonsten wer- dung unabhängig von Branche oder Rechtsform. stellt werden. Diese Regelung ist bis Ende 2005 be- den Vorstand und Beirat in unveränderter Besetzung Förderart: Die Gründer erhalten einen Existenzgrün- fristet. Erfüllt der Antragsteller alle Voraussetzun- die Geschicke der Bezirksstelle Dortmund leiten. derzuschuss, um damit vor allem ihre Beitragszah- gen, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf den Zu- lungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und schuss. (Quelle: Gründerzeiten Nr.16 01/03/BSM- Die Ergebnisse der Wahlen per Akklamation: Pflegeversicherung zu finanzieren. Bei dem Zu- Presseinformation) leitlinie. Vorstand: 1. Vorsitzender Reiner Pohlmey, 2. Vor- sitzender und 1. Stellvertreter Alwin Kleuser, 3. Vor- sitzender und 2. Stellvertreter Heinrich Quick. Beirat: Fachgruppe | Schausteller der jeweilige Vorsitzende der,,Roten Erde", BSM-Präsident Hans- Peter Arens (von der Mitgliederversammlung bestä- tigt), Fachgruppe II Textilien und allgemeiner Waren- handel Heinrich Quick, Fachgruppe III Lebensmittel und Blumen Heinrich Stork, Fachgruppe IV Werbe- verkauf Reiner Pohlmey. Kassenprüfer: Gabi Isken und Anja Kleuser. Die Ehrenamtsträger bedankten sich für das ih- nen entgegengebrachte Vertrauen und bekräftigten ihre Zusage, auch künftig ihre Kräfte für die Belange des von ihnen vertretenen Berufsstandes in Politik und Verwaltung einzusetzen. Vorsitzender Reiner Pohlmey schloss um 21.15 Uhr die Versammlung mit seinem Dank für die rege Beteiligung an alle Teilneh- mer. (BSM-Pressedienst/Foto: privat) Acrylamid - Empfehlungen: Nicht heißer als 175 Grad Gaststätten und Imbisse sollen Pommes frites künftig nur noch bei höchstens 175 Grad frittie- ren. Bund und Länder einigten sich auf erste kon- krete Schritte zu Acrylamid, das unter Verdacht steht, krebserzeugend zu sein. Das Bundesmi- nisterium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gibt außerdem folgende Tipps: 1.) Größere (dickere) Pommes frites verwenden. 2.) Die Temperatur mit einem extra Fett-Thermo- meter kontrollieren, das nicht in der Fritteuse ein- gebaut ist. 3.) Pommes frites möglichst kurz frittieren, nur so lange, bis die Enden anfangen braun zu werden und die Pommes goldgelb sind. 4.) Das Verhältnis von Pommes frites zu Fett soll- te 1:10 bis maximal 1:15 betragen, also etwa 100 Gramm Pommes auf 1 bis 1,5 Liter Öl. (Quelle: BGN report 01/03/BSM-Presseinformation) Schon Mitglied im BSM?