Der Komet 5062 – Seite 11

Nr. 5062/30. 3. 2003 Der Komet Feuerlöscher müssen stets einsatzbereit und gebrauchsfähig sein SONSTIGE VEREINE UND VERBÄNDE 11 Europaverband der Selbständigen Bundesverband Deutschland e. V. Endbürokratisierung gefordert Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für eine Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen geht an den Bedürfnis- sen der Selbstständigen vorbei. Die BGN weist darauf hin, dass Feuerlöscher gut scher befindet, muss außerdem gekennzeichnet sichtbar, leicht zugänglich und gebrauchsfähig sein sein: mit dem Brandschutzzeichen F05 „Feuer- müssen. Im Brandfall muss der Feuerlöscher griff- löschgerät". und einsatzbereit sein. Das leuchtet ein. Dennoch Eine weitere Pflicht ist die Prüfung der Feuerlö- stellt die BGN bei Überprüfungen in Betrieben öfter scher durch einen Sachkundigen. Sie muss regel- fest: Der Feuerlöscher muss erst einmal gesucht mäßig, mindestens alle zwei Jahre, erfolgen und sie werden. Als mobile Einheit lässt sich ein Feuerlö- muss gut sichtbar und dauerhaft auf dem Feuerlö- scher überall hintragen und überall verstauen, z. B. scher vermerkt sein. Und wenn es dann wirklich Auf Initiative des Finanzministeriums, Finanzmi- in der hintersten Ecke der Abstellkammer. Wenn einmal brennt, kommt es auf Schnelligkeit und die dann noch zwei große Kisten davor Platz finden, ist richtige Löschtaktik an. Beides kann man üben. In nister Eichel (SPD), ist geplant, dass Existenzgrün- er komplett untergetaucht. Mit der Zeit kann sich nie- regelmäßigen Zeitabständen muss eine ausreichen- der und Kleinstunternehmen im Jahr der Gründung mand mehr erinnern, wo das so wichtige Notfall- de Zahl von Mitarbeitern in der Handhabung des bis zu einem Umsatz von 17.500 Euro und im Folge- Utensil abgeblieben ist. Und wenn es dann wirklich Feuerlöschers praktisch unterwiesen werden. Feu- jahr mit bis zu 50.000 Euro Umsatz nicht der Buch- einmal brennt Aus gutem Grund ist es vorge- erlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre ge- haltungspflicht unterliegen, sondern für die Ge- schrieben, dass Feuerlöscher an gut sichtbaren und prüft werden. Das Datum der letzten Prüfung ist auf winnermittlung pauschal 50 % ihres Umsatzes als im Brandfall leicht zugänglichen Stellen aufbewahrt dem Löscher vermerkt. (Quelle: BGN report 01/03/ gewinnmindernde Aufwendungen ansetzen können. Dazu der Vizepräsident und steuerpolitische werden müssen. Die Stelle, an der sich der Feuerlö- BSM-Presseinformation) Sprecher des BVD, Dr. Peter Vogt: „Diese als Verein- fachungsregel zur Unterstützung von Existenzgrün- dern gedachte Regelung trifft nicht den Sachverhalt der Selbstständigen und Gewerbetreibenden im ... Was bedeutet das „,CE"-Zeichen? Umweltzeichen, Sicherheitszeichen, Markenzeichen, EG-Richtlinien schriftlich erklärt hat. Arbeitgeber Handwerksbereich, Einzelhandel u. a. Generell ist Qualitätszeichen usw.: Viele Produkte tragen heute dürfen nur solche Maschinen erstmals in Betrieb davon auszugehen, dass die tatsächlich anfallenden Kennzeichnungen. Alle Maschinen und viele Geräte nehmen, die diesen Anforderungen europäischer Kosten bei diesen Unternehmen alleine durch die tragen das CE-Zeichen. Was sagt es eigentlich aus? Richtlinien entsprechen und daher eine CE-Kenn- Wareneinkäufe, die für den Geschäftsbetrieb erfor- CE ist die Abkürzung für Communauté Europeenne zeichnung und eine Konformitätserklärung haben. derlich sind, über 50 % liegen. Die Initiative der Bun- (Europäische Gemeinschaft). Die CE-Kennzeich- Für bestimmte Produkte ist eine EG-Baumusterprü- desregierung geht an den Bedürfnissen der echten nung muss seit dem 1. 1. 1995 auf allen Maschinen fung vorgeschrieben. Dann wird die CE-Kennzeich- Existenzgründer und Kleinstbetriebe vorbei. Sie un- und den meisten Geräten angebracht sein, die im nung um die der jeweiligen Prüfstelle zugeordneten terstützt vielmehr die Nebenerwerbstätigkeit , ins- Wirtschaftsraum der EU vertrieben werden. Mit der Kennnummer ergänzt. Das GS-Zeichen hingegen besondere von Angestellten und Beamten im öffent- CE-Kennzeichnung bescheinigt der Hersteller oder steht für „Geprüfte Sicherheit“ nach dem Gerätesi- lichen Dienst, die in ihrer Nebentätigkeit Einkünfte Importeur, dass die Maschine bzw. das Gerät die Si- cherheitsgesetz. Der Verbraucher kann bei Erzeug- erzielen, jedoch keinerlei Werbungskosten oder Be- cherheits- und Gesundheitsanforderungen der EG- nissen mit GS-Zeichen sicher sein, dass sie von triebsausgaben haben." Eine verwaltungstechnische Entlastung der Exis- Richtlinien erfüllt. Die Kennzeichnung richtet sich in einer zugelassenen, unabhängigen Stelle geprüft erster Linie an die Überwachungsbehörden. Ihnen wurden und die Fertigung regelmäßig überwacht tenzgründer und Kleinstbetriebe erfordert: • Anhe- signalisiert sie, dass der Hersteller oder Importeur wird. (Quelle: BGN report 01/03/BSM-Presseinfor- bung der Buchführungspflichtgrenze auf 100.000 die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen der mation) Landesverband Niedersachsen-Süd der Markt- und Schausteller-Betriebe Am 2. März fand in der Gaststätte „Der Heidekrug" se etwas erreichen kann. Es folgten der Kassen- und der Landesverbandstag mit Wahlen statt. Landes- der Revisorenbericht. Der Eingang von zwei Anträ- präsident Hans-Horst Müller eröffnete die Versamm- gen wurde festgestellt. Der erste beinhaltete die Auf- lung und begrüßte alle Mitglieder und Gäste, da- lösung der Bezirksstelle, den man als Anregung an runter Dr. Klaus Müller von der BGN, der nach Verle- den Bezirksvorsitzenden weitergab. Der zweite An- sung der Tagesordnung und der Totenehrung die trag beinhaltete die Forderung nach einer angepass- neue Leitlinie für die Lebensmittelhygiene vorstellte. ten Satzung. Es wurde beschlossen, dass ein klei- Im Anschluss daran folgte die Verlesung der Nieder- nes Gremium die Satzung überarbeitet und zum 69. schrift des 67. LVT und die Tätigkeitsberichte der LVT einen Entwurt vorlegt. Der LVN-Süd konnte fol- Vorstandschaft. Arthur Armbrecht, stv. Landespräsi- gende Mitglieder für 25-jährige Verbandstreue eh- dent, betonte in seinem Bericht, dass die Zusam- ren: Walter Ahrend, Axel Radünz , für 15 Jahre: Grete menarbeit der Mitglieder und des Vorstandes ver- Klünder, Jörg Ahrend, Harald Brand, Alfred Han- stärkt werden müsse, da man nur in der breiten Mas- stein , Fred Hanstein, Otto Parpalioni. Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. TERMINE 2. November 2003 Nürnberg Nordbayerische Schaustellerfachtagung 18. November 2003 Altötting Fahnenweihe 13. 15. Januar 2004 Hof Landesdelegiertenkonferenz Es folgten die Wahlen: Landesvorsitzender Arthur Armbrecht sen., 1. Stellvertreter Harald Müller, 2. Stellvertreter Karl Algermissen, Landesschriftführe- rin Sandra Wolf, Landesschatzmeister Fred Han- stein, Landespressesprecher Marcel Wilhelm. Nach dem Wahlvorgang bedankte sich Arthur Armbrecht bei Hans-Horst Müller, der sich auf eigenen Wunsch nicht mehr für das Amt als Landespräsident zur Ver- fügung stellte. Arthur Armbrecht gab bekannt, seine Verabschiedung in einem gemütlichen Rahmen nachzuholen. Es folgte die Festlegung des 69. LVT und das Schlusswort des neuen Präsidenten, der betonte noch mehr Öffentlichkeitsarbeit für den Be- rufsstand der Schausteller zu leisten. Sandra Wolf, Landesschriftführerin Ende des Verbandsteils BSM Euro Gewinn und 500.000 Euro Umsatz. Bis zu die- sen Grenzen kann der Existenzgründer bzw. Kleinst- unternehmer seinen Gewinn über eine Einnahmen-/ Ausgabenrechnung ermitteln. Ist-Versteuerung für Betriebe bis zu einem Umsatz von 500.000 Euro. Aufhebung der Kündigungsschutzbestimmungen bis zur Betriebsgröße von 20 Arbeitnehmern. ⚫ Ein- führung von zwei Karenztagen im Krankheitsfalle. Einführung eines Entgeltes an die Betriebe für Dienstleistungen, die die Unternehmen für den Start erbringen (Beispiel: Berechnung, Einziehung, Ab- führung für Lohnsteuer- und Sozialversicherungs- beiträge, Erhebung von Statistiken u. a.). ⚫ Gesi- cherte und vollständige Abschaffung des so ge- nannten Scheinselbstständigen-Gesetzes. BVD-Präsident RA Ralph Jürgen Bährle: „Exis- sächliche Endbürokratisierung und nicht die Anprei- tenzgründer und Kleinstbetriebe benötigen eine tat- sung von Scheinerleichterungen, die an ihrem ei- gentlichen Bedarf vorbeigehen!" Westdeutscher Verein Koblenz e. V. Dem Vereinsleben wieder Schwung zu geben, ist un- ser Ziel. Der Vorstand hatte eine super Idee, er lud zum Sonntagsbrunch am 9. März nach Neuwied ein. Natürlich für Mitglieder auf Kosten der Vereinskasse. Auch die Mitglieder, die den Verein nur noch durch ihre Beiträge unterstützen, waren anwesend - was uns sehr freute. Die 1. Vorsitzende Mathilde Müller konnte auch viele Gäste begrüßen. Die Resonanz an diesem Sonntag war erfreulich hoch. In stilvollem Ambiente und bei einem reichhaltigen Büfett, es fehlte an nichts, hatten wir drei Stunden Zeit uns die Bäuche voll zu schlagen. Was wir auch genüsslich taten. Um die Pfunde wieder abzuspecken ging fast keiner sofort nach Hause. Bei milden Temperaturen traf man sich noch im nahe gelegenen Zoo oder ging spazieren. Alles in allem ein gelungener Tag, den wir unbedingt wiederholen müssen. Der Vorstand