Der Komet 5062 – Seite 3

Nr. 5061 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 191 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 SS 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. März 2003 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/51 32-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de So zeigen Sie Ihrer Bank die Zähne Von Günter Hennemann Dass Geldinstitute ihre Kunden rücksichtslos schröpfen, ist leider keine Seltenheit. Doch ist man dagegen nicht so wehrlos, wie es häufig scheint. Wie schon sein Vater hatte sich der Schausteller Christian K.* von der Hausbank des bewährten Fami- lienbetriebes stets zuvorkommend bedient gefühlt. Jedenfalls, solange er von der Bank kein besonderes Entgegenkommen nötig hatte. Als dies dann aber doch mal eintrat, war augenblicklich Schluss damit. K. war vorübergehend in Schwierigkeiten geraten. Ein finanzieller Engpass, den auszugleichen er je- doch selbst im Stande war. Nur ein auf sieben Jahre festgelegter Sparbrief mit einem Bonus von 14 Pro- zent hätte dazu ein Jahr vor Fälligkeit ausgezahlt werden müssen. Doch die Bank stellte sich quer. Das selbst angesparte Geld bekäme er nur, wenn er auf die 14 Prozent verzichten und obendrein noch eine Vorfälligkeitsentschädigung zahle. So eine schnöde Abzocke wollte K. nicht hinnehmen. Kunden sind nicht wehrlos Wichtige Adressen 3 epew. toe us pib Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbandes deutscher Banken, Postfach 040307, 10062 Ber- lin; Kundenbeschwerdestelle des Bundesverban- des der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Postfach 309263, 10760 Berlin; Kundenbe- schwerdestelle beim Verband deutscher Hypo- thekenbanken, Postfach 6401 36, 10047 Berlin. - Anders als die Banken verfügen Sparkassen in Deutschland nicht über eine zentrale Beschwer- destelle. Dort sind die Landesverbände für Schlichtungsverfahren zuständig. Anfragen sind jeweils dorthin zu richten. zu bewahren. Die Bestellung eines Ombudsmannes oder einer Ombudsfrau erfolgt durch den Vorstand des Bundesverbandes. Doch hat auch der Bundes- verband der Verbraucherzentralen dabei ein gewich- tiges Wort mitzureden. Erst wenn von dieser Seite keine Einwendungen kommen, gilt die Berufung als perfekt. Sie gilt für drei Jahre und kann danach ver- längert werden. Vorausgesetzt wird die Befähigung zum Richteramt. In den letzten drei Jahren vor Amts- antritt dürfen Ombudsleute weder bei einem Kredit- institut noch für den Bundesverband tätig gewesen sein. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sowohl Ombudsleute als auch die Mitarbeiter der Bundes- beschwerdestelle zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sind. Kunden, die sich von ihrer Bank übervorteilt fühlen, wenden sich zunächst an die Be- zeitlichen Kursveränderungen." Ironie der wirt- schwerdestelle (siehe Kasten). Über die Zulässigkeit schaftlichen Realitäten: Die betroffenen Banken ha- einer Behandlung durch den Ombudsmann ent- ben wie es heißt inzwischen ihre Kapazitäten so scheidet dieser selbst und setzt den Kunden direkt stark erweitert, dass sie auch allergrößten Anstür- davon in Kenntnis. Unzulässigkeitsgründe wären men gewachsen sind. Aber seitdem fehlen hier die zuvor massenhaften Kundenaufträge. So ändern sich die Zeiten! Aber auch bei tolldreistem Verhalten zum Beispiel, wenn andere Schlichtungsstellen Das musste er auch nicht. Dazu genügte ein form- oder gar ein Gericht in dieser Angelegenheit bereits loser Brief an die Kundenbeschwerdestelle beim tätig gewesen sind. Ebenfalls muss der Ombuds- Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Die be- mann passen, wenn zur Klärung der Streitfrage um- traute den Ombudsmann der privaten Banken mit ständliche Zeugenvernehmungen nötig sind. Schließ- dem Fall. Obwohl das Geldinstitut dem Buchstaben lich können bereits verjährte Fälle durch ihn nicht nach im Recht war, brachte der immerhin einen an- erneut aufgenommen werden. Andererseits ruht die nehmbaren Kompromiss zu Stande. Mit einem um Verjährung, während das Verfahren beim Ombuds- zwei Punkte gekürzten Bonus, 12 statt 14 Prozent, mann läuft. Dabei wird zunächst versucht, eine gütli- erhielt K. sein Geld sofort ausgezahlt. Mit der Bestel- che Einigung herbei zu führen. Die Bank hat einen lung von neutralen Ombudsmännern und Frauen Monat lang Zeit, zu der Beschwerde Stellung zu neh- greift die deutsche Finanzwirtschaft auf eine Idee men. Führt das nicht zu einer gütlichen Einigung, zurück, die in Skandinavien entwickelt wurde und trifft der Ombudsmann unabhängig seinen Schlich- sich in den nordischen Ländern vorbildlich bewährt. tungsspruch. Bis zu einem Streitwert von 5 000 Euro Dort sind Ombudsleute offizielle Treuhänder der ist die Bank verpflichtet, diese Entscheidung zu be- Bürgerrechte. Sie schauen Regierungen und Ver- folgen. Dem Kunden dagegen steht es frei, weitere waltungen ebenso auf die Finger wie den Parlamen- Rechtswege zu nutzen, wenn er mit dem Spruch tariern als eigentlichen Bürgervertretern. Doppelt nicht einverstanden ist. hält besser! Viele Länder, auch die EU, haben diese Institution übernommen. Unter verschiedenen Be- zeichnungen, womit Bedeutung und Kraft häufig auch verwässert werden. In Deutschland ist „Bürger- beauftragter" eine vorgezogene Übersetzung. Da sagt es schon viel, dass es die Banken beim „Ombudsmann" belassen. Tatsächlich handelt es sich dabei um unabhängige neutrale Schlichter mit echter Kompetenz. Deren Hauptaufgabe ist es, die Kunden vor Willkür und sonstige Benachteiligungen Das müssen Sie tun Wer meint, durch das Verhalten seiner Bank ei- nen Nachteil erlitten zu haben, kann den streiti- gen Vorfall einem Ombudsmann vorlegen. Das geht über eine formlose Mitteilung an die für ihn zuständige Kundenbeschwerdestelle (siehe An- schriften-Kasten). Vorhandene Unterlagen sind beizufügen. Das geht jedoch nur, solange noch kein Gericht oder sonstige Schlichtungsstelle da- mit befasst wurde. Die Beschwerdestelle legt die Unterlagen dem Ombudsmann auch dann vor, wenn sie selbst Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens hat. Darüber hat allein der neutrale Ombudsmann zu entscheiden. Für den Kunden ist das Ganze kostenlos. Lediglich eigene Ausga- ben in der Sache hat dieser selbst zu tragen. Somit ist es für Bankkunden völlig risikolos, bei Verstimmungen zunächst den Ombudsmann anzu- rufen. Dieses Verfahren kostet nichts. Lediglich eige- ne Ausgaben für Porto, Telefon und so weiter müs- sen selbst getragen werden. Wenn unbedingt von Anfang an ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden soll, selbstverständlich auch die dadurch entstehen- den Kosten. Die meisten Beschwerdeführer verzich- ten im Ombudsverfahren auf einen Rechtsbeistand. „Nach meinen bisherigen Erfahrungen kann ich rundheraus sagen, dass es den Kunden nicht scha- det, sich keinen Anwalt zu nehmen", meint Horst- Dieter Hensen dazu. Er ist Ombudsmann beim Bun- desverband deutscher Banken. Ganz überwiegend, so Hensen, seien es Wertpapiergeschäfte, wo er als Ombudsmann angerufen wird: „Insgesamt 41 Pro- zent aller zulässigen Beschwerden betrafen bisher dieses Sachgebiet. Beschwerden richteten sich un- ter anderem gegen jene Institute, bei denen die Kun- den im Wege des Online- oder Phone-Broking Wert- papiere kaufen und verkaufen können, dies mit allen Variationen wie Intra Day Handel, Live Trading und Sekundenhandel. Zeitweilige Zusammenbrüche der Ordersysteme von einigen Banken wegen Überlas- tung führten naturgemäß zu zahlreichen Kundenbe- schwerden. Hier ging es regelmäßig um verzögerte Ausführung der Kundenaufträge und somit um Schadensersatzansprüche in Höhe der zwischen- von Banken musste er bereits als Ombudsmann ein Machtwort sprechen. Hensen: „Eine Ehefrau, nicht berufstätige Mutter von zwei Kindern im Alter von vier und sechs Jahren, hatte im Jahre 1990 für einen über sieben Jahre laufenden Kredit ihres Eheman- nes die Bürgschaft gegenüber einer Bank übernom- men. Der Kredit wurde prolongiert, der Ehemann Zahlungsunfähig. Die Bank nahm die inzwischen be- Auf die Beschwerde der Frau habe ich den Bürg- schaftsvertrag für sittenwidrig erklärt." So wehrlos wie es manchmal scheint ist der Bankenkunde also gar nicht. (* Name von der Redaktion geändert) rufstätige Ehefrau aus der Bürgschaft in Anspruch. nevilstru hediste Kartenklau: fixed Hilfe für Geschädigte Wenn Diebe die ec- oder Kreditkarte klauen und das Konto plündern, verweigern die Ban- ken meist jegliche Entschädigung. Sie behaup- ten laut der Stiftung Warentest stur, der Kunde sei fahrlässig mit seiner Pin-Geheimzahl um- gegangen, zum Beispiel indem er sie auf ei- nem Zettel im Portmonee aufbewahrte. Dass viele Betroffene schwören, sie hätten die Pin geheim gehalten und einige sogar nachweisen können, sie noch nie benutzt zu haben, hilft nichts. Die Experten verweisen jedoch in die- sem Zusammenhang auf ein Urteil des Land- gerichts Berlin (Az: 51 S 292/98), das sich et- was gnädiger gab. Bei dem zu verhandelnden Fall konnte der Geschädigte schlüssig darle- gen, dass er beim Eingeben der Pin am Geld- automaten beobachtet werden konnte. Die Ver- braucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen will nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs erzwin- gen. Sie sucht für eine Sammelklage Opfer, die eidesstattlich versichern, dass die Pin für Die- be unzugänglich war und vor der Sperre Geld abgehoben wurde. Kontakt: VZ NRW, Stichwort Kartenklau, Mintropstraße 27, 40215 Düssel- dorf, Tel. 0211/380 9186 (9 bis 12 Uhr). (hw)