Der Komet 5062 – Seite 8

8 Der Komet Firmenname muss Rechtsform enthalten Nr. 5062/30. 3. 2003 richte der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie der anwesenden Fachberater. Kassen- und Revisionsbe- Das Recht der Firma - also des Namens, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt wurde Mitte 1998 grundlegend reformiert. Seither müssen Personengesellschaften und Einzelkaufleute ihre Rechtsform eindeutig kenn- zeichnen. Für Altfirmen galt bislang eine Über- Die betroffenen Altfirmen sind allerdings gesetz- gen Änderungen bzw. Ergänzungen von der Ver- gangfrist, die jedoch zum April ausläuft. lich nicht dazu verpflichtet, den Rechtsformzusatz sammlung ohne Gegenstimme gebilligt. Wie immer Ab dem zweiten Quartal dieses Jahres dürfen Per- zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. stehen bei einer Generalversammlung Vorstandswah- sonenhandelsgesellschaften, die bereits vor dem „Selbst eine formlose Mitteilung wird nicht verlangt, len auf der Tagesordnung. Das Wahlergebnis: 1. Vor- 1. 7. 1998 im Handelsregister eingetragen waren, so dass diesbezüglich also auch keine Kosten für die sitzender Klaus Wilhelm, 2. Vorsitzender Dirk Bötti- nicht mehr nur mit „Müller & Co." oder vergleichba- Betroffenen entstehen", beruhigt Frank Dornseifer cher, Schriftführerin Gabriele Greese, Kassiererin Re- ren Kürzeln firmieren. Auch alle Einzelkaufleute die betroffenen Unternehmen. Doris Möller vom nate Bötticher, Fachberater Fahr- , Schau- und Belusti- müssen ab diesem Zeitpunkt allgemein verständli- Deutschen Industrie und Handelskammertag (DIHK) gungsgeschäfte Frank Ahrend, Fachberater Ausspie- che Abkürzungen führen, die eindeutige Rück- in Berlin bestätigt dieses Ergebnis: „Die Zusätze lungs- und Schießgeschäfte Richard Böhm, Fachbe- schlüsse auf die gewählte Rechtsform zulassen. Der können formlos aufgenommen werden." So zum rater Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Karin Grund: Am 31. März 2003 endet die in Artikel 38 Beispiel auf dem Geschäftspapier oder auf Bestell- Stieg, Fachberater reisende Festgastronomie nach Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsge- scheinen. „Auch wenn sich bisher nicht alle Firmen Schaustellerart Louis Kräupel. Die harmonisch ver- setzbuch (EGHGB) eingeräumte Schonfrist für alle daran gehalten haben - die Kennzeichnungspflicht laufene Generalversammlung wurde um 19.20 Uhr Altfirmen, die den geforderten eindeutigen Rechts- auf Geschäftsbriefen ist schon seit dem 1. Januar vom 1. Vorsitzenden geschlossen. formzusatz bisher noch nicht in ihre Firmierung auf- 2000 zwingend vorgeschrieben", stellt Frank Dorn- genommen haben. seifer klar. Dort heißt es nämlich, dass Vordrucke von Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die den Vor- schriften nicht entsprechen, bis spätestens zum 31. 12. 1999 hätten aufgebraucht werden müssen. Gleichzeitig warnt Dornseifer davor, dass Verstöße gegen die Rechtsformkennzeichnung vom Register- gericht mit einem Zwangsgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden können. bedingt auf das Geschäftspapier drucken, wohl aber richt folgte nach den o.g. Berichten. Zu den Berichten das zuständige Registergericht und die Handelsre- erfolgte eine erfreulich sachliche, wenn auch kritische gisternummer. Erst nach Einsichtnahme beim Re- Diskussion. Unter TOP 17 erfolgte die Debatte über gistergericht weiß dann der potentielle Geschäfts- den von der Satzungskommission vorgelegten Ent- wurf einer Satzungsänderung. Sie wurde nach eini- partner, mit wem er es genau zu tun hat. Für Einzelkaufleute lautet danach der korrekte Zu- satz „eingetragener Kaufmann" bzw. „eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkür- zung dieser Bezeichnung wie „e.K.", "e.Kfm." bzw. ,,e. Kfr.". Und Firmen von Personengesellschaften müssen nun - je nach Rechtsform - den Zusatz,,of- fene Handelsgesellschaft“ oder „Kommanditgesell- schaft" bzw. die entsprechenden Abkürzungen zwin- gend enthalten.,,Bisher zulässige Firmen wie & Co., & Cie., & Comp., & Sohn oder Schulz & Schulze sind nicht mehr ausreichend und müssen um den jeweili- gen Rechtsformzusatz ergänzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Frank Dornseifer von Luther Menold in Düsseldorf die praktischen Konsequenzen. Schaustellerverband Berlin e. V. Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der Berli- ner Schaustellerverband einen neuen Vorstand ge- wählt. Bestätigt wurde Peter Zocher als 1. Vorsitzen- der, der das Amt bereits seit zwei Jahren erfolgreich bekleidet. Neu im Vorstand ist Richard Simmons, Veranstalter des Deutsch-Amerikanischen Volksfes- tes, als stellvertretender Vorsitzender. Michael Ro- Trotz der fehlenden Eintragungspflicht könnten ei- den bleibt 1. Kassierer, sein Stellvertreter ist Jürgen nige der Altfirmen in den nächsten Wochen gleich- Neye. Als Schriftführer vervollständigt Werner Bub- wohl Post vom zuständigen Registergericht erhal- ner den Vorstand des Schaustellerverbandes Berlin ten. So berichtet Doris Möller vom DIHK, dass meh- e.V., der seit 1949 die Interessen der Berliner Schau- rere Registergerichte angekündigt hätten, die vor steller vertritt. Peter Zocher sieht die Weiterentwick- dem 1. 7. 1998 im Handelsregister eingetragenen lung des Zentralen Festplatzes am Kurt-Schuma- Firmen anzuschreiben. „Die Unternehmen müssen cher-Damm zu einem „,hauptstadtgerechten Areal" Der Gesetzgeber kommt damit dem Bedürfnis dann allerdings dem Registergericht mitteilen, wie als wichtigste Aufgabe für die kommende Amtszeit. des Handelsverkehrs, Klarheit über die Geschäfts- ihr korrekter Rechtsformzusatz lautet.“ Einer notari- Mit der neuen Zufahrt, die pünktlich zum Berliner verhältnisse der Beteiligten zu schaffen, einheitlich ellen Beurkundung bedürfe diese Erklärung aber Frühlingsfest 2003 am 28. März eingeweiht wird, sei nach. Dieses Bedürfnis besteht umso mehr, als mit nicht. Bei einer Umschreibung fielen allenfalls Re- man auf dem richtigen Weg. Insgesamt blickt Zocher dem Handelsrechtsreformgesetz 1998 der Grund- gistergebühren in Höhe von etwa 25 Euro an. In je- „verhalten optimistisch" in die neue Volksfest-Sai- satz der freien Firmenwahl eingeführt wurde und dem Fall rät Möller allen Unternehmen zur Um- son, zu deren Höhepunkten das Deutsch-Französi- Einzelkaufleute wie auch Personengesellschaften schreibung. Denn „es könnte einige Schlaumeier sche Volksfest zählt und die traditionell mit dem neben der Personenfirma auch eine Sach- oder geben, die im Handelsregister nachschauen, wie die Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche Phantasiefirma führen dürfen. Wer etwa unter der betreffende Firma dort eingetragen ist. Fehlt der im Dezember ausklingt. Sachfirma „ABC Software KG" am Geschäftsleben Kennzeichnungszusatz, besteht die Gefahr einer teilnimmt, muss seinen Vor- und Zunamen nicht un- Abmahnung wegen unzulässiger Firmenführung." Unsere Verbände berichten München nicht aufgehoben war. Gegenüber den De- legierten und dem Präsidium brachte der Kollege Richard Berger junior den Unmut der LSV-Delegier- ten über den Werdegang und die neu zu Stande ge- kommene Beschlusslage zum Ausdruck. Den Aus- führungen des Kollegen Schleinitz folgte eine erreg- te Diskussion. Nach einheitlicher Auffassung ist der LSV gegenüber der Stadt Leipzig und der Messe Leipzig unglaubwürdig geworden. Dadurch wurde auch der Sinn einer weiteren Mitgliedschaft im DSB immer mehr infrage gestellt. Ein Dringlichkeitsan- trag wurde gestellt und in der Abstimmung waren 43 von 44 aktiven Mitgliedern für einen Austritt aus dem DSB. Der Vorstand ist somit beauftragt die Mitglied- schaft im DSB zu kündigen. Leipziger Schaustellerverein e. V. Jahreshauptversammlung am 23. 1. 2003. 92 Mit- glieder und Gäste waren der Einladung des Vorstan- des gefolgt. Unser 1. Vorsitzender, A. Hofmann, be- grüßte alle Teilnehmer. In einer Schweigeminute ehr- ten wir unser verstorbenes Ehrenmitglied Manfred Sehning. Den Berichten über die Verbandsarbeit und Auswertung der Kleinmessen 2002 folgten die Berichte der Delegierten in Oldenburg. U. a. wurde über die momentane Bildungssituation aus Sicht des DSB gesprochen sowie zum aktuellen Stand des DT mit interschau 2008 in Leipzig. Nach den Be- richten der beiden Schatzmeister bat der 2. Vorsit- zende, Bernd Schleinitz, um das Wort. Er erwähnte, dass der Durchführung des DT mit interschau in Nachdem noch von Aktivitäten und Werbemaßnah- Leipzig 2008" mit einer Stimmenthaltung zum 47. DT in München vom Präsidium, der Reformkommission men für 2003 berichtet wurde, beendete der 1. Vorsit- und den Delegierten beschlossen wurde, und kriti- zende die Versammlung und wünschte eine erfolg- siert, mit welcher Ignoranz seit zwei Jahren sowie reiche Saison 2003. Birgit Sehning, Schriftführerin auch zum DT 2003 in Oldenburg dieser Beschluss behandelt wurde. Von den hier 81 anwesenden Ver- bänden hat sich lediglich der Kollege Radlinger aus München für Leipzig eingesetzt. Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Hannover Generalversammlung am 16. März im Hotel Hen- Einem vom Präsidium eingebrachten Antrag, wo- nies. Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden nach ab 2006 die interschau nur noch in Hannover und die Ehrung der verstorbenen Mitglieder, wurde und Nürnberg stattfinden soll, wurde mehrheitlich die lange und mit 24 wichtigen Punkten besetzte Ta- zugestimmt, obwohl der Beschluss des 47. DT in gesordnung gebilligt. Den Formalitäten folgten die Be- Internatskostenzuschüsse os Zusammen mit BERID und darüber hinaus kämpft der Deutsche Schaustellerbund seit Jahrzehnten für eine bessere finanzielle Unterstützung der Schaustellerfamilien bei betriebsbedingter Un- terbringung von schulpflichtigen Kindern und Ju- gendlichen in Heimen und Internaten. Bisher sind sämtliche Initiativen von DSB und BERID, einkommensteuerliche Ermäßigungen bzw. eine bessere Ausgestaltung der Landes- bzw. kommu- nalen Zuschüsse zu erzielen, aus Gründen der Finanzschwäche des Bundes, der Länder und der Gemeinden nicht durchgedrungen. Der DSB hat daher zusammen mit BERID eine Initiative er- griffen, zur Änderung des Kinder- und Jugendhil- fegesetzes zu kommen. Zwischenzeitlich ist je- doch festzustellen, dass gerade die Gemeinden weiter Zuschüsse abbauen bzw. einstellen. Eine Chancengleichheit vieler Kinder und Jugendli- cher im Schaustellergewerbe bei der Schulbil- dung ist aus diesem Grunde bisher nicht erzielt worden. Der Antrag auf Änderung des KJHG wur- de vom DSB erneut eingebracht. Die Behörden setzen nun verstärkt auf die Einstellung von Be- gleitlehrern, die die mitreisenden Kinder beschu- len sollen. Im Rahmen des Familienlastenaus- gleichs 1999 ff. haben DSB und BERID eine bes- sere finanzielle Absicherung der Schaustellerfa- milien eingefordert. Erste Verbesserungen wur- den auf Grund eines Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts 1999 erreicht. Weitere sollen in den kommenden Jahren im Rahmen der Einkom- mensteuer folgen. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)