Der Komet 5707 – Seite 4

ARTIKEL Gekauft wie gesehen? Landgericht Coburg zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täu- schung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen. Urteil vom 24.09.2020, Aktenzeichen: 15 O 68/19, rechtskräftig) Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von 10.500,00 € gekauft und hierbei auch einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Zugleich hatte der beklagte Verkäufer dem Kläger jedoch zugesichert, dass das Fahrzeug keinen Unfallschaden erlitten habe, solange es im Eigentum des Beklagten war und dass mit Ausnahme eines Schadens an der Frontstoßstange keine weiteren Beschädigungen vorlägen. In der Folgezeit wurde der Pkw nach einem Unfall des Klägers begutachtet. Dabei wurden verschiedene unreparierte und auch reparierte Vorschäden festgestellt. Tatsächlich war das Fahrzeug nämlich schon vor dessen Erwerb durch den Beklagten, dem späteren Verkäufer, bei einem Unfall beschädigt worden und musste für mehr als 5.000,00 € repariert werden. Daraufhin focht der Kläger den Kaufvertrag an und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Er behauptete, der Verkäufer habe das Fahrzeug von seinem Bruder gekauft und sei in dem ihn betreffen- den Kaufvertrag auf einen reparierten Unfallschaden hingewiesen worden. Der Beklagte berief sich darauf, die Unfallfreiheit des Fahrzeuges nur für die Zeit seines Besitzes zugesichert zu haben. Zu der Frage, ob der Beklagte von dem Unfall des Fahrzeuges wäh- rend der Besitzzeit seines Bruders wusste, machte der Beklagte teilweise widersprüchliche Angaben. Außer- dem sei der Schaden repariert worden und der Kläger hätte ausreichend Gelegenheit zur Besichtigung des Pkw vor dem Kauf gehabt. Eine arglistige Täuschung durch das Verschweigen des Unfallschadens stritt der beklagte Verkäufer ab. Das Landgericht Coburg sah im Verhalten des Beklagten eine arglistige Täuschung und gab der Klage überwiegend statt. Danach besteht für den Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frü- here Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispiels- weise im Lack. Angesichts der Reparaturkosten von mehr als 5.000,00 € liegt eine solche Ausnahme hier jedoch nicht vor, so dass eine Aufklärung des Klägers über diesen Unfallschaden auch geboten war. Weil dem Beklagten aber dieser frühere Unfallscha- den auch tatsächlich bekannt war, handelte er nach der Entscheidung des Landgerichts auch arglistig, als er den Käufer nicht darüber informierte. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahr- heitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte. Die Vertragsanfechtung des Klägers war damit wirksam und der Kaufvertrag war rückgängig zu machen. Der beklagte Verkäufer musste deshalb das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis an den Kläger zurückzahlen. Hierbei war jedoch ein Abzug für die vom Kläger zwischenzeitlich gefahrenen fast 20.000 Kilometer im Wege des sogenannten „Vorteilsaus- gleichs" vorzunehmen, ein Betrag von knapp 2.700,00 €. Außerdem wurde der Beklagte zur Zahlung von Zinsen und den Rechtsanwaltskosten des Klägers verurteilt. (Pressemitteilung Landgericht Coburg vom 24. September 2020) Leben ohne Smartphone: Geht das wirklich? Das Smartphone ist aus unserem Leben kaum weg- zudenken. Denn diese kleinen Computer sind wahre Alleskönner. Man kann damit durchs Internet surfen, navigieren, Nachrichten schreiben, Fotos machen - oder ganz einfach nur telefonieren. Der Haken: Wer immer die neuesten Produkte der Branchenführer haben möchte, braucht jede Menge Geld. Das Kuriose: Deutschen mit einem Haushaltsein- kommen unter 1.500 Euro fällt ein Handyverzicht deut- lich schwerer als einkommensstärkeren Haushalten. Zudem sind die Haushalte von Geringverdienern oft schlechter mit elektronischen Geräten ausgestattet. Das zeigt eine repräsentative Verivox-Umfrage. Vier Wochen ohne Fernsehen oder Streaming ist für deutsche Haushalte der zweitschlimmste Verzicht: hier liegen die Werte mit 32 Prozent bei Kleinverdie- nern und 33 Prozent bei den höheren Einkommens- gruppen nahezu gleichauf. Bei den Antworten konnte aus einer Liste von insgesamt zehn alltäglichen Dingen und Aktivitäten gewählt werden (darunter Fernsehen, Alkohol trinken, Fleisch essen, Rauchen, Sex und Sport). Alle befragten Personen besitzen ein Smartphone, unabhängig vom monatlichen Budget. Doch beim Besitz anderer elektronischer Geräte sind höhere Einkommensgruppen oft besser ausgestattet. So haben Haushalte mit einem geringeren Einkommen als 1.500 Euro nur zur Hälfte ein Tablet zu Hause (51 Prozent), bei den finanzstärkeren Haushalten liegt der Prozentsatz bei 76 Prozent. Unterschiede zwischen den Einkommensgruppen zeigen sich auch, wenn nach der Bedeutung des 4 Das Smartphone ist in der digitalen Welt zum ständigen Begleiter geworden Text: hwa Smartphones insgesamt gefragt wird. So sagen 28 Prozent der Kleinverdiener, das Gerät stelle für sie ,,den größten Ablenkungsfaktor" dar. In den finanz- stärkeren Haushalten geben das nur 16 Prozent an. Über alle Einkommensunterschiede hinweg sehen mit 60 Prozent die meisten Befragten ihre Geräte als „Kommunikationszentrale". PM: wid/rlo Foto: pixabay.com Bei der Mülltrennung hapert es noch Die Müllberge wachsen - und das weltweit. Da helfen gute Vorsätzen allein längst nicht mehr, um das Pro- blem in den Griff zu bekommen. Rund 80 Prozent der Deutschen wollen mit einer besseren Mülltrennung aktiv zum Klimaschutz beizu- tragen. Das klingt schön, sieht aber im Alltag leider oft ganz anders aus. Denn viele Verbraucher brauchen noch Nachhilfe in Sachen Mülltrennung. Zwar kennt sich ein Großteil der Bevölkerung zumin- dest grundlegend aus, fast 60 Prozent fehlt es jedoch noch an Detailwissen über die richtige Trennung von Verpackungen, Restmüll, Papier und Glas. Diese und weitere Ergebnisse einer aktuellen Online-Befragung der Kantar GmbH im Auftrag der dualen Systeme zeigen: Die Bereitschaft der Deutschen mit Mülltren- nung einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten ist hoch - ebenso wie das Informationsbedürfnis. Wer sich mit Mülltrennung nicht genau auskennt, macht Fehler: Durchschnittlich 30 Prozent falsch entsorgter Abfall im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne erschweren oder verhindern das Recycling wertvoller Rohstoffe. An Motivation fehlt es den Deutschen jedenfalls nicht: 43 Prozent der Befragten würden auf jeden Fall und weitere 36,9 Prozent vielleicht ihren Abfall häufiger richtig trennen, wenn ihnen die Wege und der Nutzen von Recycling besser erklärt würden. Aus diesem Grund klären die dualen Systeme mit ihrer Kampagne „Mülltrennung wirkt" bundesweit über richtige Mülltrennung und Recycling auf. PM: wid/rlo Foto: blickpixel /pixabay.com Neue Führerscheine für alle Bürokratischer Fauxpas oder sinnvoll? Keine Angst, Sie müssen Ihren Führerschein natürlich nicht neu machen! Für Pkw und Motorradfahrer ist er dauerhaft gültig. Oder doch nicht? Ja, bisher war das so und die Inhaber mussten sich nach bestandener Prüfung keine großen Gedanken mehr darum zu machen. Doch genau diese Tatsache soll sich jetzt ändern. Während Lkw und Busfahrer ihre Fahrerlaub- nis bereits seit eh und je alle paar Jahre verlängern lassen müssen, kommt dieses Prozedere nun auch auf Ottonormalverbraucher zu. Allerdings in etwas abgeschwächter Form. Bis spätestens 19. 01. 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. 01. 2013 aus-gestellt wurden, umgetauscht werden. Der Grund hierfür ist die Einführung eines EU-einheitlichen Dokuments, das fälschungssicher werden soll. Gestaf- felte Fristen sollen für eine Entlastung der Behörden sorgen. In einer Tabelle kann man anhand seines Ausstellungsdatums nachschauen, bis wann die eigene Fahrerlaubnis getauscht sein muss. Die einzige Ausnahme stellen Personen dar, die vor 1953 geboren sind. Man möchte sie nicht mit dem Verwaltungs- akt belasten, da unklar ist, ob sie überhaupt noch nach dem Stichtag von der Fahrerlaubnis gebrauch machen wollen. Die Führerscheinstellen des Wohn- orts nehmen ohne Prüfung den Umtausch gegen eine Gebühr von 25 Euro vor. Nach dem Ablauf der Fristen werden bei Nichttausch zehn Euro Bußgeld fällig. Die alten Varianten im Papier- und Scheckkartenformat werden entwertet und auf Verlangen ausgehändigt. 15 Jahre ist der neu ausgestellte Führerschein dann gültig, bevor er wieder erneuert werden muss. Text: Red./Tatjana Gemüth 5707|28.02.2021 Der Komet