Der Komet 5707 – Seite 9

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Die Neustarthilfe startet - Anträge können ab heute gestellt werden Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrü- ckungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Anträge können ab heute über ueber- brueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. ,,Die Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausfor- derungen. Besonders schwierig ist die Situation für viele Soloselbstständige. Deshalb ist mir sehr wichtig, dass wir jetzt mit der Neustarthilfe eine zielgenaue Unterstützung für Soloselbstständige geschaffen haben. Ab heute können die Anträge dafür gestellt werden, damit möglichst rasch das Geld bei den Soloselbstständigen ankommt. Darum geht es jetzt: Schnell und effektiv die Hilfen bereit zu stellen, damit sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden." Bun- desfinanzminister Olaf Scholz ,,Mit der Neustarthilfe entwickeln wir unser Coro- na-Hilfspaket weiter. Soloselbständige sind von den bestehenden Einschränkungen häufig besonders schwer betroffen, können aber aufgrund geringer betrieblicher Fixkosten nur eingeschränkt Überbrü- ckungshilfen beantragen. Für sie gibt es jetzt die Neustarthilfe. Für die Verwendung der Neustarthilfe gibt es keine Vorgaben. Sie wird nicht auf die Grund- sicherung angerechnet." Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „Die Neustarthilfe ist das zentrale Hilfsangebot für Künstlerinnen, Künstler und Kreative im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Ich danke meinen Kabinetts- kollegen dafür, dass die komplexe Lebenswirklichkeit im Kulturbereich sich nun explizit in den Förderbe- dingungen widerspiegelt und dort die größte finan- zielle Not gelindert werden kann. Dies betrifft neben den Soloselbständigen vor allem die kurz befristet Beschäftigten in den darstellenden Künsten, die erstmals unmittelbar von den Wirtschaftshilfen des Kulturstaatsministerin Monika Grütters Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Bundes profitieren. Im Zusammenspiel mit dem Programm „NEUSTART KULTUR" aus dem Kulturetat können wir so dafür sorgen, dass die kulturelle Infra- struktur und die Vielfalt in Deutschland geschützt werden und ihr wertvoller Beitrag für unser Gemein- wesen nicht verloren geht." Kulturstaatsministerin Monika Grütters Höhe der Neustarthilfe: Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatigen Referen- zumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Die volle Neu- starthilfe wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während des Förderzeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referen- zumsatz um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Der Referenzumsatz ist im Normalfall das Sechsfache des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes des Jahres 2019. Auszahlung: Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Die Begünstigten verpflichten sich bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbst- prüfung nach Ablauf des Förderzeitraums. Sollte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 Prozent des sechsmonatigen Referen- zumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen antei- lig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Zur Bekämpfung von Subventions- betrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt. Heute ist die Antragstellung für Soloselbständige gestartet, die als natürliche Personen selbständig tätig sind. Antragstellungen für Soloselbständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, starten in Kürze. Die Neustarthilfe wird wie die anderen Zuwendungen aus der Überbrückungshilfe als steuerbarer Zuschuss gewährt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Weitere Details der Neustarthilfe, zum Beispiel zur Anrechenbarkeit von Einnahmen und Umsätzen, werden in den FAQs erläutert. (Quelle: Pressemitteilung des BMF vom 16. Februar 2021) Förderung von Elektrofahrzeugen: Kombination mit dem Umweltbonus Ab dem 15.02.2021 ist eine Kombination der Förderung aus der Klimaschutzoffensive für den Mittelstand mit einem Umweltbonus des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) gemäß der vom Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen ,,Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" vom 21.10.2020 möglich. • • Für die Beantragung eines ergänzenden Kredits im Programm Klimaschutzoffensive für den Mittelstand ist folgendes zu beachten: Für die Förderung von Elektrofahrzeugen ist ein separater Antrag zu stellen. Eine Kombination mit anderen Verwendungszwecken ist nicht möglich. Um eine Überförderung zu vermeiden, sind bei der Angabe der förderfähigen Investitionskosten der - ggf. beim BAFA zu beantragende - Umweltbonus Der Komet 5707 | 28.02.2021 • • sowie alle erhaltenen Rabatte (inklusive Hersteller- bonus) in Abzug zu bringen. Der Umweltbonus muss nicht als „öffentliche Mittel" im Finanzierungsplan aufgeführt werden. Auf Anfrage des BAFA werden wir beim Kunden die Fahrzeugidentifikationsnummer des geförderten Elektrofahrzeugs anfordern. Bei einer Beantragung nach Art. 36 oder 38 AGVO sind zusätzlich die Investitionsmehrkosten anzugeben. Diese werden wie folgt ermittelt: Anschaffungskosten des Elektrofahrzeugs (= Listenpreis abzüglich Herstellerbonus sowie aller sonstigen Rabatte gemäß individuellem Angebot) ./. Umweltbonus des BAFA./. Kosten eines vergleichba- ren konventionellen Fahrzeugs ähnlicher Kategorie gemäß individuellem Angebot (Rabatte sind mindernd zu berücksichtigen). Diese Angaben sind vom Endkre- ditnehmer auf der,,Bestätigung zum Kreditantrag" als subventionserheblich zu dokumentieren. Die Ermittlung der Investitionskosten und der Investitionsmehrkosten erfolgt auf Basis individueller Fahrzeugangebote. Diese sind Ihnen vom Antragstel- ler zum Verbleib vorzulegen. Der Umweltbonus muss gegenüber der KfW nicht in der Kumulierungserklä- rung und nicht als De-Minimis-Beihilfe angegeben werden. Die Förderung von Fahrzeugleasing ist unter der Klimaschutzoffensive ausgeschlossen. Zur Klar- stellung wurde der Absatz Kombination mit anderen Förderprogrammen im Sinne der Standardisierung unserer Merkblätter angepasst und um Hinweise zum Umweltbonus ergänzt. Weiterhin wurden die pro- duktspezifischen Datenschutzhinweise angepasst. (KfW-Information vom 12. Februar 2021) 9