Der Komet 5710 – Seite 10

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Gemeinsame Informationen der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, der Finanzen und des Inneren, Bau und Heimat und der Bundesländer - Teil 2 5. Anrechnung weiterer Unterstützungsleistungen (wie Darlehen) auf den Beihilferahmen der Bundes- regelung Fixkostenhilfe 2020 Die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 bezieht sich lediglich auf Fixkostenhilfen und ist in ihrer zulässigen Gesamtförderhöhe (3 Mio. EUR) damit grundsätzlich unabhängig von zusätzlichen Unterstützungen (wie Darlehen) auf anderen beihilferechtlichen Grundla- gen (z.B. Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen). Angerechnet werden müssen anderweitige Unter- stützungsleistungen allerdings als Einnahmen bei der Bestimmung der Verluste bzw. ungedeckten Fix- kosten. Beispielsweise müsste eine Förderung durch die Soforthilfe oder die Überbrückungshilfe I für die entsprechenden Monate als Einnahme berücksich- tigt werden. Eine Ausnahme gilt dahingehend für Unterstützungsleistungen, die in der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung nicht als Einnahmen ausgewiesen werden (wie z.B. Kredite), diese müssen auch zur Verlustbestimmung nicht herangezogen werden. Kurzarbeitergeld müssen Unternehmen insoweit bei der Bestimmung ihrer ungedeckten Fixkosten berück- sichtigen, als dadurch ihre Personalkosten verringert werden. 6. Anwendungsbeispiel: Berechnung Überbrückungshilfe II auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 1. Prüfung der Antragsberechtigung Grundsätzlich alle Unternehmen1, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Pro- zent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen. 2. Ermittlung der möglichen Fördersumme a) Bestimmung der förderfähigen Fixkosten anhand des Katalogs unter Frage 2.4. der FAQ zur Überbrü- ckungshilfe II Beispiel: Ein kleines Unternehmen macht auf der Grundlage des Fixkostenkatalogs im Rahmen der Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 Kosten von insgesamt 100.000 EUR geltend. b) Bestimmung des möglichen Kostenerstattungs- satzes anhand der Höhe des Umsatzeinbruchs im jeweiligen Monat . • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsat- zeinbruch > 70 Prozent 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsat- zeinbruch ≥ 50 Prozent und < 70 Prozent 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsat- zeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent Beispiel: Das o.g. Unternehmen hat im Zeitraum Septem- ber bis Dezember 2020 in jedem Monat einen Umsat- zeinbruch von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahres- zeitraum erlitten. Die mögliche Fördersumme beträgt somit 90 Prozent der nach der Überbrückungshilfe II förderfähigen Fixkosten, also 90.000 EUR. 3. Bestimmung des beihilferechtlich zulässigen Höchstbetrags nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe a) Ermittlung der ungedeckten Fixkosten (1) Angesetzt werden müssen alle Gewinne und Ver- luste aus dem beantragten Leistungszeitraum Septem- ber bis Dezember 2020. Dabei können alle (nicht nur die nach Überbrückungshilfe II förderfähigen) Fixkosten2, die in diesem Zeitraum entstanden sind, herangezogen werden: Beispiel Variante 1: Das o.g. Unternehmen hat auf- grund der hohen Umsatzeinbrüche von September bis Dezember 2020 insgesamt ungedeckte Fixkosten in Höhe von 100.000 EUR. Beispiel Variante 2: Das o.g. Unternehmen hat von September bis Dezember 2020 zwar Fixkosten von 100.000 Euro, unter Berücksichtigung der erzielten Umsätze betragen die ungedeckten Fixkosten jedoch nur 80.000 EUR. (2) Angesetzt werden können darüber hinaus auch alle ungedeckten Fixkosten, die dem Unternehmen seit März 2020 entstanden sind (vorausgesetzt, dass im jeweiligen Monat bzw., Zeitraum ein mindestens 30%-iger Umsatzrückgang im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2019 vorlag). Beispiel Variante 2a: Aus dem Jahresabschluss geht hervor, dass dem o.g. Unternehmen im Jahr 2020 (ohne Berücksichtigung der Überbrückungshilfe II) Verluste in Höhe von insgesamt 180.000 EUR entstanden sind. Der Umsatz im Zeitraum März bis Dezember 2020 lag zudem durchschnittlich mindes- tens 30 Prozent unter dem Umsatz des Vorjahreszeit- raums. Auf zwölf Monate verteilt lässt sich somit ein durchschnittlicher Verlust von 15.000 Euro pro Monat berücksichtigen, für den gesamten Zeitraum März bis Dezember 2020 also ein Verlust von 150.000 Euro. Beispiel Variante 2b: Das o.g. Unternehmen hat von März bis Mai 2020 Verluste in Höhe von 20.000 EUR insgesamt verbucht, konnte von Juni bis August aber Gewinne in Höhe von 50.000 Euro erwirt- schaften. Die Gewinnmonate Juni-August dürfen 10 BSM Werden Sie Mitglied im BSM, dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5710 | 30.03.2021 Der Komet