Der Komet 5710 – Seite 12

BSM festgelegten Zeitraums kann das antragstellende Unternehmen auswählen, welche Monate als beihil- fefähiger Zeitraum berücksichtigt werden sollen. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, ist dabei zwingend als Teil des beihilfefähigen Zeitraums zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 ist es zudem möglich, auch Verluste aus zurückliegenden Mona- ten seit dem 1. März 2020 zu berücksichtigten, die außerhalb der eigentlichen Programmlaufzeit liegen; dabei können auch nur einzelne Verlustmonate her- angezogen werden. Verluste, die bereits für andere Förderprogramme geltend gemacht wurden, dürfen nicht nochmals geltend gemacht werden (s. hierzu ausführlicher unter A.II.3.). 7. Muss die Gewinn- und Verlustrechnung für den bei- hilfefähigen Zeitraum nun monatsgenau nachgeholt werden? Nein. Unternehmen, die nur eine jährliche Gewinn- und Verlustrechnung erstellen, können die ungedeckten Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum aus Vereinfa- chungsgründen auch nachweisen, indem sie monat- liche Durchschnittswerte auf Grundlage der entspre- chenden Jahreswerte bilden. Möchte der Antragsteller jedoch zur Berechnung der ungedeckten Fixkosten nur einzelne Verlustmonate heranziehen, ohne dass eine Saldierung mit Gewinnmonaten desselben Jahres erfolgt, muss eine monatliche Aufstellung vorgelegt werden. Im Falle einer Quartals-Buchhaltung, bei der keine monatlichen Auswertungen möglich sind, können die Werte zur Ermittlung der monatlichen Ver- luste entsprechende gedrittelt werden. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Fördersumme für alle Unternehmen, die eine Unterstützungsleis- tung auf der beihilferechtlichen Grundlage der Bun- desregelung Fixkostenhilfe 2020 beantragen (z.B. Überbrückungshilfe II, Novemberhilfe Plus, Dezem- berhilfe Plus). 8. Welche Höchstbeträge des Beihilferechts sind für welche Förderprogramme zu beachten? Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und Dezember- hilfe: Bis maximal 1 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund auf Grundlage der Bundes- regelung Kleinbeihilfen 2020 (800.000 EUR) und der De-minimis-Verordnung (200.000 EUR), soweit die entsprechenden Obergrenzen von den Unternehmen noch nicht ausgeschöpft wurden. Überbrückungshilfe II: Bis maximal 3 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund auf Grund- lage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, soweit die entsprechenden Obergrenzen von den Unterneh- men noch nicht ausgeschöpft wurden. Novemberhilfe Plus/ Dezemberhilfe Plus: Bis max. 4 Mio. EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensver- bund auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbei- hilfen (800.000 EUR), der De-Minimis-Verordnung (200.000 EUR) und der Bundesregelung Fixkosten- hilfe 2020 (3 Mio. EUR), soweit die entsprechenden Obergrenzen von den Unternehmen noch nicht aus- geschöpft wurden. Die jeweiligen Höchstbeträge gelten programmüber- greifend, können also nicht summiert werden. Beispiel: Ein Unternehmen stellt einen Antrag auf Novem- berhilfe Plus über 1,5 Mio. EUR. Es hat bereits einen Schnellkredit über 500.000 EUR erhalten. Die ersten 300.000 EUR der beantragten Novemberhilfe Plus ent- fallen auf die Kleinbeihilfenregelung, von der durch den Schnellkredit bereits 500.000 EUR aufgebraucht sind. Die nächsten 200.000 EUR entfallen auf die De-Minimis-Re- gelung. Die verbleibenden 1 Mio. EUR entfallen auf die Fixkostenregelung. Das Unternehmen könnte noch bis zu 2 Mio. EUR aus anderen Programmen gestützt auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe geltend machen. 9. Was passiert mit Anträgen auf Überbrückungshilfe II, die bereits gestellt wurden? Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe II erfolgt in der Regel auf Grundlage von Prognosen. Die tatsächlich aufgetretenen und berücksichtigungsfä- higen Umsatzverluste, Fixkosten und ungedeckten Fixkosten im Sinne des Beihilferechts werden dann im Rahmen der Schlussabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Wird nach Antragstellung bekannt, dass die entspre- chenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur ebenfalls im Rahmen der Schlussabrechnung. Ein Änderungsantrag zur Korrektur der Angaben ist in solchen Fällen daher nicht erforderlich. In der Schlussabrechnung kann auch angegeben werden, dass die Überbrückungshilfe II auf Grund- lage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährt werden soll, sofern die insgesamt beihilferechtlich zulässige Obergrenze pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (siehe zu diesem Wahlrecht auch die FAQ zur Überbrückungshilfe II, Punkt 4.16). Eine Verlustrechnung ist in solchen Fällen nicht not- wendig. Wurde die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrech- nung ggf. gekürzt, können die geltend gemachten Fix- kosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigiert werden. Möchten Antragsteller das Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Bereits auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestellte Anträge und die entsprechenden Bescheide behalten bis zur Schlussabrechnung ihre Gültigkeit. 10. An welcher Stelle im Antragsverfahren werden die ungedeckten Fixkosten relevant? Die ungedeckten Fixkosten werden bei der Überbrü- ckungshilfe II nicht als solche im Antrag vermerkt, dort sind zunächst nur die förderfähigen Fixkosten anzugeben. Die Antragsstellung erfolgt in der Regel auf der Grundlage von Prognosen. Die ungedeckten Fixkosten sind erst im Rahmen der Schlussabrech- nung darzulegen. Wenn zum Zeitpunkt der Antragstel- lung bereits feststeht, dass und in welcher Höhe die ungedeckten Fixkosten nicht ausreichen, können ent- sprechende Kürzungen bei den angesetzten Fixkosten vorgenommen werden. Soweit jedoch im Rahmen des Wahlrechts zwischen der Bundesregelung Kleinbeihil- fen 2020 und der Bundesregelung Fixkotenhilfe 2020 bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung klar ist, dass die Wahl auf den Kleinbeihilfenrahmen fallen soll und die beihilferechtliche Obergrenze von 1,8 Millionen Euro pro Unternehmen hierdurch nicht überschritten wird (siehe zu diesem Wahlrecht auch die FAQ Über- brückungshilfe II, Punkt 4.16), sind keine Kürzungen vorzunehmen. 11. Was gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten? Nach den Vorgaben der Europäischen Kommis- sion dürfen Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, keine Beihilfen gewährt werden. (BMWI, BMF, BMI) FAQ zu Beihilferegelungen (für alle Programme) Neuregelung der Lebens- Buchtipp: „Buchführungswissen für Selbstständige“ mittelüberwachung in Kraft Seit 2019 arbeitete das Bundesministerium für Ernäh- rung und Landwirtschaft (BMEL) an einer Reform der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift mit den Grundsät- zen der amtlichen Lebensmittelüberwachung (AVV Rahmen-Überwachung - AVV Rüb). Die novellierte Fassung wurde am 26. Januar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ziel der Neuregelung ist eine risikoorientiertere Lebensmittelüberwachung bei gleichbleibender Kontrolldichte. Hiernach sollen die anlassbezoge- nen Kontrollen in Problembetrieben erhöht werden, während die Frequenzvorgaben für Regelkontrollen in beanstandungsfreien Lebensmittelbetrieben in vertretbarem Maß gelockert werden sollen. Die Mög- lichkeit von arbeitstäglichen Kontrollen bei besonders problematischen Betrieben bleibt dabei bestehen. Die neue AVV Rahmen-Überwachung trat am 27. Januar in Kraft und kann auf der Internetseite des BSM im Mitgliederbereich eingesehen werden. (DFHV/BSM-Presseinformation) ■ Mit Belegen umgehen, Einnahmen und Ausgaben richtig verbuchen, Umsatzsteuer korrekt abführen - die Autorin erklärt die Grundlagen der Buchführung und führt Sie sicher vom Einzelbeleg zur Ermittlung des vorläufigen Jahresergebnisses. Zahlreiche Übungsaufgaben und Lösungen unterstützen Sie bei der Anwendung und Vertiefung des eigenen Buch- führungswissens. Mit diesem Praxisbuch gewinnen Selbstständige Sicherheit bei der Buchführung und in Steuerthemen. Crashkurs Buchführung für Selbstständige Arbeits- hillen CHFÜHRUNGIDS ON HAUFE Inhalte: • So erfüllen Sie Ihre Pflichten gegenüber dem Finanzamt Alles zu Miete, Arbeitszimmer, Geschäftswagen, Wer- bekosten etc. Abschreibung, Darlehen und Zinsen korrekt verbuchen So wählen Sie die richtige Gewinnermittlungsart aus Neu in der 3. Auflage: Änderungen zu e-Bike, Elek- tro- und Hybridfahrzeugen, Reisekosten sowie der Umgang mit elektronischen Belegen, Kassensyste- men und erforderlicher Verfahrensdokumentation, Besteuerung von energetischen Sanierungsmaßnah- men und Hinweise zur Corona-Pandemie. Arbeitshilfen online: Erlasse und BMF-Schreiben Formulare Tabellen, Übersichten, Rechner Bestellinformationen: Haufe Group, Bestellnummer E11020, ISBN 978-3-648-14133-5; 3. Auflage 2020, 206 Seiten. (BSM-Presseinformation) 12 5710 | 30.03.2021 Der Komet