Der Komet 5710 – Seite 11

BSM „,herausgerechnet" werden. Das Unternehmen kann damit zusätzlich ungedeckte Fixkosten in Höhe von 20.000 EUR ansetzen. Insgesamt betragen die berücksichtigungsfähigen ungedeckten Fixkosten somit 100.000 EUR (80.000 EUR aus dem Zeitraum September bis Dezember 2020 und 20.000 EUR aus dem Zeitraum März bis Mai 2020). Die Gewinne aus Juni bis August 2020 bleiben unberücksichtigt und werden nicht mit den Verlusten aus anderen Monaten gegengerechnet. b) Ersatz von 90 Prozent (kleine und Kleinstunterneh- men) bzw. 70 Prozent (alle anderen Unternehmen) der ungedeckten Fixkosten. Beispiel Variante 1: Die beihilferechtlich maximal mög- liche Fördersumme für das Unternehmen beträgt 90 Prozent von 100.000 EUR, also 90.000 EUR. Beispiel Variante 2: [Würde man hier nur die Verluste aus September bis Dezember berücksichtigen, also ungedeckte Fixkosten in Höhe von insgesamt 80.000 EUR, so würde die beihilferechtlich maximal mögli- che Fördersumme für das Unternehmen 90 Prozent von 80.000 EUR, also 72.000 EUR betragen und die Überbrückungshilfe II wäre entsprechend bei diesem Betrag zu deckeln. Unter Hinzuziehung der weite- ren Verluste aus März bis Mai ergibt sich dagegen folgendes:] Beispiel Variante 2a: Die beihilferechtlich maximal mögliche Fördersumme für das Unternehmen beträgt 90 Prozent von 150.000 EUR, also 135.000 EUR. Beispiel Variante 2b: Die beihilferechtlich maximal mögliche Fördersumme für das Unternehmen beträgt 90 Prozent von 100.000 EUR, also 90.000 EUR. 4. Bestimmung der auszahlbaren Fördersumme Das o.g. Unternehmen würde in allen Varianten die ihm nach der Überbrückungshilfe II zustehenden 90.000 EUR in voller Höhe erhalten. Die Überbrü- ckungshilfe müsste lediglich im Fall von Beispiel 2 gekürzt werden, falls keine zusätzlichen Verluste aus dem Zeitraum seit März 2020 mit herangezogen würden. Zum Nachweis reicht in Variante 2a z.B. die Vorlage der jährlichen steuerlichen Gewinn- und Verlust- rechnung im Rahmen der Schlussabrechnung aus.3 (Sofern Fixkosten angesetzt werden, die nicht in der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung enthalten sind (z. B. ein fiktiver Unternehmerlohn) sind diese zusätzlich darzulegen.) Bei Variante 2b wäre zum Nachweis eine monatsge- naue Betrachtung erforderlich, da in dieser Variante nicht alle Monate aus dem beihilfefähigen Zeitraum berücksichtigt werden. B) Häufige Fragen 1. Was sind ungedeckte Fixkosten und was ist davon erfasst? Als Fixkosten werden Kosten verstanden, die unab- hängig von der Ausbringungsmenge entstehen. Ungedeckte Fixkosten im Sinne der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 sind Fixkosten bzw. Verluste, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherun- gen, befristeten Beihilfemaßnahmen oder Unterstüt- zung aus anderen Quellen gedeckt sind. Zur Bestimmung des Verlusts können alle Fixkosten herangezogen werden - also auch solche, die im Rahmen der Überbrückungshilfe nicht förderfähig sind (und daher nicht in der Liste unter 2.4 FAQ zur Überbrückungshilfe II aufgeführt sind). Ungedeckte Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum sind zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen unter der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Sie Der Komet 5710 | 30.03.2021 sind maßgeblich für die beihilferechtliche Höchst- grenze. Dies gilt unabhängig von der Förderhöhe. 2. Auf welche Arten können die ungedeckten Fixkosten ermittelt werden? Die ungedeckten Fixkosten können auf unterschied- liche Art und Weise ermittelt werden: • . Die Berechnung der Verluste kann auf Grundlage der jährlichen steuerlichen Gewinn- und Verlust- rechnung bzw. der steuerlichen Ergebnisrechnung erfolgen. Es können jene Verluste als ungedeckte Fixkosten zugrunde gelegt werden, die durch die handelsüb- liche Ausweisung der Gewinne und Verluste, die nach Maßgabe von Handels- und Steuergesetzen ermittelt werden, nachgewiesen werden können (z.B. betriebswirtschaftliche Auswertung, soweit diese nach Maßgabe von Handels- und Steuer- gesetzen ermittelt wurde) und deren Richtigkeit durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirt- schaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer geprüft und bestätigt wird. Schließlich können ungedeckte Fixkosten individuell (und wenn nötig monatsgenau) berechnet werden als die Kosten, die unabhängig von der Ausbringungs- menge entstehen und ungedeckt sind. Zum Zeitpunkt der Antragstellung dürfen entspre- chende Prognosen zugrunde gelegt werden. Die festgestellten Verluste sind dann nach Erstellung von geprüften Jahresabschlüssen oder der steuerlichen Ergebnisrechnung durch den Begünstigten, unterstützt durch seinen Berater, im Nachhinein auf Richtigkeit der vorangegangenen Ausweisung zu prüfen. Beträge, die den auf dieser Grundlage ermittelten endgültigen zuläs- sigen Beihilfebetrag übersteigen, sind zurückzuzahlen. Im Rahmen der Überbrückungshilfe II sind sämtliche Kosten, die durch die Überbrückungshilfe II förderfä- hig sind, in diesem Sinne den Fixkosten gleichgestellt. Solche Kosten dürfen auch dann bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden, wenn sie üblicherweise nicht Teil einer steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung oder einer handelsüb- lichen Ausweisung der Gewinne und Verluste sind. Entsprechende Berechnungen, die über die steu- erliche Gewinn- und Verlustrechnung bzw. die han- delsübliche Ausweisung der Gewinne und Verluste hinausgehen, müssen nachvollziehbar sein und auf Anfrage vorgelegt werden können. 3. Können Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden? Ja. Abschreibungen bzw. Tilgungszahlungen bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen können als regulärer Teil der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksich- tigt werden. Die Bundesregelung Fixkostenhilfe schließt lediglich die Berücksichtigung einmaliger Verluste durch Wertminderung aus. Alle Abschreibungen, die konstant und/oder regelmäßig vorgenommen werden, können also berücksichtigt werden (z.B. Abschreibungen für Abnutzung an Gebäuden, regelmäßige Abschreibungen auf Umlaufvermögen im Einzelhandel). Das bedeutet für Tilgungszahlungen: Diese können bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibung als regu- lärer Teil der steuerlichen Gewinn- und Verlustrech- nung bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden. Sofern eine individuell verein- barte Tilgung höher sein sollte als die Abschreibung, muss der Betrag entsprechend „gedeckelt" werden. Es ist nicht möglich, die Tilgungszahlung zusätzlich zur Abschreibung zu berücksichtigen. 4. Kann ein fiktiver Unternehmerlohn bei der Bestim- mung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden? Ja. Ein fiktiver Unternehmerlohn kann bei Unternehmen und Soloselbständigen, die kein Geschäftsführergehalt in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze als Fix- kosten angerechnet werden (siehe Publikation des Bun- desministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den „Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen“). Die Pfändungsfreigrenze beträgt hiernach grundsätz- lich 1.178,59 EUR monatlich. Sofern gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen, erhöht sich dieser Betrag um 443,57 EUR monatlich für die erste unterhaltspflichtige Person, 247,12 EUR monatlich für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person, bis zu maximal 2.610,63 EUR monatlich. Sofern der Gewinn im angesetzten Monat den o.g. Betrag übersteigt, darf der überschießende Teil in Höhe von drei Zehnteln, oder, wenn Unterhaltspflich- ten bestehen, zu zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person aufsummiert werden. Maximal ansetzbar sind hier 3.613,08 EUR monatlich. Achtung: Die obenstehenden Beträge sind Nettobe- träge. Um diese an Bruttowerte anzugleichen, ist zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern jeweils ein pauschaler Aufschlag um 40 Prozent zulässig. Alternativ kann aus Vereinfachungs- gründen auch ein Pauschalbetrag in Höhe von 2.000 EUR brutto monatlich angesetzt werden. Weitere Einnahmen aus anderen Quellen (z. B. aus Ver- mietung) mindern die Höhe des ansetzbaren fiktiven Unternehmerlohns an dieser Stelle nicht. 4a. Muss Kurzarbeitergeld bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden? Kurzarbeitergeld müssen Unternehmen insoweit bei der Bestimmung ihrer ungedeckten Fixkosten berücksichti- gen, als dadurch ihre Personalkosten verringert werden. 5. Müssen Einnahmen aus anderen Corona-Hilfen bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berück- sichtigt werden? Ja. Einnahmen aus anderen Corona-Hilfen sind grund- sätzlich Einnahmen, die im Rahmen der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten dem Deckungsbetrag zuzurechnen sind. Ein erhaltener Förderbetrag darf grundsätzlich unabhängig vom Zeitpunkt der Aus- zahlung den Monaten zugeordnet werden, für die er gemäß Bewilligungsbescheid bestimmt ist. Die Auszahlung einer Unterstützungsleistung für einen früheren Leistungszeitraum zu einem späteren Zeit- punkt, der in einen neuen Leistungszeitraum für ein anderes Programm fällt, hat insoweit keinen Einfluss auf die Berechnung der ungedeckten Fixkosten zu diesem späteren Zeitpunkt. Wurde beispielsweise die Überbrückungshilfe I für den Zeitraum Juni bis August 2020 beantragt und erst im September 2020 ausgezahlt, muss diese Leistung nicht als Einnahme im September 2020 angerechnet werden, sondern kann als Einnahme den Monaten Juni bis August 2020 zugeordnet werden. Entscheidet sich der Antragsteller, die Einnahme nicht dem Monat der Auszahlung zuzuordnen, sind die entsprechenden Angaben aus dem Bescheid als Leistungszeitraum zu berücksichtigen. Ergibt sich aus dem Bescheid also z.B., dass für den Monat Juni, für den Monat Juli und für den Monat August Über- brückungshilfe I jeweils in einer bestimmten Höhe geleistet wird, muss die Zuordnung auch jeweils monatsweise erfolgen. Wenn im Bescheid nur ein Gesamtbetrag ausgewie- sen ist, kann dieser wahlweise gedrittelt werden, einem bestimmten Monat zugeordnet werden, oder gemäß des Antrags auf die jeweiligen Monate aufge- teilt werden. 6. Welche Wahlmöglichkeiten bestehen bezüglich des beihilfefähigen Zeitraums in den verschiedenen Programmen? Der maximal zulässige beihilfefähige Zeitraum wird programmspezifisch festgelegt. Innerhalb des 11