Der Komet 5710 – Seite 4

ARTIKEL BGH entscheidet im Sommer Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 um 10.30 Uhr in Sachen I ZR 135/20. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bun- desgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der satzungsgemäß das Interesse seiner Mitglieder an der Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angege- benen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz,,zzgl.... € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesge- richt die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) zu. Es bestün- den bereits erhebliche Bedenken, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV weiterhin so auszulegen sei, dass in den danach anzugebenden Gesamtpreis ein Pfandbetrag einzurechnen sei. Dies hänge von der Auslegung von Art. 1, Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG (Preisangabenrichtlinie) und dem Verständ- nis des europarechtlichen Begriffs des Verkaufsprei- ses ab. Der Klage könne jedenfalls deshalb nicht stattgegeben werden, weil § 1 Abs. 4 PAngV für den Fall, dass außer dem Entgelt für die Ware oder Leis- tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert werde, eine Ausnahmevorschrift enthalte. Danach sei die Sicherheit neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden. Diese Vorschrift sei zwar europarechtswidrig und deshalb nicht mehr anwendbar. Gleichwohl sei sie geltendes Recht. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, die Beklagte zu verurteilen, obwohl sie sich an diese Vorschrift gehalten habe. Der Unterlassungsanspruch bestehe auch nicht wegen eines irreführenden Unterlassens der Angabe des Gesamtpreises nach § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG. § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG greife wegen der vorrangigen Regelungen der Preisauszeichnung auf Grundlage der Richtlinie 98/6/EG nicht ein. Selbst wenn die Vor- schrift anwendbar wäre, könnte das Ergebnis nicht anders sein als bei einer Anwendung von § 3a UWG, da die Beklagte sich mit § 1 Abs. 4 PAngV an zwar richtlinienwidriges, für sie aber bindendes nationales Recht gehalten habe. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revi- sion erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die maßgeblichen Vorschriften lauten § 3 Abs. 1 UWG,,Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig." § 3a UWG „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen." 4 § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG (2) Unlauter han- delt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, 1. die der Verbraucher je nach den Umständen benö- tigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und 2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hin- weis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: [...] 3. der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebe- nenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustell- kosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können; [...]” § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG „Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden." § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 PAngV (1) Wer Verbrau- chern gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regel- mäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). (4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leis- tung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leis- tung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden." Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG „Diese Richtlinie regelt die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden; dadurch soll für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden." Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG,,Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) „Verkaufspreis" den Endpreis für eine Produkte- inheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern ein- schließt; [...]" Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG „Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen sind der Ver- kaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 5 gelten." (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 027/2021 vom 02.02.2021) redaktion@komet-pirmasens.de Text: hwa Energiesparen im Homeoffice Homeoffice und -schooling, geschlossene Restau- rants, Kinos und Theater: Aktuell verbringen wir zu Hause mehr Zeit denn je. Damit Strom- und Heizkos- ten nicht allzu sehr steigen, hier schnelle und einfache Spartipps der Verbraucherzentrale Brandenburg. EURO Bei Elektrogeräten und Heizung lässt sich durch einen bewussten Umgang viel Energie und damit Geld einsparen Alte Lampen austauschen LED-Lampen verbrauchen nur etwa ein Zehntel des Stroms von Glüh- oder Halogenlampen - und das bei einer rund 100-mal längeren Lebensdauer.,,LED-Lam- pen sind zwar in der Anschaffung etwas teurer. Lang- fristig lässt sich durch den Einsatz von LEDs aber viel Geld sparen", so Joshua Jahn von der Verbraucher- zentrale Brandenburg. Kleiner Dreh am Thermostat Zum Aufheizen sollte das Thermostat nicht auf die höchste Stufe, sondern immer auf die gewünschte Temperatur eingestellt werden. Es ist egal ob das Thermostat auf 5 oder auf 3 steht, der Raum erhitzt sich immer gleich schnell. Und jedes Grad weniger senkt den Verbrauch um etwa sechs Prozent. Abstand halten Das gilt nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Heizung. Möbel, Vorhänge oder der Wäsche- ständer direkt vor dem Heizkörper sorgen für einen Hitzestau, die warme Luft kann sich nicht richtig im Raum ausbreiten. Kampf der Zugluft Speziell hinter alten Fenstern ist häufig ein unange- nehmer Luftzug zu spüren. Schnelle und preisgüns- tige Abhilfe schaffen Schaumstoff- oder Gummidich- tungsbänder. Für die Ritze unter der Tür empfiehlt sich eine Bürstendichtung, die sich Unebenheiten anpasst. Teppich gegen kalte Füße Auch wenn Teppiche oder Läufer keine signifikante Dämmwirkung entfalten, haben sie Einfluss auf das Temperaturempfinden. Gerade auf Stein- oder Holz- böden erhöhen sie die gefühlte Temperatur - natürlich nur, wenn es keine Fußbodenheizung gibt. „Wer sein Homeoffice mit einem Teppich ausstattet, kann die Heizung um ein bis zwei Grad herunterdrehen und dadurch den Verbrauch senken", so Jahn. Wärmekissen statt Heizdecke Elektrische Heizdecken verbrauchen unnötig viel Strom. Besser sind Wärmflaschen oder Wärmekissen, etwa mit Kirschkernen. Letztere lassen sich an kalten Abenden schnell in der Mikrowelle aufwärmen. Nicht verwendete Geräte abschalten Elektrische Geräte sollten durch eine Steckerleiste mit Schalter komplett abgeschaltet werden, wenn sie nicht gebraucht werden. „Auch im Stand-by- oder ,Stromsparmodus' verbrauchen Geräte Energie", so der Verbraucherschützer. Nachts sollte zusätzlich der WLAN-Router ausgeschaltet und beim Smartphone in den Flugmodus gewechselt werden. Tagsüber wird Energie gespart, wenn der Computer beim Verlassen des Heimarbeitsplatzes in den Ruhezustand versetzt wird. PM: wid/rhu Foto: Uwe Schlick/pixelio.de 5710 | 30.03.2021 Der Komet