Der Komet 3162 – Seite 6

Seite 6 DER KOMET Bekanntmachungen der Hauptgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und der der Hauptgemeinschaft angeschl. Verbände Die Hauptgemeinschaft des ambulanten Gewer- bes kann wieder von einigen Erfolgen berichten: Der Bundesminister für Wirtschaft hat am 16. Mai 1950 eine Verfügung erlassen, die folgenden Wortlaut hat: Der Bundesminister für Wirtschaft 11/37100/50 An die Bonn, 16. Mai 1950. Wirtschaftsministerien der Länder. Betr.: Wandergewerbe; Ausgangpflicht gemäß § 56 c Gewerbeordnung. Nach § 56 c der Reichsgewerbeordnung haben Wandergewerbetreibende, die eine Verkaufs- stelle benutzen, an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise einen ihren Namen und Wohnort angebenden Aushang anzubringen. Benutzen sie eine Verkaufsstelle nicht, haben sie Namen und Wohnort in gleicher Weise an den fahr- oder tragbaren Beförderungsmitteln oder Behältnissen, deren sie sich zur Ausübung ihres Gewerbes bedienen anzubringen. Die Hauptgemeinschaft des ambulant. Gewerbes wie auch der Verband ambulanter Gewerbetrei- bender haben darauf hingewiesen, daß es in Ausführung der oben erwähnten Bestimmung der Gewerbeordnung zweckmäßig sei, wenn diese Kennzeichnung einheitlich durchgeführt werde. In Württemberg-Baden wie auch in Nordrhein-Westfalen haben die Herren Wirt- schaftsminister bereits entsprechende Anord- nungen getroffen. Abschriften der betreffenden Erlasse sind beigefügt. Ich empfehle, in Zusammenarbeit mit den Lan- des- bezw. Zonenverbänden des ambulanten Ge- werbes entsprechende Maßnahmen zu treffen, bemerke jedoch, daß die Ausstellung solcher Schilder nicht von der Verbandsmitgliedschaft abhängig gemacht werden darf. Beglaubigt: gez. Paulini Im Auftrag: gez. Dr. Rother. Inhalt der beigefügten Anlagen: Wirtschaftsministerium Württemberg-Baden Stuttgart, 20. Okt. 1949. Landesgewerbemuseum An die Bürgermeister der Städte Stuttgart, Heilbronn, Ulm a. d. D., sämtliche Landratsämter der amerikanisch besetzten Zone in Nordwürttemberg, über den Präsidenten des Landezbezirks Baden Abt. Wirtschaft und Verkehr Karlsruhe (Baden), an die Bürgermeister der Städte Mannheim, Pforzheim, Heidelberg, Karlsruhe, sämtliche Landratsämter der amerikanisch besetzten Zone in Nordbaden. Betreff: Wandergewerbe; hier: Aushangpflicht nach § 56 c GewO. Anlagen: 0 Nach § 56 c Abs. 2 der Gewerbeordnung müssen Verkaufs- Wandergewerbetreibende, die eine stelle benutzen, an dieser in einer für jedermann erkennbaren Weise einen Anhang anbringen, auf dem Name und Wohnort des Gewerbetrei- benden angegeben sind. Das gleiche gilt für fahrbare oder tragbare Beförderungsmittel oder Behältnisse, deren sich Wandergewerbetreibende zur Ausübung ihres Gewerbes bedienen. Gegen diese Vorschrift wird häufig verstoßen. Die unteren Verwaltungsbehörden werden daher ersucht, dafür zu sorgen, daß bei Kontrollen der Wandergewerbetreibenden auch die Einhal- tung der Aushangpflicht überwacht wird. In Nordrhein-Westfalen verwendet das ambulan- te Gewerbe auf Empfehlung der zuständigen Fachverbände und unter Billigung des Wirt- schaftsministeriums Aushangtafeln nach einem einheitlichen Muster. Die Tafeln sind fortlaufend mumeriert. Jeder Wandergewerbetreibende er- hält eine bestimmte Nummer. Die auf der Aus- hangtafel in Prägedruck angebrachte Nummer wird durch die Gewerbebehörde abgestempelt und registriert. Dieses Verfahren vereinfacht und erleichtert die Kontrolle der Wandergewer- betreibenden. Es wird anheimgestellt, in gleicher Weise zu verfahren. Eine Verpflichtung, numerierte und abgestempelte Aushangtafeln zu verwenden, be- steht nicht. In Vertretung: gez. Krauß. Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen I/A 070/c/1068 Düsseldorf, 4. Febr. 1950 Benrather Str. 19 An die Herren Regierungspräsidenten in Köln, Aachen, Düsseldorf, Münster, Arnsberg, Detmold. (Min.Bl. NRW S. 119) Runderlaẞ Nr. 2/50 Betr.: Wandergewerbe; hier: Aushangpflicht. Nach § 56 c Abs. 2 der Reichsgewerbeordnung haben Wandergewerbetreibende, die eine Ver- kaufsstelle benutzen, an dieser in einer für jeder- mann erkennbaren Weise einen ihren Namen und Wohnort angebenden Aushang anzubringen. Be- nutzen sie eine Verkaufsstelle nicht, haben sie Namen und Wohnort in gleicher Weise an den fahr- oder tragbaren Beförderungsmitteln oder Behältnissen, deren sie sich zur Ausübung ihres Gewerbes bedienen, anzubringen. Vorstehende Bestimmung scheint in Vergessen- heit geraten zu sein. Ich bitte, sicherzustellen, daß Wandergewerbetreibende die vorgeschrie- bene Aushangpflicht innerhalb einer festzusetzen- den Frist wieder erfüllen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewie- sen, daß der Verband ambulanter Gewerbetrei- bender für die britische Zone Aushangtafeln nach einheitlichem Muster hat anfertigen lassen, die von einigen Städten des Landes Nordrhein- Westfalen u. a. Köln eingeführt sind und inzwischen auch vom Lande Württemberg-Ba- den übernommen wurden. Die Tafeln sind durch- laufend numeriert. Die Nummern der Tafeln werden durch das Gewerbeamt abgestempelt und registriert. Dieses Verfahren vereinfacht und erleichtert die Ueberwachung der Wanderge- werbetreibenden. said Ich bitte, den Oberstadt- und Oberkreisdirekto- ren anheimzustellen, in gleicher Weise zu ver- fahren. In diesem Falle können Anträge auf Aushändigung der Tafeln von jedem Wander- gewerbetreibenden auch von Nichtmitgliedern - beim zuständigen Gewerbeamt gestellt werden. Das Gewerbeamt wird zweckmäßigerweise, nachdem es festgestellt hat, daß der Antrag- steller im Besitze eines gültigen Wandergewer- be- oder Stadthausierscheines und eines Steuer- heftes ist, die Aushändigung durch den Verband veranlassen. Wegen der Durchführung des Ver- fahrens im übrigen, insbesondere wegen des Termins der Auslieferung der Tafeln, wird eine enge Zusammenarbeit mit dem Verband Ambu- lanter Gewerbetreibender bezw. seinen Kreis- stellen erforderlich sein. Eine Verpflichtung, numerierte u. abgestempelte Aushangtafeln zu führen, besteht nicht. Dieser Erlaß wird im Ministerialblatt für das Land NRW, veröffentlicht. Beglaubigt: (Unterschrift), Reg.-Insp. Im Auftrage: gez. Dr. Mosheim. Die Wandergewerbetreibenden im Gebiet der Bundesrepublik ersehen daraus, daß die Pionier- arbeit, die der Landesverband. Württ.-Baden und der Verband Ambulanter Gewerbetreibender für die brit. Zone geleistet haben, nun doch für das gesamte Bundesgebiet zum Erfolg geführt haben, nachdem die Kennzeichnungspflicht für das ambu- lante Gewerbe mit einem Schild nun auch vom Bund aus anerkannt worden ist. Die Einführung dieser Kennschilder wird nunmehr im gesamten Bundesgebiet einheitlich durchgeführt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Aushängung dieser Schilder nicht von der Mit- gliedschaft abhängig gemacht werden darf, son- dern daß jeder Wandergewerbetreibender das Schild aushängen kann. Wir bitten, die der Hauptgemeinschaft ange- schlossenen Verbände an die Hauptgemeinschaft zu berichten, inwieweit die Einführung der Kenn- schilder in den Bundesländern durchgeführt ist. Landesverband ambulanter Gewerbetreibender Württemberg-Baden Sitz Stuttgart - Nadlerstraße 5 Mitteilungen 1. Gesetzliche Unfallversicherung Alle Wandergewerbetreibenden werden darauf hingewiesen, daß die gesetzliche Unfallver- sicherung (Berufsgenossenschaft für den Einzel- Nr. 3162 handel, Abt. reisendes Gewerbe - Wanderge- werbe), nachdem im April die Selbsterrechnungs- formulare zum Versand gelangt sind und die Mahnungen zum großen Teil ohne Erfolg waren, am 15. 6. 1950 mit der Beitreibung der Berufs- genossenschaftsbeiträge beginnt. Um unsere Mitglieder vor Kosten und Schaden zu wahren und jedem Wandergewerbetreibenden zu helfen, machen wir daher darauf aufmerksam, daß die Berufsgenossenschaft gemäß § 28, 115 der Reichsversicherungsordnung die Berufsgenos- senschaftsbeiträge wie Gemeindeabgaben bei- treibt. Die Vollstreckbarkeit der Forderungen der Berufsgenossenschaft ist durch die Reichs- versicherungsordnung unter Ausschluß eines Ge- richtsverfahrens direkt gegeben, d. h. es braucht kein Zahlungsbefehl erlassen werden oder keine Klage erhoben werden, sondern die Vollstrek- kungsbeamten der Gemeinden werden von der Berufsgenossenschaft direkt mit dem Einziehen beauftragt, z. B. wie Steuerforderungen, AOK.- Beiträge u. ä. Einrichtungen. Wir glauben deshalb, im Interesse aller Wander- gewerbetreibenden richtig zu handeln, wenn wir heute noch einmal darauf hinweisen, daß diese Beitreibung mit Wirkung vom 15 Juni 1950 beginnt. 2. Deutsche Gartenschau 1950. Die Deutsche Gartenschau 1950, Stuttgart, wur- de am 3. Juni unter Anwesenheit des Herrn Bun- despräsidenten, Prof. Heuß, dem Herrn Minister- präsidenten Württ.-Baden, dem Hohen Kommis- sar Francois-Poncet, fast aller Vertreter der Landesministerien, vieler Abgeordneten und Ver- tretern von staatlichen und städt. Behörden bei schönstem Wetter und großer Beteiligung der geladenen Gäste eröffnet. Wenn wir heute auf diese Eröffnung besonders hinweisen, so deshalb, weil auch eine ganze Reihe on Wandergewerbetreibenden im Ge- lände der Deutschen Gartenschau Aufstellung gefunden haben. Den Bemühungen des Landes- verbandes Württ.-Baden war es gelungen, diese ambulanten Gewerbetreibenden teils in festen Ständen, teils mit fahrbaren Verkaufswagen im Gelände der Gartenschau unterzubringen. Es ist besonders erfreulich, daß eine Anzahl von am- bulanten Gewerbetreibenden hier bis Ende Ok- tober mit ihrem Betrieb ein Unterkommen gefun- den haben und dabei unter Beweis stellen kön- nen, daß auch unsere Gewerbetreibenden es ver- stehen, bei einer derartig großangelegten Schau Bestes zu bieten. Der Landesverband hat es sich angelegen sein lassen, besonders darüber zu wachen, daß alle in der Deutschen Gartenschau aufgestellten Be- triebe bestens aufgebaut wurden, mit besten Waren versehen sind und so gleichzeitig eine saubere Visitenkarte für unser Gewerbe ab- geben. Wir wünschen der Deutschen Garten- schau in Stuttgart, daß sie von Millionen deut- scher Bewohner besucht wird, denn letzten Endes zeugt diese Deutsche Gartenschau von unserem Fleiß und von dem Willen zum Leben. Diesem Willen zum Leben muß Erfolg beschie- den sein. 3. Betr.: Zeitungskioske Schmutz und Schund Der vielen Gewerbetreibenden bekannte Land- tagsabgeordnete Kurt Angstmann hat sich in der Nr. 3160 des ,,Komet" mit der Frage der Schmutz- und Schundliteratur eingehend ausein- andergesetzt. Dabei kommt er zu folgender Schlußfolgerung: ergo ,,An den ordentlichen Zeitungshandel muß der Ruf ergehen, die gewaltige erzieherische Ar- beit, die man von ihm fordert, zu erfüllen. Der Zeitungshändler soll seine Tätigkeit nicht so sehr allein auf den Standpunkt des Ware- absetzens stellen, sondern er würde sich ge- rade bei dem fragwürdigen Kampf um Schmutz und Schund ein besonderes Verdienst dann erwerben, wenn er seinen Kunden, in erster Linie den jugendlichen Käufern, beratend bei- stehen würde, um einen guten und sauberen literarischen Geschmack zu entwickeln." Deshalb ergeht von unserer Berufsgruppe,,Zei- tungshandelsgewerbe" im Landesverband an alle Zeitungshändler in Stadt und Land die Bitte, darauf zu achten, daß ab sofort die sogenannte unzüchtige Literatur, insbesondere Plakataus- hänge dieser Art, von den Zeitungskiosken ver- schwinden. Wir wollen dabei darauf hinweisen, daß nach dem geltenden deutschen Strafrecht (§ 184 a Strafgesetzbuch) auch der sich straf- bar macht, der unzüchtige Bilder oder Artikel unzüchtigen Inhalts öffentlich zur Schau stellt. Dies wird nach den geltenden gesetzlichen Be- stimmungen als Anpreisung gewertet.