Der Komet 3162 – Seite 8

Seite 8 Bei der Beurteilung des Fragenkomplexes muß jedoch nach dem Kommentar von Michel zum Gaststättengesetz 2. Auflage S. 245 noch ein Ge- sichtspunkt erörtert werden. Michel sagt, zu einer Speisewirtschaft gehöre eine feste Be- triebsstätte, die nach Ansicht einer maßgeblichen Kammer nur dann angenommen werden könne, wenn bestimmte Einrichtungen für den Aufent- halt des Gastes, etwa ein Verzehrraum, Sitz- gelegenheit usw. vorhanden sind. Deshalb seien Würstchenstände, wie sie in der Regel anzu- treffen seien, die solche Einrichtungen nicht hätten (es gibt jedoch in Bielefeld eine solche an der Ecke Bahnhofstraße- Feileistraße), zu den ambulanten Verkaufsstellen zu rechnen. Als sol- che werden Würstchenstände z. B. in der Stadt Duisburg behandelt, es sei, daß sie in Form von fahrbaren Ständen auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben und Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, auf privaten Grundstücken Trümmergrund- stücken) aufgebaut werden, ohne mit dem Grund und Boden fest verbunden zu sein. Für diese Verkaufsstellen wird dort ein Wandergewerbe- Schein bezw. ein Stadthausierschein verlangt. Ausnahmegenehmigungen nach § 23 der Arbeits- zeitordnung werden dabei erteilt. Diese Auf- fassung wird jedoch bei unserer Rundfrage nur in Duisburg vertreten. Eine von den übrigen Mitteilungen abweichende Einstellung nimmt der Fleischerverband West- falen ein. Er behauptet, der Umstand, daß die zum Verkauf feilgebotenen Waren zum soforti- gen Verzehr bestimmt sind, sei nicht ausrei- chend, um Würstchenverkaufsstände mit Speise- wirtschaften gleichzusetzen. Waren zum soforti- gen Verzehr werden sowohl von allen Lebens- mittelgeschäften wie auch von sämtlichen Bäk- kereien und Fleischereien verkauft. Die Tätigkeit der Würstchenverkaufsstände unterscheide sich von der des Lebensmittelhandels und der Flei- schereien im wesentlichen nur darin, daß ihr Warensortiment nur auf wenige Artikel be- schränkt ist. Die Zubereitung der Würstchen durch Braten oder Kochen dürfte von unter- geordneter Bedeutung sein, während in Speise- wirtschaften die Zubereitung arbeits- und kosten- mäßig stark ins Gewicht falle. Auch nach der äußeren Aufmachung werde man Würstchen- verkaufsstände nicht als Speisewirtschaften be- trachten können. Der Verband ist daher der Auffassung, daß der Würstchenverkauf auch zum direkten Verzehr als Einzelhandel anzusehen sei und unter das Einzelhandelsschutzgesetz falle. Diese Ansicht ist u. E. ebensowenig zutreffend wie die Duisburger Fassung. So werden auch vom Verband ambulanter Gewerbetreibender fol- gende Gedanken zusammengefaßt: ,,Es unterliegt keinem Zweifel daß die Würst- chenverkaufsstände oder auch diejenigen Ver- kaufsstände, an denen andere Speisen, wie Fischbrötchen, belegte Brötchen und dergl. verabreicht werden, als Speisewirtschaften im Sinne des Gaststättengesetzes zu gelten ha- ben. Es ist das maßgebliche Kriterium von Speisewirtschaften im Sinne des § 25 des Gast- stättengesetzes in der Tatsache zu erblicken , daß diese Betriebe sich auf den Verkauf zu- bereiteter Speisen zum Genuß an Ort und Stelle beschränken. Dieser Tatbestand ist aber zweifellos auf alle Würstchenverkaufsstände (Imbißstände) anzuwenden. Wenn der Gesetz- geber in § 25 des Gaststättengesetzes bewußt darauf verzichtet hat, besonders gesetzliche Vorschriften über die Begriffsbestimmung von Speisewirtschaften, deren Einrichtung über ihren Betrieb zu erlassen, so kann daraus unmöglich das Recht hergeleitet werden, nun- mehr Speisewirtschaften nach den Bestimmun- gen des Einzelhandelschutzgesetzes beurteilen zu wollen. Selbst für den Fall, daß diese Im- biẞstände neben zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auch noch andere Waren, wie z. B. Tabakwaren und Süßwaren zum Verkauf anbieten, so kann hieraus nicht gefolgert werden, daß es sich deshalb um genehmigungspflichtige Einzelhandelsbetriebe handelt, da diese Waren in der Regel auch von den konzessionierten Gaststättenbetrieben abgegeben werden. und Die Imbißstände sind nach den Bestimmungen des Gaststättengesetzes nicht konzessions- pflichtig, sondern bedürfen lediglich der An- meldung nach § 14 GO. Auch für den ambu- lanten Betrieb von Imbißständen ist weder ein Wandergewerbeschein noch ein Stadthau- sierschein nach § 42 GO. erforderlich. Die Be- DER KOMET triebe unterliegen deshalb auch nicht den Be- stimmungen des § 41 a über die Sonntagsruhe in offenen Verkaufsstellen noch des § 105 b GO. über die Beschäftigung von Angestellten an Sonn- und Festtagen. Auf den ambulanten Imbiẞstand sind auch nicht die Bestimmungen der §§ 22 und 23 der Arbeitszeitverordnung anwendbar; ihre Verkaufszeit richtet sich nach der Offenhaltungszeit der Gaststätten- betriebe. Es ist also lediglich die allgemein gültige Polizeistunde zu beachten. Wenn ambulante Imbißstände nicht über be- sondere Gasträume verfügen und deshalb auf sie die hygienischen Bestimmungen für diese keine Anwendung finden, so kann hieraus un- möglich gefolgert werden, daß es sich um keine Speisewirtschaften im Sinne des Gaststätten- gesetzes handele. Der Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle in Würstchen- verkaufsständen und Imbißständen, wo der Gast die Speisen sozusagen im Vorbeigehen zu sich nimmt, macht derartige Einrichtungen überflüssig. Der Gesetzgeber hätte sehr wohl die Möglich- keit gehabt, in einer besonderen Verordnung, wie in der über Speiseeiswirtschaften in allen Einzelheiten zu regeln. Wenn er dieses nicht getan hat und derartige Vorschriften den Lan- desbehörden überließ, muß die Anordnung des Herrn Regierungspräsidenten in Detmold, die als solche zu gelten hat, anerkannt werden. Wir vertreten die Auffassung, daß die Anord- nung des Herrn Regierungspräsidenten in Det- mold den an die Würstchenverkaufsstände und ambulanten Imbißstände zu stellenden Anforderungen in gewerberechtlicher Hinsicht durchaus gerecht wird und bitten dringend, sich für die Beibehaltung derselben nachdrück- lich einsetzen zu wollen." Die Ansichten des Verbandes gehen allerdings in einem Punkt zu weit: Der Verkauf von Tabak- waren und Süßwaren, der über den tatsächlichen Verzehr an Ort und Stelle hinausgeht, unter- liegt stets bei festen Imbißhallen den Bestim- mungen des Einzelhandelsschutzgesetzes und bedarf bei ambulanten Verkaufsständen eines Wandergewerbescheines oder Stadthausierschei- nes unter strengster Beobachtung der dafür und Verkaufszeit- vorgesehenen Arbeitszeit- bestimmungen. Zusammenfassend vertreten wir die Auffassung, daß Würstchenverkaufsstände als Speisewirt- schaften im Sinne des Gaststättengesetzes anzu- sehen sind. Von ausschlaggebender Bedeutung für die Begründung dieses Standpunktes ist, daß die Würstchen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind. Wenn es auch hin und wieder vorkommt, daß Kunden Würstchen mit nach Hause nehmen und dort verzehren, so spielt dies umsatzmäßig nur eine untergeordnete Rolle, denn es wird bei einem Würstchenstand in der Regel so sein, daß der weitaus größte Teil der Würstchen an Ort und Stelle verspeist wird. Ebensowenig wie eine Gastwirtschaft nicht dadurch, daß sie Flaschenbier, alkoholfreie Ge- tränke und Bier in Siphons über die Straße ver- kauft, zu einer Einzelhandelsverkaufsstelle wird, verliert ein Würstchenstand seinen Charakter als Speisewirtschaft dadurch, daß zu einem geringen Teil Würstchen von der Kundschaft mit nach Hause genommen werden. Für die Abgabe von Nebenartikeln, wie Apfel- sinen, Tabakwaren, Süßwaren, schließen wir uns der Auffassung des oben zitierten Merk- blattes in Bremen hinsichtlich der nach Laden- schluß geltenden Definitionen an, nicht je- doch soweit während der üblichen Ladenver- kaufszeiten auch der Handel mit Tabakwaren und Süßwaren ohne besondere gewerberecht- liche Genehmigung nach den Bestimmungen des Einzelhandelsschutzgesetzes oder den Bestim- mungen über den ambulanten Handel gestattet sein soll. Insoweit wäre eine Ergänzung des Er- lasses vom 17. Februar 1950 erwünscht. Als zu- bereitete Speisen sind neben heißen Würstchen auch belegte Brote zu verstehen. Fragen, die anläßlich unserer Erkundigungen über die Verschandelung der Stadtbilder durch die in großer Zahl verbreiteten Imbißstände auf- geworfen worden sind, dürften durch Ortsstatute geregelt werden müssen. Wir sind gebeten wor- den, die Inangriffnahme entsprechender Maß- nahmen anzuregen und geben diese Anregung mit der Bitte um entsprechende Anregungen an die unteren Verwaltungsbehörden weiter." Hauptverwaltung des VAGD. LANDESSTELLE BERLIN Protestkundgebung Nr. 3162 des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender Gegen das Verbot des Verkaufes von unver- packtem Speiseeis fand am 24. Mai 1950 in den ,,Zoo-Gaststätten" in Berlin eine gut besuchte Protestkundgebung statt. Der Vorsitzende Leidenfrost eröffnete die Ver- sammlung, begrüßte die Vertreter der Stadt Ber- lin sowie insbesondere den Präsidenten des VAGD., Karl Gramlich, Hannover. Kollege Leidenfrost gab in sachlicher Form einen Ueber- blick über die Entwicklung des ambulanten Han- dels in Berlin und kam dann insbesondere auf die Maßnahmen der Stadtverwaltung gegen den Ver- kauf von Frischfleisch und Fisch im Straßenhandel zu sprechen und gab bekannt, daß es Sinn und Zweck der Versammlung sei, gegen das neuer- liche Verbot der Stadtverwaltung, unverpacktes Speiseeis im ambulanten Handel feilzubieten, zu protestieren. An- Der Syndikus des Berliner Verbandes, Rechts- anwalt Oppard, gab eine interessante Darstellung über die gewerberechtliche Entwicklung in Berlin im Gegensatz zu der in den Westzonen und be- stritt nachdrücklich das Recht der Stadt Berlin, den Verkauf von unverpacktem Speiseeis zu ver- bieten. Darauf sprach Herr Präsident Gram- lich in seiner bekannten, temperamentvollen Art zu der Versammlung und wies darauf hin, daß so- wohl Frischfleisch als auch Fisch und auch Speise- eis im unverpackten Zustand seit Jahrzehnten feilgeboten sei, ohne daß auch nur ein einziger Fall bekannt worden wäre, daß aus dieser Ge- pflogenheit Gesundheitsschäden für die Bevöl- kerung entstanden seien. Das ambulante Gewerbe sei selbstverständlich daran interessiert, die hygie- nischen Voraussetzungen bei dem Verkauf dieser Lebensmittel in Straßenhandelsständen und auf Jahrmärkten zu verbessern. Er müsse sich aber mit aller Entschiedenheit dagegen wenden, daß auf Betreiben anderer Handelsstufen die Existenz des ambulanten Händlers derartig gewerbefeindlichen Bestimmungen unterworfen werden sollte. hand von Beispielen aus Westdeutschland zeigte Präsident Gramlich auf, daß zwar im Verordnungs- wege insbesondere in den großen Städten versucht würde, gewisse hygienische Vorschriften für die Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis durch- zusetzen, daß diese sich aber bisher in solchen Grenzen gehalten hätten, daß sie auch vom ambu- lanten Gewerbe mit unterstüzt werden können. Wenn die Herstellung von Speiseeis in einwand- freier Form erfolgte und dasselbe vom ambulanten Handel aus vorschriftsmäßigen Spezialbehältern unverpackt an die Verbraucher weitergegeben würde, so sei diese Praxis nicht schlechter, als wenn das von der Verpackung freigemachte Spei- seeis von Jugendlichen auf der Straße verzehrt würde. In unmiẞverständlicher Weise gab Präsi- dent Gramlich den Vertretern der Stadtverwaltung Berlin zu verstehen, daß es in heutiger Zeit wich- tigere Dinge gäbe, um die sich eine Stadtverwal- tung bemühen sollte, als ausgerechnet um die Herstellung und den Vertrieb von Speiseeis. - Die Ausführungen von Präsident Gramlich wurden mit großem Beifall aufgenommen. Die anwesenden städtischen Vertreter der Ge- sundheitsbehörden hielten zwar an ihrer Marsch- route grundsätzlich fest, ließen aber durchblicken, daß sie zu Kompromissen bereit seien. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, worin die Stadt Berlin gebeten wurde, von allen gewerbefeindlichen Maßnahmen dem ambulanten Handel gegenüber und insbesondere in Bezug auf Speiseeis Abstand zu nehmen. Es wird erwartet, daß die städtischen Behörden das Verbot des Ver- kaufs von Speiseeis im ambulanten Handel zurück- ziehen. Dr. N. LANDESSTELLE NIEDERSACHSEN Warnung! Um Kollegen, die die Absicht haben, die han- noverschen Märkte zu besuchen, vor schweren wirtschaftlichen Schäden zu bewahren, sind wir gezwungen darauf hinzuweisen, daß die Markt- behörde in Hannover es bisher abgelehnt hat, die Traditionsmärkte wieder auf dem Klagesmarkt abzuhalten. Der bisher zur Verfügung gestellte Welfenplatz ist derartig verstaubt und liegt vollkommen ab- gelegen, sodaß der Besuch der Veranstaltung mehr wie fraglich ist.