Der Komet 3162 – Seite 7

Nr. 162 DER KOMET Seite 7 Z. Zt. schweben eine Reihe derartiger Straf- Verband Ambulant. Gewerbetreibender Deutschlands e. V. verfahren. Diese Strafverfahren veranlassen uns heute, auf diese Uebelstände besonders hinzu- weisen und unsere Mitglieder dadurch vor Stra- fen zu bewahren, damit sie unbedingt von die- ser unzüchtigen Schmutz- und Schundliteratur abrücken. Es sei besonders darauf hingewiesen, daß neben hohen Geldstrafen auch Freiheits- strafen verhängt werden können. In Stuttgart ist erst kürzlich das Magazin,,Paris u. Hollywood" von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wor- den und nur den Bemühungen des Landesver- bandes ist es bis zur Stunde gelungen, die Ein- leitung von Strafverfahren zu verhindern. Ob es dabei bleibt, entscheidet sich in den nächsten Tagen, wenn das Justizministerium endgültig zu der Frage der Anklage Stellung nimmt. Es ist deshalb unsere Pflicht, hier in aller Oef- fentlichkeit und mit aller Deutlichkeit auf diese Schwierigkeiten hinzuweisen, damit unsere Mit- glieder vor Strafen und Geldverlusten geschützt werden. In allen Zweifelsfällen bitten wir, daß die Zeitungshändler in Württ.-Baden sich sofort mit der Landesgeschäftsstelle in Verbindung setzen, damit sie von hier aus mit Rat und Tat unterstützt werden. 4. Verbandsabzeichen Die Mitglieder des Landesverbandes Württ.- Baden werden nachdrücklichst darauf hingewie- sen, daß der ordentliche Wandergewerbetreiben- de das Verbandsabzeichen des Landesverbandes trägt. Er soll sich durch das Tragen dieses Ab- zeichens distanzieren von allen wilden Händ- lern und,,Auchgeschäftemachern". Der ordent- liche Wandergewerbetreibende, der gewissen- haft seine Pflicht erfüllt, wird also in Zukunft für die Käuferschaft kenntlich sein durch das Tragen des Verbandsabzeichens. Die Verbands- abzeichen sind ab sofort zum Preis von DM. 1.- bei der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart und bei sämtlichen Bezirksstellen zu beziehen. Kolleginnen und Kollegen! Die schwere Krise, die sich z. Zt. in unserer ge- samten Wirtschaft bemerkbar macht, erfordert es mehr denn je, daß gerade in unserem Ge- werbe ein enger Zusammenschluß der Wander- gewerbetreibenden aller Berufsgruppen erfolgt. Jedes Mitglied des Landesverbandes muß es sich angedeihen lassen, in Zukunft überall da, wo es tätigt ist, darauf zu achten, daß nur or- dentliche Gewerbetreibende ihr Gewerbe aus- üben. Alle ,,Wilden" sind der Landesgeschäfts- stelle mit genauer Anschrift zu melden, damit von hier aus Schritte eingeleitet werden können. Wir bitten die Mitglieder des Landesverbandes, auch die Bekanntmachungen der Hauptgemein- schaft zu lesen, weil gerade in der heutigen Nummer eine Anweisung des Herrn Bundesmini-. sters für Wirtschaft enthalten ist, die beweist, daß wir mit unserer Arbeit in Württemberg- Baden auf dem richtigen Wege sind. Mehr wie bisher müssen wir wieder zusammenhalten und durch Stärkung des Landesverbandes erreichen, daß das Wandergewerbe mit allen seinen Be- rufsgruppen wieder einen starken gesetzlichen Schutz erhält. Anzeichen sind dafür da, daß in wenigen Tagen in Württ.-Baden eine Anweisung an die Herren Landräte ergeht, die zum Aus- druck bringt, daß unser Fachverband bei den Zulassungen wieger gutachtlich zu hören ist. Wir wollen damit die Gewerbefreiheit nicht ein- schränken, wollen aber verhindern, daß unreelle und unlautere Elemente in das Wandergewerbe eindringen. 5. Betr.: Beitragszahlung Wir weisen unsere Verbandsmitglieder darauf hin, daß die Verbandsbeiträge für das 1. Halb- jahr 1950 überfällig sind. Der Landesverband kann seine Verpflichtungen nur dann erfüllen, wenn die Mitglieder auch ihre Pflicht dem Ver- band gegenüber pünktlich erledigen. Wir bitten deshalb, gemäß Beschluß des Verbandstages vom 10. 2. 1950, nunmehr die Beiträge für das erste Halbjahr 1950 einzuzahlen. Einzahlungen bitten wir vorzunehmen auf das Postscheck- konto des Landesverbandes Württ.-Baden, Stutt- gart 12 903. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ) SITZ: HANNOVER Gewerbliche Behandlung von Imbißhallen Auf Veranlassung des Herrn Regierungspräsi- denten in Detmold hat die Industrie- und Handels- kammer zu Bielefeld nach Anhörung des VAGD. und aller anderen daran beteiligten maßgeblichen Wirtschaftsorganisationen und Kammern ein aus- führliches Gutachten über die Frage der gewerbe- rechtlichen Behandlung von Imbißhallen erstattet. Wegen des großen Interesses, das dieses Gutach- ten für zahlreiche Betriebe des ambulanten Gewer- bes hat, veröffentlichen wir dasselbe hierunter in ungekürzter Form. Es erscheint uns besonders be- merkenswert, daß in diesem Gutachten die Stel- lungnahme des VAGD. in fast unveränderter Form übernommen worden ist. Ohne uns mit den Einzel- heiten des Gutachtens irgendwie indentifizieren zu wollen, bietet dasselbe jedoch brauchbares Ma- terial für eine Diskussion. Das Gutachten hat fol- genden Wortlaut: ,,Auf Grund des dortigen Schreibens vom 28. März 1950 haben wir, wie bereits durch Zwi- schenbescheid vom 19. April 1950 mitgeteilt, um- fangreiche Erhebungen veranlaßt und dabei sämtliche größeren Industrie- und Handelskam- mern des Landes Nordrhein-Westfalen, die Ein- zelhandelsverbände des Landes, den Zentralver- band Ambulant. Gewerbetreibender in Hamburg, den Landesverband Gaststätten- und Hotelge- werbe Nordrhein-Westfalen, die Handwerkskam- mer Bielefeld, den Fleischerverband Westfalen und die Fleischerinnung Bielefeld um ihre An- sicht befragt. Die Antworten sind uneinheitlich ausgefallen, obwohl als herrschende Meinung festgestellt werden muß, daß die Grundgedan- ken des dortigen Erlasses vom 17. Febr. 1950 nicht bestritten werden. Nach den maßgebenden Kommentaren zum Gaststättengesetz sind Spei- sewirtschaften solche Betriebe, die sich auf den Verkauf zubereiteter Speisen in hierfür bestimm- ten Räumen zum Genusse an Ort und Stelle be- schränken. Gelegentliche Abgabe von Speisen über die Straße ist, wenn die örtliche An- schauung dahin geht, Ausfluß des Speisewirt- schaftsrechts (Urt. OLG. Jena vom 4. 9. 25 in R. Bd. 49 S. 219). town Entgegen der Anregung des deutschen Gast- wirteverbandes finden die Bestimmungen des GG. auf die Speise wirtschaften im allgemeinen keine Anwendung, da es sich bei ihnen um keine Schankbetriebe handelt. Doch müssen auch auf diese Betriebe, wenn eine lückenlose Durchfüh- rung des GG. gewährleistet sein soll, gewisse Bestimmungen anwendbar sein. Sie sind im Ge- setz aufgezählt: 1. die Vorschriften über die Untersagung und Ge- stattung der Wiederaufnahme des Betriebes (§ 13 Abs. 1 und 2), 2. die Bestimmungen über die Polizeistunde (§ 14), as 3. die Vorschriften über die Untersagung der Beschäftigung von Personen bei der Leitung und Beaufsichtigung wegen Unzuverlässigkeit und über die Gestattung der Wiederbeschäfti- gung (§ 17 Abs. 1), 4. die landesrechtlichen Vorschriften über weib- liche Arbeitnehmer in Gast- und Schankwirt- schaften nach § 17 Abs. 2, 5. die Bestimmungen über die Verhinderung des untersagten Betriebes durch mittelbaren oder unmittelbaren Zwang (§ 22 Abs. 1). Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 13 Ab- satz 1 und 2 gelten für das Verfahren bei der Untersagung des Betriebes einer Speisewirt- schaft die Vorschriften in § 18. t Für Betriebsinhaber und Stellvertreter von Spei- sewirtschaften gelten die Strafbestimmungen in § 29 Ziffer 5 und 7 und § 30 Abs. 1 Ziffer 3, für Gäste in solchen § 29 Ziffer 6. In den preußischen Ausführungsbestimmungen vom 5. Juni 1930 II E 353 (MBI. i. V. 1930 Nr. 25 S. 541 in der Fassung des Runderlasses vom 25 9. 1931 II E 690 (MBI. i. V. S. 860) werden unter den Betriebsarten, die unter das Gaststät- tengesetz fallen in § 3 u. a. Trinkhallen erwähnt. Im Runderlaß des M. d. I. vom 11. 4. 1933 - II E 690 IV/32 ist dazu unter 2 angeführt: ,,Die Abgabe von Speisen und Eẞwaren jeg- licher Art (auch Schokolade, Apfelsinen usw.) ist außerhalb der für den Verkauf im Handels- gewerbe freigegebenen Zeiten nur in Mengen zulässig, deren Genuß an Ort und Stelle möglich ist. Tabakwaren dürfen während der Ladenschluß- zeiten gleichfalls nur in solchen Mengen ab- gegeben werden, wie sie zur Befriedigung des augenblicklichen Bedürfnisses eines Gastes der Trinkhalle dienen. Die Abgabe darf ferner nur an wirkliche Gäste, d. h. an Personen erfolgen, die außer den Tabakwaren auch Speisen, EB- waren genießen. Der Verkauf von Tabak- waren allein ist außerhalb der für den Ver- kauf im Handelsgewerbe zugelassenen Zeiten nicht statthaft." Damit dürfte der Begriff auch der ,,Imbißhallen", um die es sich bei den Würstchenständen han- delt, deutlich gekennzeichnet sein. Strittig dürfte allerdings die Frage sein, ob in Imbißhallen-nur zubereitete Speisen oder auch andere Speisen, wie Schokoladen, Apfelsinen, feilgehalten wer- den dürfen, wie dies z. B. in einem Würstchen- verkaufsstand unmittelbar gegenüber dem Ge- bäude unserer Kammer vor einiger Zeit erfolgt ist. Im Kommentar von Karstiens 1933 wird auf Seite 223 zum § 25 des Gaststättengesetzes ausgeführt: ,,3. Speisewirtschaften sind nach der Begrün- dung Gewerbebetriebe, die sich auf den Ver- kehr zubereiteter Speisen zum Genuß auf der Stelle beschränken. Als Speisewirtschaften sind auch die sogenannten Eisdielen anzu- sehen, ferner Verkäufer von heißen Würstchen usw. Daneben kann Trinkwasser verabfolgt werden. Die Verabfolgung sonstiger Getränke gleichgültig, ob diese alkoholhaltig oder al- koholfrei sind, ist dagegen unstatthaft. Hierzu bedarf es einer besonderen Schankerlaubnis. Das gilt auch dann, wenn der Inhaber für seine Speisegäste Getränke auf Wunsch un- entgeltlich aus einer anderen Schankwirtschaft holen läßt, da eine derartige Maßnahme dar- auf zurückzuführen ist, daß der Wirt die Er- haltung oder Vermehrung seiner Kundschaft erstrebt und deshalb Gewerbsmäßigkeit vor- liegt (KG. Deutsche Juristenzeitung 1908, sp. 1406)." Die Kammern, die sich zu dieser Frage ge- äußert haben, lehnen die Gestattung des Ver- kaufs von Obst, Schokolade, Keks und ähnlichen verkaufsfertig bezogenen Lebens- und Genuß- mitteln im Sinne des genannten Kommentars und im Gegensatz zu dem preußischen Erlaẞ über die Trinkhallen ab. Einen Mittelweg geht der Senat der Stadt Bremen, der kürzlich ein Merkblatt für Imbißstände und Erfrischungshal- len herausgegeben hat mit folgendem Wortlaut: ,,Imbißstände sind Stände, in denen zuberei- tete Speisen zum Genuß an Ort und Stelle abgegeben werden (Speisewirtschaften). Er- frischungshallen sind Stände, in denen alko- holische und alkoholfreie Getränke verab- reicht sowie zubereitete Speisen zum Genuß an Ort und Stelle abgegeben werden (Schank- wirtschaften). Beide Gewerbebetriebe haben somit gemeinsam, daß sie die in ihnen feil- gebotenen Waren nur zum Genuß an Ort und Stelle abgeben dürfen. Das trifft auch zu für den als Nebenbetrieb zu bezeichnenden Han- del mit Tabakwaren und Süßwaren. Diese letzteren dürfen nur während der Ladenver- kaufszeiten zum Mitnehmen abgegeben wer- den. Nach Ladenschluß und sonntags dürfen sie also nur an Gäste und zwar in solchen Mengen abgegeben werden, daß ein Verzehr an Ort und Stelle gewährleistet ist. Das dürfte bei Tabakwaren die Abgabe von vielleicht einer Zigarre, einer Zigarillo oder drei Zigaret- ten bedeuten. Zigaretten sowie Tabak in Packungen dürfen nicht abgegeben werden. Ebenso verhält es sich mit dem Verkauf von Süßwaren. Abgepackte Ware darf nicht ab- gegeben werden, auch nicht an Gäste, das sind Personen, die ein Getränk zu sich neh- men. Es darf somit nur lose Ware und zwar in solchen Mengen abgegeben werden, die auch hier ohne weiteres einen Genuß an Ort und Stelle gewährleistet. Es dürfen also um es nochmals ganz klar herauszustellen in Erfrischungshallen und an Imbißständen Waren nach Ladenschluß und sonntags nur zum Genuß an Ort und Stelle verabreicht werden. Verstöße hiergegen werden mit Geld- und Freiheitsstrafen ge- ahndet."