Der Komet 3165 – Seite 11

Nr. 3165 DER KOMET Seite 11 Gewerbe betreiben für die Zulassung Verband Ambulant.Gewerbetreibender Deutschlands e. V. auf Volksfesten und Schützenfesten nur eine orts- SITZ: HANNOVER Tagung des Zentralvorstandes des VAG. Stellungnahme zur Frage der Gewerbefreiheit und zu grundsätzlichen Berufsfragen. Unter dem Vorsitz von Präsident Gramlich tagte der Zentralvorstand des VAGD. am 28. Juni 1950 in Hamburg. Die Tagesordnung sah eine Erörterung der Fi- nanzlage des Verbandes sowie die Behandlung von wichtigen Grundsatzfragen des ambulanten Gewerbes vor. Im Mittelpunkt des Interesses stand die von der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland durch Schreiben an den Herrn Bundeskanzler vom 20. Mai 1950 dringend empfohlene Einfüh- rung der Gewerbefreiheit nach dem Muster des amerikanischen Besatzungsgebietes. Die Alliierte Hohe Kommission hat in ihrer Empfehlung zum Ausdruck gebracht, daß das Recht von Personen, ein Gewerbe, ein Geschäft oder einen Beruf aus- zuüben, allgemein nicht durch Gesetz oder Re- gierungsverordnung eingeschränkt werden darf, es sei denn, daß Zweckmäßigkeitsgründe eine Einschränkung im Interesse der öffentlichen Ge- sundheit, der Sicherheit oder Wohlfahrt geboten erscheinen lassen. Die Gewerbefreiheit soll auch nicht deshalb beschränkt werden, weil die not- wendigen Materialien oder Mittel fehlen oder wegen der Finanzlage oder individuellen Verant- wortlichkeit der Antragsteller oder wirtschaft- lichen Notwendigkeit für das Gewerbe, das aus- zuüben beabsichtigt ist; mit anderen Worten: eine Bedürfnisprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung eines Gewerbes soll in Zukunft gänzlich in Fortfall kommen. Die fachliche Eig- nungsprüfung soll auf ganz bestimmte Berufe beschränkt bleiben, worunter in der Regel die vom ambulanten Gewerbe ausgeübten Berufe nicht fallen. Nach ausgiebiger Aussprache wurde festge- stellt, daß das ambulante Gewerbe die von der Alliierten Hohen Kommission aufgestellten Grundsätze über die Gewerbefreiheit im großen und ganzen billigt. Durch die beabsichtigte Ein- führung der Gewerbefreiheit erübrigt sich auch der Erlaß eines Berufsgesetzes. Das in Aussicht genommene Gewerbezulassungsgesetz wird vor- aussichtlich in wesentlich vereinfachter Form vorgelegt werden können. Der Zentralvorstand des VAGD. begrüßte die einzuführende Gewerbefreiheit lebhaft, weil da- durch die Bestrebungen anderer Handelsstufen, das ambulante Gewerbe einzuengen, illusorisch werden. Nach den Erfahrungen im amerikanischen Be- satzungsgebiet muß damit gerechnet werden, daß die beabsichtigte Gewerbefreiheit sich grundsätz- lich nur auf die Zulassung zu den einzelnen Ge- werbearten bezieht, daß aber die Bestimmungen der Gewerbeordnung fast unverändert beibehal- ten werden. Diese Tatsache würde zur Folge ha- ben, daß die in der Gewerbeordnung enthaltenen diffamierenden Bestimmungen unter Umständen nach wie vor die Entwicklung des ambulanten Gewerbes hemmen könnten. Es wurde deshalb beschlossen, dem Herrn Bundesminister für Wirt- schaft in Bonn vorzuschlagen, bei Einführung der Gewerbefreiheit nach den Vorschlägen der Alliierten Hohen Kommission gleichzeitig eine Änderung der Gewerbeordnung insoweit vorzu- nehmen, als alle diffamierenden und abträglich wirkenden Bestimmungen der Gewerbeordnung, die das ambulante Gewerbe betreffen, entweder zu eliminieren oder so abzuändern sind, daß eine völlige Gleichstellung des ambulanten Gewerbes mit den übrigen Handelsstufen gewährleistet ist. Die Frage der Erweiterung des Wochenmarkt- verkehrs, die ebenfalls in diesem Zusammen- hang besprochen wurde, ist insofern sehr schwer zu entscheiden, als auf der einen Seite den ambu- lanten Händlern mit Gegenständen des Wochen- marktverkehrs ihre Erwerbsstätten erhalten blei- ben sollen, auf der anderen Seite jedoch neue Er- werbsplätze für Händler mit Gegenständen des täglichen Bedarfs zu schaffen sind. Der Zentralvorstand hält einen Kompromiẞ für möglich und zwar in der Form, daß entgegen der Bestimmung des § 66 II die Marktbehörden befugt sein sollen, eine bestimmte Anzahl von Händlern mit Gegenständen des täglichen Be- darfs nach eigenem Ermessen zu den Wochen- märkten zuzulassen. In diesem Zusammenhang wurde die Frage der Errichtung von Privatmärkten nochmals über- prüft. Nach dem Urteil des Hamburgischen Ober- verwaltungsgerichtes OVG. Bf. 114/49 IIIa VG. Nr. 971/48 vom 4. Juli 1949 ist die Errichtung von Privatmärkten nicht mehr genehmigungspflichtig. In allen Fällen, wo die Zulassung einer größeren Anzahl von ambulanten Händlern mit Gegen- ständen des täglichen Bedarfs auf Wochenmärk- ten nicht durchführbar erscheint, bleibt die Mög- lichkeit, auf einem privaten Grundstück einen Privatmarkt zu errichten. Es wurde festgestellt, daß in verschiedenen größeren Städten derartige Privatmärkte bereits existieren und für die Marktbezieher gute Geschäftsaussichten bieten. Zur Luxus- und Verzehrsteuer stellte der Zen- tralvorstand nach Vortrag durch die Geschäfts- führung fest, daß auf Grund der von der Haupt- verwaltung des VAGD. unternommenen Schritte bei der Bundesregierung und den Fraktionen des Bundestages die ursprüngliche Absicht, alle Süd- früchte in das Luxus- und Verzehrsteuergesetz mit einzubeziehen, fallen gelassen worden ist. Von der Verzehrsteuer wird das ambulante Ge- werbe in der Regel nicht betroffen; zumal die Steuergrenze auf jährlich DM 6 000.- festgesetzt werden soll. Das Problem der Verbrauchssteuer auf Speise- eis wurde ausführlich verhandelt und beschlos- sen, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ge- gen die Einführung dieser umsatzhemmenden Steuer einzuschreiten. Die Hauptverwaltung wurde beauftragt, mit anderen hieran interessier- ten Verbänden Fühlung aufzunehmen und ge- meinsam die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Eine Aufklärung der einschlägigen Mit- gliedsbetriebe über die Auswirkungen der Ver- brauchssteuer auf Speiseeis erscheint dringend erforderlich, damit nicht etwa, wie es in einem Ort im Ruhrgebiet vorgekommen ist, die Speise- eishändler sich freiwillig zur Zahlung einer Ver- brauchssteuer auf Speiseeis bereit erklären. Die Einführung eines einheitlichen Kennzeichens für den ambulanten Handel macht nach den Be- richten der Landesstellen gute Fortschritte. Da die Verhältnisse in den einzelnen Ländern unter- schiedlich sind, wird davon Abstand genommen, eine einheitliche Lenkung dieser Aktion durch die Hauptverwaltung beizubehalten. Es wird je- doch erwartet, daß die Landesstellen des VAGD. mit allem Nachdruck die Durchführung des früher mitgeteilten Beschlusses veranlassen. Der Zentralvorstand befaßte sich auch mit dem vom Verbandstag zurückgestellten Antrag auf Einrichtung eines Altersheimes sowie der Ein- führung einer Alters- und Erwerbslosenversiche- rung. Insbesondere der Vorsitzende des Über- wachungsausschusses des VAGD. Friedrich Mi- chelsen setzte sich für die Einführung einer Altersversicherung ein, und zwar schlug er vor, diese nach dem Muster der von den Gewerk- schaften eingeführten Rentenversicherung einzu- richten. Die Angelegenheit soll von der Haupt- verwaltung weiter bearbeitet werden. Der Zen- tralvorstand behält sich vor, hierüber in einer der nächsten Tagungen Beschluß zu fassen. Über Fachfragen des Schaustellergewerbes re- ferierte der Vorsitzende des Fachausschusses I - Schaustellergewerbe - Paul Müller (Kiel). Er machte darauf aufmerksam, daß er seit Jahren bei der Bundesbahn den Ausnahmetarif für Son- derzüge in Anspruch nehme, der sich noch gün- stiger auswirke, als der Ausnahmetarif 23B 10. Mit der derzeitigen Rechtslage bezüglich der Versteuerung von Schausteller - Zugmaschinen müsse man sich zunächst abfinden. Es sei durch- aus möglich, auf Grund dieser bekannten Be- stimmung eine gänzliche oder teilweise Be- freiung von der Kraftfahrzeugsteuer zu erreichen. Eine lebhafte Diskussion löste die Frage der Zulassung anderer Gewerbetreibenden auf Volks- festen aus. Die Zuspitzung der Wirtschaftslage habe es mit sich gebracht, daß insbesondere auf Schützen- und Volksfesten die ortsansässigen Gastwirte, Schlachter und Bäcker Vorzugsplätze für sich beanspruchen. Hauptgeschäftsführer Dr. Niediek stellte hierzu fest, daß eine recht- liche bzw. gesetzliche Möglichkeit, dieses zu ver- hindern, nicht gegeben sei, da Einzelhändler und Lebensmittelhandwerker, abgesehen von den Märkten, auf denen sie nach Paragraph 64 der Gewerbeordnung mit gleichen Befugnissen ein polizeiliche Genehmigung benötigen. Die Haupt- verwaltung beabsichtigt, allen Regierungspräsi- denten eine Denkschrift zu überreichen, die dieses Problem einer Klarstellung näher bringen soll. Es soll insbesondere darauf hingewiesen werden, daß Märkte, Volks- und Schützenfeste angestamm- te Erwerbsstätten des ambulanten Gewerbes sind und daß den Ordnungsämtern in Anbetracht der schwierigen Wirtschaftslage, insbesondere im Schaustellergewerbe, empfohlen werden muß, in erster Linie die sich bewerbenden Schausteller auf den Plätzen unterzubringen und für den Fall, daß danach noch Plätze zur Verfügung stehen, erst die ortsansässigen stationären Gewerbetrei- benden zu berücksichtigen. Die Finanzlage des VAGD. wurde eingehend und kritisch beleuchtet. Nicht nur im VAGD., son- dern in allen Berufsverbänden mit freier Mit- gliedschaft ist festgestellt, daß die Beitragsfreu- digkeit von Jahr zu Jahr gesunken ist. Im VAGD. sind allerdings Unterschiede bei denjenigen Glie- derungen festzustellen, deren Vorstände sich ak- tiv mit der Betreuung der Mitglieder befassen. Landesvorsitzender Petermann (Düssel- dorf) sprach ausführlich zur allgemeinen Finanz- lage. Er hat sich schon früher ernstlich Gedanken darüber gemacht, wie die Finanzlage des Verban- des verbessert und dadurch seine Existenz ge- sichert werden kann. Er schlägt vor, durch Werbe- maßnahmen und Rationalisierung eine Aktivie- rung der Verbandspolitik und dadurch auch eine Verbesserung der Finanzlage herbeizuführen. Durch eine Versammlungswelle müsse den Mit- gliedern die Verbandsarbeit nähergebracht wer- den. Fragen wie,,Weshalb ein Berufsverband"? - ,,Was tut der VAGD. für uns"? müßten durch die Spitzenfunktionäre des Verbandes in diesen Ver- sammlungen durch Fachreferate geklärt und be- handelt werden. Es fehle auch an befähigten und gutwilligen Mitarbeitern. Nur durch Schulung und individuelle Behandlung sei es möglich, sich einen geeigneten Mitarbeiterstab heranzubilden. Hierzu gehört ein gewisser Idealismus, der leider in heutiger Zeit nicht oft angetroffen würde. Die Hauptverwaltung wurde beauftragt, für die für den Herbst angesetzte Werbeaktion ein Programm auszuarbeiten und die Gliederungen dazu anzuhalten, dieses tatkräftig durchzuführen. Nach ausführlicher Aussprache, woran sich alle Mitglieder des Zentralvorstandes lebhaft beteilig- ten, beschloß der Zentralvorstand einstimmig, auf Vorschlag von Präsident Gramlich: ,,Die vom Verbandstag Hannover für das lau- fende Verbandsjahr beschlossenen Beitrags- anteile der Kreisstellen von 60%, der Landes- stellen und der Hauptverwaltung mit je 20% werden beibehalten. Von sämtlichen Gliede- rungen wird erwartet, daß sie bei allen Aus- gaben äußerste Sparsamkeit walten lassen. Für den Fall, daß die vorgesehenen Haushalt- pläne nicht erfüllt werden können, sollen in erster Linie die Bezüge der ehrenamtlichen Funktionäre gekürzt werden." Die Hauptverwaltung wird auf Beschluß des Zentralvorstandes trotz ihrer geringen personel- len Besetzung künftighin auch noch eine Mahn- abteilung errichten. Alle Kreisstellen sind ge- halten, uneinbringbare Beitragsrückstände lau- fend der Hauptverwaltung zum Einzug zu über- tragen. Die bisherigen Erfahrungen, die mit der von der Hauptverwaltung durchgeführten Mahn- aktion gemacht wurden, werden als ermutigend angesehen. In diesem Zusammenhang wies Präsident Gramlich darauf hin, daß die Hauptverwal- tung schon bisher alles darangesetzt habe, Ein- sparungen vorzunehmen. Man müsse aber berück- sichtigen, daß Einsparungen grundsätzlich nur dann erfolgen könnten, wenn dadurch die not- wendige Berufsarbeit nicht gefährdet würde. Viel- fach besteht bei den Gliederungen ein falsches Bild über die Aufgaben der Hauptverwaltung, Es sind zu nennen: Allgemeine Organisations- aufgaben, Verbindung mit der Bundesregierung, Gewerberecht auf Bundesebene, Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren, Vertretung im Bundeswirtschaftsrat, Ausrichtung der Verbands- politik, Rundschreibendienst, Verwaltung, Kund- gebungen usw. Die Mitglieder des Zentralvorstandes erkannten einmütig an, daß die Vielfältigkeit dieses Auf- gabengebietes unter allen Umständen eine finan- zielle Stärkung der Hauptverwaltung voraussetzt. Was die Zusammenarbeit mit den süddeutschen Landesverbänden anbelangt, so mußte leider fest- gestellt werden, daß der gute Wille hierfür bei diesen anscheinend nicht in dem erforderlichen