Der Komet 3165 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR DAS WANDERGEWERBE Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens - Telegramm- und Brief-Adresse: "Komet", Pirmasens - Postscheckkonto: Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Nr. 3165 Pirmasens (22b) Pirmasens, 20. Juli 1950. Erscheinungsweise: 3 mal monatlich. Bezugspreis: Vierteljährlich DM 3.50 Anzeigenpreise: DM 0.30 per Millimeter der 22 mm breiten Kleinspalte 67. Jahrgang Fachwissen im deutschen Schaustellergewerbe Vergnügungssteuergebiet In der Nr. 3161 vom 10. Juni 1950 Seite 6 und 7 unseres Schausteller Fachblattes ,, Der Komet" habe ich in grundsätzlichen Ausführungen geschrieben über das Thema ,,Notwendiges Fachwissen im deutschen Schaustellergewerbe". Die letzten Ausführungen meines Artikels klan- gen damit aus, daß die Berufskollegen dazu Stel- lung nehmen möchten, um eine weitgehende Dis- kussion der gegenseitigen Meinungen zu hören, aus der man dann wiederum so oder so lernen kann. Ich hätte nicht erwartet, daß dieser Artikel ein solches Interesse hervorgerufen hätte. Erfreuli- cherweise sind sehr viele persönliche Anfragen schriftlich eingegangen, in denen der Wunsch zum Ausdruck kam, speziell über die Vergnü- gungssteuer, ihre Auslegung und Anwendung, mehr zu hören. Da gerade die Vergnügungssteuer sich nicht nur zu einer schweren Belastung des Schaustellergewerbes auswirkt, sondern darüber hinaus den Charakter einer Erdrosselungssteuer in einzelnen Orten annimmt, komme ich, gestützt auf Erfahrungen und festgestellte Tatsachen die- sem Wunsche nach. In meinem vorherigen Artikel habe ich darauf hingewiesen, daß die erste Vergnügungssteuer- ordnung nach vorausgegangenen erschöpfenden Beratungen im Jahre 1926 vom damaligen Deut- schen Reichsrat durch Vorlage des Reichsfinanz- ministers als Reichsratsbestimmungen über die Vergnügungssteuer erlassen wurde. Die Verfas- sung des Deutschen Reiches, der Weimarer Repu- blik, bestimmte als gesetzgebende Körperschaften den Reichstag als Parlament, bestehend aus den Abgeordneten, den gewählten Vertretern des Volkes, und dem Reichsrat, bestehend aus den Vertretern der Länderregierungen. Verwaltungs- rechtliche Entscheidungen und Maßnahmen für das gesamte Reichsgebiet konnten vom Reichsrat, als bindend für die Länderregierungen, erlassen werden. So geschah es auch mit der Vergnügungs- steuerordnung, die als Reichsratsbestimmung über die Vergnügungssteuer im Jahre 1926 Geset- zeskraft erlangte durch den Beschluß des Reichs- rates. Wörtlich hieß es in diesen Bestimmungen folgendermaßen: ,,Artikel I: Soweit nicht die Länder, oder mit Genehmigung der Landesregierung, oder der von ihr beauftragten Behörden, die Gemeinden besondere Steuerordnungen nach Maßgabe des Artikel III dieser Bestimmungen erlassen, gilt in allen Gemeinden die im Artikel II enthal- tene Steuerordnung." Als Sicherung, daß von den redaktionellen Fest- legungen des Reichsrates im Besonderen für das Schaustellergewerbe trotz des Artikels I keine Änderungen vorgenommen werden durften, wur- de im Artikel III unter dem § 14 folgende Bestim- mung festgelegt: .,Soweit Veranstaltungen der im Artikel II § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht ständigen Vergnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schüt- zenfesten, dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden." Trotz dieser klar lautenden rechtlichen Weisung waren einige Gemeinden dazu übergegangen, eine abweichende Steuerform vorzunehmen, insofern, daß sie einzelne Geschäftsarten, speziell Karus- selle, die zu versteuern sind, nach der Höhe des Einzelfahrpreises, nach anderen Merkmalen zu versteuern, nämlich nach den vorhandenen Sitzen. Die von mir bereits angezogenen verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidun- gen zwangen die Ortsbehörden, sich den Bestim- mungen des Reichsrates zu fügen und ihre Steuer- ordnung zu revidieren. Wohl könnten die Gemeinden die in den Reichs- ratsbestimmungen festgelegten Mindestsätze über- schreiten, indem sie z. B. für ein mechanisch be- triebenes Karussell statt das 20fache eines Einzel- preises, das 30fache, 40fache oder sogar höher er- hoben, nie aber durften sie von der vorgeschrie- benen Form der Besteuerung abweichen. Gerade das letztere war das grundsätzlich Wich- tigste für das deutsche Schaustellergewerbe, da damit im ganzen deutschen Reichsgebiet eine ein- heitliche Steuerform der Vergnügungssteuer, entsprechend der Eigenarten der Schaustellungs- betriebe, geschaffen war. Wie liegen nun heute die Dinge. Noch befindet sich die deutsche Bundesrepublik in gesetzgeberi- schen Geburtswehen. Schwer ist es für die Recht- sprechung (gemeint ist das Verwaltungsrecht) das Recht zu finden, da die vorhandenen Gesetze teils sich widersprechen, teils sich überschneiden, weil ein Teil der Gesetze von vor 1933 besteht, Gesetze, die nach 1933 geschaffen wurden, zum Teil noch bestehen, dazu die neuen Gesetze kommen, die nach dem Kriege geschaffen wurden. Nicht nur der Verwaltungsrichter hat es schwer auf Grund dieses Zustandes, sondern auch der Gesetzgeber selbst, der eine ungeheure Arbeitslast vor sich sieht, die bewältigt werden muß, wenn er ein klares, allgemein verständliches, demokratisches Recht schaffen will. Dieser, man möchte ihn nennen gesetzliche Interimszustand", erschwert auch vielen klar den- kenden Verwaltungsbehörden ihre Entscheidun- gen. Man kann also nicht immer Entscheidungen, die zu Ungunsten des Klägers ausfallen, als Un- recht oder gar böswillig von Seiten der Behörden ansehen, ist es doch gerade der zuvor geschilderte Zustand, unter dem wir alle zur Zeit noch zu lei- den haben. Wo aber die Möglichkeit besteht, den Gesetzgeber oder die Verwaltungsbehörden durch klare Beweise und Tatsachen zu überzeugen von dem Recht des Klägers, ist es die Pflicht eines je- den, sein Wissen und seine Beweise zur Verfü- gung zu stellen und helfend und unterstützend einzugreifen. Das letztere trifft als Pflicht zu auf Berufsorganisationen und ihre Vertreter, wenn sie Zustände entdecken bzw. feststellen, die einen klaren Rechtszustand verwässern oder entstellen. Ich komme hierauf am Schluß meiner Ausfüh- rungen zurück. Wie ist die Rechtslage zur Zeit für uns Schau- steller in der deutschen Bundesrepublik und hier wiederum speziell in der Angelegenheit Vergnü- gungssteuer. Die deutsche Bundesrepublik lehnt sich in ihrem Staatsaufbau zu einem Teil an die Weimarer Re- publik an. Auch hier sind zwei maßgebende Kör- perschaften in der Spitze vertreten, der Bundes- tag, bestehend aus den Abgeordneten, also die ge- wählten Volksvertreter und der Bundesrat, die Vertreter der Länderregierungen. Vielleicht fragt sich mancher Leser dieser Zei- len: warum holt der Artikelschreiber so weit aus in seinen Ausführungen und was hat das alles mit der Vergnügungssteuer zu tun? Hierauf ist nur die eine Antwort zu geben: Um gewisse Dinge richtig verstehen, sie geistig verarbeiten und die- ses Produkt dann in der Praxis anwenden zu können, muß man geistig tief schürfen. Es ist nie zum Nachteil, wenn man etwas mehr weiß und besser versteht wie es unbedingt not- wendig ist. Nun ist aber heute die zentrale Macht der Bundes- regierung nicht mehr so stark wie die der früheren Reichsregierung vor 1933. Einmal auf Grund des Besatzungsstatuts für Westdeutschland und wei- terhin auf Grund des Abkommens über die Drei- mächtekontrolle ist das Bonner Grundgesetz so- wohl wie der neue deutsche Staatsaufbau stark beeinflußt. Den einzelnen Länderregierungen ist eine größere Souveränität und damit eine Selb- ständigkeit übertragen worden, die es ihnen er- möglicht, gewisse Landesgesetze zu schaffen, die teils denen anderer Länder widersprechen. Man ist daher von der früheren Zentralgewalt wesent- lich abgewichen, eine größere Dezentralisation der Machtbefugnisse ist entstanden, klarer ausge- drückt, eine starke Selbstverwaltung der Länder- regierungen. Daraus kann sich die Gefahr erge- ben, daß die Einheit der Vergnügungssteuerord- nung in Form der früheren Reichsratsbestim- mungen eine wesentliche Auflockerung erfährt, mit dem Endergebnis, daß die einzelnen Länder- regierungen sich eine eigene Vergnügungssteuer- ordnungsform schaffen, die vielleicht gänzlich der der Reichsratsbestimmungen widerspricht. Ich sage ausdrücklich, das kann möglich sein. Es muß nicht möglich sein, und es ist unsere Auf- gabe bzw. die der Organisation, sich dafür einzu- setzen, daß der alte bewährte Zustand bleibt. Es könnte sonst der Fall eintreten, daß in den zur- zeitigen 11 Ländern der Bundesrepublik das Schaustellergewerbe nach 11 verschiedenen Steuerformen in der Vergnügungssteuer veran- lagt würde. Der Schausteller aber bereist nicht nur ein Land der deutschen Bundesrepublik, son- dern während seiner Reisesaison mehrere Län- der. Er muß also darauf bedacht sein, für sein Ge- werbe eine einheitliche Steuerform zu erhalten. Wie mir bekannt, hat das Land Nordrhein-West- falen unter dem 5. 11. 48 eine neue Vergnügungs- steuerordnung erlassen. Der Landtag, also das gesetzgebende Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen, erließ unterm 5. 11. 1948 ein Gesetz über die Vergnügungssteuer, das die Zustimmung der Gebietsbeauftragten er- halten hat. Es heißt im Artikel I des Gesetzes unter ande- rem folgendermaßen: ,,Die bisherigen besonderen Steuerordnungen verlieren mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Teile, die mit den Vorschriften des Gesetzes nicht mehr übereinstimmen, ihre Rechtsgrund- lage und werden dadurch rechtsunwirksam." Nun lehnt sich dieses neue Vergnügungssteuer- gesetz mit geringen Ausnahmen restlos an die früheren Reichsratsbestimmungen an.