Der Komet 3165 – Seite 13

Nr. 3165 fällt oder nicht. Aus diesem Grunde ist die Ab- grenzung in den einzelnen Gebieten verschieden formuliert worden. Die in Bremen getroffene Re- gelung hat sich bisher als zweckmäßig erwiesen. 9. Ortsstatuten und Polizeiverordnungen. Es werden der Hauptverwaltung Fälle gemel- det, in denen Städte durch Ortsstatut eine Anzahl von Verkehrsstraßen innerhalb des Ortes im Verkehrsinteresse für den ambulanten Handel sperren. Wenn nun derartige Verordnungen, die sich auf das Polizeiverwaltungsgesetz begrün- den, durch Beschlußfassung des Gemeindeparla- ments auch noch von den zuständigen Regie- rungspräsidenten genehmigt werden, so erlangen sie selbstverständlich Rechtskraft, so daß ein nachträgliches Einschreiten des Verbandes aus- sichtslos bleiben muß. Wir bitten deshalb dringend die Funktionäre der Kreisstellen, darauf zu achten, daß bei der- artigen kommunalpolitischen Vorgängen die zu- ständige Landesstelle frühzeitig genug in Kennt- nis gesetzt wird, damit gegebenenfalls im Be- schwerdewege bei den zuständigen Regierungs- präsidenten eine Änderung der Verordnung her- beigeführt werden kann. Wenn uns zum Beispiel in einem Fall berichtet wird, daß in einer Kreisstadt ziemlich sämtliche Verkehrsstraßen für den ambulanten Handel an- geblich im Verkehrsinteresse gesperrt werden, so liegt es auf der Hand, daß es sich hierbei nicht in erster Linie um die Wahrnehmung der Ver- kehrsinteressen handelt, sondern um die Verdrän- gung des ambulanten Gewerbes aus der Stadt. In solchen Fällen wäre natürlich die Möglichkeit ge- geben gewesen, vor der Inkraftsetzung des Orts- statuts dagegen erfolgreich einzuschreiten. 10. Beitragseinziehung. Die außerordentlich angespannte Wirtschafts- lage im ambulanten Gewerbe bringt es naturge- mäß mit sich, daß die Einziehung der satzungs- gemäßen Beiträge nicht reibungslos erfolgt. Wir müssen aber von zentraler Stelle als Hauptver- waltung immer wieder feststellen, daß die Frage der Beitragseinziehung eng zusammenhängt mit der sonstigen Aktivität des Kreisvorstandes. Es gibt namhafte Kreisstellen, die ihr Soll prompt erfüllen und auch die Beitragsanteile Zug um Zug an die Hauptverwaltung und die Landesstellen abführen. Dagegen sind andere Kreisstellen außerordentlich säumig. Der Zentralvorstand, der am 28. Juni 1950 in Hamburg tagt, wird sich mit der Frage einer besseren Gestaltung des Beitrags- einzugs ausführlich befassen. 12. Meldung des Mitgliederbestandes. Mit verschiedenen Rundschreiben haben wir unsere Kreisstellen verpflichtet, uns monatlich den genauen Mitgliederbestand zu melden. Diese Meldung ist dringend erforderlich, um die Füh- rung einer Mitgliederstatistik aufrecht erhalten zu können. Während eine ganze Anzahl von Kreis- stellen diese Meldung pünktlich in mustergülti- ger Form macht, lassen andere Kreisstellen mo- natelang nichts über ihren Mitgliederbestand ver- lauten. Es ist selbstverständlich, daß diese Mel- dung für uns nur dann Wert hat, wenn sie von allen Kreisstellen pünktlich gemacht wird. Wir bitten deshalb nochmals dringend, mit den üb- rigen monatlichen Meldungen unter allen Um- ständen die Stärke des Mitgliederbestandes nach hier aufzugeben. Der Präsident: Gramlich. Der Hauptgeschäftsführer: Dr. Niediek. Landesstelle Nordrhein Be- Düsseldorf, den 6. Juli 1950 Graf-Adolfstraße 49/53 RUNDSCHREIBEN NR. 21/1950 An alle Kreisstellen! Betrifft: Neuregelung des Ladenschlusses Einführung eines verkaufsfreien Nachmittags). Der Regierungspräsident in Düsseldorf hatte am 3. 7. 1950 die Vertreter der übrigen Regierungs- präsidenten und der Kommunalverwaltungen zu- sammen mit den interessierten wirtschaftlichen Verbänden und Organisationen zu einer sprechung über die Frage des verkaufsfreien Nach- mittags geladen. An der Besprechung unter Vor- sitz von Regierungspräsident Baurichter nah- men u. a. Vertreter der Gewerkschaft Handel, Ban- ken und Versicherungen im Deutschen Gewerk- schaftsbund, der Deutschen Angestelltengewerk- schaft, der Industrie- und Handelskammern, des Einzelhandelsverbandes, der Handwerkskammern, des Verbandes Ambulanter Gewerbetreiben- der, des Deutschen Frauenringes und besonders in- teressierter Firmengruppen teil. DER KOMET Wie sich aus dem einleitenden Referat von Re- gierungs- und Gewerberat John ergab, besteht zur Zeit keine einwandfreie gesetzliche Grundlage, um einen verkaufsfreien Nachmittag im Erlaßwege anzuordnen, da die Rechtsgültigkeit der auf der Kriegswirtschaftsverordnung beruhenden Vorschrif- ten über die Ladenschlußzeiten kürzlich vom Lan- desverwaltungsgericht in Bremen verneint worden ist. Aus diesem Grunde erklärten die Vertreter der beteiligten Bezirksregierungen des Landes Nord- rhein-Westfalen sich außer Stande, nunmehr noch eine entsprechende Anordnung über die Neurege- lung der Ladenschlußzeiten und Einführung eines verkaufsfreien Nachmittags zu treffen. Die Aussprache unter Leitung von Regierungs- präsident Baurichter ergab völlige Einmütigkeit darüber, daß die auf Bundesebene eingeleiteten ge- gesetzgeberischen Maßnahmen möglichst bald zum Abschluß gebracht werden müssen, um eine wei- tere Beunruhigung der Wirtschaft zu verhindern. Regierungspräsident Baurichter erklärte sich bereit, den obersten Landesbehörden und dem Bundesar- beitsminister den Wunsch der beteiligten Organi- sationen zu übermitteln, eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines verkaufsfreien Nachmit- tags zu schaffen. Sobald das vom Bund zu erwartende Rahmen- gesetz vorliegt, wollen die beteiligten Organisa- tionen erneut zusammentreten, um über eine Ver- einbarung zur einheitlichen Regelung innerhalb der 6 Regierungsbezirke des Landes Nordrhein-West- falen zu beraten. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt es bei den im § 22 Arbeitszeitverordnung getroffenen Bestim- mungen, daß offene Verkaufsstellen während der Zeit von 19 bis 7 Uhr geschlossen sein müssen. Diese Regelung gilt sinngemäß entsprechend § 23 AZV., auch für das Feilbieten von Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an an- deren öffentlichen Orten oder ohne vorherige Be- stellung von Haus zu Haus im stehenden Gewerbe- betrieb sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen. Mit kollegialem Gruß! Verband Ambulanter Gewerbetreibender Landesstelle Nordrhein Der Vorstand: gez. Petermann, Die Geschäftsführung: gez. Neugebauer. Abschrift. Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen 1/4 c/00/1025 v. Sp.-Sch. An die Düsseldorf, den 4. Juli 1950. Benrather Str. 19, Fernruf: 1025. Herren Regierungspräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Nachrichtlich It. Verteiler. Runderlaß Nr. 12/50. Betr. Gewerbezulassungen und -untersagungen. I. Ende der vorläufigen landesgesetzlichen Regelung. Das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über vorläufige Regelung gewerberechtlicher Geneh- migungen und Schließungen vom 7. 12. 1948 (GV. NW. S. 301) in der Fassung des zweiten Gesetzes vom 7. 6. 1949 (GV. NW. S. 116) ist am 1. Juli 1950 außer Kraft getreten. Eine Verlängerung der Gel- tungsdauer des Gesetzes durch den Bundestag wird nicht erfolgen. Hieraus ergibt sich: 1. Die in § 1 des Gesetzes aufgeführten Gewerbe: Großhandel, Handelsvertreter- und Handelsmak- lergewerbe, Versicherungsvertreter und Ver- sicherungsmaklergewerbe, Versandhandel, Bau- industrie, Abbruch- und Abwrackungsunterneh- mungen sind vom 1. Juli 1950 ab genehmigungs- frei. 2. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze des Einzelhandels vom 12. 5. 1933 gelten mit der durch Art. 12 GG. für den Bereich des Einzel- handels gebotenen Einschränkungen weiter, daß die Genehmigung nicht wegen Uebersetz- ung versagt werden kann und erteilt werden muß, wenn die erforderliche Sachkunde des Antragstellers nachgewiesen und seine persön- liche Zuverlässigkeit gegeben ist. 3. Die Vorschrift des § 42 b GO (Stadthausier- scheine) gilt wieder in der früheren Fassung. Das in Art. 12 GG verankerte Grundrecht der freien Berufswahl läßt jedoch die Versagung eines Stadthausierscheines mangels eines Be- dürfnisses nur zu, wenn im Einzelfall eine Ge- fährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ord- nung zu befürchten ist. 4. Die Verordnung über Errichtung, Uebernahme, Erweiterung und Stillegung forst- und holzwirt- schaftliche Bearbeiter- und Verteilerbetriebe vom 24. 7. 1941 ist noch nicht aufgehoben. Zu dieser VO. werden weitere Weisungen folgen. Seite 13 5. Für die Gültigkeitsdauer von Wandergewerbe- scheinen, Legitimationskarten und Gewerbe- legitimationskarten gelten wieder die Vorschrif- ten der Gewerbeordnung. Soweit bis zum 30. 6. 1950 die vorgenannten Ausweispapiere auf die Dauer von drei Jahren ausgestellt worden sind, verbleibt es hierbei. 6. Die Schließungsmöglichkeit nach § 4 und die Bestrafungsmöglichkeit nach § 5 entfallen. Die Verordnung über Handelsbeschränkungen vom 13. 7. 1923 bleibt aufgehoben. Für Gewerbeun- tersagungen und Bestrafungen gelten fortan ins- besondere die Vorschriften der §§ 35 ff, 53, 53a, 58, 63 und 143 ff. RGO., § 8 Einzelhandels- schutzgesetz, §§ 16 ff. der Dritten Verordnung über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks, §§ 198 und 199 Reichsabgabeord- nung und § 42 b Strafgesetzbuch. 7. Die Runderlasse Nr. 1/49 nebst Anlage, Nr. 4/49, Nr. 8/49 und Nr. 18/49 (MiBI. NW. 1949 S. 156/7, S. 290 ff. und S. 798 ff.) sind im wesentlichen überholt, sie werden durch die Bestimmungen zu II) ersetzt: II. Weitergeltende Bestimmungen. 1. Einzelhandel. a) Einzelhandelsschutzgesetz vom 12. 5. 1933. Die durch Art. 12 GG. für den Bereich des Einzelhandels gebotene Einschränkung, die Genehmigung nicht wegen Uebersetzung zu versagen, hat weitere Einschränkungen des Gesetzes und seiner Durchführungsverord- nung zur Folge: aa) Die Vorschrift des Art. I, § 2, Abs. 2, entfällt. Die Verlegung einer Verkaufs- stelle innerhalb des Landes NRW. gilt in keinem Falle als genehmigungspflich- tige Neuerrichtung. Die Verlegung in das Land NRW. ist genehmigungspflich- tig. bb) Die Vorschriften über Erweiterung und über Aenderung der Bezeichnung einer Verkaufsstelle in Art. I, § 3, Nr. 1 und 4 des Einzelhan- delsschutzgesetzes und der DVO. zum Einzelhandelsschutzgesetz zu Ziff. II, IV und V sowie die Bestim- mungen zu Ziffer III, die durch die MRVO. Nr. 39 (Amtsbl. d. Mill. Reg. Deutschland Brit. Kontrollgebiet Nr. 12) mit Wirkung vom 31. 7. 1946 aufgehoben wurden, sind nicht mehr anzuwenden. b) Genehmigung. Vor der Genehmigung durch die Zulassungs- behörde sind zu hören: die Industrie- und Handelskammer sowie der Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Stiftsplatz 11, oder der Landesverband des Einzelhandels für West- falen u. Lippe, Münster i. W., Rothenburg 14. Die vorstehenden Stellen sind über die Ent- scheidung zu unterrichten. Soweit eine besondere Genehmigung nach gewerberechtlichen Sondergesetzen erforder- lich ist z. B. nach dem Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen bleibt diese Genehmigungspflicht weiterhin neben der nach stehen. dem Einzelhandelsschutzgesetz be- Liegt eine genehmigungspflichtige Neuer- richtung einer Verkaufsstelle nicht vor, so bedarf es keiner besonderen Bestätigung der Genehmigungsbehörde über die Genehmi- gungsfreiheit. c) Sachkunde. Die Anforderungen an die Sachkunde müs- sen künftig mehr als bisher auf den Einzel- fall abgestellt und dürfen in keinem Falle überspitzt werden; u. a. ist die Lage (z. B. Stadt oder Land), Art und Umfang des Ge- schäftes sowie die Persönlichkeit des An- tragstellers zu berücksichtigen. In der Regel werden die Kenntnisse, die in einer Kauf- gefordert mannsgehilfenprüfung werden, ausreichend und soweit nicht der Einzel- fall eine Ausnahme gerechtfertigt erscheinen läßt auch notwendig sein. Grundsätzlich ist die Anweisung des früheren Präsiden- ten der Reichswirtschaftskammer v. 4. De- zember 1934 weiter zu beachten. d) Sachkundeprüfung. Die Einzelhandelsgenehmigung kann von der Ablegung einer Prüfung nur abhängig ge- macht werden, wenn Zweifel an der Sach- kunde des Antragstellers bestehen. In klaren Fällen zur Klärung genügt oft eine Be- sprechung mit dem Antragsteller - hat die Zulassungsbehörde ohne vorherige Prüfung