Der Komet 3165 – Seite 14

Seite 14 entweder bejahend oder verneinend zu ent- scheiden, (siehe auch Buchst. b). Bestehen Zweifel an der Sachkunde, so ord- net die Zulassungsbehörde zweckmäßig die Sachkundeprüfung nicht an, sondern teilt lediglich dem Antragsteller mit, in welchem Umfange der schriftliche Nachweis der Sach- kunde (allgemeine kaufmännische Kennt- nisse Branchenkenntnisse) nicht als aus- reichend für eine Genehmigung angesehen werden kann, und stellt ihm anheim, den noch fehlenden Nachweis durch Ablegung einer Sachkundeprüfung zu erbringen. Die Zulassungsbehörde hat das Ergebnis der Sachkundeprüfung ihrer Entscheidung zu- grundezulegen. Den Industrie- und Handels- kammern wird empfohlen soweit es nicht schon geschieht Prüfungsprotokolle zu führen, die einen ausreichenden Ueberblick über den wesentlichen Verlauf der Prüfung vermitteln.MES Die Industrie- und Handelskammern können die Sachkundeprüfung ohne die vorherige Entscheidung der Zulassungsbehörde abneh- men, wenn sie vor dieser mit dem Geneh- migungsantrag befaßt wurden und der An- tragsteller trotz Unterrichtung über die Zu- ständigkeit der Zulassungsbehörde die Ab- nahme der Sachkundeprüfung ausdrücklich wünscht. Im übrigen beschränken sich die Kammern gegenüber der Zulassungsbehörde auf ein Gutachten mit Vorschlag. e) Zuverlässigkeit. Die persönliche Zuverlässigkeit wird in der Regel durch Strafregisterauszug festzustel- len sein. Darüber hinaus sind auch andere Umstände, z. B. Straftaten, die unter die Amnestie fallen, in gewissem Umfange mit zu berücksichtigen. Dabei ist nicht jede Straftat, sondern nur eine solche zu beach- ten, welche die Unzuverlässigkeit in Bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung dar- tut. Verurteilungen, die im Strafregister gelöscht sind, können nicht berücksichtigt werden, außer in Verbindung mit neuen Straftaten. Aber auch vor der Löschung im Strafregi- ster sind Straftaten nicht mehr geeignet, die Unzuverlässigkeit eines Angestellten nach- zuweisen, wenn durch eine straffreie Füh- rung während eines längeren Zeitraumes oder durch andere Umstände seine Zuverläs- sigkeit dargetan wird. Darüber, von welchem Zeitpunkt an Strafta- ten eine Unzuverlässigkeit nicht mehr dartun können, kann nur von Fall zu Fall unfer Ab- wägung aller im Einzelfall als wesentlich zu erachtenden Gesichtspunkte entschieden werden. 2. Großhandel. Nach Wegfall der Anordnung zum Schutze des Großhandels bleibt die nach gewerberechtlichen Sondergesetzen (vergl. 2 b, zweiter Absatz) ge- botene Genehmigung weiterhin erforderlich. 3. Untersagung von Gewerbebetrieben. Die Vorschriften des § 35, Absatz 5 GO., ist auch gegenüber dem Gewerbebetrieb eines Ab- bruch- und Abwrackunternehmers anzuwenden.. Zuständig für die Untersagung gemäß §§ 35 ff und 53 GO., ist im Bereich der früheren Provin- zen Nordrhein und Westfalen bis auf weiteres der Regierungspräsident. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 3, Abs. 2, der Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 3. September 1932 (GSS. S. 283), wonach dem Regierungspräsidenten die Verwaltung aller Angelegenheiten obliegt, die nicht ausdrück- lich anderen Behörden übertragen sind. Dies trifft z. Zt. für die Untersagung gemäß §§ 35 ff und 53 GO. zu, da diese Untersagung die auf Grund der §§ 119, 120 Zuständigkeitsgesetz zu den Angelegenheiten gehörte, die ohne Vorent- scheidung einer Verwaltungsbehörde im Ver- waltungsstreitverfahren zu entscheiden waren - nach Wegfall der früheren Instanzen weder den derzeitigen Beschlußausschüssen (vergl. Art. VIII, Abs. 2, der MRVO., Nr. 141) noch den Landesverwaltungsgerichten (§ 22, Abs. 1, der MRVO. Nr. 165) übertragen worden ist. Unberührt bleibt die Möglichkeit der polizeili- chen Stillegung eines Betriebes auf Grund des § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes. Dies gilt insbesondere für das Baugewerbe sowie für das Abbruch- und Abwrackgewerbe. Der sorgfälti- gen Ueberwachung neuerrichteter Betriebe kommt daher künftig besondere Bedeutung zu. Auf die Erlasse des Innenministers an die Re- gierungspräsidenten vom 4. Juli 1950 betr. Ge- DER KOMET werbeanmeldung und betr. Gewerbeabmel- dung III A 2032/50 (im Min. Bl. nicht ver- öffentlicht) weise ich hin. Für Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren gilt die MRVO. Nr. 165. Dieser Elaß ergeht im Einvernehmen mit den Herren Innenminister und Minister für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wird im Ministerialblatt veröffentlicht. (Stempel) Beglaubigt: gez.: Schröder, Reg.-Angestellte. Im Auftrage: gez.: Dr. Mosheim. PUPPENSPIELE Verband Deutscher Puppenspieler Sitz Darmstadt Rundschreiben Nr. 7/1950. Puppenspiel-Vortrag! Am Freitag, 21. Juli, hält Kollege Rieck im Rahmen der Veranstaltungen des Heimatvereins Neukölln im Gasthaus Weber, Flughafenstr. 7, einen Vortrag über das Thema: ,,Von der siame- sischen Schattenfigur zur Marionette" mit Vor- führung eines Schattentheaters. Die Kollegen wer- den hierzu herzlichst eingeladen. Der Eintritt ist frei. Beitragszahlung! Beiträge sind eine Bringeschuld. Wenn die Ge- schäftsstelle arbeitsfähig sein soll, müssen auch die Beiträge pünktlich entrichtet werden. Es ergeht da- her an alle Kollegen die Mahnung, rückständige Beiträge umgehend zu begleichen. Wer bis zum 10. August länger als zwei Monate im Rückstand ist, wird aus der Mitgliederliste gestrichen. Kol- legen, die aus wirtschaftlichen Gründen (ruhendes Gewerbe pp.) ihre Beiträge nicht zahlen können, wollen eine schriftliche Eingabe zwecks Stundung oder Erlaß einsenden. gez.: Dukat, Kassierer. Nachdem sich unsere Fachzeitschrift,,Der Ko- met" bereit erklärt hat, jeden Monat eine Sonder- beilage für das Puppenspielwesen herauszugeben, wird das Erscheinen der Rundschreiben eingestellt und wichtige Mitteilungen nur noch im ,,Komet" veröffentlicht. Wir bitten alle Kollegen den,,Ko- met" abonnieren zu wollen. Der ,,Komet" er- scheint monatlich dreimal (10., 20. u. 30.) und ko- stet DM. 3.50 pro Vierteljahr. Spielberichte! Bisher ist nur wenig Gebrauch von der Einsen- dung von Spielberichten gemacht worden. Wer daran interessiert ist, wird um Einsendung eines Berichtes gebeten. Einsatz anläßlich der Ferienspiele! Wie bereits in der Versammlung am 23. Juni be- kannt gegeben, kann ein Einsatz infolge zu gerin- ger Etatmittel anläßlich der Ferienspiele nicht er- folgen. Die nächste Versammlung wird voraussichtlich am Montag, 21. Aug., 19 Uhr, in der Boddinschule zu Neukölln, stattfinden. Bis dahin wollen die Kollegen, soweit sie für die Schulpuppenspiele in Frage kommen, ihren zukünf- tigen Bezirk mitteilen, damit eine Weiterleitung an das Hauptschulamt erfolgen kann. Mit Puppenspielergruẞ! gez.: Rieck, Vorsitzender. Sonstige Verbände und Vereine Verband der Spielbudenbesitzer Deutschlands (Amerikanische, britische und französische Zone) und deren Gehilfen :: Sitz Herford in Westfalen An unsere Mitglieder! Die Mitglieder werden darauf aufmerksam ge- macht, daß inzwischen der Beitrag für das zweite Quartal fällig geworden ist. Der Verband bittet, so- weit dieses noch nicht geschehen ist, um Ueber- weisung des Betrages. Der Vorsitzende: Alfons Deutgen. Der Herr Innenminister des Landes Nordrhein- Westfalen hat auf Anregung des Schaustellerver- bandes und des Verbandes des Ambulanten Gewer- bes durch Runderlaß vom 13. Juli 1949 bestimmt, Nr. 3165 daẞ Ausnahmen von Glücksspielen gemäß § 55 der Reichsgewerbeordnung nicht zugelassen sind, so- weit es sich um Würfelspiele mit mehr als 3 Wür- feln handelt und ferner, daß die Genehmigung von Ausspielung in Bargeld nicht mehr erteilt wird. Wir wollen uns an dieser Stelle mit der Rechtsgültig- keit dieses Runderlasses nicht auseinandersetzen; wir wollen auch nicht prüfen, inwieweit die unteren Behörden mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut der Reichsgewerbeordnung verpflichtet sind, die Verfügung zu beachten, schon deswegen, weil Aus- nahmen die untere Behörde genehmigen kann, so- weit Landesbrauch vorliegt. Für uns handelt es sich heute darum, festzustellen, daß sowohl der Schau- stellerbund als auch der Verband des Ambulanten Gewerbes sich für berufen gefühlt haben, bei dem Herrn Innenminister den Erlaß des Runderlasses an- zuregen. Wir kennen Berufsehre, kennen auch Kol- legialität. Wenn den beiden Verbänden der Schutz des Publikums am Herzen gelegen hat, so wäre der Schritt nur zu billigen. Es ist richtig, daß die Tendenz der Gewerbeordnung dahin geht, die Spiel- lust einzudämmen. Dem steht aber im Wege, daß es gerade der Verband des Ambulanten Gewerbes ist, welcher jetzt bei den höchsten Stellen die Aus- spielung von Geld mittels Automaten wünscht und das noch unter freiem Himmel. Wir verstehen nicht, wie man dann jahrzehnte alte Spiele auf Jahr- märkten bekämpfen kann. Gewiß sind bei der Hand- habung Auswüchse gezeigt worden. Man spricht fortgesetzt vom Zockern. Gewiß mag es möglich sein, das Glück durch schnelle Handlungen zu kor- rigieren. Diese Möglichkeiten sind bei den Spiel- automaten die grundsätzlich Bargeld ausspielen, bestimmt auch gegeben. Der Druck des stehenden Publikums wird dieses in dem Jahrmarkttrubel schon begünstigen. Dennoch wird man daran festhal- ten müssen, daß es Sache der Behörden ist, diesem oder jenem Menschen wegen nachgewiese- ner Unzuverlässigkeit das Gewerbe zu entziehen. Das bloße Volksgerede kann unmöglich den Behör- den Veranlassung geben, eine ganze Sparte des Gewerbes zu verbieten. Es ist zwar richtig, daß die alte Reichsgewerbe- ordnung dem Spielen und dem Ausspielen von Bar- geld noch so freundlich gegenüber stand. Die Zei- ten haben sich geändert. Auch die Anschauungen sind andere geworden. Im Jahre 1920 hat schon die damalige Reichsregierung durch Verordnung das Ausspielen von Geld legalisiert. Die Entwicklung ist weiter gegangen. Spielkasinos werden errich- tet. Der Fußballtoto ist entstanden. Einsprüche der Behörden und Kirchen wurden übergangen. Man erlebt täglich, daß sogar Schulkinder sich an dem Fußballtoto beteiligen. Es wird dieses hingenom- men. Kein Mensch denkt daran, den Toto zu ver- bieten. Diese oder jene strafbare Handlung wird stillschweigend hingenommen. Spiellust einzudäm- men, ist Nebensache. Im Gegenteil, der Staat denkt nur an seine Steuereinnahmen. Wenn nun die Zu- lassung von Geldautomaten auf Jahrmärkten ge- wünscht wird, so soll man auch der steuerlichen Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden etwas Rechnung tragen. Den Finanzämtern wird es nicht immer leicht sein, das Einkommen dieser Leute zu ermitteln. Es wird auch nicht dauernd durch Beamte die Jahrmärkte überwachen lassen können. Insofern wird auch diese Spielart manche Aus- wüchse zeigen. Ob diese nun mit dem Begriff des Zockerns etwas gemein haben, braucht heute noch nicht gesagt werden. Gesagt kann aber heute schon werden, daß die Steuerehrlichkeit vielfach verletzt werden wird. Nun sollen Schaustellerverband und Verband des Ambulanten Gewerbes nicht die Ansicht aufkom- men lassen, daß das Ausspielgewerbe dem Aus- sterben geweiht und daß demnächst nur einwand- freie Schausteller den Jahrmarkt beschicken wer- den. Schon jetzt wachsen die Blinker wie Pilze aus der Erde und es ist keine Seltenheit, daß man auf Jahrmärkten das Vielfache an Blinkern antrifft, von denen einzelne schnell und rasch das Ge- schäft abzuwickeln verstehen. Auch die warm be- fürworteten Automaten werden eine Menge Publi- kum an sich fesseln, sodaß nach wie vor die Schau- und Fahrgeschäfte einen schweren Daseins- kampf zu führen haben werden. Dieses sind aber alles Zeiterscheinungen, die nicht durch Gesetze und Verordnungen bekämpft werden können. Es hat eben jeder Gewerbetreibende eine Daseinsbe- rechtigung. Wir Menschen leben nebeneinander und müssen unter Achtung unserer Mitmenschen versuchen, miteinander auszukommen. Die kom- mende Gewerbefreiheit wird an diesem Zustand be- stimmt keine wesentliche Besserung auf den Jahr- märkten bringen. Darum seien wir Kollegen, deren Aufgabe es nicht ist, unseren Mitmenschen durch Ansetzung seiner Position zu bekämpfen. Alfons De ut gen, Vorsitzender.