Der Komet 3165 – Seite 4

Seite 4 Der Kommentator des Gesetzes, Herr Ministerial- rat Triebel, Innenministerium Düsseldorf, schreibt unter anderem folgendes dazu: 1. Die in den Reichsratsbestimmungen enthalte- nen Begriffe waren sowohl den steuerberech- tigten als auch den steuerverpflichteten Stel- len so geläufig, daß ihre Anwendung in der Praxis zu keinen Schwierigkeiten führte. Die Einführung neuer Begriffsbestimmungen wür- de das Steuerverfahren zunächst sehr er- schweren. 2. Die Reichsratsbestimmungen sind heute noch in den anderen Zonen in Kraft. Es erleichtert deshalb wesentlich die Handhabung des deut- schen Vergnügungssteuerrechts, wenn soweit wie möglich bei der Schaffung neuer gesetzli- cher Bestimmungen auf die alten Reichsrats- bestimmungen zurückgegriffen wird." 3. Die Übernahme der Begriffe der Reichsrats- bestimmungen in das neue Gesetz gibt die Möglichkeit, die umfangreiche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen, die zu den alten Begriffen geschaffen worden sind, auch in Zukunft bei der Klärung von Zweifels- fällen und bei Entscheidungen über Rechts- streitigkeiten heranzuziehen. Diese Vorteile sind so wesentlich, daß es nützlich erscheint, die gelegentlichen sprachlichen Unschönheiten der alten Fassung mit in Kauf zu nehmen, um eine weitgehende wörtliche Übereinstimmung zu erreichen." Schöner und deutlicher können wohl kaum die alten Reichsratsbestimmungen über die Vergnü- gungssteuer von einem prädestinierten fachlichen hohen Verwaltungsbeamten in ihrer grundlegen- den Klarheit anerkannt und hervorgehoben wer- den, als mit dieser Komentierung. Für uns Schausteller aber ist die hier unter der Ziffer 3 angezogene Rechtsprechung der Verwal- tungs- und Oberverwaltungsgerichte ungeheuer wichtig, da wir selbst solche zu unseren Gunsten durchgefochten haben. Ich verweise auch hier wiederum auf den ,,Komet" Nr. 3161, in dem ich auf Seite 7 die Entscheidungen angezogen habe. Einer unserer größten Verwaltungsrechtler, Prof. Dr. Hans Peters, schreibt in seinem Lehr- buch der Verwaltung, Ausgabe 1949, unterm Ab- satz,,Rechtsschutz", in dem er die Urteile der Ver- waltungs- und Oberverwaltungsgerichte anzieht, daß deren Spruch so klar begründet und unter Erforschung des Willens des Gesetzgebers ver- kündet wurde, daß an solchen Entscheidungen nicht zu rütteln sei. Recht muß Recht bleiben. Und der Schausteller hat sich sein Recht erstritten und wird sich sein Recht erhalten. Das Vergnügungssteuergesetz des Landes Nord- rhein-Westfalen hat in seinem Artikel II Abs. III Pauschsteuer § 18, der die Besteuerung für Volks- belustigungen enthält, die früheren Reichsmin- destsätze um 100 Prozent überschritten und diese als Mindestsätze den Gemeinden zur Auflage gemacht. Diese Steuererhöhung begründet der Kommenta- tor mit der Finanznot der Gemeinden, läßt aber gleichzeitig durchblicken, daß dadurch die Ver- ordnung Nr. 34 der Besatzungsbehörde, wonach die Grundsteuern um 25% erhöht worden waren, fallen gelassen wurde, so daß also eigentlich durch dieses neue Gesetz die bisherigen Reichs- mindestsätze in Nordrhein-Westfalen um 75 % erhöht sind. Mit Rücksicht auf die Finanznot der Gemein- den, die auch das Schaustellergewerbe als Staats- bürger anerkennen muß, würde man eine solche Erhöhung der Mindestsätze hinnehmen. Nicht aber kann man stillschweigend zuschauen, wie die Ge- meinden in vollkommener Verkennung der wirt- schaftlichen Situation des Schaustellergewerbes diese Sätze um ein vielfaches Maß überschreiten. Mir liegt die VStO. einer rheinischen Stadtge- meinde von 35 000 Einwohnern vor. Diese Steuer- ordnung, die am 1. 8. 1949 in Kraft trat, enthält in ihrem Absatz III Pauschsteuer § 18 (für Volksbe- lustigungen Schaustellungen) eine derartige Steuerform und Steuerhöhe, daß man nicht mehr von einer Vergnügungssteuer, sondern von einer Erdrosselungssteuer sprechen muß. Die Steuerreform widerspricht restlos den Reichsrats- und den Nordrhein-Westfälischen Landesbestimmungen. Unter anderem besteuert man hier eine Rau- penbahn (also ein sich horizontal drehendes Ka- russell), das rechtlich nach dem vielfachen des Einzelfahrpreises zu besteuern ist, nach dem 6- fachen des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. Ein Riesenrad (ein sich vertikal drehendes Karussell) mit dem 10fachen eines Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz. DER KOMET Eine Ausspielung über 10 m Frontlänge mit dem 120fachen des Einzelpreises. Sind schon diese Besteuerungsarten ungesetz- lich (ich verweise wiederum auf die verwaltungs- gerichtlichen Entscheidungen) so widerspricht die Erhebung der Lustbarkeitssteuer für Schaustel- lungen jeglicher Art allen vernünftigen Geboten. Nicht wie die Reichsrats- und Landesbestim- mungen vorschreiben wird die Vergnügungssteuer bei Schaubuden etc. nach der vorhandenen Front- länge erhoben, sondern Quadratmeterweise nach der bebauten Fläche. So verlangt man unter an- derem für eine Schaubude über 50 qm das 200- fache eines Einzelpreises. Praktisch würde das so aussehen, daß eine Schaubude von 10 m Front und 6 m Tiefe 60 qm Flächeninhalt bei 0.10 DM Eintrittspreis = 20 DM Vergnügungssteuer pro Tag zu zahlen hat. Meines Erachtens nach haben nicht nur berufs- fremde Verwaltungsmenschen, sondern welt- fremde Menschen eine solche Vergnügungssteuer- ordnung geschaffen. Ich habe schon oft, sowohl in öffentlichen Refe- raten wie auch in schriftlichen Ausführungen da- rauf hingewiesen, daß die Zukunft sehr ernst und hart wird. Die Anzeichen machen sich im allge- meinen in der Wirtschaft schon bemerkbar. Die Zeit des Zahlenrausches des leichten und mühe- losen Verdienstes ist vorbei. Wir werden alle schwer und hart für unser Leben arbeiten müs- sen. Der Schausteller aber als Freudenspender des einfachen Volkes muß auf seinen Veranstal- tungen, gezwungen durch die allgemeine Lage, seine Fahr- und Eintrittspreise dieser Lage an- passen. Er kann nur die erhöhten Lebens- und Geschäftsunkosten, die der Zusammenbruch des Reiches und der Wirtschaft mit sich gebracht hat, ausgleichen durch erhöhte und intensive Arbeits- kraft. Die Einnahmemöglichkeiten bei seinen Ge- schäften sind durch eine Maximumgrenze in Form des Besucherkontingents durch das Publikum be- grenzt. Jeder Fahrgeschäftsinhaber weiß, wie hoch die Maximumzahl der Touren ist, die er in der Stunde herausholen kann. Jeder Schauge- schäftsinhaber weiß, welche Anzahl von Vorstel- lungen er als Maximumgrenze geben kann und so auch die anderen Berufsgruppen. Nicht die hohe Besucherzahl seiner Geschäfte allein ge- währt ihm die Sicherheit einer guten Einnahme, sondern auch der zu erhebende Eintritts- und Fahrpreis.der zu Letztere aber ist durch die Zeitverhältnisse wesentlich heruntergegangen und damit auch seine Brutto-Einnahmen. Wo soll das deutsche Schaustellergewerbe hin, wenn es mit einer sol- chen Vergnügungssteuerform und Höhe, wie die hier von mir angezogene, belastet wird. Mit Recht verlangt daher der Deutsche Schau- stellerbund - er hat diese Forderung in seinen Satzungen festgelegt, daß er vor Erlaß von Ge- setzen und Verordnungen, die das Schaustellerge- werbe betreffen, gutachtlich gehört wird. Wäre das hier der Fall gewesen und die richti- gen Schausteller am richtigen Platz, so hätte eine solche VStO. wie sie diese rheinische Stadt heraus- gegeben hat, niemals zustandekommen dürfen und zustandekommen können. Wo aber waren die Organisationen im Jahre 1948 und 1949 als solche Steuerordnungen erlassen wurden? Wieviele Ta- gungen, Beratungen und Zusammenkünfte haben in dieser Zeit stattgefunden ohne sich mit den kommenden Gefahren, die nunmehr Wirklich- keit geworden sind, zu befassen. um nur Immer wieder muß gesagt werden: ,,Organisation ist nicht Selbstzweck, eine Organisation zu haben, sondern Organisation ist Mittel zum Zweck um durch sie kommende Gefahren abzuwehren und die Existenzmöglich- keiten zu erhalten." Wiederum droht eine neue Gefahr einer neuen VStO. für das Land Niedersachsen. Der Deutsche Schaustellerbund war davon nicht informiert, daß am 14. 6. 1950 eine wichtige Be- ratung dieses neuen VStG. begonnen hat. Wie ich aus unserem Fachblatt,,Der Komet" entnommen habe, war unter den vielen anwesenden Vertre- tern der wirtschaftlichen Verbände und Körper- schaften nur ein einziger wirklicher Schausteller. Hier war eine Gelegenheit gegeben, wo nach meinem Grundsatz: „Über allem Persönlichen steht die Sache, der wir dienen." Nicht das Prestige einer Organisation steht auf dem Spiele, sondern die Belange des ganzen deut- schen Schaustellergewerbes. In solchen wichtigen Fällen heißt es Schulter an Schulter stehen, und wenn man Schausteller ist, auch im Schausteller den Kollegen sehen. Der im,,Komet" veröffentlichte § 11 des Ent- wurfes der Landesregierung Niedersachsen weicht Nr. 3165 wiederum von der Trilogie der Reichsratsbestim- mungen ab. Man spricht hier im § 11 Abs. 1 Ziff. 2 von Rundfahrgeschäften, und man zerlegt diesel- ben wiederum in Abs. b, in dem man den Durch- messer des rotierenden Teils zugrunde legt und ihn wieder staffelt. Man spricht in Ziff. 2 des § 11 von „Hochfahr- geschäften". Diese hier angezogenen Begriffe, also,,rotieren- de Teile Durchmesser und Hochfahrgeschäfte" sind in den Reichsratsbestimmungen nicht ent- halten. In der Ziff. 9 des § 11 betr. Reitbuden (Hip- podrome) ist eine Erleichterung, indem nur der Einzelpreis benannt wird, während in den Reichs- ratsbestimmungen vom Eintritts- und Reitpreis gesprochen wird. Wie will man in der Praxis den Begriff,,Durch- messer und rotierenden Teil" steuermäßig an- wenden? Meines Erachtens nach entstehen Kom- plikationen am laufenden Band, weil der Durch- messer des rotierenden Teils immer verschieden ist und, um eine gerechte Besteuerung vorzuneh- men, entweder bei der Anmeldung der VSt. die Baupapiere vorgelegt werden müssen bzw. um eine ordentliche Steuerfestsetzung vorzunehmen, der Durchmesser nachgemessen werden muß. Warum der Begriff,,Hochfahrgeschäfte?" Ge- nügt nicht die Formulierung,,Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergl.?" Sehr richtig und volle Billigung der Schaustel- ler findend, ist die Stellungnahme des einzigsten Schaustellervertreters in der Angelegenheit der Be- steuerung der Schießbuden. Es ist seit Jahren in dieser Beziehung die Forderung erhoben, die Be- steuerung nicht mehr unter Zugrundelegung des Einzelpreises für drei Schuß, sondern des Einzel- preises für einen Schuß einzuführen. Hier gehen die Bestrebungen des Deutschen Schaustellerbun- des auf der gleichen Linie. Die Formulierung und Fassung der Reichsrats- bestimmungen über die Erhebung der VSt. von Schaustellungsbetrieben ist auf reine schausteller- fachliche Basis aufgebaut. Sie hat sich, wie der Kommentator, Herr MinisterialratTriebel von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ausdrück- lich in seinem Kommentar erwähnt hat, wesent- lich und nützlich bewährt. Eine redaktionelle Än- derung der Geschäftsarten nach ,,modernen Ge- sichtspunkten", wie im ,,Komet" von einem Sit- zungsteilnehmer erwähnt wird, halte ich nicht für angebracht. Ich verweise nochmals auf meinen Artikel in Nr. 3161. Die technischen Grundformen aller Schaustellungsbetriebe bleiben immer die gleichen. Es sind: a) horizontal drehende b) vertikal drehende c) schwingende d) selbstfahrende Arten. Geringfügige Abweichungen hiervon können nie- mals die technischen Grundformen ändern. Die Namensgebung einer Neuheit entspringt häufig nur einer Gelegenheitsidee oder einer zeitpopu- lären Idee. Zu letzterem erinnere ich nur an die Idee des Kollegen Eugen Distel, der vor einigen Jahren seine bekannte Neuheit,,Noc-laest" (Die Seeschlange) herausbrachte. Dieser Name stützte sich auf eine große Zeitungsente, wonach in der Nordsee an der irländischen Küste die berühmte Seeschlange von Fischern gesichtet worden sei. Schon längst ist dieser Name wieder vergessen. Das Geschäft war und bleibt aber ein sich hori- zontal drehendes Karussell. Viele andere Zeit- namen wie: ,,Fahrt ins Blaue", "Wellenreiter", ,,Walzerfahrt", "Raketenbahn", „Raupenbahn", ,,Fahrt zum Mond", „Großglockner", „Zillertal- bahn" und wie sie alle heißen, sind und bleiben mechanisch betriebene, sich horizontal drehende Karusselle. Nicht der Durchmesser ihres rotie- renden Teils, gestaffelt nach der Länge des Durch- messers, sondern einzig und allein der zu erhe- bende Einzelfahrpreis ist als steuerlicher Begriff zugrunde zu legen. Unabhängig ihrer Namens- benennung, ihrer Art und Größe, soweit sie das physikalische Gesetz und die technische Grund- lage der horizontalen Umdrehung haben. Wir sehen an der von mir in diesem Artikel angezo- genen VStO. der rheinischen Stadt, wo es hin- führt, wenn diese Bestimmungen des früheren Reichsrates in der Festlegung der Geschäftsarten geändert werden, bei der Abweichung in der Be- steuerung von Schaubuden von der Frontmeter- zahl zur benutzten, bebauten Fläche als Quadrat- meter-Berechnung. Gewiß leben wir in einer neuen Zeit und man- che alte Anschauungen und Begriffe müssen über- holt oder beseitigt werden und neue Anschauun- gen kommen, aber nicht das ,,Kind mit dem Bade ausschütten", wie man sagt. Was sich auch in frü- heren Zeiten bewährt hat und gut war, soll und