Der Komet 3165 – Seite 8

Seite 8 von mehreren Losen eine Preisminderung ein- tritt oder bei denen Preisspiele und Zugaben (Trostpreise) gewährt werden, dürfen nicht zugelassen werden. 10. Der Wert der gesamten Gewinne muß bei Serienspielen mindestens 60 v. H. des gesam- ten Preises der für ein Spiel erlösten Spiel- einsätze betragen. Bei Einzelspielen ist die Gesamtzahl der mit Gerät möglichen Spiele zugrunde zu legen. Bei der Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne ist vom Einkaufs- preis auszugehen. Bei Feststellung des Ein- kaufspreises im Sinne dieser Vorschrift blei- ben Barzahlungsabzüge (Skonto) und Men- genrabatte, auch ein sogenannter Umsatz- bonus, unberücksichtigt. 11. Bei Ausspielung für gemeinnützige Zwecke kann die Kreispolizeibehörde Ausnahmen von der Bestimmung der Nr. 2 zulassen. 12. Die Gewinne sind deutlich bezeichnet, über- sichtlich nach der Gewinnfolge geordnet auf- zustellen. Gegenstände, die nicht gewonnen werden können, dürfen nicht aufgestellt werden. 13. Die gewonnenen Gegenstände dürfen von den Spielunternehmern nicht umgetauscht oder zurückgenommen werden. § 12 (1) Die Ortsbehörden dürfen die Genehmigung zur Aufstellung eines mechanischen Spielgerätes oder eines für zulassungspflichtig erklärten Spie- les nur dann erteilen, wenn für dieses Gerät ein Zulassungsschein (§ 3 Abs. 3) und ein Zulassungs- zeichen gemäß § 6 erteilt worden sind. (2) Die Ortsbehörden können die Genehmigung zum Aufstellen eines zugelassenen Gerätes ver- sagen, wenn a) dem Aufsteller die erforderliche Zuverläs- sigkeit mangelt, b) die Lage des Aufstellungsortes ungeeignet ist, c) ein Bedürfnis für die Aufstellung nicht an- zuerkennen ist. (3) In der schriftlich zu erteilenden Genehmi- gung ist der Ort, an dem das Spielgerät aufge- stellt werden soll, sowie etwaige Bedingungen und Beschränkungen für seine Benutzung anzu- geben, die über die im Zulassungsschein ausge- sprochenen hinausgehen. Als Bedingung kann auch der Ausschluß nicht volljähriger Personen gestellt werden. (4) Die Genehmigung muß Personen versagt werden, die in den letzten fünf Jahren vor Stel- lung des Antrages wegen verbotenen Glücks- spieles, Diebstahles, Unterschlagung oder Betru- ges oder einer sonstigen aus Eigennutz began- genen strafbaren Handlung oder auf Grund des § 146 Ziffer 5 der GO. rechtskräftig verurteilt worden sind. (5) Bei der Prüfung des Bedürfnisses sind die besonderen Umstände des Verkehrs am Aufstel- lungsort, die soziale Schichtung der ansässigen Bevölkerung sowie die Zahl, die Art, die öffent- liche Lage und die Entfernungen der bereits auf- gestellten Spieleinrichtungen zu berücksichtigen. Das Bedürfnis kann nicht grundsätzlich abgelehnt werden, es muß für jeden Antrag besonders ge- prüft werden. Die Prüfung des Bedürfnisses ist im Einzelfall durchzuführen. Bei einer Ableh- nung des Bedürfnisses sind die Gründe anzuge- ben. Als Grund kann auch angegeben werden, daß für die Art des Spieles an sich kein Bedürf- nis vorhanden ist. Die Genehmigung kann sofort widerrufen werden, wenn sich herausstellt, daß die unter Absatz 2 bis 4 genannten Voraussetzun- gen nicht oder nicht mehr gegeben sind. (6) Die Verwaltungsgebühr für die Aufstellungs- genehmigung richtet sich nach Landesrecht und soll nicht weniger als DM 2.- und nicht mehr als DM 10. betragen. (7) Die Ortsbehörde kann eine in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung als unter freiem Himmel stattfindend erklären, wenn dies althergebrachtem Brauch entspricht. nn are (8) Gegen die Ablehnung kann binnen zwei Mo- naten Beschwerde bei der Landespolizeibehörde gegen Zahlung einer Gebühr von DM 20.- erho- ben werden, die innerhalb derselben Frist zu zah- len ist; sonst gilt die Beschwerde als nicht erho- ben. Eine weitere Anfechtung ist nur im Verwal- tungsstreitverfahren möglich. § 13 Für die Aufstellung der im § 1 nicht behandel- ten Spieleinrichtungen und Spiele ist ebenfalls eine Genehmigung durch die Ortsbehörde erfor- derlich. Eine solche darf jedoch nur erteilt wer- den, wenn diese Spieleinrichtungen und Spiele vom Kriminaltechnischen Institut Hamburg nach Anhören eines von diesem zu ernennenden sach- DER KOMET verständigen Vertreters der Schausteller für un- bedenklich erklärt worden sind. Im übrigen gel- ten die Bestimmungen der Paragraphen 11, und zwar auch in geschlossenen Räumen, und 12 sinn- gemäß. § 14 Die von der Physikalisch-Technischen Reichs- anstalt in Berlin-Charlottenburg ausgesproche- nen Zulassungen haben auch in der Bundesrepu- blik Deutschland Geltung, wenn die in der Bun- desrepublik Deutschland erteilten Zulassungen auch in Groß-Berlin als gültig anerkannt werden und wenn die in Groß-Berlin ausgesprochenen Zulassungen den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen. § 15 Durch diese Verordnung wird das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) nicht berührt. § 16 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die die- ser Verordnung entgegenstehenden Bestimmun- gen der Bekanntmachung vom 27. Juli 1920 (R- GBl. S. 1482) betreffend Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz gegen das Glücksspiel vom 23. De- zember 1919 (RGBl. S. 2145), ferner die Verord- nung zur Durchführung des § 33d der Gewerbe- ordnung vom 22. Mai 1935 in der Fassung vom 7. November 1942 (RGBl. I 1935 S. 683 und 1942 S. 643) und die dazu ergangenen Erlasse außer Kraft. Schaustellersorgen auch in der Schweiz Unten auf der Hardau wohnt das Völklein der fahrenden Leute. Da stehen dicht nebeneinander die Wohn- und Packwagen, dazwischen notdürftig errichtete Miniaturbaracken, die oft nur aus zu- sammengenagelten Kisten bestehen. Die Schausteller bereiten hier ihre Buden und Attraktionen vor, die Artisten ihre Nummern. Feuerschlucker, wie der liebenswürdige Crabuno, musikalische Spezialisten wie der Mundharmonika- clown Bernod, Akrobaten, wie das Ehepaar Gasser, und viele andere auf Brettern oder Seilen berühmt gewordene oder noch werdende Größen trifft man auf diesem Platz, der mitten im Tumult von,,Groß- Zürich" liegt und doch eine eigene Welt umschließt. Eine Welt, die große Sorgen kennt, aber auch Freuden. Zu den Freuden gehört wohl das Leben als solches, mit seinem Auf und Ab, seinen Höhen und Tiefen, seiner seltsamen Verknüpfung von Ruhm und materieller Not. Augenblicklich drückt alle,,Hardauer" eine Sor- ge: Wo sollen sie hin, wenn ihnen die Hardau ge- sperrt wird? Der Platz ist städtischer Grund und Boden und war bisher den beiden Schausteller- vereinigungen für die Ueberwinterung vermietet. Die Verbände haben dann offenbar die Einzel- plätze teilweise an Leute weitervermietet, die weder mit dem Schausteller- noch mit dem Ar- tistenberuf etwas zu tun haben, so daß sich Leute in Wohnwagen niederließen, die ihrem Beruf nach durchaus in einer Wohnung leben könnten. Das war nicht der Sinn der Sache. Sodann wälzt die Stadt allerlei Pläne. Seit die Gessnerallee Parkplatz geworden ist, dient die Hardau als Automarkt, muß jedoch nächstens dafür besser hergerichtet werden. Man hört auch, daß die Fahrschule, die sich bisher auf dem alten Landi-Areal befand, nach der Hardau verlegt werden soll. Die Stadt hat da- her den Schaustellerverbänden gekündigt, was diese wiederum zur Weiterleitung der Kündigung an die Untermieter veranlaßte. Trotz dieser Kün- digungskette geht das Leben auf dem alten Platz fröhlich weiter, aber die Leute befürchten jeden Tag, von einer Stunde auf die andere weggejagt zu werden. Es scheint jedoch, daß die Suppe nicht so heiß gegessen wird. Wie man uns behördlicher- seits versicherte. handelt es sich bei diesen Vor- gängen in erster Linie darum, Ordnung in das bis jetzt etwas chaotische und schwer kontrollierbare Getriebe zu bringen. Den Schaustellern und Ar- tisten, die infolge ihres Berufes in Wohnwagen leben müssen, bleibt nach wie vor die Möglichkeit offen, mit der Stadt über kürzeres oder längeres Verweilen zu verhandeln. Weg sollen jene, die nicht hingehören: Händler, Hausierer, Korbflicker, Sche- renschleifer usw. Den Behörden liegt auch daran, die Wohn- und sanitären Verhältnisse mit den Vorschriften der Polizei und des Gesundheitsamtes in Einklang zu bringen. So darf man hoffen, daß die Schausteller weiter- hin auf der Hardau anzutreffen sind und daß damit den Zürchern ein Stück aussterbende Romantik erhalten bleiben möge. Fleischverkauf Nr. 3165 auf Berliner Wochenmärkten wieder zulässig Anläßlich der monatelangen Kämpfe, die Erlaub- nis für den Fleischverkauf auf Berliner Wochen- märkten zu erhalten, veranstaltete der Verband am- bulanter Gewerbetreibender am 5. d. Mts. eine Versammlung im ,,Prälaten" in Berlin-Schöneberg, wobei Herr Leidenfrost nachfolgendes aus- führte: Eine der ältesten Markterscheinungen im Stadt- bild Berlins ist der Wochenmarkt-Schlächter. Schon in früheren Jahrhunderten war der Fleischverkauf in Häusern verboten. Fleisch durfte nur auf den öffentlichen Märkten, welche ausnahmslos städtisch waren, den sogenannten Fleischbänken, feilgehal- ten werden. Diese Vorschrift bestand aus hygieni- schen Gründen. Da es früher keine Fleischbeschau gab, wollte man auf diese Weise eine Kontrolle über die angebotenen Waren ausüben. Vor allem sollte verhütet werden, daß verendete Tiere ver- arbeitet und deren Fleisch verkauft würde. Für die Uebertretung der Verbote gab es ganz empfind- liche Strafen. Erwähnt sei als leichteste Strafe der Block, in welchen der Missetäter gespannt wurde. Härter war schon das Tauchen, wobei der zu Stra- fende, in einen Käfig gesperrt, mehrmals ins Was- ser getaucht wurde, was sich oft 10 bis 20 Mal wiederholte. Im Winter war dies bestimmt kein Vergnügen und die Folgen unausbleiblich. Die da- maligen Zünfte sorgten von sich aus für die Rein- haltung des Gewerbes, da sie bei Verstößen gegen die Verkaufsordnung meist mitbestraft wurden. Hieraus ersieht man, daß dem Verkauf auf den Märkten immer ein besonderes Augenmerk ge- schenkt wurde. Und das mit Recht. So ist es auch heute Aufgabe der Organisation dafür zu sorgen, daß Mißstände auf den Märkten, welche die Ge- sundheit des Publikums in Gefahr bringen könn- ten, beseitigt werden. Bereits auf der Generalversammlung des Ver- bandes machte Herr Leidenfrost den wohlüberleg- ten Vorschlag, daß sämtliche Fleischwaren durch Glasaufsätze vor der Berührung mit dem Publikum geschützt werden sollten. Bei fortschrittlichen Händlern hat sich dieser Vorschlag bereits aus eige- ner Erkenntnis als gut und lohnend eingeführt. Es hat sich auch schon herumgesprochen, daß diese gut ausgebauten Verkaufsstände weit höhere Um- sätze erzielen. Laut den Vorschriften für den Fleischverkauf muß jeder Verkaufsstand mit einer 40 cm hohen Glasplatte nach vorn abgeschlossen werden. Die obere Quèrplatte muß eine Breite von 20 bis 25 Zentimetern haben und geschützt sein. Es ist müßig, darauf hinzuweisen, daß die Verkaufstische nicht nur gescheuert, sondern auch mit Wachstuch (nicht Igelith) belegt sein müssen. Der Budenbauer muß beauftragt werden, die Schlächterplatten separat zu halten und nicht etwa für den Fischverkauf oder andere Zwecke auszuleihen. Auf den städt. Märkten muß die Beplanung des Verkaufsstandes hinten bis zur Erde reichen. Der Stand muß mit weißen Tüchern ausgehangen sein und innerhalb des Standes muß eine Eiskiste von der Größe 1,60x1 m stehen, damit das Fleisch, das nicht un- mittelbar verkauft wird, kühl gelagert ist. Von seiten der Gewerbepolizei werden Kontrollen vor- genommen um festzustellen, welche Kühllager den Marktschlächtern und was für Arbeitsräume den Wurstlern zur Verfügung stehen. Die Verhandlungen mit dem Gesundheitsamt waren sehr schwierig und es ist verständlich, wenn Befürchtungen laut wurden, daß durch unsachge- mäße Behandlung der Fleischwaren Krankheiten ausbrechen könnten. Leider gibt es immer noch Händler, welche jeder Neuerung feindlich gegen- überstehen. Und so ist es Sache der Markt-Schläch- ter dafür zu sorgen, daß die Vorschriften, die für die Regelung des Fleischverkaufs erlassen sind, auch erfüllt werden. L. R. DRUCKSACHEN ALLER ART wie Briefbogen, Mitteilungen, Fahrkarten, Platzanfragen, Plakate, Prospekte, Kataloge usw. in ein- u. mehrfarbiger Ausführung, liefert BUCHDRUCKEREI „KOMET", PIRMASENS (PFALZ)