Der Komet 3165 – Seite 7

Nr. 3165 lichkeit gemäß Abs. 8 sollte auch hier vor- gesehen sein. Zu § 13 des E II: Gegenüber § 11 des EI ist in Übereinstimmung mit dem Erlaß 4106 vom 24. 4. 39 Abschnitt II Nr. 9b die Genehmigungs- pflicht für nicht mechanische Spiele und Spiel- einrichtungen grundsätzlich ausgesprochen. Im letzten Satz erschien auch ein Hinweis auf § 12 erforderlich. Zu § 14 des E II: Dieser Paragraph ist für die An- gleichung der Zulassungen in der Bundesrepu- blik und in Berlin unbedingt notwendig. Zu § 15 des E II: Dieser entspricht dem § 12 des EI. Abs. 2 muß gestrichen werden, da ja sonst Glücksspiele auf Jahrmärkten usw. für me- chanische Spielgeräte unzulässig wären. Zu § 16 des E II: Dieser entspricht dem § 13 des EI. Er ist ergänzt worden. Durch Aufhebung der Erlasse sind die Kugelstechapparate nicht mehr zulassungspflichtig. U. E. sollten sie des- halb gleichzeitig mit dem Erlaß der Durch- führungsverordnung auf Grund von § 1 Abs. 2 für zulassungspflichtig erklärt werden. Bei un- sichtbarer Kugel liegt ein nicht zulassungs- fähiges Glücksspiel vor, da jeder Spieler bei jedem Spiel gewinnt. Bei sichtbarer Kugel wird als Zugabe die Beteiligung an einem Glücks- spiel gewährt, das für Jahrmärkte usw. zuge- lassen werden kann. Durchführungsverordnung zum § 33d GO. Auf Grund des 33d Abs. 2 der Gewerbe-Ordnung in der Fassung des Gesetzes vom 18. 12. 33 (RG- Bl. I, S. 1080) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern verordnet: § 1 (1) Voraussetzung für die Erteilung der Ge- nehmigung zum öffentlichen Aufstellen mechani- scher Spieleinrichtungen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 1 der GO.) durch die Ortsbehör- den ist unbeschadet der Bestimmungen des § 12, daß die Art der Spieleinrichtung (Muster- gerät) zugelassen worden ist. Mechanische Spiel- einrichtungen sind solche, bei denen sich für den Spielablauf maßgebende Teile ganz oder teilweise in von vorn herein festgelegten Bahnen bewegen. (2) Dasselbe gilt für die gewerbsmäßige Ver- anstaltung anderer, eine Gewinnmöglichkeit bie- tender Spiele auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten (§ 33d Abs. 2 Satz 4 der GO.), wenn diese Spiele vom Bundeswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern als zulassungs- pflichtig bezeichnet worden sind. (3) Eine öffentliche Aufstellung gilt auch dann als gegeben, wenn Spieleinrichtungen in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften aufgestellt werden, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird. § 2 (1) Die Zulassung erfolgt durch die Physika- lisch-Technische Anstalt (PTA) in Braunschweig gemäß den Bestimmungen des § 10. (2) Die PTA. entscheidet als I. Instanz nach An- hören eines Sachverständigen der Polizei. Als Sachverständiger der Polizei wird ein Vertreter des Kriminaltechnischen Institutes in Hamburg bestimmt. § 3 (1) Die geschäftsmäßige Erledigung des Zulas- sungsverfahrens liegt der PTA. ob. Dem Antrag auf Zulassung ist eine genaue Beschreibung, ein ein Bauplan, eine Bedienungsanweisung und Probestück (Mustergerät) beizufügen. Der An- tragsteller hat der PTA. auf Verlangen weitere Unterlagen einzureichen und sich zur mündlichen Auskunft zur Verfügung zu stellen. Das Probe- stück kann bei der PTA. zurückbehalten werden. (2) Wird die Bauart der Spieleinrichtung zuge- lassen, so stellt die PTA. dem Antragsteller einen Zulassungsschein aus, in dem die wesentlichen Merkmale der Bauart, die Bedienungsanweisung und der Gewinnplan sowie etwaige Bedingungen (für geschlossene Räume oder Jahrmärkte usw., Gewinne in Waren, Geld, Geldwertmarken oder Gutscheinen für Waren) angegeben sind. (3) Die Zulassung gilt für zwei Jahre, gerechnet vom ersten Tage des Vierteljahres, in dem die Zulassung ausgesprochen worden ist. Die Zulas- sungsdauer kann um jeweils zwei Jahre verlän- gert werden. (4) Für die Zulassung wird von der PTA. eine Gebühr von DM 25.- für Zufallsspiele mit ein- facher Gewinnanzeige, von DM 50.- mit doppel- ter oder mehrfacher Gewinnanzeige (Kombina- tionsspiele) (§ 10 Abs. 3) und von DM 100.- für Geschicklichkeits- od. Geldspiele (§ 10 Abs. 1 u. 2) erhoben, von der die Hälfte bei Stellung des An- trages, die andere Hälfte bei Aushändigung des DER KOMET Zulassungsscheines zu zahlen ist. Wird der An- trag abgelehnt, so beträgt die Gebühr die Hälfte der Zulassungsgebühr. Die Verlängerung der Zu- lassung ist gebührenfrei; vgl. jedoch § 6 Abs. 2 Satz 2. (5) Die PTA. erteilt über die Ablehnung des An- trages einen schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe und des Rechtsmittels (§ 5). (6) Der Antragsteller hat bei dem Zulassungs- verfahren entstehende besondere Kosten zu er- statten. Werden ausnahmsweise Prüfungen außer- halb der PTA. durchgeführt, so sind die hierdurch entstehenden Kosten ebenfalls von dem Antrag steller zu tragen. (7) Gebühren und Kosten werden nach den Vor- schriften über die Beitreibung öffentlicher Ab- gaben eingezogen und beigetrieben. § 4 (1) DiePTA. hat das Recht, die zugelassenen Ge- räte jederzeit zu überprüfen. (2) Die PTA. kann die Zulassung eines Muster- gerätes widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Zulas- sung geführt hätten, oder wenn zugelassene Ge- räte in den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen oder sonstigen Bedingungen verän- dert worden sind. § 5 (1) Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung der PTA. ist die Beschwerde beim Bundeswirtschaftsminister gegen eine Gebühr von DM 20. binnen zwei Monaten gegeben, Die Ge- bühr ist innerhalb derselben Frist zu zahlen, sonst gilt die Beschwerde als nicht erhoben. Der Bun- deswirtschaftsminister entscheidet nach Anhören der PTA. und von Sachverständigen der gewerb- lichen Wirtschaft. Als Sachverständige der ge- werblichen Wirtschaft sind vom Bundesminister für Wirtschaft mindestens je ein Vertreter der Automaten-Hersteller oder -Aufsteller und der Schausteller für eine Höchstdauer von fünfJahren zu ernennen. Die Sachverständigen sind zur Ver- schwiegenheit verpflichtet. (2) Eine Anfechtung dieser Entscheidung ist nur im Verwaltungsstreitverfahren möglich. (3) Die nicht beamteten Sachverständigen erhal- ten bei Dienstreisen vom Bundeswirtschaftsmini- ster Reisekostenentschädigung wie Beamte der Besoldungsgruppe A 2 c 2. Daneben wird den er- nannten Sachverständigen eine vom Bundeswirt- schaftsminister im Einvernehmen mit dem Bun- desminister der Finanzen festzusetzende Auf- wandsentschädigung gewährt. § 6 (1) Jedes Spielgerät einer zugelassenen Bauart, das, gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Stra- Ben oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten öffentlich aufgestellt werden soll, bedarf eines Zulassungsscheines (§ 3 Abs. 3) und eines Zulassungszeichens der PTA., die dieselbe fort- laufende Nummer tragen. (2) Das Zulassungszeichen und der Zulassungs- schein für das einzelne Spielgerät werden von der PTA. an den Antragsteller gegen Zahlung einer Gebühr von DM 15.- ausgegeben. Bei Verlän- gerungen wird ein Nachtrag zum Zulassungs- schein und ein neues Zulassungszeichen gegen eine Gebühr von DM 15.- erteilt. § 7 An jedem Spielgerät einer zugelassenen Bau- art, das gewerbsmäßig öffentlich aufgestellt wer- den soll, ist das Zulassungszeichen anzubringen, das außer der fortlaufenden Nummer der PTA. die Bezeichnung des Gerätes, den Namen und die Anschrift des Antragstellers und eine Angabe über Zulassungsbedingungen und über die Zu- lassungsdauer trägt. Ferner ist der Zulassungs- schein bei jedem Gerät bereitzuhalten. Die Be- dienungsanweisung und der Gewinnplan sind außerdem deutlich sichtbar an oder unmittelbar neben dem Gerät anzubringen. § 8 Den gemäß § 2 Abs. 1 zugelassenen Spielein- richtungen werden ohne Durchführung des in die- ser Verordnung vorgesehenen Zulassungsverfah- rens bis zum Ablauf ihrer Zulassungsdauer, je- doch längstens bis 31. 12. 51, diejenigen Spielein- richtungen gleich behandelt, die nach dem 1. 7. 48 von der PTA. Braunschweig, der Physikalisch- Technischen Reichsanstalt Berlin, dem Deutschen Amt für Maß und Gewicht oder dem Bayerischen Staatlichen Prüfamt bei der TH. München bis zum Tage der Verkündung dieser Verordnung zugelas- sen worden sind. § 9 Die Zulassung, der Widerruf der Zulassung und die Zahl der ausgegebenen Zulassungszeichen eines Mustergerätes werden vom Bundesminister des Innern halbjährlich auf Grund einer von der Seite 7 PTA. zu fertigenden Zusammenstellung in seinem Ministerialblatt bekanntgemacht. § 10 (1) Mechanische Spieleinrichtungen mit einem Spieleinsatz von 0,10 DM und einer Gewinnmög- lichkeit bis zu DM 1.- in Geld oder Waren, bei denen die Verlustmöglichkeit vor einem Gewinn- spiel bzw. zwischen zwei Gewinnspielen nicht grö- Ber als DM 3.- ist oder die im Falle des Verlu- stes bei jedem Spiel eine Spieldauer von minde- stens 30 Sekunden bieten, können zum Aufstellen in geschlossenen Räumen oder auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer zugelassen werden, gleichgültig, ob der Gewinn im Einzelfalle auf den Zufall oder auf die Geschicklichkeit des Spielers zurückzuführen ist. (2) Mechanische Spieleinrichtungen, bei denen nur Spielmarken zum Spielen eingeworfen und nur zum Weiterspielen gewonnen werden kön- nen, können zum Aufstellen in geschlossenen Räumen oder auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Him- mel stattfindenden Veranstaltungen von vorüber- gehender Dauer zugelassen werden, wenn der Erfolg des Spielers durch dessen Geschicklichkeit verbessert werden kann. (3) Nur zum Aufstellen auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstaltungen von vorübergehender Dauer können gemäß § 11 Spiele zugelassen werden, bei denen der Erfolg des Spielers lediglich auf dem Zufall beruht. (4) Die Kurzeit eines Bades gilt nicht als eine Veranstaltung von vorübergehender Dauer. § 11 Für die Zulassung von mechanischen Spielein- richtungen, deren Aufstellung nur auf Jahrmärk- ten, Schützenfesten oder ähnlichen, gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veranstal- tungen von vorübergehender Dauer (§ 10 Abs. 3) erfolgen soll, gelten folgende Bedingungen: 1. Der Spieleinsatz darf nur 0,10 DM, 0,15 DM oder 0,20 DM betragen. 2. Die Gewinne dürfen außer im Falle der Nr. 6 nur in geringwertigen Gegenständen (Waren) bestehen. Der Einkaufswert des Hauptgewinns darf DM 10.- nicht übersteigen, auch wenn für mehrere Gewinne ein größerer Gewinn gegeben wird. 3. Eine Ausfertigung des Gewinnplanes in gut lesbarer Schrift ist an einer den Spielern deut- lich sichtbaren Stelle in einer Größe von min- destens 30x42 cm auszuhängen. Es darf stets nur der Gewinnplan zu dem Spiel ausgehängt werden, das jeweils gespielt wird. Alle weite- ren Aushänge und sonstigen Ankündigungen, die auf einen Gewinn hinweisen, sind verbo- ten. Die ausgehängten Gewinnpläne dürfen keine Änderungen, Rasuren oder teilweise überklebten Stellen enthalten. 4. Spiele, bei denen Tiere zur Inbetriebnahme von Spielgeräten verwendet werden, sind nicht zugelassen. 5. Die zum Verkauf im Wandergewerbe nach § 56 GO. nicht zugelassenen Waren sind auch als Spielgewinne auszuschließen. Das gleiche gilt von den im § 9 des Waffengesetzes vom 18. 3. 38 (RGBl. I S. 265) genannten Waren so- wie von Tabakwaren und Lebensmitteln, so- weit die zuletzt genannten nicht vorschrifts- mäßig (Gesundheitswesen) verpackt sind. 6. Lebende Tiere dürfen nicht als Gewinne zuge- lassen werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Ausstellungen und ähnliche nicht zu den Volksbelustigungen im engeren Sinne zu rechnenden Veranstaltungen von landwirtschaftlichen und Kleintierzuchtver- einen. Doch müssen hierbei die Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. 11. 33 (RGBl. I Seite 987) beachtet werden. 7. Spiele, bei denen jeder Spieler jedesmal ge- winnt, dürfen nicht zugelassen werden. Bei Spielen, bei denen in mehrfachen Spielen ein größerer Gewinn erworben werden kann, gilt Nr. 2 Satz 2. Es dürfen nur Lose mit einer oder zwei Nummern, Namen oder dgl. ausgegeben werden. 8. Das Verhältnis von Verlust zu Gewinn darf bei allen Einzelspielen nicht ungünstiger als 3:1 liegen. 9. Serienspiele, bei denen ein Spiel erst stattfin- det, wenn eine bestimmte Anzahl von Losen verkauft ist, dürfen nur zugelassen werden, wenn auf je 50 Lose mindestens ein Gewinn fällt. Mit dem Spiel einer Serie darf erst be- gonnen werden, wenn die vorhergehende Serie abgespielt ist. Spiele, bei denen bei Abnahme