Der Komet 3165 – Seite 12

1 Seite 12 Maße vorherrscht. In wiederholten Schreiben ist der Hauptgemeinschaft vorgeschlagen worden, in allen Grundsatzfragen eine rückhaltlose Zusam- menarbeit sicherzustellen. Die Hauptgemeinschaft hat sich hierzu bisher nicht geäußert. von Die Berliner Organisation leidet darunter, daß die beiden Verbände sich infolge von Differenzen in den Vorständen nicht zusammenfinden können. Nach einer neuerlichen Mitteilung ist die Ver- einigung ambulanter Gewerbetreibender Groß-Berlin der Hauptgemeinschaft beigetreten. Diese Vereinigung, die nur eine sehr geringe An- zahl von Mitgliedern erfaßt, steht leider im Ge- gensatz zu der Landesstelle des VAGD., die zwei- fellos dazu bestimmt ist, künftighin die Führung der Berufsorganisation des ambulanten Gewerbes in Berlin zu übernehmen. Präsident Gramlich schloß die außerordentlich anregend verlaufene Tagung des Zentralvorstan- des mit der Bitte an die Landesvorsitzenden und an die Vorsitzenden der Fachausschüsse, durch ihre tatkräftige Mitarbeit und durch ihren bisher bewiesenen Idealismus die Verbandsarbeit zu fördern und jeder für sich an seinem Platz dazu mitzuhelfen, daß die durch die schwierige Wirt- schaftslage des ambulanten Gewerbes gekenn- zeichnete Krisis baldmöglichst überbrückt wird. Hamburg, den 4. Juli 1950. Dr. N. Mitteilungen des Verb. ambul. Gewerbetr. Deutschlands e. V. 1. Verbrauchssteuer auf Speiseeis. Die Landes- und Kreisstellen sind darüber un- terrichtet, daß die Einführung einer Getränke- steuer auf Speiseeis, wie sie in Hamburg beschlos- sen worden war, durch Entscheidung des Ober- verwaltungsgerichtes Hamburg als nichtig er- klärt wurde. Die erhobenen Steuern mußten an die Speiseeishändler zurückgezahlt werden. Durch diese Entscheidung haben andere Städte unseres Verbandsbezirks, die sich ebenfalls mit der Ein- führung einer Getränkesteuer auf Speiseeis be- schäftigten, von Weiterungen Abstand genommen. Beunruhigend wirkt nun allerdings die authen- tische Mitteilung, daß insbesondere in den Städten München, Mannheim, Karlsruhe, Augsburg, Hei- delberg und Frankfurt zwar keine Getränke- steuer auf Speiseeis, dagegen aber eine 15prozen- tige Verbrauchssteuer auf Speiseeis beschlossen worden ist. Nach weiteren Mitteilungen befaẞt sich auch der Deutsche Städtebund mit dieser Frage. Aus einer Zeitungsmitteilung war zu ent- nehmen, daß er einen Entwurf für eine neue Ver- brauchssteuer auf Speiseeis ausgearbeitet hat. Der Städtebund hält die Einführung einer Ver- brauchssteuer auf Speiseeis zur Stärkung der Gemeindefinanzen für unbedingt erforderlich. Die Maßnahme des Städtebundes ist nur so zu ver- stehen, daß er für die ihm angeschlossenen Städte eine Mustersteuerverordnung zur Einführung der Verbrauchssteuer auf Speiseeis bereithält. Es ist nicht etwa daran gedacht, seitens des Bundes- finanzministeriums aus der Verbrauchssteuer auf Speiseeis eine Bundessteuer zu machen, oder auch nur ein Bundesrahmengesetz hierfür heraus- zugeben. Da die Städte und Gemeinden nach dem Bun- desfinanzausgleich mit dem Ausfall von erheb- lichen Finanzmitteln zu rechnen haben, erscheint es deshalb nicht weiter verwunderlich, wenn die Gemeinden versuchen, sich neue Einnahmequel- len zu erschließen. Beunruhigend wirkt auch die Mitteilung aus Bonner Regierungskreisen, daß neuerdings auch eine Stadt im Ruhrgebiet die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Speiseeis beschlossen hat. Wir möchten unsere Landes- und Kreisstellen bitten, mit den Finanzministerien der Länder bzw. mit den gemeindlichen Steuerämtern per- sönlich Fühlung zu halten, damit wir gegebenen- falls Gelegenheit haben, auf die Gestaltung von Steuerverordnungen für Speiseeis in unserem Sinne auswirken. Wir sind damit beschäftigt, eine Denkschrift auszuarbeiten, in der alle Gründe dargestellt wer- den, die gegen die Einführung der neuen Steuer sprechen bzw. die Frage zu klären bestimmt ist, ob die Steuer vom Hersteller, vom Händler oder vom Verbraucher zu tragen ist. Wir bitten un- sere Gliederungen dringend, uns über die Ent- wicklung dieser für unsere Speiseeishersteller und Speiseeishändler lebenswichtigen Frage auf dem Laufenden zu halten. 2. Hygiene der Speiseeisherstellung und des Speiseeisverkaufs. Da bekanntlich eine Speiseeisverordnung auf Bundesebene in diesem Jahre nicht mehr zu er- warten ist, sind einige Länder dazu übergegan- DER KOMET gen, auf dem Verordnungswege neue Lebensmit- telgesetze vorzubereiten, die zugleich einen be- sonderen Abschnitt über die Hygiene der Speise- eisherstellung und des Speiseeisverkaufes ent- halten. Es ist festgestellt, daß diese Gesetze in der Regel überspitzte Forderungen an die Hygiene stellen und in einigen Fällen sogar so weit gehen, daß der Verkauf von unverpacktem Speiseeis auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen gänz- lich verboten wird. Wir haben Verbindung mit dem Verband der Deutschen Süßwarenindustrie aufgenommen und beabsichtigen mit dem Verband zusammen beim Bundeswirtschaftsministerium zu erreichen, daß bei der sich in Vorbereitung befindlichen Speise- eisverordnung die überspitzten Forderungen an die Hygiene in Fortfall kommen. Wir möchten aber unsere Landes- und Kreisstellen bitten, bei Regelung dieser Frage auf Landesebene sich rechtzeitig einzuschalten und uns über den Ver- lauf der Verhandlungen zu unterrichten. 3. Ladenschlußzeiten. Die Industrie- und Handelskammern sowohl als auch die Gewerkschaften sind gebeten worden, sich zu dem Ladenschlußzeitenproblem gutacht- lich zu äußern. Die Angelegenheit soll Ende Juni ds. Js. erneut bei den Bundesbehörden verhan- delt werden. Falls unsere Gliederungen von den Industrie- und Handelskammern um Stellung- nahme gebeten werden, bitten wir den Stand- punkt zu vertreten, daß das ambulante Gewerbe darauf bestehen muß, daß von den Bestimmun- gen der Arbeitszeitverordnung vom 30. 4. 1938, wonach für die Zeit von 19 Uhr abends bis 7 Uhr morgens Gewerberuhe zu beachten ist, nicht allzu sehr abgewichen wird. Da das ambulante Ge- werbe zu 99 Prozent aus Einmannbetrieben be- steht, ist es an sich an der Berücksichtigung der Arbeitszeit von Arbeitern und Angestellten in der Regel überhaupt nicht interessiert. Der Einzel- handel besteht aber zur Zeit aller Orten darauf, daß die Geschäftszeit des ambulanten Gewerbes. auch bei Ausnahme- und Sonntagsgenehmigun- gen keine andere Regelung erfährt, als beim Ein- zelhandel. Dieser Standpunkt des Einzelhandels kann nur mit der Befürchtung einer verschärften Konkurrenz durch den ambulanten Handel er- klärt werden. Es ist aber für den ambulanten Handel, insbesondere aber für den Wanderge- werbetreibenden und den ambulanten Überland- handel nicht tragbar, an Geschäftszeiten gebun- den zu sein, die nach dem Willen der Gewerk- schaften an Wochentagen auf 18 Uhr abends und an Sonnabenden auf 14 Uhr nachmittags begrenzt werden sollen. Die Haltung der Gewerkschaften in dieser Frage ist u. E. nicht stichhaltig begrün- det, weil die Geschäftszeit von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends 12 Stunden beträgt; bei Ver- kürzung dieser Zeit auf 11 oder 10 Stunden aber immerhin noch die vorgeschriebene Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird, so daß eine Auswechslung der Arbeitskräfte auf Grund der Arbeitszeitverordnung ohnehin notwendig wird. Falls für das Gesetz über den Ladenschluß auf Bundesebene seitens unserer Gliederungen beson- dere Wünsche bestehen, bitten wir, uns diese kurz- fristig zu übermitteln, im übrigen aber bei An- fragen der Industrie- und Handelskammern den vorbezeichneten Standpunkt einzunehmen. 4. Aufstellung von Automaten. In letzter Zet mehren sich die Fälle, wo die Hauptverwaltung um Rechtsgutachten darüber ersucht wird, ob die Aufstellung von Waren- automaten an festen Verkaufsständen des ambu- lanten Gewerbes gestattet ist. Nach dem Gesetz über den Verkauf von Waren aus Automaten vom 6. 9. 1934 (RGBl. I S. 585) sowie der zugehörigen Ausführungsverordnungen v. 14. 8. 1934 (RGBl. I S. 814) und vom 22. 8. 1936 (RGBl. I S. 645) ist die Aufstellung von Warenautomaten vorgesehen für zum dauernden Betrieb eingerichtete offene Ver- kaufsstellen in räumlichem Zusammenhang mit diesen. In allen den Fällen, wo die Aufstellung von ambulanten Verkaufsständen auf Zeit gestat- tet ist, muß deshalb auch die Aufstellung von Warenautomaten möglich sein. Die Einholung einer Genehmigung des zuständigen Ordnungsamtes ist jedoch trotzdem erforderlich. Es bleibt zu be- achten, daß nur solche Waren durch die Automa- ten verkauft werden dürfen, die in der dazu ge- hörigen offenen Verkaufsstelle geführt werden. 5. Volksfestveranstaltungen. Wir halten uns für verpflichtet, erneut darauf aufmerksam zu machen, daß unser Verband und seine Gliederungen in keiner Weise berechtigt sind, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Volksfeste zu veranstalten. Einige praktisch ge- Nr. 3165 wordene Fälle haben gezeigt, daß die Finanz- ämter sehr schnell reagieren und versuchen, ne- ben der für das Volksfest zu erhebenden Umsatz- und Körperschaftssteuer auch die übrigen Ein- nahmen des Verbandes steuerpflichtig zu machen. Sowohl nach dem Vereinsrecht, den Vorschriften der Besatzungsmacht, den Bestimmungen des Verbandsregisters bei der Bundesregierung, als auch nach unseren Satzungen, sind die VAGD. und seine Untergliederungen nur berechtigt, die ideellen Interessen seiner Mitglieder zu vertreten und zu fördern. Eine wirtschaftliche Betätigung ist in jedem Falle völlig ausgeschlossen und ver- boten. Die Bundesfinanzverwaltung hat uns wie- derholt darauf hingewiesen, daß der VAGD. nur so lange steuerfrei bleibt, als seine Einnahmen ausschließlich aus Mitgliederbeiträgen bestehen, daß er aber mit seinen gesamten Einnahmen steuerpflichtig wird, wenn neben den Mitglieder- beiträgen auch noch die Einnahmen aus Erwerbs- geschäften erzielt werden. Wir bitten deshalb alle Kreisstellen dringend, ihre Geschäftsführung da- raufhin nochmals zu überprüfen und, falls tat- sächlich Volksfeste auf den Namen des Verban- des angenommen worden sind, diese an trauenswürdige Mitglieder abzutreten. 6. Mitbestimmungsrecht. ver- Wir sind darauf angesprochen worden, ob das ambulante Gewerbe bei der politischen Auseinan- dersetzung über das Mitbestimmungsrecht sich nicht auch einschalten solle. Wir vertreten dage- gen die Auffassung, daß das Mitbestimmungs- recht für das ambulante Gewerbe ohne jede wirt- schaftliche und soziale Bedeutung ist; zumal es sich beim ambulanten Gewerbe in der Regel um Einmann- und Familienbetriebe handelt, bei de- nen die Geltendmachung des Mitbestimmungs- rechts nicht in Frage kommt. Wir vermögen es deshalb keineswegs als eine Zurücksetzung zu werten, wenn das ambulante Gewerbe in diesem Zusammenhang nicht genannt wird. 7. Gemeinschaftsausschuẞ I der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Die deutschen Arbeitgeberverbände, insbeson- dere die der gewerblichen Wirtschaft, haben sich Anfang dieses Jahres zu einem Gemeinschafts- ausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Sofort nach Gründung dieser Gemeinschaft haben wir uns um die Mit- gliedschaft beworben. Es wurde uns leider mit- geteilt, daß dem Gemeinschaftsausschuß daran liegt, zunächst sich ohne das ambulante Gewerbe mit dem bisher zusammengetretenen Kreis ein- zuarbeiten. Wir haben für diese Exclusivität eini- ges Verständnis aufgebracht, da unser Verband zentrale Arbeitgeberinteressen nicht zu vertreten hat. Wir beobachten jedoch die Entwicklung die- Gemeinschaftsausschusses außerordentlich sorgfältig und werden gegebenenfalls bemüht bleiben, dennoch die Mitgliedschaft darin zu er- werben. ses 8. Abgrenzung Einzelhandel — ambulantes Gewerbe Um auch die in Bremen aufgetretenen Schwie- rigkeiten in der Abgrenzung zwischen Einzelhan- del und ambulantem Handel zu beheben, hat die Einzelhandelsabteilung der Handelskammer Bre- men darauf hingewiesen, daß der Begriff,,am- bulanter Handel" im Paragraph 42b der Gewerbe- ordnung festgelegt ist. Danach rechnen zum am- bulanten Handel (Straßenhandel) die Personen, die auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten Waren feilbieten. Die Verwaltungsbehörden haben sich mit den betei- ligten Fachverbänden und der Kammer dahin- gehend geeinigt, daß ein fester Verkaufsstand, ganz gleich, ob er auf öffentlichem oder auf pri- vatem Grund (Trümmergrundstück) steht, vor- erst zum ambulanten Gewerbe gezählt wird. Da- bei wird auf den § 42b der Gewerbeordnung Be- zug genommen und zwar werden die Worte,,an anderen öffentlichen Orten" so ausgelegt, daß auch Trümmergrundstücke dazu gerechnet wer- den. Eine Ausnahme bilden lediglich solche Ver- kaufsstände, in die das Publikum wie in einen Laden eintreten muß, bei denen also die Ware nicht aus dem Verkaufsstand heraus durch das Fenster usw. verkauft wird. Die Abgrenzung zwischen Einzelhandel und ambulantem Handel ist in den Ländern der ame- rikanischen Zone, zu denen bekanntlich auch Bre- men gehört, nur im Bezug auf die Ladenverkaufs- zeiten von Interesse. In den Ländern der briti- schen und französischen Zone dagegen ist diese Frage darüber hinaus noch für die Entscheidung wichtig, ob ein solcher Verkaufsstand unter die Bestimmungen des Einzelhandelsschutzgesetzes