Der Komet 3165 – Seite 9

Nr. 3165 DER KOMET Der Deutsche Schaustellerbund und die angeschlossenen Verbände und Vereine berichten Auszug aus dem Protokoll der Gesamtvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes vom 15. Juni 1950 in Essen (Ruhr). Der 1. Vorsitzende des Deutschen Schausteller- bundes, Kollege Otto Bigesse (Berlin), eröff- nete Punkt 10 Uhr vormittags die Sitzung und begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder. - Bevor er in die Tagesordnung eintrat, gab er be- kannt, daß sich einige Schaustellerkollegen an die Hauptgeschäftsstelle gewandt haben mit der Bitte, als Gäste an der Vorstandssitzung teilzunehmen, um sich interner zu informieren über die Ar- beiten und Ziele des Deutschen Schaustellerbun- des, zwecks Anschluß ihrer Vereine an den Deut- schen Schaustellerbund. Da Einwendungen von den Vorstandsmitgliedern nicht erhoben wurden, konnten die Gäste an der Sitzung teilnehmen. Darauf gab der 1. Vorsitzende die Tagesordnung bekannt. Zur Beratung standen nur reine Schau- stellerberufsfragen, was aus nachfolgender Ta- gesordnung hervorgeht. Tagesordnung: 1. Begrüßung der anwesenden Vorstandsmit- glieder und Gäste. 2. Feststellung der Anwesenheitsliste. 3. Protokollverlesung der letzten Vorstands- sitzung. 4. Wahl des Protokollführers. 5. Allgemeine Organisationsfragen. (Zu Punkt 4 Bericht des geschäftsführenden Vorstandes über den Stand und die Entwick- lung der Organisation mit anschließender Dis- kussion der Vorstandsmitglieder.) 6. Gesetzliche und verwaltungsrechtliche Fragen für das Schaustellergewerbe. (Bericht des geschäftsführenden Vorstandes dazu, anschließende Diskussion.) 7. Beratung über allgemeine Berufsfragen: a) Kraftfahrzeugsteuer i. Schaustellergewerbe; b) Lustbarkeitssteuerverordnung; c) Zirkusgastspiele; d) Ausspielungsgeschäfte (Stellungnahme zur Durchführungsverordng. d. § 33d d. RGO.); e) Kreditgewährung im Schaustellergewerbe; f) Polizeiverfügungen. 8. Beratung über Vereinheitlichung und Schaf- fung eines Sondertarifes für Strompreise und Grundgebühren im Schaustellergewerbe. 9. Beratung und Beschlußfassung über die Finan- zierung über den Haushaltsetat des Deutschen Schaustellerbundes. 10. Beratung und Beschlußfassung über die Aus- stellung von Ausweisen. 11. Verschiedenes. 12. Beschlußfassung über die nächste Vorstands- sitzung. Zu Punkt 2 stellte der Vorsitzende fest, daß von den angeschlossenen 24 Verbänden und Vereinen die Vertreter von Nürnberg, Koll. S ch weizer; Herford, Kollege Krameyer; Hamburg, Kol- lege Van der Ville sen.; Köln, Koll. S teufe; Bielefeld, Kollege Robrahn; Minden, vertre- ten durch Kollegen Steiger; Nordenham, ver- treten durch Kollegen Weigelt; Reckling- hausen, Koll. Heil; Witten, vertreten durch Kollegen Heil; Göttingen und Kassel waren entschuldigt; Berlin, Kollege Bigesse; Aachen entschuldigt; Krefeld, Kollege Kramer; Wil- helmshaven, Kollege Weigelt; Rheydt, Düren und Braunschweig entschuldigt; Aurich, Kollege Jörns; Kiel, Schwelm, Münster, Osnabrück entschuldigt; Essen, Kollege Born, anwesend waren. Ferner waren erschienen: der geschäfts- führende Vorstand, die Kollegen Bigesse und Oeser, sowie als Vertreter der Zweiggeschäfts- stelle Nürnberg in Personalunion, der 2. Vorsit- zende des Deutschen Schaustellerbundes, Kollege Lorenz S ch weizer, für die Zweigstelle Her- ford der Geschäftsführer der Zweigstelle, Kollege Willi Steiger, außerdem vier Gäste. Die Tagesordnung wurde ohne Einwendungen angenommen und Kollege Willi Steiger zum Protokollführer gewählt. Das ausführliche Protokoll der 1. Vorstands- sitzung vom 12. 2. ds. Js. in Herford wurde ohne Einwendung von den Vorstandsmitgliedern an- genommen. Zu Punkt 3 erhielt der Hauptgeschäftsführer, Kollege Oeser, das Wort und gab einen aus- führlichen Überblick über die Entwicklung der Organisation und ihren zurzeitigen Stand. Seit Gründung des Deutschen Schaustellerbundes ha- ben sich noch neun selbständige Schausteller- vereine bis zum 1. 6. ds. Js. dem Deutschen Schau- stellerbund angeschlossen. Aus der bekanntgege- benen Korrespondenz wurde festgestellt, daß das Interesse für eine reine Fachorganisation des Schaustellerstandes zusehends wächst und sich überall Strömungen zeigen, selbständige Schau- stellervereine zu gründen mit dem Zweck des An- schlusses an den Bund. Trotz der Gegenströmun- gen steht heute der Deutsche Schaustellerbund in seinem Fundament gefestigt da und wird lang- sam, aber sicher, sich zu der Organisation aus- bauen, die das Endziel aller Bestrebungen ist. Der Vorstand nahm mit Interesse von dem aus- führlichen Bericht Kenntnis. An der daran an- schließenden Diskussion nahmen teil die Kolle- gen Heil, Van der Ville, Krameyer; als Gäste die Kollegen Bengel und Baese. Zu Punkt 6 nahm der Hauptgeschäftsführer, Kollege Oeser, das Wort und erläuterte aus- führlich die verwaltungsrechtliche und gesetzliche Grundlage des Schaustellerstandes. Im besonde- ren wurde die Auswirkung der zurzeitigen,,Ge- werbefreiheit" auf das Schaustellergewerbe er- wähnt. Es wurde berichtet über die eingehenden Besprechungen, die der geschäftsführende Vor- stand mit der Landesregierung Nordrhein-West- falen in Düsseldorf sowie mit der Bundesregie- rung in Bonn gehabt hat. Während der dienst- lichen Anwesenheit des geschäftsführenden Vor- standes in den Westzonen haben lange Beratun- gen stattgefunden beim Innenministerium in Düsseldorf - Finanzministerium und Wirtschafts- ministerium. Entscheidende Besprechungen waren im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn, die mit kurzer Unterbrechung 4 Stunden in Anspruch nahmen und alle grundsätzlichen Fragen sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch in beruf- licher Art klärten. Sobald alle diese Ministerial- verhandlungen, die noch einen notwendigen Schriftwechsel erforderlich machen, zu einem po- sitiven Abschluß gekommen sind, wird darüber öffentlich berichtet. Nachdem die Anwesenden den Bericht des Kollegen Oeser zur Kenntnis ge- nommen hatten, trat eine einstündige Mittags- pause ein, die genau eingehalten wurde. Nach Wiedereröffnung der Sitzung begann eine ein- gehende Aussprache über den Punkt 6 der Ta- gesordnung, an der sich alle anwesenden Kolle- gen beteiligten. Die Aussprache zeitigte nicht nur ein parlamentarisch hohes Niveau, sondern dar- überhinaus eine tiefe Fachkenntnis der Redner, die sich strengstens an das Thema hielten und wertvolle Anregungen vermittelten, die der Lei- tung der Organisation wichtiges Material zur Be- arbeitung gaben. Zu Punkt 7 Absatz a Kraftfahrzeugsteuer- wurde die Arbeit des geschäftsführenden Vorstan- des durch Verlesung der Eingaben an die Länder- regierungen und deren Antworten bekanntgege- ben. Als Ergebnis wurde festgestellt, daß mit einer gänzlichen Befreiung der Kraftfahrzeug- steuer im Schaustellergewerbe nicht mehr zu rechnen ist, dagegen alle Länderregierungen schriftlich mitgeteilt haben, daß sie Anweisung an die Finanzämter gegeben haben, grundsätz- lich von den Billigkeitsparagraphen Gebrauch zu machen und auf Antrag hin die Kraftfahr- zeugsteuer für Schausteller wesentlich herabzu- setzen bzw. bei entsprechender Begründung zu erlassen. Hierzu sprachen die Kollegen Steiger, Heil, Schweizer, Weigelt, Baese und Van der Ville. Einen sehr weiten Raum nahm die Beratung über Punkt b Lustbarkeitssteuerein. Der Vorstand kam einstimmig zu dem Ergebnis, daß mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Deut- sche Schaustellerbund dafür eintreten müsse, daß an den Reichsratsbestimmungen der VStO. und an der Formulierung des § 17 derselben festge- Seite 9 halten werden müsse. Die notwendigen Arbeiten sind bereits von dem geschäftsführenden Vor- stand eingeleitet und die Leitung der Organisa- tion steht mit den zuständigen Ministerien der elf Länderregierungen der deutschen Bundes- republik in engstem Schriftverkehr. Unsere dies- bezügliche Auffassung, die wir in konsequenter Form sowohl bei der Bundesregierung in Bonn als auch bei der Landesregierung in Düsseldorf bekanntgaben, machte Eindruck bei den erwähn- ten Behörden und fand die Zustimmung des Ge- samtvorstandes. Kollege Kramer brachte die VStO. der Stadt Moers zur Sprache; die Sit- zung beschloß, nachdem der Geschäftsführung das Steueroriginal überreicht wurde, sofortige Schritte gegen diese VStO. zu unternehmen (ist inzwischen geschehen). Gerade dieses Thema wurde ausführlich diskutiert; es nahmen im be- sonderen die Kollegen Schweizer, Krameyer, Van der Ville, Heil, Weigelt, Baese und Steiger an der Debatte teil. Speziell Kollege Willi Steiger, der an den Besprechungen im Innenministerium, Fi- nanz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vorstand teilgenom- men hatte, sprach ausführlich hierzu; seine sach- lichen, von guter Fachkenntnis getragenen Aus- führungen machten auf die Anwesenden tiefen Eindruck. Nachdem das Thema Zirkusgastspiele, Kredit- gewährung und Polizeiverfügungen eingehend diskutiert und beraten war, stellte der Vorsitzen- de, Kollege Bigesse, den Punkt ,Ausspielungs- geschäfte Durchführungsverordnung des § 33d der RGO. zur Debatte und erteilte einleitend Kollegen Oeser das Wort, der, weit ausholend, die rechtliche Grundlage und die wirtschaftliche Ent- wicklung des Spielbudengewerbes schilderte. Kollege Oeser ging auf die RGO. ein, nahm Bezug auf den § 56c, seine Kommentierung, die Recht- sprechung in verwaltungsgerichtlicher Hinsicht, die Auswirkung in strafrechtlicher Hinsicht auf die Paragraphen 284-286 des StGB., das Zu- standekommen des § 33d, der Durchführungsver- ordnung hierzu und der ministeriellen Erlasse und Verfügungen. Er gab dann die Entwürfe der Bundesregierung in Bonn für die neuen Durch- führungsverordnungen zum § 33d und der Phy- sikalisch-Technischen Anstalt bekannt. Die ein- gehende Aussprache zu dem neuen Entwurf der Durchführungsverordnung, an der sich alle an- wesenden Vorstandsmitglieder beteiligten, ergab, daß der Deutsche Schaustellerbund es ablehnt, daß auf unseren Festen und Veranstaltungen Ausspielungen zuzulassen sind, bei denen der Einsatz bis zu DM 1.- und der auszuspielende Wert des Gegenstandes bis DM 100.- gestattet ist. Der Vorstand lehnte den Abänderungsvorschlag des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender zum § 10 des Entwurfes einstimmig ab und ent- schied sich dafür, daß in unserem Ausspielungs- gewerbe die Einsatzhöhe 0.10 bzw. 0.20 DM nicht überschritten werden darf und der Wert des aus- zuspielenden Gegenstandes von DM 10.- als Höchstgrenze genüge. Daß laut Rennwett- und Lotteriesteuergesetz nur Ausspielungen bis zu DM 15.- für das ge- schlossene Spiel rennwett- und lotteriesteuerfrei sind, dagegen Ausspielungen, deren geschlossene Spielgrenze über DM 15.- beträgt = 16%s %, Lotteriesteuer zahlen müssen, ist dem Vorstand ein solcher Vorschlag des Verbandes Ambulanter Gewerbetreibender unverständlich. Der Vorstand vertrat die Auffassung, unser legales, sauberes Spielbudengewerbe zu schützen und zu erhalten. Nicht aber Lotterien auf unseren Festen zu ha- ben, die durch derartig hohe Einsätze und Ge- winne nicht nur dem kleineren und mittleren Ausspielungsgewerbe schaden, sondern auch dem gesamten Schaustellergewerbe und seinen Fest- plätzen. Der geschäftsführende Vorstand wurde beauftragt, diesen Beschluß des Gesamtvorstan- des mit detaillierter fachlicher Begründung den zuständigen Regierungen bekanntzugeben. Eine. Beschlußfassung über den Punkt 8 betr. Sondertarife für den Stromverbrauch wurde nach eingehender Beratung zurückgestellt und die Ge- schäftsführung beauftragt, erst weiteres Material zu beschaffen. Die notwendigen Vorarbeiten soll die Geschäftsstelle Herford, die die Angelegenheit eingeleitet hat, vornehmen. Bei der Berichterstattung über die Finanzlage des Deutschen Schaustellerbundes erkannte der Vorstand lobend die sparsame Finanzführung an und stellte anerkennend fest, daß mit den gerin- gen Finanzmitteln wertvolle Arbeit geleistet worden sei. Der Haushaltsetat ist in Ordnung; der Schaustellerbund hat keine finanziellen Ver- pflichtungen. Der Eingang der Beiträge ist nor- mal und wird sich noch bedeutend heben, so daß