Der Komet 3532 – Seite 7

Nr. 3532 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Frachtentafel für Zirkus-Sonderzüge Wie uns die Deutsche Bundesbahn mitteilt, hat die Bundesbahndirektion Stuttgart auf Grund der am 1. Januar 1960 geänderten Tarifsätze eine Frachtentafel für Sonderzüge von Zirkus- besitzern, Schaustellern usw. erstellt, die im September zur Ausgabe gelangt. Die Tafel enthält die ausgerechneten Frachten bis 150 Achsen und bis 215 km. Für höhere Achsen- zahlen und Entfernungen ist angegeben, wie die Frachten in einfacher Weise ermittelt werden können. Hierdurch wird die komplizierte Berech- nung nach den verschiedenen Achskilometerzah- len und mit den Entfernungszu- und -abschlägen entbehrlich. Die Tafel kann zum Preise von DM 2.50 durch Vermittlung der Fahrkartenausgaben und Ge- päckabfertigungen oder unmittelbar bei der Ta- rifverkaufsstelle der BD Hannover bezogen werden. Unbedenklichkeitsbescheinigungen für nicht mechanisch betriebene Jahrmarktsspiele Gem. § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der neuen Fassung ist für die Veranstaltungen von anderen Spielen (nicht mech. betriebene Spiele und Schießen) unter den Vor- aussetzungen des § 33d Abs. 2 und 3 auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veran- staltungen ab 1. Oktober 1960 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich, die bei dem für den Wohnsitz des Ausspielungsunternehmers zuständigen Landeskriminalamt zu beantragen ist. Die von den Landeskriminalämtern erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigungen gelten im ganzen Bundesgebiet einschl. West-Berlin. Durch die neuen Bestimmungen des § 60a Abs. 2 GewO sind das Bundeskriminalamt und die Lan- deskriminalämter vor eine ganz neue Aufgabe ge- stellt worden, zu deren Bewältigung überdies nur eine sehr kurze Zeit zur Verfügung stand. Zwar konnten die Kriminalämter bei der Ausarbeitung der Gutachten über die sogenannten anderen Spiele auf die Erfahrungen der Landeskriminal- ämter Bayern und Niedersachsen, die bereits in den vergangenen Jahren Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für nicht mech. betriebene Spiele und Schießen ausgestellt hatten, zurückgreifen, doch hat sich auf Grund der neuen Vorschriften der Gewerbeordnung die Ausarbeitung gänzlich neuer Gutachten für die genannten Spiele als notwendig erwiesen, was naturgemäß nicht ohne erhebliche Auswirkungen für unsere Ausspie- lungsgeschäfte und Schießhallen bleiben konnte. Um eine objektive Beurteilung der meist schon alten, traditionellen Jahrmarktspiele und der verschiedenen Schießarten sicherzustellen, hat sich der Deutsche Schaustellerbund bei der Aus- arbeitung der Gutachten eingeschaltet, um in zahllosen Verhandlungen mit dem Bundeswirt- schafts-, dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminaläm- tern in allen Bundesländern mit einer Fülle von Vorschlägen und Anregungen auf die Gestaltung der Gutachten Einfluß zu nehmen und jegliche Gefährdung unserer Ausspielungs- und Schieß- branche zu verhindern. Schon heute kann gesagt werden, daß ohne unsere Mitarbeit die Betrei- bung viele Jahrmarktspiele und Schießarten in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wäre. Auch nach dem jetzigen Stand der Beratungen müs- sen verschiedene Gutachten als untragbar ange- sehen werden, da sie die Durchführung einiger Spiele und Schießarten, deren Betreibung seit Menschengedenken zu Beanstandungen nie Anlaẞ gegeben haben, in nicht zu rechtfertigender Weise erschweren bezw. sogar in der Praxis unmöglich machen. Der Deutsche Schaustellerbund wird jedoch in seinen Anstrengungen nicht nachlassen, die Gefährdung unserer Ausspielungsunterneh- men abzuwehren. Mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln werden wir weiter um die Erhaltung und Sicherung der Existenz unserer Jahrmarktspiele und Schießhallen kämpfen! Wie wir befürchtet hatten, konnten die Durch- führungsbestimmungen zu den neuen gewerbe- rechtlichen Vorschriften über die Jahrmarkt- spiele nicht so rechtzeitig fertiggestellt werden, daß ab 1. 10. 1960 entsprechend verfahren werden kann. Auf unsere wiederholten energischen Vor- stellungen hin, daß die in der Ausarbeitung der Durchführungserlasse eingetretene Verzögerung auf keinen Fall zu einer plötzlichen Behinderung unserer Ausspielungsgeschäfte und Schießhallen führen dürfe, haben das Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium die zuständigen Behör- den in einem gemeinsamen Erlaß angewiesen, bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbeschei- nigungen dafür Sorge zu tragen, daß die Existenz- ausübung der Unternehmer nicht in Frage ge- stellt wird. Die Landeskriminalämter sollen am 1. 10. 1960 daher erst einmal provisorische Unbe- denklichkeitsbescheinigungen, die auf einige Mo- nate befristet sind, erteilen. mit Um den Vorschriften der ab 1. 10. 1960 in Kraft tretenden Novelle zur Gewerbeordnung zu genü- gen ist es unbedingt erforderlich, daß die Besitzer von nicht mechanisch betriebenen Spielgeräten und Schießhallen sofort mit den zuständigen Landeskriminalämtern Verbindung aufnehmen und unter Ver- wendung der vorgeschriebenen, bei den Kriminal- ämtern erhältlichen Formulare die Er- teilung einer Unbedenklichkeits- bescheinigung beantragen. Für die Zu- lassung von Schießeinrichtungen automatischer Anzeigevorrichtung, die elektrisch oder mechanisch ausgelöst wird (z. B. Schießautomat, Zentrum-, Fontänen-, Ballon-, Kino-, Foto- und Kleinkaliberschießen), ist die Physikalisch-Technische Bun- desanstalt, Braunschweig, bezw. Berlin, zu- ständig. Hierzu gehört auch das Schießen auf bewegliche Ziele, die mit Luft oder Was- serstrahl bewegt werden. Demnach sind die Lan- deskriminalämter nur für das Scheiben-, Herz- und Tonröhrchenschießen maßgebend. Es liegt im Interesse aller Ausspielungsunter- nehmer und Schießhallenbesitzer, sich umgehend an die zuständigen Landeskriminalämter zu wen- den, um die ab 1. 10. erforderlichen Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen zu erhalten, ohne die die Weiterführung ihres Geschäftes gefährdet ist! Für die mechanischen Spielgeräte, die von der PTB be- reits zugelassen sind, werden keine Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen benötigt. Steuererleichterungen für Kfz.-Reparaturen Wie erst jetzt bekannt wird, hat sich das Bundes- finanzministerium nach Rücksprache mit den Steuerreferenten der Länder bereit erklärt, auf Antrag die bilanzmäßige Nichtaktivierung von größeren Reparaturen an bereits abgeschriebenen Nutzfahrzeugen zu gestatten, die wegen der Un- sicherheit in der Abmessungsfrage nicht durch Neuanschaffungen ersetzt werden konnten. Mit den Steuerreferenten der Länder ist vereinbart worden, daß bei der Prüfung der Frage, ob es sich auch bei erheblichen Reparaturaufwendungen für einen bereits abgeschriebenen Lastkraftwagen, der wegen der bisherigen Unsicherheit der Ab- messungen und Gewichte weiterbenutzt wird, um sofortigen Erhaltungsaufwand oder um aktivie- rungspflichtigen Herstellungsaufwand handelt, nicht kleinlich verfahren werden soll. Es solle vielmehr im allgemeinen abzugsfähiger Erhal- tungsaufwand angenommen werden. Die betrof- fenen Firmen müssen bei Schwierigkeiten aller- dings einen entsprechenden Antrag bei ihrem Fi- nanzamt stellen, wobei sie sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit dem Akten- zeichen IV B/1 - S 2158-9/60 an die Zentralar- beitsgemeinschaft des Straßenverkehrsgewerbes E. V. berufen können. Kein Versicherungsschutz bei abgefahrenen Reifen Sämtliche Teile eines Kraftfahrzeuges müssen ta- dellos in Ordnung sein, denn alle Mängel sind gleichzeitig auch Unfallquellen und daher gefähr- lich. Darüber hinaus spielen Schäden am Kraft- fahrzeug auch eine besondere Rolle für den Ver- Falls sicherungsschutz. während der Ver- sicherungszeit eine „Gefahrerhöhung" am Kraft- fahrzeug eintritt, von der dem Versicherungsge- ber nichts bekannt ist, entfällt nämlich unter Umständen der Anspruch auf Versicherungs- leistung. Eine solche Gefahrerhöhung kann allein darin liegen, daß ein Kraftfahrer an seinem Auto dünn und profillos gewordene Reifen verwendet. Frei- lich ist die normale Abnutzung der Reifen in der Regel unbeachtlich; die Haftpflichtversicherung wird aber von der Versicherungsleistung frei, wenn die Abnutzung ein solches Stadium erreicht hat, daß sich der Wagen in einem unvorschrifts- mäßigen und andere Verkehrsteilnehmer gefähr- denden Zustand befindet und dieser Umstand dann zur Entstehung eines Unfalls beigetragen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unlängst erneut entschieden (4 U 187/59). Bei nächtlichem Anhalten auf der Autobahn müssen Sicherungslampen aufgestellt werden Ein Kraftfahrer, der nachts mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn liegenbleibt, muß in jedem Fall sofort Sicherungslampen aufstellen. Es genügt nicht, wie der Bundesgerichtshof entschied (VI ZR 31/59), daß er sich auf seine intakten Schluß- leuchten verläßt und meint, die nachfolgenden Fahrzeuge würden dadurch schon das Hindernis rechtzeitig wahrnehmen. Oberstes Gebot sei in einem solchen Fall, Sicherungslampen aufstellen, um eine Gefährdung des nichtsahnenden nach- folgenden Verkehrs zu verhindern. Wer dies un- terläßt, so heißt es in dem Urteil, handelt fahr- lässig. Dr. G.