Der Komet 3532 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Zur Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 GewO (GewO § 66, § 1 der Bremer Marktordnung) Urteil des OLG in Bremen v. 2. 12. 1959 Ss 79/59 Aus den Gründen: 1. Der Angeklagte betreibt den Großhandel mit frischem Obst und Gemüse. Dieses kauft er zum Teil von den Erzeugern auf, teilweise nimmt er es von ihnen in Kommission. Im allgemeinen ver- äußert er das so beschaffte Obst und Gemüse in noch frischem Zustand weiter. Als er im Som- mer 1958 eine Partie Spargel infolge geringer Nachfrage nicht mehr los wurde, verarbeitete er ihn, um ihn nicht verderben zu lassen, zu Kon- serven. Zehn dieser Dosen hielt er am 9. 12. 1958 auf dem Gemüse-Großmarkt in Bremen feil. Die Polizei erblickte hierin eine Uebertretung nach § 1 der Bremer Marktordnung vom 16. 1. 1951 (BremGesBl. S. 51), vom 14. 7. 1953 (BremGesBl. S. 82) und vom 4. 12. 1956 (BremGesBl. S. 150). Das Amtsgericht sprach den Angeklagten aber durch Urteil vom 7. 7. 1959 frei. Der Revision der Staatsanwaltschaft ist der Er- folg aus folgenden Gründen zu versagen: 2. Durch Abs. 2 von § 1 der Bremer Marktord- nung wird bestimmt, daß andere als die in Abs. 1 aufgeführten Gegenstände auf den Markt- plätzen nicht feilgehalten werden dürfen. Wer hiergegen verstößt, wird gemäß § 36 bestraft. Die Liste der zum Marktverkehr zugelassenen Gegen- stände enthält unter dem Buchstaben b auch „Fa- brikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei in unmittelbarer Verbindung steht oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der hiesigen Gegend gehört oder durch Tage- löhnerarbeit bewirkt wird, mit Ausschluß der gei- stigen Getränke." Das Amtsgericht hat geglaubt, den Begriff „,un- mittelbare Verbindung" weit auslegen zu sollen. die Staatsanwaltschaft Demgegenüber nimmt einen engeren Standpunkt ein. Sie verweist dar- auf, daß die Stadtgemeinde Bremen in § 1 Abs . 1 Buchstabe b ihrer Marktordnung nur die Bestim- mung des § 66 Abs. 1 Ziff. 2 der Gewerbeordnung übernommen hat, bezieht sich weiter auf Darle- gungen, das Oberlandesgericht Dresden (Gew Arch. 76, 182), das Kammergericht (Reger 56, 194) und Landmann-Rohmer-Eyermann-Fröhler (Komm. z. GewO, 11. Aufl. 1. Bd.) zu § 66 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung gemacht haben, und führt aus: die Der Vorschrift des § 66 GewO sei nicht eindeu- tig zu entnehmen, ob sie den Personenkreis der Verkäufer habe einengen oder das Warenange- bot habe gattungsmäßig begrenzen wollen. Habe das Preuß. Oberverwaltungsgericht in seiner Ent- scheidung vom 24. 5. 1934 (GewArch. 35, 256) die letzere Auffassung vertreten, so sei das abzuleh- nen. Schon die Warengattungen der Nr. 1 und 3 von § 66 GewO ließen erkennen, daß als deren Verkäufer in erster Linie die Erzeuger in Frage kämen. Noch deutlicher ergäbe sich dies aus dem Wortlaut der Nr. 2, insbesondere dem Wort un- mittelbar". Daß Gegenstände, die ein Händler vom Landwirt erworben und dann konserviert habe, ebenfalls mit der Landwirtschaft in Ver- bindung ständen, könne nicht bezweifelt werden. Dieser Zusammenhang sei jedoch kein unmittel- barer. Hätte der Gesetzgeber einen solchen genü- gen lassen wollen, so hätte es des einschränken- den Wortes,,unmittelbar" nicht bedurft . Gerade sein Einfügen biete daher ein Indiz dafür, daß Fabrikateanders als Rohprodukte und frische Lebensmittel - nur dann zu den Gegenständen des Marktverkehrs rechneten, wenn der Veräußerer selbst Landwirt sei und den Gegenstand auch selbst hergestellt habe. Für diese enge Ausle- gung sprächen auch die weiteren einschränken- den Worte,,oder zu den Nebenbeschäftigungen der Landleute der Gegend... und durch Taglöh- nerarbeit." Sie ließen klar erkennen, daß die Ver- Fernruf: 36634 äußerung der Fabrikate der Nr. 2 auf Land- und Forstwirte, Gärtner oder Fischer beschränkt blei- ben sollen. Schließlich sei noch bedeutsam, daß die Gewerbeordnung im Rahmen der Vorschriften über den Marktverkehr (§§ 64-71) zwischen Wo- chen-, Jahr- und Spezialmärkten sowie Messen unterscheide. Dabei sei der Kreis der Gegen- stände, die einerseits auf Wochen-, andererseits auf Jahrmärkten feilgehalten werden dürften, verschieden abgegrenzt. Während der Marktver- kehr auf Wochenmärkten grundsätzlich auf die in § 66 Abs. 1 genannten Gegenstände beschränkt sei, dürften nach § 67 GewO auf Jahrmärkten außerdem,,Verzehrungsgegenstände und Fabri- kate aller Art" feilgeboten werden. Eine weitere Auslegung des Begriffs unmittelbar" in § 66 Abs. 1 Ziff. 2 würde daher zu einer Ausweitung der Wochenmärkte zu Jahrmärkten führen. Diese Ausführungen rechtfertigen die Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht. Sie tragen ein- mal nicht folgendem Rechnung: Die Stadtge- meinde Bremen hat von der Möglichkeit des § 66 Abs. 2 der GewO, außer den in § 66 Abs. 1 ge- nannten noch weitere Gegenstände zum Wochen- markt zuzulassen, weitgehend Gebrauch gemacht. So nennt z. B. schon die Marktordnung v. 15. 2. 1933 (BremGesBl. S. 27) zusätzlich noch ge- räucherte und ge- gesalzene Fleischwaren, räucherte, gesalzene und getrocknete Fische, künstliche Blumen, Blumenstäbe, Spankörbe, fei- nere Backwaren sowie Sing- und Ziervögel als Gegenstände des Marktverkehrs. Die Zulassung dieser Erzeugnisse wurde durchaus nicht von ihrer unmittelbaren Verbindung zur Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obstbau oder der Fischerei abhängig gemacht. Diese Tatsache macht mithin den Willen der Stadt Bremen er- kennbar, den Verkehr auf den Märkten großzügig zu gestalten und ihn jedenfalls nicht auf den Umfang zu beschränken, der sich aus der von der Staatsanwaltschaft für die Richtigkeit ihrer An- sicht zitierten Rechtsprechung und Literatur er- gibt. Ein weiterer Anhaltspunkt hierfür ist fol- gendes: In einem Urteil vom 8. 10. 1931 (GewArch. 1932, 398) hatte das Preuß. Kammergericht die Rechtsansicht vertreten, Tannenkränze, die mit Papierblumen verziert seien, gehörten nicht zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs, da sie weder als rohe Naturerzeugnisse anzusehen seien noch die Merkmale der Nr. 2 von § 66 Abs. 1 GewO erfüllten. Dies hatte zur Folge, daß die Stadtgemeinde Bremen bei der Neufassung der Marktordnung vom 29. 3. 1935 (Brem.-GesBl. S. 59) den Katalog der zugelassenen Gegenstände des Marktverkehrs durch die Zulassung auch der Kränze erweiterte. Auch diese geradezu demon- strative Abkehr von den Gedankengängen des Kammergerichts zeigt mithin, daß die Stadt Bre- men von einer engen Auslegung ihrer Marktord- nung nichts hat wissen wollen. Zum anderen überzeugen den Senat die von der Staatsanwaltschaft bekämpften Ausführungen des Preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 24. 5. 1934 mehr als die Darlegungen der Staatsanwalt- schaft. Der Senat hält die Auffassung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts, daß die Bestimmung des § 66 GewO nicht den Personenkreis der Ver- käufer auf den Wochenmärkten einengen, son- dern das Warenangebot gattungsmäßig begren- zen will, für richtiger als die gegenteilige Mei- nung, da der Gesetzgeber zwischen den drei Gat- tungen des § 66 keinen Unterschied gemacht, während er dort, wo er der Selbstgewinnung und Selbstverfertigung der gehandelten Produkte Ge- wicht beilegt, dies klar zum Ausdruck gebracht hat (vgl. § 59 Nr. 1, 2 und 3 GewO). Der Senat stimmt dem Preuß. Oberverwaltungsgericht wei- terhin darin bei, daß § 66 Abs. 1 Nr. 2 sinnge- mäß auszulegen ist, so daß der unmittelbare Zu- sammenhang mit der Urproduktion auch bei sol- chen leicht verderblichen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues und der Fischerei bejaht werden muß, die in Be- trieben konserviert worden sind, die dem Land- wirt, Gärtner oder Fischer bereits abgenommenen Nr. 3532 und im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung zu einem eigenen Wirtschaftszweig geworden sind. Eine solche Verarbeitung drängt sich nämlich zwangsläufig auf, um die Erträge der Urproduk- tion, die nicht dem sofortigen Verbrauch zuge- führt werden können, vor dem sonst unvermeid- lichen Verderb zu bewahren. Der sachliche Zu- sammenhang zwischen Urproduktion und derart eng, konservierten Erzeugnissen ist mithin so daß durchaus noch von einer ,,unmittelbaren" Verbindung gesprochen werden kann. Schließlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Beschluß vom 21. 3. 1956 (GewArch. 55/56 S. 183) die in der Entscheidung vom 24. 5. 1934 zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Preuß. Oberverwaltungsgerichts zu eigen gemacht. Der Senat hat keine Veranlassung, von ihr abzu- weichen. Für Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer die Besteuerung kurzfristig beschäftigter Arbeitnehmer gelten grundsätzlich die allgemei- nen Vorschriften. Die Lohnsteuer ist danach an Hand der vom Arbeitnehmer vorzulegenden Lohnsteuerkarte im Falle eines ersten Dienstver- hältnisses nach der für den Lohnzahlungszeit- raum maßgebenden Lohnsteuertabelle und im Falle eines zweiten oder weiteren Dienstverhält- nisses mit einem Steuersatz von 20 bezw. 25 v. H. einzubehalten. Es sind jedoch in § 35 b LStDV 1959 und Abschnitt 52c LStR 1959 Sonderregelun- gen getroffen worden, die unter bestimmten Vor- aussetzungen eine pauschale Besteuerung der Aufwendungen des Arbeitgebers für solche Ar- beitnehmer vorsehen. Hierzu wird folgendes be- merkt: 1. Begriff der kurzfristigen Beschäftigung. Unter kurzfristiger Beschäftigung ist eine Arbeit zu verstehen, die der Arbeitnehmer nur vorüber- gehend und kurze Zeit für den Arbeitgeber lei- stet. Eine zeitliche Begrenzung, bis zu der eine Arbeitskraft noch als kurzfristig anzusehen ist, kann nicht allgemein festgesetzt werden. Es sind vielmehr die besonderen Verhältnisse des Einzel- falles zu berücksichtigen. 2. Besteuerung nach § 35 b LStDV 1959 Beschäftigt der Arbeitgeber kurzfristig Arbeit- nehmer, deren Einsatz schon eine bestimmte Zeit vorher feststand, oder beschäftigt er regelmäßig, wenn auch jeweils nur für kurze Zeit, die glei- chen Arbeitnehmer oder greift er für den kurz- fristigen Einsatz regelmäßig auf den gleichen Stamm zusätzlicher Arbeitskräfte zurück, kann den Arbeitnehmern zugemutet werden, sich. Lohnsteuerkarten zu beschaffen und sie dem Ar- beitgeber vorzulegen. SO Sofern die Berechnung der Lohnsteuer für solche kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmer nach den allgemeinen Vorschriften schwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erfordert, kann der Arbeitgeber beim Betriebsstätten-Fi- nanzamt die Zulassung eines unter Berücksichti- gung der Vorschriften des § 32 LStDV zu ermit- telnden besonderen Pauschsteuersatzes beantra- gen. Diese Voraussetzungen werden in der Regel dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber eine grö- Bere Anzahl von Arbeitnehmern kurzfristig be- schäftigt. Der Pauschsteuersatz ist in diesen Fäl- len vom Finanzamt nach einem repräsentativen Durchschnitt der für die in Betracht kommenden lohnsteuerlichen Arbeitnehmer maßgebenden Verhältnisse festzusetzen (vgl. § 35 b Absatz 2 LStDV). 3. Besteuerung nach Abschnitt 52 c LStR 59 Abschnitt 52 c L StR 1959 setzt den s of orti- gen Einsatz von kurzfristig beschäftigten Ar- beitnehmern voraus. Der Einsatz dieser Arbeit- nehmer darf daher nicht regelmäßig oder in Zeit- räumen, die von vornherein fest bestimmt sind, erfolgen; er muß vielmehr in kürzester Frist plötzlich und unvorhergesehen durch betriebsbe- dingte Umstände erforderlich werden, so daß sich der Arbeitgeber nicht darauf einstellen kann. In derartigen Fällen wird es den Arbeitnehmern meist nicht möglich sein, sich rechtzeitig Lohn- steuerkarten zu beschaffen und diese dem Ar- beitgeber zur Durchführung des Lohnsteuerab- zugs vorzulegen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann daher das Finanzamt die Pauschbesteuerung nach § 35 b LStDV zulassen, ohne daß es der Vorlage von Lohnsteuerkarten bedarf. Der anzu- wendende Pauschsteuersatz kann hierbei in der Regel auf 10 v. H., bei Uebernahme der Lohn-