Der Komet 3571 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Bremer Freimarkt 1961 Wiederum nimmt Herr Rudolf Philadelphia als 1. Vorsitzender des Schaustellerverbandes in Bre- men Gelegenheit, um die von mir Anfang des Jahres gemachten Vorwürfe in Bezug auf die Beeinträchtigung des Bremer Freimarktes zu entkräften. Aus den Ausführungen kann man entnehmen, als wenn ich mich in meiner ursprünglichen Auf- fassung geirrt und Herr Philadelphia mit seiner damaligen Verteidigung recht behalten hätte. Es wird der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Richard Boljahn, lobend herausgestellt, der mit Kosten von 600 000 DM (Steuergelder) die städ- tischen Lagerplätze hat räumen lassen, es wer- den der neue Marktmeister, Herr Oberinspektor Köhler, und sein versierter Mitarbeiter, Herr Bosse, gelobt, daß durch geschickte Planung wie- der ca. 320 Geschäfte zugelassen werden konnten. Zwischen den Zeilen ist aber auch zu lesen, daß das neue Gelände einen Flächeninhalt von jetzt nur 78500 qm haben soll, die alte Fläche von ca. 100 000 qm wird geschickterweise nicht erwähnt. Immerhin ist die Verringerung der Fläche von 21 500 qm bei dem Marktgelände wohl so bedeu- tend, daß meine Kritik berechtigt war. Es wird weiter in dem Artikel nicht erwähnt, daß einige Hundert Marktbezieher, die sich um Zulassung auf dem Bremer Freimarkt bemühten, abgewiesen werden mußten. Der freundlichen Aufforderung des SPD-Bürger- schafts-Mitgliedes Hans Papenberg, Bremen, in der Ausgabe des „Komet" vom 20. 10. 1961, zu den fleißigen Besuchern des Marktes zu gehören, hät- te ich auch ohne diese Aufforderung Folge gelei- stet. Ein einziger Besuch hat mir jedoch genügt, um das Gedränge auf der verkleinerten Fläche zu er- leben. Diese Zustände machen den Besuch des Freimarktes wie dies auch in den Kreisen der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird- nicht zu einer Freude. Im Gegenteil wird bestätigt, daß es nicht so gut funktioniert, wie Herr Papenberg zum Ausdruck bringt. Diejenigen Kreise, die durch die Verkleinerung des Platzes und der Neuorganisation betroffen sind, werden hoffentlich den Mut aufbringen, sich hierfür zu interessieren, insbesondere dafür, wie die Plazierung gewisser Geschäfte vorge- nommen wurde. Die Einwohnerzahl der Stadt Bremen hat sich in den letzten 10 Jahren um 120000 vermehrt, die Freimarktfläche ist um gut 20000 qm verringert, das Freimarktgelände hat seine gute rechteckige Form für alle Zeiten verloren. Die Leser des „Komet" mögen selbst entscheiden, ob hier nicht eine Kritik berechtigt war. Lohnsteuerkarte ändern lassen! Wenn ein Steuerpflichtiger heiratet, dann wird er in eine andere Steuerklasse eingereiht. Das freudige Familienereignis wirkt sich steuerlich günstig für ihn aus, weil er nunmehr nur einen geringeren Prozentsatz seines Einkommens an den Staat abführen muß. Die Steuerklasse ergibt sich bei einem Arbeit- nehmer aus seiner Lohnsteuerkarte, in die sie zu Anfang des Jahres eingetragen wird. Der Arbeitgeber ist bei dem Steuerabzug ver- pflichtet, sich streng an die von der Behörde ein- getragenen Daten zu halten. Auch wenn er selbst bei der Hochzeit eingeladen war, darf er nicht von sich aus die Lohnsteuerkarte abändern oder einfach die Steuer nach dem neuen Familienstand des Arbeitnehmers abführen. Wenn der Arbeitnehmer möglichst schnell in den Genuß des geringeren Steuerabzugs kommen will, dann muß er sich umgehend seine Lohnsteuer- karte aushändigen lassen und sie der Gemeinde- behörde seines Wohnsitzes zur Berichtigung vor- legen. Die Behörde hat auf der Lohnsteuerkarte zu ver- merken, von welchem Zeitpunkt an die Änderung der Steuerklasse gilt. Bei einer Heirat des Arbeit- nehmers wird sie also den Tag der standesamt- lichen Trauung vermerken. Andree Bölken Der Arbeitgeber muß die neue Steuerklasse erst- mals berücksichtigen, wenn er den Lohn für den Zeitraum bezahlt, in den der von der Behörde festgesetzte Stichtag fällt. Hat zum Beispiel ein Angestellter am 10. Juli geheiratet und sich erst im August die Lohnsteuerkarte berichtigen las- sen, dann muß der Arbeitgeber erstmals den Lohnsteuerabzug für August nach der neuen Steuerklasse berechnen. Außerdem kann er aber die im Juli zuviel abge- führte Lohnsteuer aufrechnen und den Betrag an den Arbeitnehmer ausbezahlen. Dazu verpflichtet ist er jedoch nicht. Er kann auch den Arbeitneh- mer wegen der Erstattung der früher zuviel ab- geführten Lohnsteuer an das Finanzamt verwei- sen. Wenn der Arbeitnehmer beim Finanzamt die Er- stattung dieser Lohnsteuer beantragt, dann muß er eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, die seit dem Zeitpunkt der Änderung seiner Steuerklasse genaue Angaben enthält, wieviel Lohn der Arbeitgeber abgeführt und wieviel Lohnsteuer er einbehalten hat. Außerdem muß der Arbeitgeber eine Erklärung abgeben, daß er eine Lohnsteueraufrechnung noch nicht vorge- nommen hat und auch nicht vornehmen wird. Haben Sie 1961 richtig geklebt? Beitragsnachentrichtung zeitlich begrenzt So wie der ordentliche Kaufmann vor Ablauf eines Geschäftsjahres fällige Verpflichtungen zu überprüfen pflegt, sollte auch jedes wirtschaft- lich denkende freiwillige Mitglied der sozialen Rentenversicherung vor Jahresschluß ernsthaft prüfen, ob es durch richtiges „Kleben" im ablau- fenden Kalenderjahr allen Verpflichtungen ge- gen sich selbst und seine Angehörigen im Rah- men des Möglichen nachgekommen ist. Dies ist besonders wichtig, weil in der Rentenversiche- rung mit dem Kalenderjahr Fristen ablaufen, de- ren Versäumnis nicht nur die Höhe der späteren Rente beeinflussen, sondern u. U. auch ihre Ge- währung überhaupt in Frage stellen kann. Wer nach Eintritt des Versicherungsfalles einen Rentenanspruch geltend machen will, muß auch Dr. G. nach Inkrafttreten der Rentenneuregelungsge- setze (1. 1. 1957) nachweisen, daß die Wartezeit erfüllt ist. Das bedeutet, daß bei Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder auf Hinterbliebenenrente eine Versiche- rungszeit von 60 Kalendermonaten und bei An- trag auf Altersruhegeld eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt sein muß. Auf die Wartezeit werden die nach 1923 zu- rückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. Ist in der Zeit zwischen dem 1. 1. 1924 und dem 30. 11. 1948 mindestens ein Beitrag für die Zeit nach dem 31. 12. 1923 entrichtet worden, so wer- den auch die vor 1924 zurückgelegten Versiche- rungszeiten berücksichtigt. Nr. 3571 Die frühere Bestimmung, nach der es für die Ge währung einer Rente neben der Erfüllung der Wartezeit auch erforderlich war, daß jeweils in- nerhalb einer bestimmten Zeit eine vorgeschrie bene Anzahl von Marken geklebt sein mußte - die sogenannte Erhaltung der Anwartschaft wurde durch die Neuregelungsgesetze grundsätz lich aufgehoben und hat nach dem 31. Dez. 1961 nur noch für einen kleinen Kreis Versicherter für befristete Zeit gewisse Bedeutung. Dagegen haben die schon früher geltenden Vor- schriften über die Nachentrichtung von Beiträ gen nach wie vor Gültigkeit. Nach diesen Be- stimmungen sind freiwillige Beiträge unwirksam wenn sie nach Ablauf von zwei Jahren nach Schluß des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, entrichtet werden. Außerdem dürfen frei- willige Beiträge nach Eintritt der Berufsunfähig keit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes für Zeiten vorher nicht mehr entrichtet werden. Für Zeiten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit können freiwillige Beiträge lediglich zur Anrechnung für das Altersruhegeld und die Hinterbliebenenrente geleistet werden. Da aber nun niemand weiß, wann „sein Versi- cherungsfall" eintritt lediglich der Zeitpunkt in dem im Erlebensfall das Altersruhegeld ein setzen wird, läßt sich vorausberechnen, emp fiehlt es sich für alle freiwillig Versicherten, wel che die Wartezeiten noch nicht erfüllt haben aber Wert darauf legen, zum mindesten im Falle der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit oder bei et waigem Antrag auf Hinterbliebenenrente die vor geschriebene Versicherungszeit von 60 Kalender monaten erfüllt zu haben, vor Jahresende die Nachentrichtungsmöglichkeit von Beiträgen im Jahr 1961 sorgfältig zu überprüfen und wenn ir gend möglich von ihr Gebrauch zu machen. Zwar können Beiträge für das Jahr 1961 auch noch im Jahr 1963 nachentrichtet werden, vorausgesetzt daß der Versicherungsfall bis dahin nicht einge- treten ist, dagegen müssen Beiträge für 1959 spä testens bis zum 31. Dezember 1961 geleistet wer- den. Es besteht auch keine Möglichkeit, für 1959 gültige Marken etwa später zu erwerben und zu verwenden, da die Marken den Aufdruck des Kaufjahres tragen, so daß jederzeit festgestellt werden kann, ob die zulässige Nachfrist einge halten wurde. Dem freiwillig Versicherten steht die Wahl der Beitragsklasse nach der Neuregelung frei. Er kann für das Jahr 1959 Marken der Beitrags- klasse A-J im Wert von DM 14.- bis DM 112.- für das Jahr 1960 außerdem Marken der Beitrags- klasse K im Wert von DM 119.- und für das Jahr 1961 neben diesen Beitragsklassen auch Marken der Klasse L im Wert von DM 126.- verwenden. Für jeden Monat kann nur eine Marke geklebt werden, jedoch kann die Beitragsklasse beliebig oft gewechselt werden. Ebenso ist eine Unterbre- chung der Beitragsentrichtung jederzeit möglich. Zur Erhöhung der späteren Rentenleistungen können von allen Versicherten zusätzlich Höher- versicherungsmarken verwendet werden. Sie ent- sprechen in ihrem Wert den Beitragsklassen für Weiterversicherung, sind jedoch zusätzlich durch den Aufdruck „HV" gekennzeichnet. Es muß aber neben jedem Höherversicherungsbeitrag ein Grundbeitrag (Pflicht- oder freiwilliger Beitrag) vorhanden sein. Der Höherversicherungsbeitrag darf die Höhe des freiwilligen Grundbeitrages nicht übersteigen; im übrigen kann die Beitrags- klasse frei gewählt werden. Der Versicherte kann die Höherversicherung beliebig oft unterbrechen oder auch ganz einstellen, ohne hierdurch der bereits entrichteten Höherversicherungsbeiträge verlustig zu gehen. Die Fristen für die Nachent- richtung von HV-Beiträgen sind die gleichen wie für die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträ- gen, d. h. es können bis Ende 1961 noch Höher- versicherungsbeiträge für die Zeit von Januar 1959 an entrichtet werden, und zwar für das Jahr 1959 in den Beitragsklassen A-J, für 1960 außer- dem in der Beitragsklasse K und für 1961 dar- über hinaus auch in der Beitragsklasse L. Dr. F. St Schulbesuchs-Ausweis-Hefte 48 Selten stark, mit Vordrucken für Bestätigung des erfolgten Schulbesuches, Prels 50 Pfg. per Stück zusätzlich 10 Pfg. Porto, llefert bel Voreinsendung des Betrages BUCHDRUCKEREI KOMET PIRMASENS .