Der Komet 3571 – Seite 7

Nr. 3571 >>DER KOMET« PIRMASENS bla Seite 7 ib o JA SE Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart aslida A 23b. Deutscher Schaustellerbund E.V. -90 SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 1390 HAUPTVORSTANDSSITZUNG 9001 Auf Beschluß des Hauptvorstandes des DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. vom 31. 3. 1961 wird die nächste ordentliche Hauptvorstandssitzung obam 16. November 1961 in Dortmund stattfinden. -no A Sitzungsbeginn: Donnerstag, den 16. November 1961, 9.00 Uhr Sitzungsraum: Haus Hartmann, Dortmund-Dorstfeld, Hellweg 5 Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung sind den Mitglie- dern des Hauptvorstandes bereits mit Rundschreiben zugegangen. Wir rich- ten an alle unsere Hauptvorstandsmitglieder die Bitte, den genannten Termin vorzumerken. Zimmerbestellungen sind gegebf. zu richten an: Dortmunder Verkehrsverein, Verkehrspavillon am Hauptbahnhof, Telefon 30341 Max Eberhard 1. Bundesvors. Der geschäftsführende Vorstand: Lorenz Schweizer Anton Karl Kleiner asb stell. Bundesvors. . Hist ebisw L. Bockhacker 1. Bundeskass. Bundes-Seuchengesetz Der Bundestag hat Mitte Juni in einer seiner letzten Sitzungen ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) verabschiedet, das am 22. 7. 1961 im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 53, veröffentlicht worden ist und am 1. Ja- nuar 1962 in Kraft treten wird. Durch dieses Gesetz werden zahlreiche Reichs- und Ländergesetze aus den Jahren 1900 bis 1958 aufgehoben und bundeseinheitliche Richtlinien zur Verhinderung der Ausbreitung gefährlicher Krankheiten und Epidemien geschaffen. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes, das wir nachfolgend in Fortsetzungen zum Abdruck brin- gen, sind auch für das Schaustellergewerbe, ins- besondere für den Verkauf von Lebensmitteln und Speiseeis, von großem Interesse und werden daher der Aufmerksamkeit unserer Mitglieder nachdrücklich empfohlen. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) Vom 18. Juli 1961. (2. Fortsetzung und Schluß) Achter Abschnitt (1) Die Kosten für Kosten § 62 a) die Übermittlung der Meldungen nach §§ 3, 8 und 9, b) die Anzeigen nach § 6 Abs. 1 und 3, c) die Durchführung von Ermittlungen nach §§ 31 und 32, d) die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach §§ 36 und 37, e) die Schutzimpfungen in den Gesundheits- ämtern nach § 14 oder auf Grund des § 15, f) die Impfbücher nach § 16,. g) die Untersuchungen nach § 47 Abs. 3 sowie die Wiederholungsuntersuchungen nach § 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 durch die Ge- sundheitsämter sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht auf Grund anderweitiger gesetzlicher Vor- schriften oder auf Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind. Im übrigen rich- ten sich die Gebührenpflicht und die Höhe der Gebühren nach Landesrecht. (2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt der Regelung durch die Länder vorbe- halten. KURT BRUCK + Nach längerer Krankheit, jedoch plötzlich und unerwartet, starb am 9. Oktober im Al- ter von 74 Jahren in Düsseldorf der Präsident des Internationalen Varieté-Theater- und Zirkus-Direktoren-Verbandes in der Bundesrepublik Deutschland E. V., Kurt Bruck. Mitten aus einem Leben voller Arbeit und Pflichterfüllung wurde dieser hervorragende Mann herausgerissen. Unermüdlich tätig, galt seine ganze Sorge stets der Erhaltung der Varieté-Theater und Zirkusse. Mit Rat und Tat stand Kurt Bruck immer allen zur Verfügung und konnte manchem Kollegen aus großer Not und Bedrängnis helfen. Mit dem Dahinscheiden dieses außergewöhnlichen Mannes hat auch der DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E. V. einen guten, unvergeßlichen Freund verloren, mit dem wir bei der Vertretung berufsständischer Belange lange Jahre zusammenarbeiten durften. Viele gemeinsam erzielte Erfolge in der Tätigkeit beider Verbände waren das Ergebnis dieser harmonischen und fruchtbaren Zusammenarbeit. An hervorragender Stelle war Kurt Bruck nach dem Zusammenbruch am Wieder- aufbau des Theaterwesens und der Zirkusunternehmen in der Bundesrepublik betei- ligt und übernahm die Leitung des 1945 wiedergegründeten Internationalen Varieté- Theater-und Zirkus-Direktoren-Verbandes. In Anerkennung seiner großen Verdienste wurde Kurt Bruck anläßlich seines 70. Geburtstages das Bundesverdienstkreuz I. Klasse verliehen. Der Verband dankte seinem langjährigen Präsidenten mit Ehrenmitglied- schaft, Goldener Ehrennadel und Stiftung des Kurt-Bruck-Ringes, dessen erster Trä- bruger er war. Pflicht- und verantwortungsbewußt bis zu seinem Tode, voller Güte und Sorge für alle so wird Kurt Bruck uns immer in Erinnerung bleiben. Sein Andenken werden wir in hohen Ehren halten. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND E. V. i. V. Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeld vorschriften § 63 (1) Wer vorsätzlich eine der in § 37 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Krankheiten verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. (2) Der Versuch ist strafbar. aded § 64 (1) Wer vorsätzlich als Unternehmer oder In- haber einer Wasserversorgungsanlage Wasser als Trinkwasser oder als Brauchwasser für die in § 11 Abs. 1 bezeichneten Betriebe abgibt oder an- deren zur Verfügung stellt, das den Anforderun- gen einer nach § 11 Abs. 2 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht, wird mit Ge- fängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich 1. ohne die nach § 19 erforderliche Erlaubnis die dort bezeichneten Krankheitserreger de einführt, ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet, 2. entgegen der Vorschrift des § 26 Krank- heitserreger an Personen abgibt, die nicht sim Besitz der vorgeschriebenen Erlaubnis sind, 3. entgegen der Vorschrift des § 27 Krank- heitserreger zur Schädlingsbekämpfung verwendet, 4. sich einer zwangsweise vollzogenen Ab- sonderung (§ 37 Abs. 3) entzieht, 5. entgegen der Vorschrift des § 17 Personen beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt oder