Der Komet 3571 – Seite 8

Seite 8 wer entgegen einer vollziehbaren Anord- nung nach § 38 eine Tätigkeit ausübt. (3) Wer durch eine der in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Handlungen vorsätzlich eine der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krankheiten ver- breitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Mo- naten bestraft, soweit die Tat nicht in § 63 mit Strafe bedroht ist. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe erkannt werden. (4) Wer fahrlässig eine der in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geld- strafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 65 (1) Wer als Veranstalter oder Leiter einer Ver- anstaltung oder wer als Inhaber einer der in § 43 bezeichneten Einrichtungen vorsätzlich gegen eine auf Grund des § 43 erlassene vollziehbare Anord- nung verstößt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Wer durch die in Absatz 1 bezeichnete Hand- lung vorsätzlich eine der in § 3 Abs. 1 und 2 be- zeichneten Krankheiten verbreitet, wird mit Ge- fängnis nicht unter drei Monaten bestraft, soweit die Tat nicht in § 63 mit Strafe bedroht ist. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe erkannt werden. (3) Wer fahrlässig die in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. § 66 Wer vorsätzlich an einer durch eine vollziehbare Anordnung nach § 43 verbotenen Veranstaltung teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefäng- nis bis zu drei Monaten bestraft. § 67 Wer vorsätzlich entgegen der Vorschrift des § 30 eine der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krank- heiten behandelt, wird mit Gefängnis bis zu ei- nem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer die- ser Strafen bestraft. § 68 (1) Wer ein fremdes Geheimnis, insbesondere ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihm als Angehörigem einer mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörde oder als amtlich zu- gezogenem Sachverständigen bei seiner Tätigkeit auf Grund dieses Gesetzes bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart oder verwertet, wird mit Ge- fängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermö- gensvorteil zu verschaffen oder jemanden zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Ver- letzten ein. § 69 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der ihm nach §§ 3 bis 5, auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder 8 oblie- genden Pflicht zur Meldung oder der ihm nach § 6 Abs. 1, 3, 4, § 24 oder 36 Abs. 2 Satz 3 obliegenden Pflicht zur Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. die Pflicht zur Mitteilung nach § 6 Abs. 2, 3 oder zur Benachrichtigung nach § 48 Abs. 2 verletzt, 3. die Auskunft nach § 12 Abs. 1 Satz 3, § 32 Abs. 2 Satz 2 oder § 36 Abs. 2 Satz 3 nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht fristgemäß erteilt, 4. als impfender Arzt die Eintragung nach § 16 nicht, unrichtig oder unvollständig vornimmt, 5. eine Person entgegen § 18 Abs. 1 einstellt, ohne daß ihm das erforderliche Zeugnis vorliegt, oder entgegen § 18 Abs. 2 Satz 2 weiterbeschäftigt oder als Unternehmer entgegen § 18 Abs. 5 eine Tätigkeit ausübt, 6. einer Auflage nach § 22 Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt, in § 10 Abs. 1 7. die Ausübung der in § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 3, § 25 Satz 2, § 32 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 4 Satz 1 oder § 36 Abs. 2 Satz 2, 3 bezeichneten Befugnisse nicht duldet oder entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 oder § 25 Satz 2 Räume, An- lagen oder Einrichtungen nicht zugänglich macht, 8. entgegen § 25 Satz 2 Bücher oder sonstige >DER KOMET« PIRMASENS Unterlagen nicht vorlegt oder entgegen § 32 Abs. 3 Satz 2 Untersuchungsmaterial nicht bereitstellt, 9. einer Vorladung des Gesundheitsamtes nach § 32 Abs. 2 Satz 2 oder § 36 Abs. 2 Satz 3 nicht Folge leistet, 10. einer vollziehbaren Anordnung auf Abson- derung nach § 37, auf Entseuchung, Ent- wesung oder Entrattung oder Untersagung der Benutzung von Räumen nach § 39 oder 40 oder einer Anordnung nach § 42 über die Behandlung von Leichen zuwider- handelt, 11. entgegen § 45 Abs. 1 bis 3 die dort be- zeichneten Räume betritt oder Einrichtun- gen benutzt oder der ihm nach § 45 Abs. 4 obliegenden Verpflichtung nicht nach- kommt. (2) Soweit den in § 34 Abs. 2 bezeichneten Per- sonen Verpfliichtungen auferlegt snd, gilt Abs. 1 auch für sie. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer, abge- sehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, vor- sätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord- nung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverord- nung auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn sie vor- sätzlich begangen ist, mit einer Geldbuße bis zu 5000 Deutsche Mark, wenn sie fahrlässig began- gen ist, mit einer Geldbuße bis zu 2000 Deutsche Mark geahndet werden. Nr. 3571 hen hat, im Gesundheitsamt darauf untersuchen zu lassen, ob hinteungsgründe nach § 17 vorlie- gen. Verweigern sie die Untersuchung, so dürfen sie die Tätigkeit nicht weiterausüben. § 18 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 75 Eine nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis für das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern gilt als Erlaubnis im Sinne des § 19 Abs. 1. Der Erlaubnisinhaber hat inner- halb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der nach § 29 zu erlassenden Rechtsverordnung die an die Räume und Einrichtungen zu stellender Anforderungen zu erfüllen. § 76 Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen bei den be- hördlich angeordneten Entseuchungen und Ent- wesungen auch andere als die in § 41 bezeichne ten Mittel und Verfahren verwendet werden. § 77 (1) Welche Stellen zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind, bestimmt, soweit eine lan desrechtliche Regelung nicht besteht, die Landes- regierung. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Be hörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihre Länder anzupassen. it ver- Länd (5) Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ver- jährt in zwei Jahren. § 70 Wer durch eine der in § 69 Abs. 1 oder 2 be- zeichneten vorsätzlichen Handlungen vorsätzlich eine der in § 3 Abs. 1 und 2 bezeichneten Krank- heiten verbreitet, wird mit Gefängnis bestraft, soweit die Tat nicht in § 63 mit Strafe bedroht ist. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geld- strafe erkannt werden. § 71 (1) Sachen, auf die sich eine in § 64 Abs. 2 oder 4 in Verbindung mit Absatz 2 mit Strafe bedrohte Handlung bezieht, können eingezogen werden, wenn sie nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder wenn die Gefahr besteht, daß sie der Begehung weiterer mit Strafe bedrohter Handlungen dienen werden. obed (2) Kann wegen der Tat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Ein- ziehung selbständig erkannt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Einziehung zu- gelassen ist, im übrigen vorliegen. § 72 (1) Stand das Eigentum zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung einem Drit- ten zu oder war die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so wird dieser aus der Staats- kasse unter Berücksichtigung des Verkehrswer- tes angemessen in Geld entschädigt. (2) Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache Gegen- stand der Tat oder ihrer Vorbereitung oder einer mit ihr in Zusammenhang ste- henden anderen mit Strafe bedrohten Handlung gewesen ist, 2. er aus der Tat in verwerflicher Weise einen Vermögensvorteil gezogen hat, 3. er den Gegenstand in Kenntnis der Um- stände, die die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weiseerworben hat oder 4. es nach den Umständen, welche die Ein- ziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Straf- rechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen. § 73 Die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 64, 65, 69, 70 gelten auch für denjenigen, der als Mit- glied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs einer juristischen Person handelt. Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 74 Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine der in § 17 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, haben sich nach Anordnung der zuständigen Behörde, die binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erge- § 78 (1) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Voll- zug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er bertifft a) Personen, die in Unterkünften oder son stigen Einrichtungen der Bundeswehr un tergebracht sind, Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb der in Buchstabe a bezeichne- ten Einrichtungen wohnen, c) Angehörige der Bundeswehr auf dem Transport, bei Märschen, in Manövern und Übungen, Ma d) die Untersuchungen nach §§ 18 und 74 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in § 17 bezeichneter Tätigkeiten ausüben, e) Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundes- wehr. byed (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. In den Fällen des Ab- satzes 1 Buchstabe d ist bei Zivilpersonen das zu- ständige Gesundheitsamt unverzüglich von dem Ergebnis der Untersuchungen zu unterrichten. (3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a bezeichneten Einrichtun- gen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämp fung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu treffen. (4) In den Fällen des Absatzes 2 kann bei Gefah im Verzuge das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundes- wehr vorläufige Maßnahmen treffen. (5) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung durch allgemeine Verwaltungs- vorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, inwieweit sich die Gesundheitsämter und die zuständigen Stellen der Bundeswehr von dem Auftreten oder dem Verdacht des Auftre tens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei der Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen haben (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht im Land Berlin. § 79 (1) Im Bereich der Deutschen Bundesbahn ob liegt der Vollzug dieses Gesetzes den zuständiger Stellen der Deutschen Bundesbahn, soweit er be trifft a) die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach §§ 1 und 12 b) die Untersuchungen nach §§ 18 und 74 be Bundesbahnbediensteten. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b is das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich vor dem Ergebnis der Untersuchungen zu unterrich ten. Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 sind im Beneh men mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. Die zuständige Stelle der Deutschen Bun- desbahn unterrichtet jährlich einmal das zustän