Der Komet 3592 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: Komet". Pirmasens Postscheckkonto, Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungswelse: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Strelfband DM 5,50 Postbezug ohne Strelfband DM 5.07 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm z. Zt. ist Anzeigenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN 678 Pirmasens 30. Mai 1962 79. Jahrgang Nr. 3592 MARKTRECHT VON A-Z Abgaben Festsetzung der Märkte Die Zahl, Zeit und Dauer der Messen, Jahr- und Wochenmärkte wird von der zuständigen Ver- waltungsbehörde festgesetzt. Feuerwerkskörper Im Marktverkehr sind nur solche Abgaben zu- lässig, die eine Vergütung für den überlassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerät- schaften bilden. Ein Unterschied zwischen Ein-YE heimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben darf nicht stattfinden. Bei Messen darf ferner eine Vergütung für die im Interesse der Beteiligten geleistete Werbe- und Verwal- tungstätigkeit gefordert werden. Anbieten gewerblicher Leistungen Zum Anbieten gewerblicher Leistungen i. S. des § 55 Abs. Nr. 2 der Gewerbeordnung ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte er- forderlich. Anzahl der Märkte wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Arten der Märkte Die Gewerbeordnung unterscheidet folgende Ar- ten von Märkten: 1. Messen 2. Wochenmärkte 3. Jahrmärkte 4. Spezialmärkte. Aufhebung eines Marktes durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist möglich. Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen Zum Aufsuchen von Bestellungen auf gewerb- liche Leistungen i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 2 der Ge- werbeordnung ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erforderlich. Besuch der Märkte steht jedermann frei. Darbietungen des Lustbarkeitsgewerbes Zum Darbieten von Lustbarkeiten i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erfor- derlich. Dauer eines Marktes wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt. Explosive Stoffe Explosive Stoffe, insbesondere Feuerwerkskör- per und Schießpulver, dürfen auf Jahrmärkten, Volksfesten und sonstigen Volksbelustigungen nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen u. Zündblättchenbänder (Amorces und Amorces- bänder). dürfen auf Jahrmärkten, Volksfesten und son- stigen Volksbelustigungen nicht feilgehalten wer- den. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knall- bonbons, Zündblättchen und Zündblättchenbän- der (Amorces und Amorcesbänder). Gegenstände des Marktverkehrs Um für die Unterscheidung zwischen Wochen- und Jahrmärkten feste Anhaltspunkte zu gewin- nen, werden in den §§ 66 und 67 der Gewerbe- ordnung die zugelassenen Marktgegenstände ka- talogartig aufgeführt. Wegen der im einzelnen zugelassenen Waren wird auf die Stichworte ,Wochenmarkt" und „Jahrmarkt" verwiesen. Geistige Getränke dürfen auf Jahrmärkten nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde ausgeschenkt werden. Gleichheitsgrundsatz Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 27. 8. 1956 wird der Gleichheitsgrund- satz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht dadurch verletzt, daß bestimmte Waren in einzelnen Or- ten zum Wochenmarktverkehr zugelassen wer- den, in anderen Orten hingegen nicht. Die Ver- hältnisse können von Ort zu Ort verschieden lie- gen, weshalb das Gesetz die Regelung des Wo- chenmarktverkehrs in rechtlich zulässiger Weise auf die örtlichen Gewohnheiten und Bedürfnisse abstellt. Jahrmarkt Die Jahrmärkte werden im Sprachgebrauch auch Messen oder Dulten genannt. Der Jahrmarktver- kehr umfaßt die folgenden Gegenstände: a) alle Gegenstände des Wochenmarktverkehrs, b) Verzehrungsgegenstände und Fabrikate aller Art. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Ge- nuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Geneh- migung der Ortspolizeibehörde. Auf Jahrmärkten, Volksfesten und sonstigen Volksbelustigungen dürfen explosive Stoffe, ins- besondere Feuerwerkskörper und Schießpulver, nicht feilgehalten werden. Dies gilt nicht für Wunderkerzen, Knallbonbons, Zündblättchen und Zündblättchenbänder (Amorces und Amorces- bänder). Kauf marktmäßiger Waren auf Märkten steht jedermann frei. Lustbarkeiten seuls Zum Darbieten von Lustbarkeiten i. S. des § 55 Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erforder- lich. Markt im Sinne der Gewerbeordnung ist eine mit obrig- keitlicher Ermächtigung veranstaltete, behörd- lich geregelte und mit gewissen Vergünstigungen ausgestattete Einrichtung, die bezweckt, den Kauf und Verkauf bestimmter Waren auf eine be- stimmte Zeit (Marktzeit) und einen bestimmten, dem Publikum zugänglichen Ort (Marktort) zu vereinigen. Es ist daher ohne Bedeutung, ob der Markt auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, auf bebauten oder unbebauten Grundstücken oder in öffent- lichen Markthallen veranstaltet wird. Erforder- lich ist eine Konkurrenz von Verkäufern. Wenn nur ein einzelner Gewerbetreibender Waren feil- hält, so kann nicht von einem Markt gesprochen werden. Das Gegenstück der öffentlichen Märkte bilden die Privatmärkte. Diese werden ohne behörd- liche Genehmigung abgehalten und genießen nicht die Vergünstigungen des Titels IV der Ge- werbeordnung, insbesondere nicht die sogenannte ,,Marktfreiheit". Marktdauer wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde bestimmt. Marktfreiheit Der Grundsatz der Marktfreiheit äußert sich dar- in, daß der Besuch sowie der Kauf und Verkauf marktmäßiger Waren auf Märkten jedermann freisteht. Der gewerbliche Besucher eines öffent- lichen Marktes benötigt daher weder eine Reise- gewerbekarte noch eine sonstige gewerberecht- liche Erlaubnis. Eine Ausnahme hiervon bilden. das Anbieten gewerblicher Leistungen und das Aufsuchen von Bestellungen auf gewerbliche Leistungen sowie das Darbieten von Lustbarkei- ten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Ge- werbeordnung. In diesen Fällen ist auch für den Marktverkehr eine Reisegewerbekarte erforder- lich. Zwischen Ortsansässigen und Auswärtigen darf kein Unterschied gemacht werden. Die Marktfreiheit gilt für alle Bevölkerungs- und Altersklassen in gleichem Maße. Der Marktver- kehr muß frei von Abgaben belassen werden. Zu- lässig sind nur Abgaben für den Gebrauch von Buden und Gerätschaften und den überlassenen Raum. Die Marktfreiheit ist beschränkt auf den Marktplatz und die Marktzeit, die durch die Marktordnung zu regeln sind. Im übrigen gelten für die Gewerbeausübung auf Märkten die all- gemeinen polizeilichen Vorschriften. Der Grund- satz der Marktfreiheit gilt nicht für Spezial- märkte. Marktordnung Die Marktordnung regelt die Ordnung des Markt- Abs. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung ist auch für den verkehrs für den Marktplatz und die Dauer der