Der Komet 3592 – Seite 5

Nr. 3592 RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Kinderreiche Familien fahren auch bei der Vermögenssteuer günstiger (gri) Im Zeichen des Wirtschaftswunders machen heute immer breitere Volksschichten mit einer Steuerart Bekanntschaft, die früher nur der so- e genannten „,besitzenden Klasse" vorbehalten war: Mit der Vermögenssteuer. Ein Steuerzahler, der vermögenssteuerpflichtig ist, muß jährlich bis zu einem Prozent von seinem Vermögen, das be- stimmte Freibeträge übersteigt, an das Finanz- amt abführen. Aus sozialen Gründen kommt auch hier der Va- ter einer großen Familie besser weg. Während ein Lediger schon bei einem Vermögen von 10.000 DM zur Vermögenssteuer herangezogen wird, kann es ein kinderloses Ehepaar immerhin zu 20.000 DM bringen, bis sich das Finanzamt für sein Vermögen interessiert. Für jedes Kind wird ein zusätzlicher Freibetrag von 5.000 DM gewährt. Der Kinderfreibetrag wird den Eltern uneinge- -schränkt zugebilligt, solange das Kind noch nicht -das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es spielt dabei keine Rolle, wenn es in einem anderen Haushalt lebt, ja, es fällt nicht einmal ins Gewicht, wenn sich die Tochter vor Vollendung des 18. Lebens- jahres verheiratet hat. »DER KOMET PIRMASENS Seite 5 Öffentliche Mittel für Verbraucheraufklärung Jeder, der Handel treibt seien es nun ambu- lante Gewerbetreibende aller Branchen, seien es Einzel- oder Großhändler hat zweifellos in den vergangenen Jahren schon wiederholt seinen Är- ger gehabt mit ungerechtfertigten Vorwürfen, die direkt oder indirekt, gegen ihn persönlich oder aber gegen den Handel ganz allgemein erhoben wurden. Immer wieder war die Rede von über- höhten Handelsspannen, von riesigen Verdien- sten der Handeltreibenden. Dabei wurden die unsinnigsten Behauptungen aufgestellt. Woran lag und liegt das? Die Verteileraufgaben des Handels, überhaupt seine volkswirtschaft- liche Bedeutung, sind unbestritten. Also, warum greift man den Handel aller Formen in der Öf- fentlichkeit immer wieder an? um Der Grund ist ganz einfach in der Unkenntnis der breiten Verbraucherschaft über wirtschafts- politische Vorgänge und über die Grundkennt- nisse der Wirtschaftsordnung zu finden. Wie wird doch schon der Begriff „Handelsspanne" nur ein Beispiel zu nennen - immer wieder falsch aufgefaßt. Der Konsument glaubt doch leicht, daß der Händler, wenn er eine Tafel Schokolade für 0,70 DM einkauft und für 1,-DM verkauft, glatte 30 Pfennige verdient. Wie einfach das doch geht: Nur die vom Käufer verlangte Tafel über die Theke langen, eine Mark kassieren und schon besitzt der schlaue Händler drei Groschen mehr als Sekunden zuvor. Schön wär's, wenn der Han- del es tatsächlich so leicht hätte. In Wahrheit aber müssen von diesen 30 Pfennigen, von der Handelsspanne also, die nicht unerheblichen steuerlichen Belastungen getragen werden, müs- sen Personalkosten, Unterhaltung des Geschäftes und zudem beim reisenden Händler die nicht sel- boten sehr hohen Platzmieten, An- und Abfahrt sowie Auf- und Abbaukosten bestritten werden. Für Pflegekinder erhalten neben den leiblichen Eltern auch die Pflegeeltern den Freibetrag zu- gestanden. Voraussetzung ist allerdings, daß sie gwenigstens teilweise zum Unterhalt des Kindes beitragen. Wer etwa eine Minderjährige nur zu dem Zweck aufnimmt, daß sie als Hausgehilfin in seinem Haushalt arbeitet, erhält keinen Frei- betrag Auch für Kinder von 18 bis 25 Jahren kann der Steuerpflichtige unter Umständen je 5.000 DM von seinem Vermögen abziehen. Das ist aller- dings nicht mehr möglich, wenn diese Kinder schon voll in das Berufsleben eingegliedert sind. Solange sie sich aber in Ausbildung befinden und der Steuerpflichtige im wesentlichen die Ko- sten dafür trägt und auch größtenteils den son- stigen Unterhalt dieser Kinder bestreitet, wird er beim Finanzamt auf Verständnis stoßen, wenn er den Freibetrag geltend macht. An der Besserstellung des Steuerpflichtigen än- dert sich auch in der Zeit nichts, während der der Jugendliche seinen Wehrdienst ableistet. Wird nachher die Berufsausbildung unmittelbar fortgesetzt, so kann der Freibetrag ohne Rück- sicht auf das Lebensalter bis zur Erreichung des Ausbildungszieles beansprucht werden. In allen anderen Fällen wird der Betrag nach Vollendung des 25. Lebensjahres nur noch ge- währt, wenn weder der Jugendliche noch der Steuerpflichtige für die Verzögerung der Ein- gliederung in das Berufsleben verantwortlich sind. Wenn sich also bei einem „hoffnungsvol- len" Kandidaten das Studium endlos hinauszieht, weil er im Examen durchgefallen ist, so wird sein Vater kaum Erfolg haben, wenn er in seiner Vermögenssteuererklärung einen Freibetrag für seinen Sohn geltend macht. Unschuldig Geschiedene muß arbeiten Die Gleichberechtigung hat den Frauen auch Nachteile eingebracht. Früher konnte die un- schuldig geschiedene Frau von ihrem schuldigen Mann den nach den Lebensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten angemessenen Unter- halt" verlangen, soweit die Einkünfte aus ihrem ie Vermögen oder ihrer Erwerbstätigkeit für ihre iVersorgung nicht ausreichten. Heute darf sie, das hat das Landgericht Bonn entschieden (6 S 184/59), den gesamten zu ihrem Leben notwendigen Unterhalt nur fordern, wenn sie bedürftig ist, wenn man es ihr also nicht zu- muten kann, sich um eine geeignete Arbeit um- zusehen. Das bedeutet: Die gesunde Frau muß eine ihren Verhältnissen angemessene, entlohnte Tätigkeit übernehmen. Lebte sie mit ihrem Mann in guten Verhältnissen, dann darf von ihr nicht erwartet werden, daß sie jedwede Arbeit verrichtet. Aber einer jüngeren Frau, für die nichts Passendes auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist, wird ange- sonnen, sich einer Ausbildung für einen Beruf zu unterziehen, also beispielsweise Kurse mitzu- machen, damit sie sich später ihr Brot als Sekre- tärin verdienen kann. Dr. G. II Aber, wie gesagt, davon haben breite Schichten in der Bevölkerung kaum eine rechte Vorstel- lung. Und so kommt es immer wieder zu Miẞ- ja, sogar zu Diskriminierungen verständnissen des Handels. Dem soll abgeholfen werden: Im Haushaltplan des Bundes waren für die Unterrichtung der Verbraucher über Marktvorgänge und Markt- verhalten" 450 000 DM eingesetzt, und zwar im Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser Betrag ist jetzt noch um 50 000, also auf insgesamt 500 000 DM erhöht worden! Bei allem (oft berechtigten) Verlangen, daß der Bund spar- sam wirtschaften und haushalten möge, dürfte dieser Etatposten gut angelegt sein und gleicher- maßen der Verbraucherschaft als auch dem Han- del nützlich werden. Wie wird das Geld angewendet? Zunächst sollen damit Verbraucherberatungsstellen und die Ar- beitsgemeinschaft der Verbraucherverbände un- terstützt und dem Bundesausschuß für volks- wirtschaftliche Aufklärung die Herausgabe von wi Broschüren und sonstigen Publikationen erleich- tert werden, die der Aufklärung der Verbraucher über wirtschaftliche Fragen, nicht zuletzt auch über die Aufgaben, Pflichten und die Bedeutung des Handels dienen können. Über diese 500 000 DM hinaus werden jetzt erst- mals für die Öffentlichkeitsarbeit in wirtschafts- politischen Fragen" weitere 200 000 DM bereit- gestellt, um der Bevölkerung die Grundsätze der Wirtschaftsordnung und wichtige wirtschafts- politische Vorgänge und Maßnahmen zu erläu- tern. Diese Aufklärung hat in erster Linie zum Ziel, der Öffentlichkeit interessantes Tatsachen- material zur Verfügung zu stellen, um die Ur- teilsfähigkeit zu schärfen und das wirtschaftlich richtige Verhalten zu erleichtern. Das Mitfahren" auf Zugmaschinen Bei Verladearbeiten eines größeren Zirkusunter- nehmens auf der Bahnrampe benutzte man einen normalen Diesel-Traktor zum Abziehen der Wohn- und Gerätewagen vom Waggon zur Bahn- hofstraße. Als wieder 2 Gerätewagen auf der ins- gesamt etwa 80 m langen, mit einem Gefälle von etwa 1:8 gebauten Verladerampe abgefahren werden sollten, stellte sich der 23 jährige Verlade- meister, hauptberuflich als Artist im Zirkus be- schäftigt, auf die Traverse der Zugmaschine hin- ter den Fahrer, um mitzufahren. Nach etwa 20 m Fahrt mußte jedoch der Treckerführer wegen eines auf der Fahrbahn wendenden Pkw's plötz- lich scharf bremsen, sein Fahrzeug schleuderte auf dem nassen Blaubasalt der Rampenstraße, und der junge Artist wurde von seinem Stand- platz herunter zwischen die Zuggabel des ersten angehängten Gerätewagens geworfen. Er hatte noch versucht, sich an einer der unten gelenkig angebrachten Haltestangen für das Führerdach des Treckers festzuhalten, die Stange war jedoch durch den heftigen Ruck aus der Holzrahmenbe- festigung oben am Dach ausgerissen. Zwischen Zuggabel und Rahmen des Gerätewa- gens wurden dem Gestürzten beide Unterschen- kel gebrochen und schwere Weichteilquetschun- Lux gen zugefügt. Durch die Folgen der erheblichen Verletzungen ist eine dauernde starke Gehbe- hinderung eingetreten, der Mann wird seinen Artistenberuf nie mehr ausüben können! Im Gegensatz zu anderen bei diesen Verladear- beiten benutzten Zugmaschinen, hatte diese kei- nen Mitfahrersitz. In den Unfallverhütungsvor- schriften,,Fahrzeuge" § 21, heißt es ganz klar: ,,Auf Zugmaschinen (Schleppern) dürfen Perso- nen nur mitfahren, wenn besondere Sitze vor- handen sind. Das Stehen auf der Maschine wäh- rend der Fahrt ist verboten". Sowohl dem Verletzten wie dem Fahrer, der das Mitfahren nicht hätte dulden dürfen, mußte diese Vorschrift bekannt sein. Wenn es sich bei den weiteren Untersuchungen herausstellen sollte, daß diese Betriebsangehörigen nicht entsprechend unterrichtet waren, oder die Betriebsleitung in früheren Fällen das Mitfahren auf Zugmaschi- nen ohne Mitfahrersitz geduldet hatte, muß sie für den Unfall verantwortlich gemacht werden und für die hohen Kosten (lebenslängliche Rente!) haften. Außerdem wird sie mit einer strafrecht- lichen Verfolgung wegen grober Fahrlässigkeit bzw. Verletzung ihrer Aufsichtspflicht rechnen müssen. Reg.-Baurat Dipl.-Ing. Gräser Tierschutzgesetz gegen Tierschaustellungen? Am 13. April meldete der Deutsche Tierschutz- bund mehrere Anträge zur Änderung bzw. Er- gänzung eines Entwurfs des neuen deutschen Tierschutzgesetzes an. Danach forderte der Vize- präsident Dr. Korkhaus schärfere Bestimmungen für die Schaustellung von Tieren auf Jahrmärk- ten und Rummelplätzen. Warum eigentlich nur auf diesen beiden Stätten der Vergnügungen? - muß man da fragen. Warum läßt man z. B. auf einer Schau,,,Menschen, Tiere, Sensationen", die in der Deutschlandhalle in Berlin anfangs des Jahres ablief, zu, daß ein Pferd noch dazu auf schwankender Plattform - unter die Hallen- decke gezogen wird und dabei noch einen Feuer- regen ertragen muß? Daß bei solcher Schaustel- lung die wohl noch vom Mittelalter stammt - wiederholt Roß und Reiter zu Schaden kamen, zählt wohl heute nicht mehr? Dagegen findet man es sicher für richtig, wenn der Tierschutzbund andererseits verlangt, daß den Tieren,,wesensfremde" Handlungen, wie das Durchspringen von Feuerreifen, untersagt wer- den sollen. Es sind oft billige Tricks, die sich bei manchen Tierlehrern eingebürgert haben und an die sich das gefangene Tier mit dem Gleichmut der wehrlosen Kreatur gewöhnen muß. In den USA z. B. sah ich Tiger und Löwen durch Reifen springen, die statt des Feuers mit Glühlampen illuminiert waren, und trotzdem kam die Vor- führung beim Publikum an. Es würde den Verfasser interessieren, was Tier- lehrer zu diesem Problem zu sagen haben. - Exklusiv für den „Komet" Fachjournalist Karl Teubert-Folz (IGCH) Berlin-Wilmersdorf, Postfach 143