Der Komet 3592 – Seite 9

Nr. 3592 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Bestimmung von Ortsmittelpunkt und Nahzone Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr teilt -um Zweifel und damit verbundene Auseinan- dersetzungen über nicht genehmigten Güterfern- verkehr zu vermeiden folgendes mit: Die Nah- zone ist gemäß § 2 GüKG bekanntlich das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 50 km, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des Standortes des Kraftfahrzeuges (Ortsmittelpunkt) aus. Zur Nahzone gehören alle Gemeinden, deren Orts- mittelpunkte innerhalb dieses Umkreises liegen. Sie ist für jede Gemeinde von der nach Landes- recht zuständigen Behörde zu bestimmen. Ge- meinden mit mehr als 100 000 Einwohnern kön- nen für die Bestimmung von Ortsmittelpunkten in Bezirke eingeteilt werden. Diese Großstädte gehören zu einer Nahzone, wenn einer der be- zirklichen Ortsmittelpunkte in dem 50-km-Um- kreis liegt. Es gelten dann analoge Bestimmun- gen. Damit die Beförderungen, die im gewerblichen Güternahverkehr durchgeführt und abgerechnet werden, bei einer späteren Prüfung als solche anerkannt werden, empfiehlt sich folgender Weg: Jeder Unternehmer sollte die für ihn in der ,,Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum GüKG" (AVV) vom 22. 2. 1961 geschaffene Gesetzeshilfe nutzen. Danach hat die untere Verwaltungsbe- hörde nach Anhörung der zuständigen Oberfi- nanzdirektion und der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr für jede Gemeinde den Orts- mittelpunkt zu bestimmen und die Begrenzung der Nahzone festzulegen. Als Ortsmittelpunkt ist ein Punkt festzulegen, der sich im verkehrswirtschaftlichen Schwer- punkt der Gemeinde befindet. Zur Begrenzung der Nahzone sind dann von der Behörde alle Ge- meinden zu ermitteln, deren Gemarkung von dem 50-km-Umkreis geschnitten wird. Das sind die sogenannten Randgemeinden. Sodann ist festzu- stellen, welche dieser Randgemeinden mit ihrem Ortsmittelpunkt innerhalb oder außerhalb dieses Kreises liegen, denn zur Nahzone gehört nur das Gebiet derjenigen Randgemeinden, deren Orts- mittelpunkt innerhalb des Kreises liegen. Es ist leicht einzusehen, daß diese Feststellungen durch Einzeichnungen auf einer Karte vom Un- ternehmer selbst nicht getroffen werden können. Aus diesem Grunde sollte jeder Unternehmer, soweit nicht schon geschehen, unverzüglich bei seiner zuständigen unteren Verwaltungsbehörde mit Hinweis auf die neue AVV die Bestimmung des Ortsmittelpunktes seiner Gemeinde und Be- grenzung der Nahzone beantragen. Die untere Verwaltungsbehörde stellt dann für den Standort des Kraftfahrzeuges verbindlich fest: a) den Ortsmittelpunkt; b) die Randgemeinden, deren Ortsmittel- punkte innerhalb der Nahzone des Stand- ortes des Fahrzeuges liegen; ootus c) die Randgemeinden, deren Ortsmittelpunkt außerhalb der Nahzone des Standortes des Fahrzeuges liegen. Damit sind im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutze des Unternehmers alle Zweifel hinsichtlich der Durchführbarkeit von Beförde- rungen im gewerblichen Güternahverkehr be- seitigt. Nach der gleichen AVV zu § 13 GüKG hat die höhere Landesverkehrsbehörde auf Antrag die Bezirkszone in einem besonders geregelten Ver- fahren zu bestimmen. Beamtenbestechung Der Bundesminister des Innern hat unter dem 26. Januar 1962 ein Rundschreiben betreffend An- nahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete herausgegeben, dessen Inhalt sinngemäß auch für Landesbeamte und im öf- fentlichen Dienst beschäftigte Angestellte und Arbeiter anzuwenden ist. Er hat gleichzeitig ge- beten, in den Kreisen der Wirtschaft darauf hin- zuweisen, daß gegenüber derartigen Behörden- bediensteten von Zuwendungen abgesehen wird, die zu Miẞdeutungen führen könnten. Aus dem Erlaẞ entnehmen wir folgende allgemein inter- essierende Hinweise: ,,Belohnungen" und „Geschenke" im Sinne des § 70 BGB sind nicht nur Geld oder Sachwerte, sondern auch sonstige Vorteile, auf die der Be- amte kein Recht hat. Hierzu gehören u. a. die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen zum Gebrauch, die Einräumung besonderer Ver- günstigungen bei Privatgeschäften, die Gewäh- rung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für private Nebentätigkeiten (z. B. Gutachten, Vor- träge), die Darlehensgewährung, die Mitnahme auf Urlaubsreisen, die kostenlose Überlassung von Unterkunft sowie Leistungen jeder Art, mö- gen sie vom Geber oder in seinem Auftrag von anderen ausgeführt werden. Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es nicht an. Das gilt selbst dann, wenn im Einzelfall nach der Art oder dem Wert des erwarteten oder ver- langten Vorteils nicht zu besorgen ist, daß der Beamte dadurch in seiner Objektivität beein- trächtigt werden könnte, weil der Beamte schon den Anschein vermeiden muß, im Rahmen seiner Amtsführung für persönliche Vorteile empfäng- lich zu sein. Für die Anwendbarkeit des § 70 BGB ist es auch ohne Bedeutung, ob der Vorteil dem Beamten unmittelbar oder z. B. bei Zuwendungen an Angehörige nur mittelbar zugute kommt. Die Annahme von üblichen und nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwer- tigen Aufmerksamkeiten (z. B. Reklameartikel einfacher Art wie Kalender, Kugelschreiber und Füllhalter, Schreibblocks sofern diese Gegen- stände nicht wegen ihrer Ausführung mehr als geringwertige Aufmerksamkeiten darstellen, übliche Geschenke für Postzusteller) sowie von Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis des Beam- ten (z. B. aus Anlaß eines Dienstjubiläums) kann allgemein als stillschweigend genehmigt ange- sehen werden. Das gleiche gilt für übliche Bewirtung bei all- gemeinen Veranstaltungen, an denen der Beamte im Rahmen seines Amtes, in dienstlichem Auf- trag oder mit Rücksicht auf die ihm durch sein Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflich- tungen teilnimmt, wie z. B. Einführung und Ver- abschiedung von Amtspersonen, offizielle Emp- fänge, gesellschaftliche Veranstaltungen, die in der Pflege diplomatischer konsularischer Bezie- hungen oder anderer dienstlicher Interessen die- nen, Jubiläen, Richtfeste, Eröffnungen von Aus- stellungen, Betriebsbesichtigungen sowie Sitzun- gen von Organen wirtschaftlicher Unternehmun- gen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Als stillschweigend genehmigt kann auch die Teilnahme an Bewirtungen aus Anlaß oder bei Seite 9 Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Bespre- chungen, Besichtigungen oder dergl. angesehen werden, die der Vorbereitung oder Ausführung bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dienen, wenn sie ihren Grund in den Regeln des Ver- kehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen und damit unter Umständen sogar das Ansehen der Behörde zu schädigen. Hierzu gehört auch die Annahme von Dienstleistungen, die die Durch- führung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z. B. die Abholung eines Beamten mit einem Wagen vom Bahnhot). Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 265 95 Bezirksstelle Darmstadt, Pankratiusstr. 29½ (k) Die Landesvereinigung des ambulanten Ge- werbes und der Schausteller für Hessen E. V. hielt ihren 17. Delegiertentag in Gießen im ,,Saalbau" unter dem Vorsitz von Fritz Loeb (Frankfurt) ab. Der Vorsitzende der Bezirks- stelle Gießen, Wilhelm Bernard, entbot den Gästen und ihren Angehörigen den Willkom- mensgruß der Stadt, die mit ihrer seit 50 Jahren bestehenden Organisation und den vor 40 Jahren eingeführten Messeveranstaltungen von gewisser Bedeutung für Hessen sei. Im Geschäftsbericht wurden die Erschwernisse des wetterwendischen Vorjahres bei der Berufs- ausübung hervorgehoben und wichtige Fragen, wie die Platzverteilung und Platzgebühren, be- handelt. Es wurde betont, daß die hessische Ver- einigung mit ihren über 2000 Mitgliedern einen wirtschaftlichen Faktor darstellt. Nach der Er- ledigung der Regularien wurde dem Vorstand Entlastung und durch die Wiederwahl das Ver- trauen ausgesprochen. - 1. Landesvorsitzender blieb Fritz Loeb (Frankfurt), 2. Vorsitzender Wil- helm Bernard (Gießen). Der Delegiertentag 1963 findet in Darmstadt statt. In einer Kundgebung, zu der Landesvorsitzender Loeb Vertreter verschiedener Behörden mit Stadtrat Andreas Wagner an der Spitze und auch den Ehrenvorsitzenden Max Walldorf begrüßen konnte, sprach der Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Niediek über die berufspolitischen Belange des Reisegewerbes und seine Bedeutung als Wirt- schaftsfaktor. In seinen ausgezeichneten Ausfüh- rungen ging Dr. Niediek auf die Struktur dieses kleinen, aber selbstbewußten Berufsstandes ein, der ebenso wie in seiner reichen Vergangenheit sehr wichtige Versorgungszwecke zu erfüllen habe. Sein Betätigungsfeld reiche von den Groß- veranstaltungen sportlicher und politischer Art über Messen und Märkte bis zu den Volks- und Heimatfesten. Die volkswirtschaftliche Bedeu- tung des Gewerbes werde unterstrichen durch die Tatsache, daß von den rund 252000 Betrieben, die 1,7 Millionen Beschäftigte aufweisen, ein Um- satz von rund acht Milliarden DM erzielt werde. Da das Gewerbe auch immerhin 600 Mill. DM Steuern aufbringt, im voraus bezahle und Steuer- hinterziehungen am wenigsten vorkommen, sei es nicht zu verstehen, daß ihm durch die Behör- den die Berufsausbildung unnötig erschwert werde. Als ein Gewerbe mit wichtigen Versor- gungsfunktionen, das sich stets den gegebenen Verhältnissen anzupassen verstand, behalte es nicht nur seine Daseinsberechtigung, sondern sei auch förderungswürdig. Mit dem in ihren Ge- schäften investierten Kapital von einer Md. DM stelle das Gewerbe, abgesehen von der kulturel- len Bedeutung, einen wirtschaftlichen Faktor dar. Vom Wirtschaftswunder hätten die Schausteller allerdings noch nichts gespürt. Platzgebühren, Beförderungskosten, Sachkosten und Steuern seien im Steigen begriffen, während sie sich mit geringen Eintrittspreisen begnügen müßten. Die Städte sollten durch Verzicht auf Vergnügungs- steuern, der Verkehrsminister hinsichtlich der Verkehrsvorschriften Entgegenkommen zeigen. Dr. Niediek wandte sich auch gegen die Tenden- zen der Verlegung der Volksfeste an den Rand der Städte und widerlegte den Einwand gegen den Lärm. Wenn Großstädte einen wirtschaftli- chen Effekt mit ihren Volksfesten erzielten, dann sollten sich kleinere Städte der Einsicht nicht entziehen. Viele Städte verdankten ihre Entwick- lung dem Privileg des Jahrmarktes, das sie von Kaiser und Königen erhielten. Der Lärm reiche