Der Komet 3889 – Seite 11
1970-08-30 · Seite 11 von 32
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Nr. 3889
ohne Antwort. Nach fernmündlicher Auskunft
ist der Marktausschuß noch nicht wieder zu
einer Sitzung zusammengekommen, auch sei
ein Termin für eine Sitzung noch nicht festge-
legt. Der Landesverband vermutet, daß zu-
nächst der Stoppelmarkt 1970 vorübergehen
soll, in der Hoffnung, daß sich bis dahin die
Wogen der Erregung glätten.
Der Landesverband wird jedoch seine Bemü-
hungen fortsetzen, um zu einer für beide Teile
befriedigenden Lösung zu kommen.
Gaststätten - Imbiẞbetriebe. Das neue Gast-
stättengesetz, das ein Jahr nach dem Tage der
Verkündung, also am 9. Mai 1971, in Kraft tritt,
bestimmt in § 1 Abs. 2, daß ein Gaststättenge-
werbe im Sinne des Gesetzes ferner betreibt,
wer als selbständiger Gewerbetreibender im
Reisegewerbe von einer für die Dauer der Ver-
anstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Ge-
tränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr
an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Be-
trieb jedermann oder bestimmten Personen-
kreisen zugänglich ist.
Nach § 13 des Gesetzes findet Titel III der Ge-
werbeordnung auf die in § 1 Abs. 2 genannten
Tätigkeiten keine Anwendung, auch soweit es
sich um Personen handelt, die das Reisege-
werbe nicht selbständig betreiben. Nach § 13
Abs. 2 müssen an der Betriebsstätte in einer
für jedermann erkennbaren Weise der Name
mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor-
namen und die Wohnung des Gewerbetreiben-
den angegeben sein. Es wird darauf hingewie-
sen, daß der Bewerber um eine Konzession
eine Bescheinigung der für den Ort seiner
gewerblichen Niederlassung zuständigen In-
dustrie- und Handelskammer nachweisen muß,
daß er oder sein Stellvertreter über die Grund-
züge der für den in Aussicht genommenen Be-
trieb notwendigen lebensmittelrechtlichen
Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit
ihnen als vertraut gelten kann. Diejenigen un-
serer Kollegen, die dieses Gesetz näher ken-
nenlernen wollen, können dieses Gesetzblatt
Nr. 41/1970 Bundesgesetzblatt bei der Bundes-
anzeige-Verlagsges. m.b.H., Vertriebsabteilung
Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 624,
beziehen.
Gebühren für Untersuchungen nach dem
Bundesseuchengesetz. Das Oberverwaltungs-
gericht in Münster hat eine Gebührenpflicht
für Wiederholungsuntersuchungen verneint.
Daher sind in Nordrhein-Westfalen solche Un-
tersuchungen gebührenfrei. Der Niedersächsi-
sche Sozialminister degegen hat auf eine Ein-
gabe der Vereinigung der Niedersächsischen
Industrie- und Handelskammer mitgeteilt, daß
er der für Nordrhein-Westfalen geltenden Auf-
fassung nicht folgen könne, so daß es in Nie-
dersachsen bis zu einer gegenteiligen Entschei-
dung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
bei einer Gebührenpflicht bleiben müsse.
Der Landesverband empfiehlt daher den be-
troffenen Kollegen, die Gebühren für Wieder-
holungsuntersuchungen nur unter gleichzeiti-
ger Einlegung eines Widerspruchs zu bezah-
len, wobei zweckmäßigerweise zu vermerken
wäre, daß auf einen Widerspruchsbescheid vor-
läufig bis zu einer verbindlichen oder gericht-
lichen Klärung verzichtet wird. Durch solches
Rechtsmittel behalten die Zahlungspflichtigen
den Anspruch auf Rückerstattung, wenn sich
demnächst die Unrechtmäßigkeit der Gebüh-
ren auch für Niedersachsen ergeben sollte.
Hinweise und Informationen:
Der Landesverband hat schon wiederholt dar-
auf aufmerksam gemacht, daß insbesondere bei
kleineren Volks- und Schützenfesten die Platz-
geldbelege keine Mehrwertsteuer ausweisen.
Allen denjenigen Kollegen, die Vorsteuerab-
züge vornehmen, sei nachfolgende Darstellung
gegeben. Nach einem Urteil des Bundesfinanz-
»DER KOMET« PIRMASENS
Seite 11
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Lackfabriken Hermann Wiederhold Hilden/Rhld. und Nürnberg
hofes vom 7. April 1960 V 143/58 U, das auch
heute noch Geltung hat, sind die Marktstand-
gelder für Wochen-, Jahr- und Krammärkte
entweder ganz oder teilweise nach dem Um-
satz zu versteuern. Die Aufteilung sieht wie
folgt aus:
Art der Veranstaltung
Wochenmärkte
Jahrmärkte als reine
Verkaufsmärkte
Jahrmärkte mit teilw.
Verkauf u. Vergnügen.
Jahrmärkte m. überw.
Vergnügungscharakter
Volks- u. Schützenfeste
Steuerfr. Teil Steuerpfl. Teil
d. Platzgeldes d. Platzgeldes
75 v. H. 25 v. H.
*
75 v. H.
25 v. H.
50 v. H.
50 v. H.
100 v. H.
100 v. H.
Die Kreisstellen und Vereine werden darauf
hingewiesen, bei Kostenumlagen für Feuer-
werk, Waisenkinderbetreuung, Werbemaßnah-
men usw. auf den Quittungen in keinem Falle
die Bezeichnung Spende - zu verwenden.
Das Finanzamt wird in den meisten Fällen der-
artige Belege nicht als Betriebsausgaben an-
erkennen.
-
Ehegatten-Arbeitsverträge
Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre
ist den Kollegen zu empfehlen, bei der Be-
schäftigung von Ehegatten einen Arbeits- bzw.
Anstellungsvertrag aufzusetzen. Bei einigen
Finanzämtern wird er in solchen Fällen ohne-
hin gefordert. Es ist darüber hinaus zu beach-
ten, daß der vereinbarte Lohn auch tatsäch-
lich ausbezahlt wird. Das ist jedenfalls Voraus-
setzung für die Anerkennung der sich daraus
ergebenden gewerbesteuerlichen Vorteile und
des Arbeitsvertrages überhaupt.
D39
Der Landesverband bittet die Kollegen, alle
Vorkommnisse, die in irgendeiner Weise dazu
geeignet sind, die Ausübung unseres Gewer-
bes zu beeinträchtigen, sofort den Kreisstellen
oder dem Landesverband anzuzeigen.
*
Sie sehen, sehr verehrte Kollegen, daß der
Landesverband auch während der Saison auf-
merksam die Geschehnisse innerhalb seines
Zuständigkeitsbereiches verfolgt und Ihre In-
teressen in jeder Richtung wahrnimmt. Auch
Sie können mithelfen unsere Erwerbsstätten
zu erhalten, DENK DARAN, MACH LEISE
KRACH!
Der Landesverband wünscht allen Kollegen für
den Rest der Saison ein gutes Geschäft bei
bester Gesundheit.
gez. Günter Hasse, Landesvorsitzender
Geselligkeitsvereine
Geselligkeitsverein der Kölner Schausteller
Sitz Köln
Viel Spaß bei unserem „Sommervergnügen"
Der Geselligkeitsverein der Kölner Schaustel-
ler veranstaltete am 25. 6. 1970 sein Sommer-
vergnügen unter dem Motto „Es wird wunne-
bar!" Vom Sassenhof aus sollte um 9.45 Uhr
gestartet werden. Ein zweiter Bus hatte die.
Teilnehmer in Bonn-Beuel abgeholt. Mit halb-
stündiger Verspätung ging es los. Das Wetter
meinte es gut mit uns.
Die beiden Vorsitzenden, Jos. Ostländer und
Karl van Hees, die als Reiseleiter fungierten,
begrüßten nun die Anwesenden herzlich und
wünschten allen einen frohen, unbeschwerten