Der Komet 3889 – Seite 11

1970-08-30 · Seite 11 von 32

Der Komet 3889 – Seite 11 vom 1970-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3889 ohne Antwort. Nach fernmündlicher Auskunft ist der Marktausschuß noch nicht wieder zu einer Sitzung zusammengekommen, auch sei ein Termin für eine Sitzung noch nicht festge- legt. Der Landesverband vermutet, daß zu- nächst der Stoppelmarkt 1970 vorübergehen soll, in der Hoffnung, daß sich bis dahin die Wogen der Erregung glätten. Der Landesverband wird jedoch seine Bemü- hungen fortsetzen, um zu einer für beide Teile befriedigenden Lösung zu kommen. Gaststätten - Imbiẞbetriebe. Das neue Gast- stättengesetz, das ein Jahr nach dem Tage der Verkündung, also am 9. Mai 1971, in Kraft tritt, bestimmt in § 1 Abs. 2, daß ein Gaststättenge- werbe im Sinne des Gesetzes ferner betreibt, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Ver- anstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Ge- tränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Be- trieb jedermann oder bestimmten Personen- kreisen zugänglich ist. Nach § 13 des Gesetzes findet Titel III der Ge- werbeordnung auf die in § 1 Abs. 2 genannten Tätigkeiten keine Anwendung, auch soweit es sich um Personen handelt, die das Reisege- werbe nicht selbständig betreiben. Nach § 13 Abs. 2 müssen an der Betriebsstätte in einer für jedermann erkennbaren Weise der Name mit mindestens einem ausgeschriebenen Vor- namen und die Wohnung des Gewerbetreiben- den angegeben sein. Es wird darauf hingewie- sen, daß der Bewerber um eine Konzession eine Bescheinigung der für den Ort seiner gewerblichen Niederlassung zuständigen In- dustrie- und Handelskammer nachweisen muß, daß er oder sein Stellvertreter über die Grund- züge der für den in Aussicht genommenen Be- trieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann. Diejenigen un- serer Kollegen, die dieses Gesetz näher ken- nenlernen wollen, können dieses Gesetzblatt Nr. 41/1970 Bundesgesetzblatt bei der Bundes- anzeige-Verlagsges. m.b.H., Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach 624, beziehen. Gebühren für Untersuchungen nach dem Bundesseuchengesetz. Das Oberverwaltungs- gericht in Münster hat eine Gebührenpflicht für Wiederholungsuntersuchungen verneint. Daher sind in Nordrhein-Westfalen solche Un- tersuchungen gebührenfrei. Der Niedersächsi- sche Sozialminister degegen hat auf eine Ein- gabe der Vereinigung der Niedersächsischen Industrie- und Handelskammer mitgeteilt, daß er der für Nordrhein-Westfalen geltenden Auf- fassung nicht folgen könne, so daß es in Nie- dersachsen bis zu einer gegenteiligen Entschei- dung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bei einer Gebührenpflicht bleiben müsse. Der Landesverband empfiehlt daher den be- troffenen Kollegen, die Gebühren für Wieder- holungsuntersuchungen nur unter gleichzeiti- ger Einlegung eines Widerspruchs zu bezah- len, wobei zweckmäßigerweise zu vermerken wäre, daß auf einen Widerspruchsbescheid vor- läufig bis zu einer verbindlichen oder gericht- lichen Klärung verzichtet wird. Durch solches Rechtsmittel behalten die Zahlungspflichtigen den Anspruch auf Rückerstattung, wenn sich demnächst die Unrechtmäßigkeit der Gebüh- ren auch für Niedersachsen ergeben sollte. Hinweise und Informationen: Der Landesverband hat schon wiederholt dar- auf aufmerksam gemacht, daß insbesondere bei kleineren Volks- und Schützenfesten die Platz- geldbelege keine Mehrwertsteuer ausweisen. Allen denjenigen Kollegen, die Vorsteuerab- züge vornehmen, sei nachfolgende Darstellung gegeben. Nach einem Urteil des Bundesfinanz- »DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 ...am besten mit QUCOLUX lackieren WIEDERHOLD LACKE VON WELTRUF Lackfabriken Hermann Wiederhold Hilden/Rhld. und Nürnberg hofes vom 7. April 1960 V 143/58 U, das auch heute noch Geltung hat, sind die Marktstand- gelder für Wochen-, Jahr- und Krammärkte entweder ganz oder teilweise nach dem Um- satz zu versteuern. Die Aufteilung sieht wie folgt aus: Art der Veranstaltung Wochenmärkte Jahrmärkte als reine Verkaufsmärkte Jahrmärkte mit teilw. Verkauf u. Vergnügen. Jahrmärkte m. überw. Vergnügungscharakter Volks- u. Schützenfeste Steuerfr. Teil Steuerpfl. Teil d. Platzgeldes d. Platzgeldes 75 v. H. 25 v. H. * 75 v. H. 25 v. H. 50 v. H. 50 v. H. 100 v. H. 100 v. H. Die Kreisstellen und Vereine werden darauf hingewiesen, bei Kostenumlagen für Feuer- werk, Waisenkinderbetreuung, Werbemaßnah- men usw. auf den Quittungen in keinem Falle die Bezeichnung Spende - zu verwenden. Das Finanzamt wird in den meisten Fällen der- artige Belege nicht als Betriebsausgaben an- erkennen. - Ehegatten-Arbeitsverträge Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist den Kollegen zu empfehlen, bei der Be- schäftigung von Ehegatten einen Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag aufzusetzen. Bei einigen Finanzämtern wird er in solchen Fällen ohne- hin gefordert. Es ist darüber hinaus zu beach- ten, daß der vereinbarte Lohn auch tatsäch- lich ausbezahlt wird. Das ist jedenfalls Voraus- setzung für die Anerkennung der sich daraus ergebenden gewerbesteuerlichen Vorteile und des Arbeitsvertrages überhaupt. D39 Der Landesverband bittet die Kollegen, alle Vorkommnisse, die in irgendeiner Weise dazu geeignet sind, die Ausübung unseres Gewer- bes zu beeinträchtigen, sofort den Kreisstellen oder dem Landesverband anzuzeigen. * Sie sehen, sehr verehrte Kollegen, daß der Landesverband auch während der Saison auf- merksam die Geschehnisse innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches verfolgt und Ihre In- teressen in jeder Richtung wahrnimmt. Auch Sie können mithelfen unsere Erwerbsstätten zu erhalten, DENK DARAN, MACH LEISE KRACH! Der Landesverband wünscht allen Kollegen für den Rest der Saison ein gutes Geschäft bei bester Gesundheit. gez. Günter Hasse, Landesvorsitzender Geselligkeitsvereine Geselligkeitsverein der Kölner Schausteller Sitz Köln Viel Spaß bei unserem „Sommervergnügen" Der Geselligkeitsverein der Kölner Schaustel- ler veranstaltete am 25. 6. 1970 sein Sommer- vergnügen unter dem Motto „Es wird wunne- bar!" Vom Sassenhof aus sollte um 9.45 Uhr gestartet werden. Ein zweiter Bus hatte die. Teilnehmer in Bonn-Beuel abgeholt. Mit halb- stündiger Verspätung ging es los. Das Wetter meinte es gut mit uns. Die beiden Vorsitzenden, Jos. Ostländer und Karl van Hees, die als Reiseleiter fungierten, begrüßten nun die Anwesenden herzlich und wünschten allen einen frohen, unbeschwerten

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3854/11