Der Komet 3889 – Seite 8
1970-08-30 · Seite 8 von 32
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gänzungen darstellen. Hierzu gehört die
Richtlinie des Rats Nr. 64/220/EWG zur
Aufhebung der Reise- und Aufenthalts-
beschränkungen für Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten innerhalb der Ge-
meinschaft auf dem Gebiet der Nieder-
lassung und des Dienstleistungsverkehrs
vom 25. Februar 1964.
c) Der Waren- und der Kapitalverkehr wer-
den in der vorliegenden Richtlinie nicht
behandelt, da sie in Sonderbestimmun-
gen des Vertrags geregelt sind.
d) Artikel 4 bestätigt den Grundsatz des
Rechts auf Beitritt zu den Berufsorgani-
sationen, wozu auch das aktive und pas-
sive Recht der Wahl zu den Verwaltungs-
organen der Berufsorganisationen ge-
hört.
Das passive Wahlrecht wird jedoch dann
nicht zuerkannt, wenn diese Organisa-
tionen an der Ausübung öffentlicher Ge-
walt mitwirken. In Luxemburg, wo die
Berufsorganisationen gemäß Artikel 29
und 32 des Gesetzes vom 4. April 1924 zu
wichtigen Gesetzen und zu Haushaltfra-
gen gehört werden müssen, sind Aus-
länder auch vom Recht auf Teilnahme an
der Wahl der Verwaltungsorgane aus-
geschlossen.
e) Durch Artikel 5 soll gemäß Artikel 54 Ab-
satz 3 Buchstabe h) des Vertrags die Ver-
fälschung der Niederlassungsbedingun-
gen vermieden werden.
4. Zuverlässigkeit
auf
der
Artikel 6 bestimmt, daß die von einer zu-
des Herkunftslandes
ständigen Behörde
ausgestellten Urkunden als ausreichender
Nachweis im Aufnahmeland gelten. Da nicht
in allen Mitgliedstaaten Strafregisteraus-
züge erteilt werden, ist diese Bestimmung
von besonderer Bedeutung, weil dank ihrer
auch entsprechende andere Dokumente zu-
gelassen werden, wie z. B. die polizeilichen
Führungszeugnisse, die sich auch Privat-
personen beschaffen können. Wenn
Grund nationaler Rechtsvorschriften
Nachweis verlangt wird, daß der Betreffende
vorher nicht in Konkurs gegangen ist, muß
auch der Ausländer diesen Nachweis er-
bringen. Auch in diesem Fall ist ihm die
Führung des Nachweises zu erleichtern. In
bestimmten Mitgliedstaaten bestehen für
die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkei-
ten sehr strenge und genaue Regelungen
hinsichtlich der Zuverlässigkeit. Diesen Mit-
gliedstaaten soll ermöglicht werden, von
Staatsangehörigen der übrigen Mitglied-
staaten die gleichen Sicherheiten zu erhal-
ten, die sie von ihren eigenen Staatsange-
hörigen verlangen; daher stellt die Richt-
linie den Grundsatz auf, daß andere Perso-
nen als Inländer Bescheinigungen der Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftslandes
vorlegen müssen, die im wesentlichen den
von den Staatsangehörigen des Aufnahme-
landes geforderten Nachweisen entsprechen.
Der Besitz dieser Dokumente kann auch von
den Personen gefordert werden, die den
Berufstätigen begleiten, in die Staaten, die
solche Bedingungen auch ihren eigenen
Staatsangehörigen auferlegen.
5. Übergangsmaßnahmen
Anläßlich der Ausarbeitung der Richtlinie
hat die Kommission geprüft, ob Maßnahmen
zur Anerkennung der Diplome und zur Ko-
ordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften für die Tätigkeiten der CITI-
Gruppe aus 612 erforderlich sind. Entspre-
chende Arbeiten sind von der
Kommission
in Angriff genommen worden. Die Verab-
schiedung der Richtlinie über die Aufhebung
der Beschränkungen wäre indessen verzö-
gert worden, hätte man den Abschluß
dieser
Arbeiten abwarten wollen. Es schien
daher
zweckmäßig, eine besondere Richtlinie mit
>>DER KOMET« PIRMASENS
Übergangsmaßnahmen
vorzusehen,
die
gleichzeitig mit der vorliegenden Richtlinie
verabschiedet werden sollte.
Steuer-Oasen
(Fortsetzung folgt).
Energische Maßnahmen gegen die Steuerflucht
bereitet das Bundesfinanzministerium vor. Ein
entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor
der Steuerreform im Bundestag eingebracht
werden. Zugleich werden die Verhandlungen
über eine Revision des deutsch-schweizerischen
Doppelbesteuerungsabkommens fortgesetzt.
Vermögensbildung
Der Anwendungsbereich des Vermögensbil-
dungsgesetzes ist durch zwei neue Vertrags-
typen erweitert worden:
Bei der Lebensversicherung ist Voraussetzung
für die Einbeziehung in die Förderung der
Vermögensbildung, daß es sich um eine Kapi-
tal-Versicherung gegen laufenden Beitrag auf
den Erlebens- oder Todesfall handelt und die
Beiträge auf jährlich höchstens 624,- DM be-
schränkt sind. Die Mindestvertragsdauer be-
trägt 12 Jahre, die Lebensversicherung darf
nicht mit anderen Versicherungsarten (z. B.
Unfall oder Krankheit) verknüpft sein. Die Be-
günstigung gilt für Versicherungsverträge, die
nach dem 30. 9. 1970 abgeschlossen sind. (Ein 45-
jähriger Arbeitnehmer kann danach bei einem
Lebensversicherungsbeitrag von 624,- DM auf
das 60. Lebensjahr einen Versicherungsvertrag
über 9.500 DM abschließen, der ihm einschlieẞ-
lich der Gewinnbeteiligung nach 15 Jahren rd.
12.500 DM als zusätzliche Altersversicherung
einbringt).
Ein neuer Sparvertragstyp betrifft vermögens-
wirksame Leistungen des Arbeitnehmers, die
nicht auf einen bestimmten Betrag oder eine
bestimmte monatliche
oder vierteljährliche
Rate laufen. Bedingung ist lediglich, daß auf
den Vertrag im Kalenderjahr ein Betrag von
höchstens 624,- DM eingezahlt wird. Laufzeit
und Fälligkeit entsprechen dem herkömmli-
chen Ratensparvertrag.
Kombinationen verschiedener Sparformen in-
nerhalb der 624-DM-Grenze sind möglich.
Sozialwohnungen
Der soziale Wohnungsbau soll ab 1971 wieder
gesteigert werden. Die Zahl der öffentlich ge-
förderten Wohnungen soll sich um 100.000 auf
250.000 jährlich erhöhen. Insgesamt sollen bis
1980 im Jahresdurchschnitt 500.000 Wohnungen
errichtet werden, um den Fehlbedarf zu dek-
ken, der vom Wohnungsbauministerium auf
800.000 Wohnungen beziffert wird und der sich
pro Jahr durch die Zunahme der Haushalte um
300.000 und um weitere 100.000 durch den not-
wendigen Ersatz abbruchreifer Wohnungen
erhöht.
Dementsprechend wird der Haushalt des Woh-
nungsbauministeriums innerhalb der mittel-
fristigen Finanzplanung bis 1974 auf 3,7 Mil-
liarden Mark veranschlagt und damit nahezu
verdoppelt. Ziel der Wohnungsbaupolitik ist
ein jährliches Überangebot von 40 000 bis 60 000
Wohnungen, das zu einer Dämpfung der Miet-
preise führen soll. Der soziale Wohnungsbau
soll vor allem kinderreiche und junge Familien
sowie Alleinstehende und alte Leute begünsti-
gen.
Mehrwertsteuer
Der Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuer-
gesetzes (vgl. KOMET Nr. 3885 vom 20. 7. 1970,
S. 6) ist vom Bundesfinanzministerium jetzt
fertiggestellt worden. Er sieht u. a. folgende
Maßnahmen vor:
1. Erhöhung der für die Abgabe von viertel-
jährlich. Voranmeldungen maßgeblichen
Grenze von 1.200 DM auf 2.400 DM.
Nr. 3889
2. Einbeziehung aller Unternehmer mit
mehr als 12.000 DM Jahresumsatz in die
Regelbesteuerung bei Gewährung eines
Steuerfreibetrages bis zu einem jähr
lichen Gesamtumsatz von 60.000 DM, der
sich nach einem Prozentsatz der Steuer-
schuld bemißt. Umsätze unter 12.000 DM
bleiben steuerfrei. Sie können aber frei-
willig versteuert werden, wenn sich dies
wegen des Rechts zum Vorsteuerabzug
günstig auswirkt.
3. Der Verzicht auf Steuerbefreiung wird
grundsätzlich neu geregelt.
Die Novelle soll am 1. 1. 1971, die neue Besteue-
rung von Kleinunternehmen jedoch erst ab
1. 1. 1972 in Kraft treten.
Mietpreise
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, mit
dirigistischen Maßnahmen gegen die steigen-
den Mietpreise vorzugehen. Der kürzlich ge-
bildete Kabinettsausschuß hat die Aufgabe, alle
Möglichkeiten zu prüfen, durch vielfältige Maß-
nahmen auf lange Sicht zu erträglichen Bedin-
gungen im Bereich der Wohnungswirtschaft zu
kommen, ohne den Grundsatz der sozialen
Marktwirtschaft zu durchbrechen. Gedacht ist
neben dem verstärkten Bau von Sozialwohnun-
gen und der Neuregelung des Wohngeldes vor
allem an die Verbesserung des Mieterschutzes
und Schritte zur Senkung der Baukosten.
ellerverband
Pfälzer B
V.Pf. B.e.V.
Rhein
dwigshafen tho
An alle Beschicker
Schaustellerverband
,,Pfälzer Bund E. V."
Ludwigshafen am Rhein
des Dürkheimer Wurstmarktes!
Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes findet
am Donnerstag, 10. September 1970, 20 Uhr, in
der „Bütt" (Dürkheimer Faẞ) die Interessenten-
Versammlung statt. Hierzu sind alle Beschicker
des Dürkheimer Wurstmarktes herzlich einge-
laden. Wir bitten um rege Beteiligung.
Schaustellerverband „Pfälzer Bund" E.V.
Sitz Ludwigshafen
I. A. Willy Hirsch, Ehrenvorsitzender
Übergangsregelung für Weinmarkt
Bonn.
- Mit erheblicher Verzögerung hat die
EWG-Kommission in Brüssel jetzt im Verwal-
tungsausschußverfahren Verordnungen und
Übergangsregelungen für den Weinmarkt be-
schlossen. Die seit dem Inkrafttreten der Wein-
marktorganisation auch in der Absatzwirt-
schaft bestehende Unsicherheit, welche wein-
rechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, soll
damit beseitigt werden. Deutsche Qualitäts-
weine können danach aufgrund der Verord-
nung Nr. 817/70 als Qualitätsweine bestimmter
Anbaugebiete in den Verkehr gebracht werden.
Dabei werden für die Ernte 1970 die Vorschrif-
ten über Anbaumethoden (Artikel 4), Mindest-
alkoholgehalt (Art. 6 Abs. 1) und Hektarertrag
(Art. 10) noch nicht angewendet.
Für deutsche Weine mit besonderen Qualitäts-
bezeichnungen, wie zum Beispiel Spätlese oder
Auslese, gelten die Weinbereitungsmethoden
des derzeit geltenden deutschen Weingesetzes.
Weine, die vor dem 1. Juni 1970 eingeführt wur-
den und nicht der Konsumweinverordnung
Nr. 816/70 (Art. 28 Abs. 1 Buchstabe a) entspre
chen, können noch bis zum 31. Dezember 1970
vermarktet werden. Für Qualitätsweine be-
stimmter Anbaugebiete gelten die Anreiche-
rungsgrenzwerte der Verordnung Nr. 817 Art. 7.
Deutsche Weine, die vor der Anwendung der
Verordnung Nr. 816/70 erzeugt wurden, sind
noch bis zum 31. August 1971 verkehrsfähig.
Auf dem Gebiet der Bundesrepublik können
eingeführte Weine schließlich noch bis zum
19. Juli 1971 untereinander verschnitten werden.