Der Komet 3889 – Seite 8

1970-08-30 · Seite 8 von 32

Der Komet 3889 – Seite 8 vom 1970-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 3889.

OCR-Text · Seite 8

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 8 gänzungen darstellen. Hierzu gehört die Richtlinie des Rats Nr. 64/220/EWG zur Aufhebung der Reise- und Aufenthalts- beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Ge- meinschaft auf dem Gebiet der Nieder- lassung und des Dienstleistungsverkehrs vom 25. Februar 1964. c) Der Waren- und der Kapitalverkehr wer- den in der vorliegenden Richtlinie nicht behandelt, da sie in Sonderbestimmun- gen des Vertrags geregelt sind. d) Artikel 4 bestätigt den Grundsatz des Rechts auf Beitritt zu den Berufsorgani- sationen, wozu auch das aktive und pas- sive Recht der Wahl zu den Verwaltungs- organen der Berufsorganisationen ge- hört. Das passive Wahlrecht wird jedoch dann nicht zuerkannt, wenn diese Organisa- tionen an der Ausübung öffentlicher Ge- walt mitwirken. In Luxemburg, wo die Berufsorganisationen gemäß Artikel 29 und 32 des Gesetzes vom 4. April 1924 zu wichtigen Gesetzen und zu Haushaltfra- gen gehört werden müssen, sind Aus- länder auch vom Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane aus- geschlossen. e) Durch Artikel 5 soll gemäß Artikel 54 Ab- satz 3 Buchstabe h) des Vertrags die Ver- fälschung der Niederlassungsbedingun- gen vermieden werden. 4. Zuverlässigkeit auf der Artikel 6 bestimmt, daß die von einer zu- des Herkunftslandes ständigen Behörde ausgestellten Urkunden als ausreichender Nachweis im Aufnahmeland gelten. Da nicht in allen Mitgliedstaaten Strafregisteraus- züge erteilt werden, ist diese Bestimmung von besonderer Bedeutung, weil dank ihrer auch entsprechende andere Dokumente zu- gelassen werden, wie z. B. die polizeilichen Führungszeugnisse, die sich auch Privat- personen beschaffen können. Wenn Grund nationaler Rechtsvorschriften Nachweis verlangt wird, daß der Betreffende vorher nicht in Konkurs gegangen ist, muß auch der Ausländer diesen Nachweis er- bringen. Auch in diesem Fall ist ihm die Führung des Nachweises zu erleichtern. In bestimmten Mitgliedstaaten bestehen für die von dieser Richtlinie erfaßten Tätigkei- ten sehr strenge und genaue Regelungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit. Diesen Mit- gliedstaaten soll ermöglicht werden, von Staatsangehörigen der übrigen Mitglied- staaten die gleichen Sicherheiten zu erhal- ten, die sie von ihren eigenen Staatsange- hörigen verlangen; daher stellt die Richt- linie den Grundsatz auf, daß andere Perso- nen als Inländer Bescheinigungen der Be- hörden ihres Heimat- oder Herkunftslandes vorlegen müssen, die im wesentlichen den von den Staatsangehörigen des Aufnahme- landes geforderten Nachweisen entsprechen. Der Besitz dieser Dokumente kann auch von den Personen gefordert werden, die den Berufstätigen begleiten, in die Staaten, die solche Bedingungen auch ihren eigenen Staatsangehörigen auferlegen. 5. Übergangsmaßnahmen Anläßlich der Ausarbeitung der Richtlinie hat die Kommission geprüft, ob Maßnahmen zur Anerkennung der Diplome und zur Ko- ordinierung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften für die Tätigkeiten der CITI- Gruppe aus 612 erforderlich sind. Entspre- chende Arbeiten sind von der Kommission in Angriff genommen worden. Die Verab- schiedung der Richtlinie über die Aufhebung der Beschränkungen wäre indessen verzö- gert worden, hätte man den Abschluß dieser Arbeiten abwarten wollen. Es schien daher zweckmäßig, eine besondere Richtlinie mit >>DER KOMET« PIRMASENS Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die gleichzeitig mit der vorliegenden Richtlinie verabschiedet werden sollte. Steuer-Oasen (Fortsetzung folgt). Energische Maßnahmen gegen die Steuerflucht bereitet das Bundesfinanzministerium vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Steuerreform im Bundestag eingebracht werden. Zugleich werden die Verhandlungen über eine Revision des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens fortgesetzt. Vermögensbildung Der Anwendungsbereich des Vermögensbil- dungsgesetzes ist durch zwei neue Vertrags- typen erweitert worden: Bei der Lebensversicherung ist Voraussetzung für die Einbeziehung in die Förderung der Vermögensbildung, daß es sich um eine Kapi- tal-Versicherung gegen laufenden Beitrag auf den Erlebens- oder Todesfall handelt und die Beiträge auf jährlich höchstens 624,- DM be- schränkt sind. Die Mindestvertragsdauer be- trägt 12 Jahre, die Lebensversicherung darf nicht mit anderen Versicherungsarten (z. B. Unfall oder Krankheit) verknüpft sein. Die Be- günstigung gilt für Versicherungsverträge, die nach dem 30. 9. 1970 abgeschlossen sind. (Ein 45- jähriger Arbeitnehmer kann danach bei einem Lebensversicherungsbeitrag von 624,- DM auf das 60. Lebensjahr einen Versicherungsvertrag über 9.500 DM abschließen, der ihm einschlieẞ- lich der Gewinnbeteiligung nach 15 Jahren rd. 12.500 DM als zusätzliche Altersversicherung einbringt). Ein neuer Sparvertragstyp betrifft vermögens- wirksame Leistungen des Arbeitnehmers, die nicht auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte monatliche oder vierteljährliche Rate laufen. Bedingung ist lediglich, daß auf den Vertrag im Kalenderjahr ein Betrag von höchstens 624,- DM eingezahlt wird. Laufzeit und Fälligkeit entsprechen dem herkömmli- chen Ratensparvertrag. Kombinationen verschiedener Sparformen in- nerhalb der 624-DM-Grenze sind möglich. Sozialwohnungen Der soziale Wohnungsbau soll ab 1971 wieder gesteigert werden. Die Zahl der öffentlich ge- förderten Wohnungen soll sich um 100.000 auf 250.000 jährlich erhöhen. Insgesamt sollen bis 1980 im Jahresdurchschnitt 500.000 Wohnungen errichtet werden, um den Fehlbedarf zu dek- ken, der vom Wohnungsbauministerium auf 800.000 Wohnungen beziffert wird und der sich pro Jahr durch die Zunahme der Haushalte um 300.000 und um weitere 100.000 durch den not- wendigen Ersatz abbruchreifer Wohnungen erhöht. Dementsprechend wird der Haushalt des Woh- nungsbauministeriums innerhalb der mittel- fristigen Finanzplanung bis 1974 auf 3,7 Mil- liarden Mark veranschlagt und damit nahezu verdoppelt. Ziel der Wohnungsbaupolitik ist ein jährliches Überangebot von 40 000 bis 60 000 Wohnungen, das zu einer Dämpfung der Miet- preise führen soll. Der soziale Wohnungsbau soll vor allem kinderreiche und junge Familien sowie Alleinstehende und alte Leute begünsti- gen. Mehrwertsteuer Der Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes (vgl. KOMET Nr. 3885 vom 20. 7. 1970, S. 6) ist vom Bundesfinanzministerium jetzt fertiggestellt worden. Er sieht u. a. folgende Maßnahmen vor: 1. Erhöhung der für die Abgabe von viertel- jährlich. Voranmeldungen maßgeblichen Grenze von 1.200 DM auf 2.400 DM. Nr. 3889 2. Einbeziehung aller Unternehmer mit mehr als 12.000 DM Jahresumsatz in die Regelbesteuerung bei Gewährung eines Steuerfreibetrages bis zu einem jähr lichen Gesamtumsatz von 60.000 DM, der sich nach einem Prozentsatz der Steuer- schuld bemißt. Umsätze unter 12.000 DM bleiben steuerfrei. Sie können aber frei- willig versteuert werden, wenn sich dies wegen des Rechts zum Vorsteuerabzug günstig auswirkt. 3. Der Verzicht auf Steuerbefreiung wird grundsätzlich neu geregelt. Die Novelle soll am 1. 1. 1971, die neue Besteue- rung von Kleinunternehmen jedoch erst ab 1. 1. 1972 in Kraft treten. Mietpreise Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, mit dirigistischen Maßnahmen gegen die steigen- den Mietpreise vorzugehen. Der kürzlich ge- bildete Kabinettsausschuß hat die Aufgabe, alle Möglichkeiten zu prüfen, durch vielfältige Maß- nahmen auf lange Sicht zu erträglichen Bedin- gungen im Bereich der Wohnungswirtschaft zu kommen, ohne den Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft zu durchbrechen. Gedacht ist neben dem verstärkten Bau von Sozialwohnun- gen und der Neuregelung des Wohngeldes vor allem an die Verbesserung des Mieterschutzes und Schritte zur Senkung der Baukosten. ellerverband Pfälzer B V.Pf. B.e.V. Rhein dwigshafen tho An alle Beschicker Schaustellerverband ,,Pfälzer Bund E. V." Ludwigshafen am Rhein des Dürkheimer Wurstmarktes! Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes findet am Donnerstag, 10. September 1970, 20 Uhr, in der „Bütt" (Dürkheimer Faẞ) die Interessenten- Versammlung statt. Hierzu sind alle Beschicker des Dürkheimer Wurstmarktes herzlich einge- laden. Wir bitten um rege Beteiligung. Schaustellerverband „Pfälzer Bund" E.V. Sitz Ludwigshafen I. A. Willy Hirsch, Ehrenvorsitzender Übergangsregelung für Weinmarkt Bonn. - Mit erheblicher Verzögerung hat die EWG-Kommission in Brüssel jetzt im Verwal- tungsausschußverfahren Verordnungen und Übergangsregelungen für den Weinmarkt be- schlossen. Die seit dem Inkrafttreten der Wein- marktorganisation auch in der Absatzwirt- schaft bestehende Unsicherheit, welche wein- rechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, soll damit beseitigt werden. Deutsche Qualitäts- weine können danach aufgrund der Verord- nung Nr. 817/70 als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete in den Verkehr gebracht werden. Dabei werden für die Ernte 1970 die Vorschrif- ten über Anbaumethoden (Artikel 4), Mindest- alkoholgehalt (Art. 6 Abs. 1) und Hektarertrag (Art. 10) noch nicht angewendet. Für deutsche Weine mit besonderen Qualitäts- bezeichnungen, wie zum Beispiel Spätlese oder Auslese, gelten die Weinbereitungsmethoden des derzeit geltenden deutschen Weingesetzes. Weine, die vor dem 1. Juni 1970 eingeführt wur- den und nicht der Konsumweinverordnung Nr. 816/70 (Art. 28 Abs. 1 Buchstabe a) entspre chen, können noch bis zum 31. Dezember 1970 vermarktet werden. Für Qualitätsweine be- stimmter Anbaugebiete gelten die Anreiche- rungsgrenzwerte der Verordnung Nr. 817 Art. 7. Deutsche Weine, die vor der Anwendung der Verordnung Nr. 816/70 erzeugt wurden, sind noch bis zum 31. August 1971 verkehrsfähig. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik können eingeführte Weine schließlich noch bis zum 19. Juli 1971 untereinander verschnitten werden.

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3854/8