Der Komet 3889 – Seite 7

Nr. 3889 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU EWG-Richtlinien für das Reisegewerbe Die Kommission der Europäischen Gemein- schaften in Brüssel hat uns den „Richtlinien- vorschlag für die Verwirklichung der Nieder- lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs- verkehrs für die Tätigkeiten der Reisegewerbe" zugesandt. Mit den Richtlinien-Entwürfen, mit denen sich die betroffenen Berufsorganisatio- nen in den nächsten Monaten, aber auch bei den kommenden Tagungen und Kongressen sehr eingehend werden befassen müssen, wird eine weitere Harmonisierung, d. h. Anpassung der Gesetzgebung in den Mitgliedsnationen der Europäischen Wirtschaftsvereinigung, an- gestrebt, und sowohl der Deutsche Schaustel- lerbund E. V. als auch die Europäische Schau- steller-Union werden zu den Entwürfen sehr ausführlich Stellung nehmen, um sicherzustel- len, daß bei dieser Gelegenheit einheitliche gesetzliche Bestimmungen für das Schausteller- gewerbe in Europa geschaffen werden. Wir werden uns ferner für eine Vereinfachung der Gesetzgebung in den EWG-Staaten einsetzen und unser besonderes Augenmerk darauf rich- ten, daß es zu keinen zusätzlichen Belastungen für unser Gewerbe kommt und überall für In- und Ausländer die gleichen Voraussetzungen für die Ausübung unseres Berufes gegeben sind. Dies vor allem muß gewährleistet sein, bevor die EWG-Richtlinien in Kraft treten können. Die einzelnen Bestimmungen der Richtlinien zeigen, wie unterschiedlich die gesetzlichen Vorschriften in den Ländern z. Zt. noch sind und mit welchen Schwierigkeiten die Anglei- chung der Gesetzgebung verbunden ist. Wir haben uns daher entschlossen, die Richtlinien- Entwürfe in unserer Fachzeitschrift abzudruk- ken, damit die Schausteller sich ein Bild von den Planungen der Europäischen Kommission machen können. Darüber hinaus würden wir es sehr begrüßen, wenn wir auch von unseren Mitgliedern Anregungen erhielten, die wir in unseren Stellungnahmen verwenden können. Max Eberhard Präsident des Deutschen Schaustellerbundes E. V. und der Europäischen Schausteller-Union KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOM(70) 571 endg. Brüssel, den 2. Juni 1970 1. Vorschlag einer Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes 2. Vorschlag einer Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätig- keiten des Reisegewerbes (von der Kommission dem Rat vorgelegt) BEGRÜNDUNG I. VORSCHLAG DER RICHTLINIE ,,AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN" 1. Gegenstand der Richtlinie a) Am 18. Dezember 1961 hat der Rat gemäß Artikel 54 Absatz 1 das Allgemeine Pro- gramm zur Aufhebung der Beschränkun- gen der Niederlassungsfreiheit beschlos- sen (1). In Abschnitt IV Buchstabe E die- ses Programms wird bestimmt, daß die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für die selbstän- digen Tätigkeiten der Wandergewerbe- treibenden und der Hausierer nach Ab- lauf des zweiten Jahres der dritten Stufe der Übergangszeit und vor deren Ablauf zu erfolgen hat. b) Das vom Rat am 18. Dezember 1961 be- schlossene Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verweist Abschnitt V Buchstabe C auf den Zeit- plan für die Durchführung des die Niederlassungsfreiheit betreffenden Pro- gramms. c) Die Kommission unterbreitet dem Rat ge- mäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durchführung des Programms betreffend die Tätigkeiten der Wandergewerbetrei- benden und der Hausierer aus CITI- Gruppe 612. Nach diesen Artikeln hat der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament zu hören, bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehr- heit beschließt. d) Die Kommission hält es für zweckmäßig, dem Richtlinienvorschlag Erläuterungen zu diesen Vorschlägen beizufügen. 2. Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Die Richtlinie gilt für die Tätigkeiten der Wandergewerbetreibenden und der Hausie- rer aus „CITI-Gruppe 612", die in Anlage IV des Niederlassungsprogramms aufgeführt sind. Die Tätigkeiten des ortsgebundenen Einzel- handels sowie die Tätigkeiten des Verkaufs auf überdachten Märkten in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen wurden bereits durch Richtlinie des Rats Nr. 68/363/EWG vom 15. Okt. 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständi- gen Tätigkeiten des Einzelhandels liberali- siert. Da die Richtlinie „Einzelhandel" genau er- läutert, welches die „ortsgebundenen" Tätig- keiten des Handels sind, müssen alle ande- ren Tätigkeiten, z. B. die der Personen, die auf Märkten in nicht fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben, durch die Richtlinie „Reisegewerbe" liberalisiert werden. Die Tätigkeit des Vorführers zum Zwecke des Verkaufs der Waren wird in der Richt- linie nicht ausdrücklich erwähnt. Da es sich um eine Nebentätigkeit des Verkaufs han- delt, muß die Niederlassungsfreiheit selbst bei dieser Tätigkeit zum Zuge kommen. Die Richtlinie des Rats Nr. 64/224/EWG über die Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Indu- strie und Handwerk hat bereits die Tätig- keiten der Vermittler liberalisiert, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sam- meln. Da die ambulante Abgabe von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten zubereiteten Speisen oder Getränken aus dem Anwen- dungsbereich der Richtlinie des Rats Nr. 68/ 635/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Ver- wirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränke- herstellung sowie der Richtlinie des Rats Nr. 68/367/EWG über das Restaurations- und Schankgewerbe, Beherbergungsgewerbe u. Zeltplatzbetriebe ausgeschlossen wurde, sind diese Tätigkeiten in die Richtlinie ,,Reisegewerbe" aufgenommen. Die ambulante Ausübung der Tätigkeiten, die unter die „persönlichen Dienste" der CITI-Gruppen aus 843, 851, 854, 855, 856 und 859 fallen, wird ebenfalls von dieser Richt- linie erfaßt. Diese Richtlinie umfaßt auch die Tätigkei- ten der Personen, die im Umherziehen Alt- waren oder Abfälle aller Art sammeln oder ankaufen. 3. Aufhebung der Beschränkungen a) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie ver- ankert den Grundsatz der Gleichbehand- lung von In- und Ausländern und weist auf das Verbot diskriminierender Ver- waltungspraktiken hin. Absatz 2 enthält eine Liste von Beispie- len der gegenwärtig in den nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Beschrän- kungen, die beseitigt werden müssen. b) Es ist hervorzuheben, daß die völlige Verwirklichung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsver- kehrs nicht auf Grund der vorliegenden Richtlinie zur Aufhebung der Beschrän- kungen erfolgt, sondern auch auf Grund anderer Richtlinien, die wesentliche Er-