Der Komet 3889 – Page 26
1970-08-30 · Page 26 of 32
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Seite 26
Am Steuer
Schnellfahrer zum Verhängnis
(gri) Ein westfälischer Schnellfahrer wurde von
einer Funkstreife im Ortsbereich verfolgt. Die
Polizisten folgten dem rasanten Fahrer in gleich-
bleibendem Abstand auf Strecken von jeweils
etwa 500 Metern. Sie lasen auf ihrem ungeeich-
ten Tachometer dort, wo man äußerstenfalls
hätte 60 Stundenkilometer fahren dürfen, ein
Tempo von 105 Stundenkilometern ab, zogen je-
doch vorsichtshalber 20 km/h zugunsten des Be-
troffenen ab.
Dem Oberlandesgericht Hamm reichten diese Be-
obachtungen aus, um gegen den Geschwindig-
keitssünder eine hohe Geldbuße festzusetzen
und ihm ein Fahrverbot von einem Monat auf-
zuerlegen. Die Feststellung der Geschwindigkeit
eines Kraftfahrzeugs durch ein nachfolgendes
Polizeifahrzeug sei grundsätzlich eine genügende
Beweisgrundlage für eine Überschreitung der
höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit, heißt es
in dem Beschluß (4 Ws OWI 585/69), und zwar
auch dann, wenn der Tachometer des nachfol-
genden Streifenwagens nicht geeicht sei. Aller-
dings sei in solchen Fällen in der Regel zum
Ausgleich möglicher Fehlerquellen Voraus-
setzung für die Annahme einer zuverlässigen Mes-
sung, daß zwischen beiden Fahrzeugen auf einer
Strecke von mehreren hundert Metern ein etwa
gleichbleibender, möglichst kurzer Abstand ein-
gehalten worden sei und die gemessene Ge-
schwindigkeit mindestens 20 Stundenkilometer
über der zugelassenen liege.
Die Polizisten hätten in dem zu entscheidenden
Fall diese Voraussetzungen sorgfältig beachtet.
Dieser Artikel basiert auf dem Beschluß des
Oberlandesgerichts Hamm vom 17. 11. 1969
(4 Ws OWI 585/69).
Aus dem Arbeitsvertrag
Arbeitszeit der Teilzeit- und Aushilfskräfte
Bei der Gestaltung der Arbeitszeit, insbe-
sondere bei einer Ausdehnung der betrieb-
lichen Arbeitszeit, ist vom Arbeitgeber auf
die besonderen arbeitsvertraglichen Vor-
aussetzungen der Teilzeit- und Aushilfs-
kräfte Bedacht zu nehmen.
Da und soweit sich Arbeitskräfte arbeits-
vertraglich nur zur Leistung einer bestimm-
ten (begrenzten) täglichen Arbeitszeit ver-
pflichtet haben, kann der Arbeitgeber eine
Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur
im Einvernehmen mit den betreffenden Ar-
beitnehmern durchsetzen. Eine besondere
Rechtslage ist in Notfällen und außerge-
wöhnlichen Fällen im Sinne der einschlägi-
gen Vorschriften der AZO anzunehmen, in
denen auch von Teilzeit- und Aushilfskräf-
ten aufgrund der Treuepflicht die Bereit-
schaft zu einer von der üblichen Arbeitszeit
abweichenden Arbeitsleistung erwartet
werden kann. Bei einer Kollision der Ar-
beitspflicht mit häuslichen Pflichten ist eine
Interessenabwägung unter Berücksichti-
gung der Umstände des Einzelfalles gebo-
ten.
Der Arbeitgeber muß bei seinen Disposi-
tionen auch die besonderen Voraussetzun-
gen im Hinblick auf die Versicherungs-
pflicht bzw. Versicherungsfreiheit dieses
Personenkreises und bei wieder berufstä-
tigen Rentnern vorgezogenem Altersruhe-
geld die Auswirkung von Arbeitsleistung
und Arbeitsverdienst auf das Arbeitsruhe-
geld in Rechnung stellen.
Eine laufende oder regelmäßig wiederkeh-
rende Tätigkeit, die von Personen ausgeübt
wird, die sonst nicht berufstätig sind (z. B.
»DER KOMET« PIRMASENS
Vom Wettbewerbsrecht
Kopplungsgeschäft nicht generell verboten!
(gri) Ein gekoppeltes Warenangebot ist
nicht schon deshalb unzulässig, weil der
Kunde nicht auf den ersten Blick feststellen
kann, wieviel dabei für jeden der zusam-
men angebotenen Artikel berechnet wird.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandes-
gericht Nürnberg den Rechtsstreit eines
Weidener Großmarktes gegen eine Regens-
burger Mineralölgroßhandelsgesellschaft
beendigt. Der Großmarkt wollte es nicht
hinnehmen, daß der Ölhändler in den Zei-
tungen für die Benutzung seiner Auto-
waschanlage warb. Der Preis für eine Wa-
genwäsche war dabei mit drei Deutschen
Mark angegeben, in der Anzeige hieß es
aber weiter:,,Im übrigen nutzen Sie unser
Pauschalpreisangebot bei gleichzeitigem
Einkauf von Kraftstoffen u. Wagenwäsche:
10 Liter AVIA-Benzin u. Waschen
20 Liter AVIA-Benzin u. Waschen
30 Liter AVIA-Benzin u. Waschen
10 Liter AVIA-Super u. Waschen
20 Liter AVIA-Super u. Waschen
30 Liter AVIA-Super u. Waschen
In dieser Werbung liege weder ein Verstoß
gegen das Rabattgesetz, befanden die Nürn-
berger Richter (3 U 7/70), noch gegen die
Zugabeverordnung und schließlich sei die
Werbung auch nicht als unlauterer Wettbe-
werb anzusehen. Die Klage auf Unterlas-
sung dieser Reklame müsse deshalb abge-
wiesen werden.
9,10 DM
15,25 DM
21,45 DM
9,50 DM
16,10 DM
22,65 DM
Hausfrauen), ist versicherungsfrei, wenn
die durchschnittliche wöchentliche Arbeits-
zeit 20 Stunden und der Arbeitsverdienst 1/8
der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze
(seit 1. 1. 70 225,- DM) und bei höherem
Arbeitsverdienst 1/5 des Gesamteinkommens
nicht überschreiten. Wird die wöchentliche
Arbeitszeitgrenze von 20 Stunden über-
schritten, so ist die Tätigkeit auch dann ver-
sicherungspflichtig, wenn der Arbeitsver-
dienst geringer ist als 1/8 der Beitragsbemes-
sungsgrenze oder gegebenfalls 1/5 des Ge-
samteinkommens. Die Arbeitszeitgrenze
von 20 Stunden gilt seit Inkrafttreten des
Arbeitsförderungsgesetzes auch in der Ar-
beitslosenversicherung und ist nun in den
verschiedenen Versicherungszweigen ein-
heitlich. Soweit die Frage der Versiche-
rungspflicht bei Arbeitskräften, die nur ge-
ringfügig oder aushilfsweise tätig sind, eine
Rolle spielt, bildet diese besondere Voraus-
setzung ein Hindernis für die Ausdehnung
der Arbeitszeit dieses Personenkreises, zu-
mal das Interesse an der Versicherung und
Leistung von Beiträgen in der Regel nicht
gegeben ist.
Bei Arbeitsverträgen mit Personen, die be-
reits aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden
waren und eine Rente beziehen, ist wegen
der möglichen Auswirkung auf die Rente
in erster Linie der Umfang bzw. die Dauer
einer wieder aufgenommenen Tätigkeit, da-
neben auch der Arbeitsverdienst und damit
die tägliche Arbeitszeit von Bedeutung.
Bei Personen, die mit Vollendung des 65.
Lebensjahres Altersruhegeld beziehen, hat
eine Tätigkeit keinen Einfluß auf die Rente.
Der Anspruch auf Rente besteht unabhän-
gig von Umfang und Dauer der Arbeits-
leistung.
Anders verhält es sich bei den Personen,
die bereits mit Vollendung des 60. Lebens-
Das Schuldrecht
Nr. 3889
Wer einem reichen 600er-Fahrer den,,Nutzungs-
ausfall" ersetzen muß, kann arm werden
(gri) Der durch einen Verkehrsunfall zu Schaden
gekommene Kraftfahrer darf sich für die Zeit der
Reparatur seines Wagens ein Mietfahrzeug neh-
men, das seinem eigenen Auto gleichwertig ist.
Die Kosten dafür hat der am Zusammenstoß
Schuldige zu 80 Prozent zu übernehmen.
Die Abrechnung dieses Schadenspostens berei-
tete erhebliche Schwierigkeiten, als der Ge-
schäftsführer eines großen Werks auf der Fahrt
nach München in der Nähe von Limburg in einen
Unfall verwickelt wurde. Sein Mercedes 600 er-
litt dabei solche Schäden, daß der Reparatur-
auftrag erst drei Monate danach endgültig ab-
gewickelt werden konnte. Während dieser Zeit
stand ihm ein Opel-Rekord - allerdings jetzt mit
Chauffeur von seiner Firma zur Verfügung.
Mit der Klage verlangte der Geschäftsmann für
den Verlust der Möglichkeit, statt des Opel-Re-
kord seinen weit besser ausgestatteten Mercedes
600 während der drei Monate Reparaturzeit be-
nutzen zu können, Ersatz in Form einer Geld-
entschädigung. Dem Anspruch legte er zugrunde,
was er hätte ausgeben müssen, wenn er einen
Mercedes 600 bei einem Autoverleih gemietet
hätte, nämlich einen Tagessatz von 300 DM. Als
entgangene Nutzung forderte er 30 Prozent die-
ses Betrages je Tag der Reparaturzeit, somit
90 DM.
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 108/68) hat im
Grunde anerkannt, daß derjenige, der sich einen
billigeren Ersatzwagen nehme, unter Umständen
zusätzlich pauschaliert berechneten Nutzungs-
fall fordern dürfe. Das gelte jedenfalls für Fälle
der vorliegenden Art: Der klagende Geschäfts-
führer habe seinen Mercedes 600 nicht lediglich
wegen der Freude am Fahren eines schweren
Wagens, wegen der Bequemlichkeit und seines
,,looks" gekauft. Vielmehr sei es ihm darum ge-
gangen, mit einem leistungsstarken Auto jeder-
zeit schnell und sicher die unter seiner Betreuung
stehenden Werke in der Bundesrepublik und in
der Schweiz erreichen zu können, wobei ihm der
Mercedes 600 die Möglichkeit geboten habe,
Mitarbeiter und Geschäftsfreunde in ausreichen-
der Zahl und bequemer Form mitnehmen zu kön-
nen. Bei diesem Reisewagen sei das falle
ebenfalls ins Gewicht der Fahrer nach länge-
rer Fahrt nicht erschöpft, sondern in die Lage
versetzt, sofort an die geschäftliche Arbeit gehen
zu können.
Wenn somit der Geschädigte während der Re-
paraturzeit einen Ersatz-Opel benutzt habe, so
habe er nicht nur auf Bequemlichkeiten, sondern
auf Vorteile verzichtet, die für ihn wirtschaft-
lichen Wert gehabt hätten und durchaus fühlbar
gewesen seien. Bei dieser Situation sei er grund-
sätzlich berechtigt, den Nutzungsausfall nicht
lediglich auf der Basis des Opel-Rekord abzu-
rechnen.
Jedoch ist der Prozeß noch nicht zu Ende. Der
Bundesgerichtshof ließ nämlich noch dahinstehen,
ob diese Einbußen nicht dadurch wieder wettge-
macht worden seien. daß er während der Re-
paraturzeit nicht habe selbst am Steuer sitzen
müssen, sondern daß man ihm einen Chauffeur
zur Verfügung gestellt habe.
jahrs das vorgezogene Altersruhegeld er-
halten und die naturgemäß eher geneigt
und in der Lage sind, wieder eine Tätigkeit
aufzunehmen, als die bereits 65jährigen.
Auch diesem Personenkreis bleibt der An-
spruch auf die Rente erhalten, wenn die Tä-
tigkeit im Laufe des Jahres nicht länger als
3 Monate oder 75 Arbeitstage dauert (Aus-
hilfstätigkeit).