Der Komet 3889 – Page 26

1970-08-30 · Page 26 of 32

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Seite 26 Am Steuer Schnellfahrer zum Verhängnis (gri) Ein westfälischer Schnellfahrer wurde von einer Funkstreife im Ortsbereich verfolgt. Die Polizisten folgten dem rasanten Fahrer in gleich- bleibendem Abstand auf Strecken von jeweils etwa 500 Metern. Sie lasen auf ihrem ungeeich- ten Tachometer dort, wo man äußerstenfalls hätte 60 Stundenkilometer fahren dürfen, ein Tempo von 105 Stundenkilometern ab, zogen je- doch vorsichtshalber 20 km/h zugunsten des Be- troffenen ab. Dem Oberlandesgericht Hamm reichten diese Be- obachtungen aus, um gegen den Geschwindig- keitssünder eine hohe Geldbuße festzusetzen und ihm ein Fahrverbot von einem Monat auf- zuerlegen. Die Feststellung der Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs durch ein nachfolgendes Polizeifahrzeug sei grundsätzlich eine genügende Beweisgrundlage für eine Überschreitung der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeit, heißt es in dem Beschluß (4 Ws OWI 585/69), und zwar auch dann, wenn der Tachometer des nachfol- genden Streifenwagens nicht geeicht sei. Aller- dings sei in solchen Fällen in der Regel zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen Voraus- setzung für die Annahme einer zuverlässigen Mes- sung, daß zwischen beiden Fahrzeugen auf einer Strecke von mehreren hundert Metern ein etwa gleichbleibender, möglichst kurzer Abstand ein- gehalten worden sei und die gemessene Ge- schwindigkeit mindestens 20 Stundenkilometer über der zugelassenen liege. Die Polizisten hätten in dem zu entscheidenden Fall diese Voraussetzungen sorgfältig beachtet. Dieser Artikel basiert auf dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. 11. 1969 (4 Ws OWI 585/69). Aus dem Arbeitsvertrag Arbeitszeit der Teilzeit- und Aushilfskräfte Bei der Gestaltung der Arbeitszeit, insbe- sondere bei einer Ausdehnung der betrieb- lichen Arbeitszeit, ist vom Arbeitgeber auf die besonderen arbeitsvertraglichen Vor- aussetzungen der Teilzeit- und Aushilfs- kräfte Bedacht zu nehmen. Da und soweit sich Arbeitskräfte arbeits- vertraglich nur zur Leistung einer bestimm- ten (begrenzten) täglichen Arbeitszeit ver- pflichtet haben, kann der Arbeitgeber eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit nur im Einvernehmen mit den betreffenden Ar- beitnehmern durchsetzen. Eine besondere Rechtslage ist in Notfällen und außerge- wöhnlichen Fällen im Sinne der einschlägi- gen Vorschriften der AZO anzunehmen, in denen auch von Teilzeit- und Aushilfskräf- ten aufgrund der Treuepflicht die Bereit- schaft zu einer von der üblichen Arbeitszeit abweichenden Arbeitsleistung erwartet werden kann. Bei einer Kollision der Ar- beitspflicht mit häuslichen Pflichten ist eine Interessenabwägung unter Berücksichti- gung der Umstände des Einzelfalles gebo- ten. Der Arbeitgeber muß bei seinen Disposi- tionen auch die besonderen Voraussetzun- gen im Hinblick auf die Versicherungs- pflicht bzw. Versicherungsfreiheit dieses Personenkreises und bei wieder berufstä- tigen Rentnern vorgezogenem Altersruhe- geld die Auswirkung von Arbeitsleistung und Arbeitsverdienst auf das Arbeitsruhe- geld in Rechnung stellen. Eine laufende oder regelmäßig wiederkeh- rende Tätigkeit, die von Personen ausgeübt wird, die sonst nicht berufstätig sind (z. B. »DER KOMET« PIRMASENS Vom Wettbewerbsrecht Kopplungsgeschäft nicht generell verboten! (gri) Ein gekoppeltes Warenangebot ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der Kunde nicht auf den ersten Blick feststellen kann, wieviel dabei für jeden der zusam- men angebotenen Artikel berechnet wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandes- gericht Nürnberg den Rechtsstreit eines Weidener Großmarktes gegen eine Regens- burger Mineralölgroßhandelsgesellschaft beendigt. Der Großmarkt wollte es nicht hinnehmen, daß der Ölhändler in den Zei- tungen für die Benutzung seiner Auto- waschanlage warb. Der Preis für eine Wa- genwäsche war dabei mit drei Deutschen Mark angegeben, in der Anzeige hieß es aber weiter:,,Im übrigen nutzen Sie unser Pauschalpreisangebot bei gleichzeitigem Einkauf von Kraftstoffen u. Wagenwäsche: 10 Liter AVIA-Benzin u. Waschen 20 Liter AVIA-Benzin u. Waschen 30 Liter AVIA-Benzin u. Waschen 10 Liter AVIA-Super u. Waschen 20 Liter AVIA-Super u. Waschen 30 Liter AVIA-Super u. Waschen In dieser Werbung liege weder ein Verstoß gegen das Rabattgesetz, befanden die Nürn- berger Richter (3 U 7/70), noch gegen die Zugabeverordnung und schließlich sei die Werbung auch nicht als unlauterer Wettbe- werb anzusehen. Die Klage auf Unterlas- sung dieser Reklame müsse deshalb abge- wiesen werden. 9,10 DM 15,25 DM 21,45 DM 9,50 DM 16,10 DM 22,65 DM Hausfrauen), ist versicherungsfrei, wenn die durchschnittliche wöchentliche Arbeits- zeit 20 Stunden und der Arbeitsverdienst 1/8 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (seit 1. 1. 70 225,- DM) und bei höherem Arbeitsverdienst 1/5 des Gesamteinkommens nicht überschreiten. Wird die wöchentliche Arbeitszeitgrenze von 20 Stunden über- schritten, so ist die Tätigkeit auch dann ver- sicherungspflichtig, wenn der Arbeitsver- dienst geringer ist als 1/8 der Beitragsbemes- sungsgrenze oder gegebenfalls 1/5 des Ge- samteinkommens. Die Arbeitszeitgrenze von 20 Stunden gilt seit Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes auch in der Ar- beitslosenversicherung und ist nun in den verschiedenen Versicherungszweigen ein- heitlich. Soweit die Frage der Versiche- rungspflicht bei Arbeitskräften, die nur ge- ringfügig oder aushilfsweise tätig sind, eine Rolle spielt, bildet diese besondere Voraus- setzung ein Hindernis für die Ausdehnung der Arbeitszeit dieses Personenkreises, zu- mal das Interesse an der Versicherung und Leistung von Beiträgen in der Regel nicht gegeben ist. Bei Arbeitsverträgen mit Personen, die be- reits aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden waren und eine Rente beziehen, ist wegen der möglichen Auswirkung auf die Rente in erster Linie der Umfang bzw. die Dauer einer wieder aufgenommenen Tätigkeit, da- neben auch der Arbeitsverdienst und damit die tägliche Arbeitszeit von Bedeutung. Bei Personen, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres Altersruhegeld beziehen, hat eine Tätigkeit keinen Einfluß auf die Rente. Der Anspruch auf Rente besteht unabhän- gig von Umfang und Dauer der Arbeits- leistung. Anders verhält es sich bei den Personen, die bereits mit Vollendung des 60. Lebens- Das Schuldrecht Nr. 3889 Wer einem reichen 600er-Fahrer den,,Nutzungs- ausfall" ersetzen muß, kann arm werden (gri) Der durch einen Verkehrsunfall zu Schaden gekommene Kraftfahrer darf sich für die Zeit der Reparatur seines Wagens ein Mietfahrzeug neh- men, das seinem eigenen Auto gleichwertig ist. Die Kosten dafür hat der am Zusammenstoß Schuldige zu 80 Prozent zu übernehmen. Die Abrechnung dieses Schadenspostens berei- tete erhebliche Schwierigkeiten, als der Ge- schäftsführer eines großen Werks auf der Fahrt nach München in der Nähe von Limburg in einen Unfall verwickelt wurde. Sein Mercedes 600 er- litt dabei solche Schäden, daß der Reparatur- auftrag erst drei Monate danach endgültig ab- gewickelt werden konnte. Während dieser Zeit stand ihm ein Opel-Rekord - allerdings jetzt mit Chauffeur von seiner Firma zur Verfügung. Mit der Klage verlangte der Geschäftsmann für den Verlust der Möglichkeit, statt des Opel-Re- kord seinen weit besser ausgestatteten Mercedes 600 während der drei Monate Reparaturzeit be- nutzen zu können, Ersatz in Form einer Geld- entschädigung. Dem Anspruch legte er zugrunde, was er hätte ausgeben müssen, wenn er einen Mercedes 600 bei einem Autoverleih gemietet hätte, nämlich einen Tagessatz von 300 DM. Als entgangene Nutzung forderte er 30 Prozent die- ses Betrages je Tag der Reparaturzeit, somit 90 DM. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 108/68) hat im Grunde anerkannt, daß derjenige, der sich einen billigeren Ersatzwagen nehme, unter Umständen zusätzlich pauschaliert berechneten Nutzungs- fall fordern dürfe. Das gelte jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art: Der klagende Geschäfts- führer habe seinen Mercedes 600 nicht lediglich wegen der Freude am Fahren eines schweren Wagens, wegen der Bequemlichkeit und seines ,,looks" gekauft. Vielmehr sei es ihm darum ge- gangen, mit einem leistungsstarken Auto jeder- zeit schnell und sicher die unter seiner Betreuung stehenden Werke in der Bundesrepublik und in der Schweiz erreichen zu können, wobei ihm der Mercedes 600 die Möglichkeit geboten habe, Mitarbeiter und Geschäftsfreunde in ausreichen- der Zahl und bequemer Form mitnehmen zu kön- nen. Bei diesem Reisewagen sei das falle ebenfalls ins Gewicht der Fahrer nach länge- rer Fahrt nicht erschöpft, sondern in die Lage versetzt, sofort an die geschäftliche Arbeit gehen zu können. Wenn somit der Geschädigte während der Re- paraturzeit einen Ersatz-Opel benutzt habe, so habe er nicht nur auf Bequemlichkeiten, sondern auf Vorteile verzichtet, die für ihn wirtschaft- lichen Wert gehabt hätten und durchaus fühlbar gewesen seien. Bei dieser Situation sei er grund- sätzlich berechtigt, den Nutzungsausfall nicht lediglich auf der Basis des Opel-Rekord abzu- rechnen. Jedoch ist der Prozeß noch nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof ließ nämlich noch dahinstehen, ob diese Einbußen nicht dadurch wieder wettge- macht worden seien. daß er während der Re- paraturzeit nicht habe selbst am Steuer sitzen müssen, sondern daß man ihm einen Chauffeur zur Verfügung gestellt habe. jahrs das vorgezogene Altersruhegeld er- halten und die naturgemäß eher geneigt und in der Lage sind, wieder eine Tätigkeit aufzunehmen, als die bereits 65jährigen. Auch diesem Personenkreis bleibt der An- spruch auf die Rente erhalten, wenn die Tä- tigkeit im Laufe des Jahres nicht länger als 3 Monate oder 75 Arbeitstage dauert (Aus- hilfstätigkeit).

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