Der Komet 3915 – Seite 5

Nr. 3915/20. 5. 71 Es geht um Ihre Renten Wenn die Ehefrau Witwe wird In der gesetzlichen Rentenversicherung er- hält nach dem Tod des versicherten Ehe- manns die Witwe eine Witwenrente. Witwe ist die Frau, die mit dem Versicherten Z. Z. seines Todes in gültiger Ehe gelebt hat. Da- bei spielt es keine Rolle, ob die Eheleute zu- sammen oder selbst über Jahre hinaus ge- trennt gelebt haben. Auch ist nicht erforder- lich, daß die Ehe eine gewisse Zeit bestan- den hat. Schließlich ist auch ohne Bedeu- tung, daß der Versicherte erst als Renten- empfänger geheiratet hat oder daß zwischen den Eheleuten ein erheblicher Altersunter- schied bestanden hat. Die Witwenrente beginnt mit dem Todestag des Versicherten. Hat der Versicherte im Sterbemonat bereits eine Rente bezogen, setzt die Witwenrente erst mit dem Ersten des folgenden Monats ein. Die Höhe der Witwenrente richtet sich nach der Höhe der Versichertenrente. Die Rentenversicherungs- gesetze unterscheiden zwischen der großen und der kleinen Witwenrente. Die große Rente wird gewährt, wenn die Witwe das 45. Lebensjahr vollendet hat oder solange sie ein waisenrentenberechtigtes Kind er- zieht oder berufsunfähig oder erwerbs- unfähig ist. Sie beträgt sechs Zwölftel der unter Berücksichtigung einer etwaigen Zu- Versicherten- rechnungszeit berechneten rente ohne Erwerbsunfähigkeit wegen Kinderzuschuß. In den Fällen, in denen der Versicherte bis zu seinem Tod eine Rente bezogen hat, beträgt die große Witwenrente mindestens sechs Zehntel der im Zeitpunkt des Todes zustehenden Versichertenrente ohne Kinderzuschuẞ. Erfüllt die Witwe die Voraussetzungen für die große Witwenrente nicht, wird die kleine Witwenrente gewährt. Sie beträgt sechs Zehntel der ohne Berücksichtigung einer etwaigen Zurechnungszeit berechneten Ver- sicherten-Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Kinderzuschuß. Durch die verschiede- nen Berechnungsarten können sich in der Praxis nicht unbedeutende Unterschiede in der Höhe der Witwenrente ergeben, zumal die Rente wegen Berufsunfähigkeit um ein Drittel niedriger ist als die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Wenn die Witwe die kleine Witwenrente erhält und entweder das 45. Lebensjahr vollendet oder berufs- oder erwerbsunfähig wird, findet eine Um- wandlung der kleinen Witwenrente in die große Witwenrente statt, und zwar bei Voll- endung des 45. Lebensjahres ohne Antrag von Amts wegen, bei Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aber nur auf An- trag. Nach dem Tod des Versicherten erhält die Witwe mit Rücksicht auf die durch den Todesfall erhöhten finanziellen Aufwendun- gen für die ersten 3 Monate an Stelle der Witwenrente die Rente ohne Kinderzuschuẞ, die dem Versicherten im Zeitpunkt seines Todes zustand. Stirbt der Ehemann als Rentenempfänger, erhält seine Witwe für die ersten 3 Monate an Stelle der Witwen- rente die Rente ohne Kinderzuschuß, die dem versicherten Ehemann im Zeitpunkt seines Todes gezahlt worden ist. Die Bundes- post ist ermächtigt, auf diese Leistung einen Vorschuß zu zahlen, wenn die Witwe dies bei dem für die Auszahlung der bisherigen Rente zuständigen Postamt innerhalb von 14 Tagen nach dem Tod ihres Ehemanns be- antragt und mit dem Antrag eine Sterbe- urkunde, in der sie mit Vorname und Fami- lienname als Ehefrau des Verstorbenen be- zeichnet ist, sowie einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild über ihre Person vorlegt. Der Vorschuß beträgt das Dreifache des vom Verstorbenen zuletzt bezogenen monat- >>DER KOMET« PIRMASENS Es geht um Ihr Recht Entwurf als wirksames Testament Den Letzten Willen kann jeder volljährige Bürger ohne Hinzuziehung eines Notars. niederlegen. Er muß das, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll, eigenhändig handschriftlich festhalten und diese letztwillige Verfügung persönlich un- terzeichnen. Das Papier ist dann sorgfältig aufzuheben, damit es später im Nachlaẞ auch aufgefunden wird. Was ist nun, wenn die Hinterbliebenen eine Niederschrift des Toten vorfinden, auf der das Wort „,Entwurf" steht? Darüber hat sich das Bayer. Oberste Landesgericht Gedanken gemacht; es ist da- bei zu folgenden Schlüssen gekommen (Aktenzeichen I a Z 1068/69): Wenn erkennbar ist, daß der Verstorbene sich noch nicht verbindlich mit seinem Ent- wurf festlegen wollte, also diese Nieder- schrift nur eine vorbereitende, unverbind- liche Bedeutung haben sollte, dann können sich die darin Bedachten nicht darauf be- rufen. Es gibt aber Fälle, in denen der Erb- lasser das als „,Entwurf" bezeichnete Schrift- stück schon als endgültiges Testament gel- ten lassen und diesen Letzten Willen nur noch einmal in „Reinschrift" bringen wollte. Es kann dann die Annahme eines gültigen Testaments gerechtfertigt sein, wenn der Erblasser selbst seine Niederschrift als ,,Entwurf" bezeichnet hat, sie aber nach sei- nem feststellbaren Willen als wirksame Verfügung von Todes wegen gelten lassen. wollte, bis er eine Endfassung oder Rein- schrift angefertigt haben würde. lichen Rentenbetrags und wird auf die An- sprüche angerechnet, die der Witwe zu- stehen. Beantragt die Witwe den Vorschuẞ nicht innerhalb 14 Tagen nach dem Tod ih- res Ehemanns, kann sie ihn auch noch spä- ter zusammen mit ihrer Witwenrente bei der Stelle beantragen, die für die Entgegen- nahme ihres Rentenantrags zuständig ist. Für diese Rente, die vom 4. Monat an ge- währt wird, ist ein besonderer Antrag zu stellen, dem ebenfalls eine Sterbeurkunde und die Versicherungsunterlagen des Ehe- manns beizufügen sind. Es empfiehlt sich, diesen Antrag baldmöglichst zu stellen, da- mit die laufende Zahlung der Witwenrente unmittelbar im Anschluß an die Vorschuß- zahlung einsetzen kann. Wenn eine Witwe wieder heiratet, fällt die Witwenrente mit Ablauf des Monats, in dem die neue Ehe eingegangen wird, fort. Die Berechtigte erhält jedoch auf Antrag eine Kapitalabfindung, die das Sechzigfache der bisher bezogenen monatlichen Rente be- trägt. Bezog die Witwe z. B. eine monatliche Rente von 300,- DM, beläuft sich die Ab- findung auf 300,- DM mal 60 = 18000 DM. Wird die neue Ehe der Witwe, die eine Kapitalabfindung erhalten hat, ohne ihr al- leiniges oder überwiegendes Verschulden aufgelöst oder für nichtig erklärt, lebt der Anspruch auf Witwenrente wieder auf, falls ein Antrag spätestens 12 Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ge- stellt wird. Auf die wiederauflebende Rente sind jedoch gegebenenfalls durch die Auf- lösung der neuen Ehe erworbene neue Ver- sorgungs-, Unterhalts- od. Rentenansprüche anzurechnen. Auch ist eine bei der Wieder- verheiratung gezahlte Abfindung in ange- messenen Teilbeträgen von der Rente ein- zubehalten, soweit sie für die Zeit nach dem Wiederaufleben der Rente gewährt wurde. Dr. Fritz Stumpf Neue Urteile im Urlaubsrecht Ansprüche bei Arbeitsplatzwechsel Seite 5 Beim Wechsel des Arbeitsverhältnisses er- geben sich oft Sreitfälle aus noch beste- henden Urlaubsansprüchen. Ein Arbeitnehmer, der vom 4. 2. bis 15. 9. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis stand, kündigte und trat am 18. 9. des Jah- res in ein neues Arbeitsverhältnis ein. Nach der für das Arbeitsverhältnis geltenden Re- gelung hatte er Anspruch auf 24 Urlaubs- tage, wovon 6 Tage im Winter zu gewähren waren. Vom früheren Arbeitgeber waren 18 bezahlte Urlaubstage gewährt worden, der neue Arbeitgeber gewährte um die Weihnachtszeit lediglich 6 Tage unbezahlte Freizeit und verwies den Arbeitnehmer mit seinem Anspruch an den früheren Arbeit- geber. In dem hierauf zwischen dem Arbeitneh- mer und dem früheren Arbeitgeber entstan- denen Rechtsstreit erkannte das Bundes- arbeitsgericht den Anspruch auf Urlaubs- abgeltung gegen den früheren Arbeitgeber an. Grundsätzlich hat zwar ein Anspruch auf Freizeit Vorrang vor dem Anspruch auf Urlaubsentgeltung. Im Falle eines Arbeits- platzwechsels kann deshalb der auf Urlaubs- abgeltung in Anspruch genommene frühere Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einen neu erworbenen Anspruch auf Freizeit ge- gen den späteren Arbeitgeber verweisen. Dies gilt jedoch nicht, wenn, wie im vor- liegenden Streitfall, der Urlaubsanspruch bzw. der Anspruch auf Teilurlaub im Zeit- punkt der Geltendmachung des Abgeltungs- anspruchs noch nicht entstanden ist. In die- sem Fall hat der Abgeltungsanspruch gegen den früheren Arbeitgeber Vorrang. Der Arbeitnehmer braucht sich nicht auf die mehr oder minder große Wahrscheinlich- keit des Entstehens eines Urlaubs-(Freizeit)- Anspruchs gegen einen neuen Arbeitgeber zu verlassen. (Urteil des Bundesarbeitsge- richts vom 5. 11. 1970-5 AZR 154/70). In einem anderen ähnlichen Streitfall ging der Abgeltungsanspruch verloren, weil die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs vom Arbeitnehmer versäumt worden war. Das Arbeitsverhältnis bestand vom 1. 1. bis 31. 3. des Jahres. Nach Beendigung des Ar- beitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Abgeltung des Teil- urlaubsanspruchs für 3 Monate (3 Zwölftel des Jahresurlaubs) keinen Gebrauch, weil er in einem neuen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der Wartezeit mit einem vollen Anspruch auf Urlaub in Form von Freizeit rechnete. Doch erfüllte sich diese Erwartung nicht, denn das am 1. 4. begonnene neue Arbeitsverhältnis endete bereits am 30. 6. des Jahres, so daß auch gegen den zweiten Arbeitgeber nur ein Anspruch auf Teilur- laub für die Dauer des Arbeitsverhältnisses in Höhe von 3 Zwölfteln des Jahresurlaubs bestand. Der Arbeitnehmer verlangte nun vom frü- heren Arbeitgeber Abgeltung des nicht ge- währten Teilurlaubs in Höhe von 3 Zwölfteln für die Beschäftigungszeit vom 1. 1. bis 31. 3. Da jedoch die tarifliche Frist für die Gel- tendmachung des Teilurlaubs- bzw. Ab- geltungsanspruchs gegen den früheren Ar- beitgeber bereits verstrichen war, bestand gegen den früheren Arbeitgeber kein An- spruch auf Urlaub oder Abgeltung mehr. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. 12. 1970 5 AZR 202/70).