Der Komet 3915 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3915/20. 5. 71 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Aus der Tagesarbeit des Deutschen Schaustellerbundes Kraftfahrzeug-Steuergesetz Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf unseren Straßen sollte den Schaustellern, die ihre Transportmittel auf schnell laufende Fahrzeuge umrüsten, die Möglichkeit gegeben werden, dies unter Beibehaltung der bestehen- den Steuerfreiheit für Schausteller-Zugma- schinen und -Anhänger tun zu können. Am 23. April erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Fuchs, in einem ausführlichen Schreiben an Bundesfinanzminister Alex Möller die Gründe, die den DSB veranlassen um diese Steuerfrei- heit zu bitten. Das Schreiben sei hier im Aus- zug wiedergegeben: Claus ,,Bei der Kundgebung am 24. 1. 1971 im Rah- men unserer diesjährigen Delegiertentagung in der Stuttgarter Liederhalle hatte ich Ge- legenheit, in Ihrer Gegenwart auf ein Problem einzugehen, das die Schausteller sehr beschäf- tigt und darüber hinaus mit wachsender Sorge erfüllt. Ich meine die gegenwärtige Koppelung der Gewährung von Steuerbefreiung für Wohn- und Packwagen an die Zulassungsfreiheit die- ser Wagen und die damit zwangsläufig ver- Geschwindigkeitsbegrenzung bundene 20 km pro Stunde, wie Sie es selbst in Ihrer An- sprache formuliert haben, wobei Sie im übri- gen auch für unser Anliegen Verständnis zeig- ten und uns Ihre Unterstützung bei dem Be- mühen um eine vernünftige, den geänderten Verhältnissen entsprechende Regelung zusag- ten." Claus Fuchs fährt fort: von ,,Gleich vorweg möchten wir ausdrücklich dar- auf hinweisen, daß keine irgenwelche zusätz- lichen, über die derzeit bestehenden Regelun- gen hinausgehenden Steuervergünstigungen gefordert werden sollen, die Verwirklichung unserer Vorstellungen demnach keinen Steuer- ausfall zur Folge haben müssen. Dies unseren Ausführungen voranzustellen erscheint uns außerordentlich wichtig, weil möglicher- und miẞverständlicherweise in unsereren Darle- gungen die Absicht vermutet werden könnte, die bestehenden Steuervergünstigungen aus- zudehnen. Davon kann, wie gesagt, keine Rede sein." Claus Fuchs schildert nun ausführlich die derzeitige Situation, um zu dem Schluß zu kommen: ,,Wir sind der Meinung, daß unsere Vorstellun- gen im Bundesfinanzministerium nicht auf Be- denken stoßen können, sondern im Gegenteil wegen der vielfältigen Vorteile Zustimmung finden müssen. Dies ermutigt uns, nunmehr offiziell den Antrag zu stellen, unter Beibehal- tung der Bestimmung des § 2 Nr. 1 die in § 2 Nr. 7 KraftStG verankerte Befreiung der Schau- steller-Zugmaschinen auf die Schausteller-An- hänger (Wohn- und Packwagen nach Schau- stellerart) auszudehnen. Hierzu schlagen wir - analog zu der Bestimmung des § 2 Nr. 6- für die Nr. 7 folgende Formulierung vor: 7. Zugmaschinen, Sonderfahrzeugen und An- hängern hinter Zumaschinen oder Sonder- fahrzeugen, solange die Fahrzeuge aus- schließlich von Schaustellern verwendet wer- den." Claus Fuchs bittet in seinem Schlußsatz um die Gelegenheit zur mündlichen Erläuterung die- ses Vorschlages. Straßenverkehrsordnung Um den Schaustellern, für die eine Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf schnellaufende Anhänger der Besonderheit der Fahrzeuge wegen nicht in Frage kommt, die Möglichkeit zu bieten, unter Beibehaltung aller bisherigen Vergünsti- gungen, d. h. Zulassungs- und Steuerfreiheit, mit einer höheren als 20 km Stundengeschwin- digkeit zu fahren, hat der Hauptgeschäftsfüh- rer des Deutschen Schaustellerbundes an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bun- destag, den Bundestagsabgeordneten Ernst Haar am 20. 4. 1971 einen ausführlichen Brief geschrieben, der der Wichtigkeit des Antrages wegen hier im Auszug wiedergegeben werden soll: „Zwar besagt die Allgemeine Verwal- tungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrsord- nung, daß Voraussetzung für die Beschilde- rung als Autobahn oder Kraftfahrstraße ist, daß für den abgedrängten langsameren Ver- kehr andere Straßen, deren Benutzung zumut- bar ist, und für die Anlieger anderweitige Ein- und Ausfahrten zur Verfügung stehen, und nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 StVO besteht letztlich die Möglichkeit, daß die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Ein- zelfällen die Benutzung einer Kraftfahrstraße mit Ausnahmegenehmigung zulassen, doch kommt es das zeigt schon jetzt die Praxis - sehr auf die Auslegung und Auffassung der angesprochenen Behördenvertreter an. So ist man z. B. sehr unterschiedlicher Meinung dar- über, was als zumutbare Ausweichstraße an- zusehen ist, und bei den Verkehrsbehörden reicht der Ermessungsspielraum von Engher- zigkeit auf der einen Seite bis zur Großzügig- keit auf der anderen. Wir müssen feststellen, daß sich unsere Be- fürchtungen hinsichtlich der Auswirkung der neuen Straßenverkehrs-Ordnung schon in kur- zer Zeit bestätigt haben, und die Schwierigkei- ten für die Transporte der Schausteller von Tag zu Tag zunehmen. Wir sind daher der Meinung, daß unbedingt sofort etwas ge- schehen muß, um die Schausteller vor einer ernsthaften Gefährdung ihrer Existenz schützen. Unsere Vorschläge hierzu haben wir zu sowohl Herrn Bundesfinanzminister Möller als auch Herrn Staatssekretär Börner unterbreitet und wollen sie auch hier kurz skizzieren." Herr Fuchs schildert dann ausführlich die drei dem Deutschen Schaustellerbund vorschweben- den Lösungen des Problems. 1. Die Bitte an das Finanzministerium um Ein- beziehung der schnellaufenden Schausteller- fahrzeuge in den Katalog der Steuerbe- freiung. 2. Die Bitte an das Verkehrsministerium um großzügige Erteilung von Ausnahmegeneh- migungen bei der Benutzung von Kraftfahr- straßen durch die langsamfahrenden Fahr- zeuge der Schausteller. Gedacht ist dabei an eine generelle Ausnahmegenehmigung, die ein Jahr Gültigkeit hat, so wie es derzeit in Niedersachsen praktiziert wird. 3. Diese Bitte, die an den Bundestagsabgeord- neten Ernst Haar im Schreiben des Herrn Fuchs ausgesprochen wird, sei im Wortlaut wiedergegeben: ,,Als weitere Lösung sollte unseres Erachtens geprüft werden, ob nicht eine Anhebung der jetzt auf 20 km/h begrenzten Geschwindigkeit unter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit vorgenommen werden sollte und verantwortet werden kann. Eine solche Maßnahme würde zwar auch nicht die Benutzung von Schnell- straßen ermöglichen, könnte aber den Ver- kehrsfluß auf kleinen Landstraßen, auf die die Schaustellertransporte jetzt abgeschoben wor- den sind, verbessern, was im Interesse aller Verkehrsteilnehmer uns dringend notwendig und wünschenswert erscheint." Der Hauptgeschäftsführer erläutert diesen Vor- schlag sehr ausführlich um in seinem Schluß- satz um eine mündliche Aussprache zu bitten. Bundesbahntarife Am 27. 3. 1971 hat sich Kollege Fritz Hartmann aus Hersbruck als Mitglied des Fachausschus- ses „Deutsche Bundesbahn" im DSB in einem ausführlichen Schreiben direkt an den Herrn Bundeskanzler gewandt und ihm die ganz er- heblichen Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen der Schaustellerbranche geschil- dert, für die die Anhebung der Bundesbahn- tarife zur Existenzfrage werden kann, wenn aus besonderen Gründen Straßentransporte nicht möglich sind und diese Kollegen auf die Bundesbahn angewiesen sind. - Auch dieses Schreiben ist so wichtig, daß es im Auszug hier wiedergegeben werden soll: darauf haben ,,Die Tarifmaßnahmen sind Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes die verantwortlichen Herren der Deutschen Bun- desbahn und der Bundesregierung wiederholt und nachdrücklich hingewiesen - inzwischen untragbar geworden. Ich wende mich daher in meiner Not an Sie mit der dringenden Bitte, zu veranlassen, daß dieses für das Schaustel- lergewerbe lebenswichtige Problem in den zu- ständigen Gremien erneut beraten, diese Tarif-