Der Komet 4010 – Seite 4

Seite 2 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4010/10. 1. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Arbeitszeugnis Über den Inhalt und die Formulierung er- geben sich bei der Ausstellung des Arbeits- zeugnisses öfters Meinungsverschiedenhei- ten und Streitfälle. In der zurückliegenden Zeit ergingen richtungweisende höchst- richterliche Urteile. Einfaches Zeugnis Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis, das über die Art und Dauer der Tätigkeit und auf Verlangen des Arbeitnehmers auch über die Leistung und Führung Aufschluß geben muß. Meist wird jedoch auch ohne ausdrückliches Verlangen die Leistung und Führung im Zeugnis erwähnt, weil im all- gemeinen unterstellt werden kann, daß der Arbeitnehmer hierauf Wert legt. Doch muß die Beurteilung von Leistung und Führung unterbleiben, wenn dies vom Arbeitnehmer verlangt wird. Dies trifft in der Regel dann zu, wenn vom Arbeitnehmer nach den ge- gebenen Umständen ein günstiges Zeugnis nicht erwartet werden kann. Im Arbeits- leben wird damit gerechnet, daß Arbeitgeber gegenüber Bewerbern mit einem auf die Art und Dauer der Tätigkeit begrenzten Zeugnis Zurückhaltung und Vorsicht walten lassen. Insbesondere gilt dies bei qualifizierten Be- werbern um einen Arbeitsplatz, bei denen die Beurteilung von Leistung und Führung im Zeugnis üblich ist. Ein Arbeitgeber, der wunschgemäß ein auf die Art und Dauer der Tätigkeit beschränktes Zeugnis ausstellt, macht sich im Hinblick auf die im Arbeits- leben üblichen und auch in der Recht- sprechung beachteten Gepflogenheiten Drit- ten gegenüber nicht schadenersatzpflichtig, sofern er nicht sittenwidrig handelt. Qualifiziertes Zeugnis Das Zeugnis soll zwar das Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren, doch muß ein Arbeitgeber, der die Einstel- lung eines Bewerbers in Erwägung zieht, darauf vertrauen können, daß ein qualifizier- tes Zeugnis über die Leistung und Führung eines Bewerbers wahrheitsgemäß Aufschluß gibt. Einmalige Vorfälle und Umstände, die für den Arbeitnehmer, seine Leistung und Führung nicht charakteristisch sind, dürfen in das Zeugnis nicht aufgenommen und ver- allgemeinert werden, gleichgültig, ob sie für den Arbeitnehmer günstig oder ungünstig sind. Im Hinblick auf die Funktion des Zeug- nisses, die Unterrichtung künftiger Arbeit- geber, sind Tatsachen und Beurteilungen im Zeugnis zu erwähnen, soweit ein künftiger Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Inter- esse hat. Ein Arbeitgeber hat einem Angestellten ein sehr günstiges Zeugnis ausgestellt und ihm Zuverlässigkeit bescheinigt, obwohl der An- gestellte größere Gelbeträge unterschlagen hatte und deswegen zu einer Gefängnis- strafe verurteilt wurde. Bei einem neuen Arbeitgeber, bei dem er aufgrund des gün- stigen Zeugnisses wieder eine Stellung fand, unterschlug er ebenfalls größere Beträge. Der neue Arbeitgeber klagte gegen den frü- heren Arbeitgeber mit Erfolg auf Schaden- ersatz. Der Bundesgerichtshof erkannte den Ersatzanspruch an, da der frühere Arbeit- geber durch das wahrheitswidrige Zeugnis ein völlig falsches Bild über die Zuverlässig- keit des Angestellten vermittelt hatte und sich damit einen groben Verstoß gegen das Gebot der guten Sitten zuschulden kommen ließ. Erschwerend kam hinzu, daß es sich beim Aussteller des Zeugnisses um ein gro- Bes Unternehmen handelt, das bezüglich der Zeugnisausstellung besonderes Vertrauen genoß. (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. 9. 1970-VI ZR 195/69). Zur Formulierung des Zeugnisses Meinungsverschiedenheiten und Streitfälle ergeben sich häufig wegen der Formulierung des Zeugnisses. Die im Arbeitsleben üb- lichen Formulierungen sind anzuwenden. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf bestimmte von ihm gewünschte Formulie- rungen. Ein Arbeitnehmer, dessen Kündi- gungs-Klage vom Arbeitsgericht abgewie- sen worden war, klagte nach Ablauf von mehr als fünf Monaten gegen den früheren Arbeitgeber auf Änderung des Zeugnisses, in dem bemerkt war, daß der Arbeitnehmer nicht bereit war, sich den Anordnungen der Geschäftsleitung und seiner unmittelbaren Vorgesetzten zu fügen. Obwohl das Bundes- arbeitsgericht die Möglichkeit einer Pflicht- verletzung des Arbeitgebers nicht ausschloß, drang der Arbeitnehmer mit seinem Verlan- gen nicht durch. Denn er durfte die Geltend- machung seines Anspruchs auf ein ord- nungsgemäßes Zeugnis nicht monatelang hinausziehen, zumal er einen Schadenersatz- anspruch geltend machen wollte. Nach Ab- lauf eines Zeitraums von mehr als fünf Mo- naten brauchte der Arbeitgeber mit einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers nicht mehr zu rechnen, zumal im vorausge- gangenen Kündigungsprozeß ein diesbezüg- licher Anspruch vom Arbeitnehmer nicht geltend gemacht wurde. Der Einwand des Arbeitnehmers, daß er mit dem Zeugnis zu- nächst Erfahrungen sammeln wollte, fand beim Gericht kein Gehör, da die Auswirkun- gen eines ungünstigen Zeugnisinhalts all- gemein bekannt sind. (Urteil des Bundes- arbeitsgerichts v. 17. 10. 1972 - 1 AZR 86/72). Eine Arbeitnehmerin, die eine Ergänzung ihres Zeugnisses dahin begehrte, daß sie sich gegenüber Vorgesetzten und Arbeits- kollegen stets einwandfrei verhalten habe, drang mit ihrem Verlangen beim Bundes- arbeitsgericht nicht durch. Die Formulierung des Zeugnisses ist Sache des Arbeitgebers. Er ist in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven und negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er bei der Ausstellung eines qualifizierten Zeug- nisses mehr berücksichtigen will als andere. Das Zeugnis darf jedoch nichts Unrichtiges enthalten. Auch darf der Arbeitgeber nichts auslassen, was der Leser des Zeugnisses er- wartet (z. B. bei einem Kassierer Hinweis auf die Ehrlichkeit, bei einem Kraftfahrer Hin- weis auf die Fahrtüchtigkeit und Zuverläs- sigkeit). Wenn jedoch ein Zeugnis keine Be- merkung über das Verhalten des Arbeitneh- mers gegenüber Vorgesetzten und Arbeits- kollegen enthält, so schließt der Leser des Zeugnisses nicht auf Gegenteiliges. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. 7. 1971 - 2 AZR 250/70). sagte in den berechtigten Forderungen seine Unterstützung zu. Im Namen der evangelischen Kirche grüßte Pa- stor Stegmann, der auch die Grüße seines kath. Kollegen, Pater Schönig, übermittelte. Mit we- nigen, aber unmiẞverständlichen Worten über- zeugte er die Regierungsvertreter von den wich- tigen und vielfältigen Aufgaben in der Schau- stellerseelsorge, besonders im sozialen und schulischen Bereich. Im Mittelpunkt stand das ausgezeichnete Refe- rat,,Jahrmarkt aktuell" von Günter Hasse, dem Bundesvorsitzenden der Schausteller in der HAGD. Innerhalb von 40 Minuten ging er auf alle wichtigen Probleme des Berufsstandes ein. Un- ter anderem untermauerte er die Forderungen der Schausteller auf Ermäßigung der Zulas- sungs-, Verwaltungs-, Abnahmegebühren und Platzgelder sowie nach Sicherung der Volks- festplätze. An Beispielen aus der Praxis über- zeugte er die Regierungsvertreter von der Not- wendigkeit der berechtigten Berufsbelange. Heute, Donnerstag, beginnt die Arbeitstagung, auf der brennende Berufsfragen in 25 Tages- ordnungspunkten behandelt werden sollen. Am. Anfang steht ein Referat von Hauptgeschäfts- führer Dr. Darsow. Nach dem praxisnahen Er- fahrungsaustausch sollen dann die Weichen für das Jahr 1974 gestellt werden. Vorab kann man jetzt schon dem Schausteller- verein „Rote Erde" Dortmund, als Ausrichter der Großveranstaltung, ein Lob spenden, der mit seinem gesellschaftlichen und sportlichen Rahmenprogramm die Fachtagung auf das Ni- veau eines HAGD-Bundestages stellte. Die Arbeitstagung endet am Freitag, 14 Uhr. Um 14.30 Uhr ist Anstoß zum Schausteller-Fußball- Länderspiel Deutschland - Holland im Stadion ,,Rote Erde", und mit dem festlichen Ball in den Räumen der Westfalenhalle findet die Schau- steller-Fachtagung ihren Abschluß. Dazwischen geben sich die Frauen der „Germania" in der Krone und der Jugendclub „Sorgenlos" die Ehre. Der KOMET wird über den Gesamtverlauf der Dortmunder Tage ausführlich berichten. Karl Corcilius Der Komet Aktuell Versorgung nicht gefährdet Nach den Ausführungen von Bun- des-Ernährungsminister Ertl ist die Nahrungsmittelversorgung der Bundesbürger infolge der Energie- krise nicht gefährdet. Nach Ermitt- lungen des Statistischen Bundes- amtes werden 99 Prozent der Mol- kerei-Produkte, 97 Prozent der Obsternte, 95 Prozent der Frisch- u. Gefrierfleischprodukte mit Last- Diese kraftwagen transportiert. Frischwaren dürften Vorrang ha- ben vor anderen Erzeugnissen, die ebenfalls in hoher Frequenz über die Landstraßen rollen, wie z. B. 90 Prozent der Möbel, 89 Prozent der Farben und Gerbstoffe, 77 Prozent der Elektro-Erzeugnisse und 74 Pro- zent der Arzneimittel.