Der Komet 4010 – Seite 7
1974-01-10 · Seite 7 von 52
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Nr. 4010/10. 1. 74
erhöhung müßte abgewälzt werden und würde
sich in Lohnerhöhungen auswirken, die gerade
die Hauptursache der Inflation sind. Wir bitten
daher dringlichst darum, darauf hinzuwirken,
daß diese Tariferhöhung unterbleibt.
Das Reisegewerbe, insbesondere das Schau-
stellergewerbe, hat sich bei seiner Preisgestal-
tung an den Einkommen der einkommens-
schwachen Teile der Bevölkerung zu orientie-
ren und ist deswegen hierin begrenzt. Außer-
dem muß in diesem Gewerbe anders kalkuliert
werden als bei anderen Gewerbezweigen, weil
es darum geht, die Veranstaltungen des Reise-
gewerbes auf den Gebieten des Marktwesens,
der Volksfeste und volksfestähnlichen Ver-
anstaltungen aus Gründen der wettbewerb-
lichen Preisregulierung und des öffentlichen
Interesses zu erhalten. Hinweise auf Presse-
verlautbarungen über Umsätze des Reise-
gewerbes im Jahre 1973 können hier nicht ge-
genteilig gewertet werden. Das Jahr 1973 ist
noch nicht abgelaufen. Abgesehen davon, daß
sich eine Ergebnisrückschau aus diesem Grund
noch nicht verwirklichen läßt, sind Umsatz-
angaben gegenüber der Presse, die meistens
auf überschlägigen Schätzungen beruhen, nie-
mals ausschlaggebend dafür, ob es einem Ge-
werbe gutgeht oder nicht. Das Reisegewerbe,
insbesondere das Schaustellergewerbe, ringt
jedenfalls wie alle anderen Gewerbezweige in
der derzeitigen Krisenzeit um die Erhaltung
seiner Existenz, und zwar im Vergleich zu den
übrigen Gewerben noch unter den geschilder-
ten erschwerten Umständen.
Wir bitten Sie daher, sehr verehrter Herr Bun-
desminister, dringend, unserer Bitte zu ent-
sprechen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Biermann
Thema Fahrverbot
-
Aus HAGD-Mitteilungen
-
Mit den ersten Maßnahmen zum Fahrverbot am
Sonntag kam gleichzeitig die Frage auf: Wer
wird nun dafür delegiert werden, in dringenden
Fällen die Wünsche der Berufs- und Verbands-
angehörigen zu vertreten? Wer wird Bescheini-
gungen dafür ausstellen können, daß diese so
plötzlich auftretende Maßnahme in nachweis-
baren Härtefällen Ausnahmen zuläßt?
Auf dem für den Chronisten zuständigen Stra-
Ben-Verkehrsamt lautete die Antwort: Für Ihre
Leute müssen Sie das machen, das ist doch
ganz klar. Alsdann es wurden entsprechende
Schriftstücke ausgefertigt, mit Stempel und
Unterschrift versehen und in diesem kurzen
Schreiben kurz eine glaubwürdige Begründung
für den Einzelfall dazu angegeben. Erste Dring-
lichkeitsfälle erschienen am ersten Tag. Leute,
die auswärtige Weihnachtsmärkte am Sonntag
beschicken mußten und es sehr eilig hatten. Er-
leichtert ordneten sie ihre Bescheinigung unter
ihre Wagenpapiere und zogen mit Dank und
Gruß ab. Zwei Stunden später befand sich der
Aussteller in der unangenehmen Lage, diese
Bescheinigungen zurückpfeifen zu müssen.
Dem nordrheinischen Geschäftsführer Otto
Neugebauer war nicht sehr wohl bei dieser Art
der Regelung, und er zog sofort Erkundigun-
gen dazu ein: In Bayern klappte es tadellos;
andernorts gab es Schwierigkeiten, und als der
gute Kollege Neugebauer im Zusammenwirken
>DER KOMET PIRMASENS
mit unserer Bonner HAGD-Dienststelle die
Runde abgelaufen war, gab es ein ganz neues
Bild: Die Gazetten hatten sich zu dieser prekä-
ren Frage unklar ausgedrückt. Berechtigt wa-
ren zumindest nicht die Berufsverbände, son-
dern die Kammern, zu denen dann auch unsere
Berufskollegen geschickt wurden. Der Leser
wird sich vorstellen können, welche Auswirkun-
gen diese neue Situation mit sich brachte, bis
man dann die letzte Bescheinigung widerrufen
hatte. Die kontrollierende Polizei zeigte in Ein-
zelfällen gottlob am ersten Sonntag Verständ-
nis; auf alle Fälle wurde kein Fall bekannt, in
dem es in ähnlich gelagerten Fällen zur an-
gekündigten Buße kam.
Die HAGD teilt in dieser Sache mit:
Da damit zu rechnen ist, daß Kraftfahrzeug-
fahrten wieder verboten werden (voraussicht-
lich ab 13. Januar bis 3. Februar 1974) und dazu
eine Änderung der derzeitigen Verordnung
über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegren-
zungen vom 19. 11. 1973 (BGBl. I S. 1676) notwen-
dig sind, haben wir den Bundesminister für
Wirtschaft gebeten, im Zuge der Verordnungs-
änderung anzuordnen, daß alle berufsständi-
schen Verbände - und damit auch die HAGD
und ihre Gliederungen berechtigt sind, Be-
scheinigungen zur Glaubhaftmachung des Vor-
liegens der Voraussetzungen für die Befreiung
von dem Fahrverbot auszustellen. Auf Kurz-
Rundschreiben Nr. 3 u. 5 vom 20. 11. und 5. 12. 73
wird außerdem Bezug genommen.
-
Der Bescheid wird, sobald die Antwort darauf
in unseren Händen ist, im KOMET an gleicher
Stelle bekanntgegeben. Unterschrieben wurde
dieser Antrag vom Präsidenten der HAGD, Pe-
ter Biermann, und von Hauptgeschäftsführer
Dr. Darsow.
Die Gestehungskosten
nach der Spielverordnung
Zu diesem für viele Kollegen sehr interessan-
ten Thema hat sich das Bundesministerium für
Wirtschaft dahingehend geäußert, daß die Ab-
kehr von dem früher verwendeten Wort „Ein-
kaufswert" vermutlich darauf abzielte, neben
dem Einkaufspreis auch die Bezugskosten und
Preisnachlässe bei der Ermittlung des Wertes
der Gewinne zu berücksichtigen und von dem
Wert auszugehen, der als „Einstandspreis" be-
ziehungsweise „Anschaffungskosten" handels-
und steuerrechtlich vom Abnehmer zu aktivie-
ren wäre.
Als Einkaufspreis wird im Handel der vom Lie-
feranten in Rechnung gestellte Preis bezeich-
net. Dieser „Einkaufspreis" zuzüglich der vom
Abnehmer zu tragenden Bezugsoksten (Frach-
ten, Zölle, Verpackung usw.) und unter Abzug
von Preisnachlässen (Umsatzvergütung, Skon-
to, Rabatte usw.) ergibt den „Einstandspreis"
oder die „,Anschaffungskosten" der Ware.
Dazu kommt, daß mit dem Begriff,,Gestehungs-
kosten" auch die Waren erfaßt werden können,
die der Gewerbetreibende nicht im Handel er-
steht, sondern selbst herstellt (Herstellungs-
kosten). Demnach sind unter den Gestehungs-
kosten die Anschaffungs- u. Herstellungskosten
des Handels- und Steuerrechts zu verstehen.
Der Immissionsschutz im Straßenverkehr -
Arbeitsgruppe für Einbeziehung von Kraft-
wagen und Eisenbahnen
Die Vorschriften über den Straßenverkehr, so-
weit sie den Umweltschutz betreffen, sollen
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weitgehend in das Bundes-Immissionsschutz-
gesetz eingebaut werden. Darauf einigte sich
die Arbeitsgruppe Immissionsschutz des Innen-
ausschusses am 25. 10. unter Vorsitz von Günter
Vollmer (CDU/CSU). Danach sollen die Vor-
schriften des von der Bundesregierung vorge-
legten Immissionsschutzgesetzes (7/179) auch
gelten für die Beschaffenheit, die Ausrüstung,
den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeu-
gen und deren Anhängern, für Schienen-, Luft-
und Wasserfahrzeuge sowie für den Bau von
öffentlichen Straßen, Eisenbahnen u. Straßen-
bahnen.
Damit dürften sich die Mitteilungen der HAGD
für das Jahr 1973 erschöpft haben.
Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow gibt dazu be-
kannt, daß unser Bonner Büro in der Adenauer-
allee 77 am 27. und 28. Dezember und am 24. und
31. Dezember geschlossen bleibt. Darüber hin-
aus wird es vom 2. bis 4. Januar 1974 wegen der
Teilnahme an der Bundestagung in Dortmund
nicht geöffnet sein.
Der Bundespressereferent verabschiedet sich
auf diesem Wege für die gleiche Zeit und hofft
auf ein Wiedersehen vieler Freunde während
der Dortmunder Tage.
Hans Kirchhoff
Messen + Ausstellungen
4. Internationale Süßwaren-Messe
Die 4. Internationale Süßwaren-
Messe (ISM) wird von Dienstag,
5. Februar, bis Samstag, 9. Februar
1974 in Köln veranstaltet! Die Dom-
stadt hat sich nunmehr endgültig
als führender Orderplatz der inter-
nationalen Süßwaren-Wirtschaft
durchgesetzt. Dies kommt auch in
einem breiteren Angebot zum Aus-
druck. Die marktführenden Unter-
nehmen der Industrie und der Im-
porteure sind ausnahmslos vertre-
ten. Viele Firmen haben zur noch
besseren Präsentation ihres Ange-
botes größere Stände disponiert.
Versand-Schuhe ohne Bestellung?
Hamburg. (JD) „Ein Paar kosten-
lose Schuhe für Sie! In der richti-
Paßt
gen Größe! Neueste Mode!
garantiert!" Solche kostenlose
Päckchensendungen sind in letzter
Zeit in Haushalten eingetroffen.
Aufgemacht, findet sich ein Zettel:
,,Probieren Sie den Schuh! Aber tra-
gen Sie ihn nur außer Hause und
nur dann länger als fünf Minuten,
wenn Sie ihn kaufen wollen!" Die
sogenannten Versand-Schuhe ohne
Bestellung kosten 32 bis 58 Mark.
Die Schuhgrößen der Leute, die sie
bekommen, sind durch „Befragun-
gen" vorher herausgebracht wor-
den. Zwei Versandhäuser wollen
den Schuh frei Haus", Bezahlung
in drei Monaten, in größerem Um-
fange herausbringen.
H. V.
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Jörgens