Der Komet 4786 – Seite 10

10 mäßer Weise zu handhaben. Privatrechtliche Kon- struktionen müssen die Ausnahme bleiben. Diesem Recht läßt sich nicht nach Belieben entrinnen. Die Verwendung von Privatrechtsformen hat eine stär- kere Einbuße an kommunalpolitischer Verantwor- tung und Steuerung zur Folge. Der Rückgriff auf Organisationsformen des Privatrechts muß also für die Verfolgung der öffentlichen Zwecke geeignet und erforderlich sein, sowie den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne genü- gen. Bei Privatisierungen müssen institutionelle Vorkehrungen getroffen werden für eine effektive Steuerung und Kontrolle der verselbständigten pri- vatrechtlichen Einheiten. Die Privatisierung geht mit Haftungsbeschränkungen und Rechtschutzein- bußen für die Bürger einher. • Die zentrale Frage der Privatisierung lautet: Ste- hen die Fremdenverkehrsinstitutionen mit ihren Aufgabenfeldern im Wettbewerb? Damit lautet die DSB trauert um Heinz Bigesse Die große Schaustellerfa- milie ist wieder kleiner geworden. Heinz Bigesse (Bild), Sohn des ersten Präsidenten des Deut- schen Schaustellerbun- des, Otto Bigesse, ver- starb vor wenigen Tagen. Der Name Bigesse wird untrennbar mit dem DSB verbunden blei- ben. Wie Otto Bigesse war auch Heinz ein im Verbandsleben sehr aktiver Kollege. Er wurde erster Fahnenträger des Deutschen Schaustellerbundes, und besuchte in dieser Funktion alle Delegiertentage, Hauptvor- standssitzungen sowie Veranstaltungen der ESU auf europäischer Ebene. Dieses Amt übte er bis an die Grenzen seiner Be- lastbarkeit aus, bis nämlich seine Gesund- heit nicht mehr mitmachte. Heinz Bigesse kam von der Spree in Berlin nach Herford. In den Verbänden Herford, Bielefeld und Paderborn war er ein engagiertes Mitglied und wird den Kollegen unvergessen bleiben. Deutscher Schaustellerbund Präsidium und Hauptgeschäftsführung anieje Der Komet - Nr. 4786/30. 7. 1995 reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Sitz Nürnberg / Sektion Bayreuth Devise: Nicht privatisieren, sondern konkurrie-Süddeutscher Verband ren. Denn, um kommerzieller zu handeln, muß nicht zwangsläufig eine Privatisierung durch eine andere Unternehmensform mit oder ohne Beteili- gung Dritter erfolgen. Die GmbH als Wunderwaffe anzusehen und einzusetzen, in der Verluste plötz- lich verschwinden, wäre ein Armutszeugnis für die Jahreshauptversammlung Der Versammlung am 17. 1. 1995 in der Gaststätte Führungs- und Entscheidungsverantwortlichen. Während die Privatisierung eine Übertragung Röhrensee ging die Verabschiedung unseres von bisher von der öffentlichen Hand wahrgenom- 1. Vorsitzenden Alfred Emmrich voraus, der nach menen Aufgaben auf Private ist, ist eine Kommer- 22 Jahren sein Amt als 1. Vorsitzender der Sektion zialisierung ein Verkauf von Leistungen, für die Bayreuth niederlegte. Um 10.45 Uhr wurde die Ver- ein direktes Entgelt von seiten der Leisungs- sammlung durch Alfred Emmrich eröffnet. Der 1. Vorsitzende verlas die Tagesordnung, die 12 empfänger (Nutznießer, Gäste) verlangt wird. In der weiteren Diskussion stellte sich folgendes Punkte umfaßte. Diese wurde angenommen. An- schließend wurde die Totenehrung vorgenommen. Zu dem vom Schriftführer verlesenen Protokoll der Versammlung vom 15. November 1994 gab es kei- ne Einwände. eni bnu heraus: Unter Punkt 6 der Tagesordnung folgten die Be- richte der Sektionsleitung. Der Bericht des 1. Vor- sitzenden Alfred Emmrich, der sechs Seiten umfaßte, war ausführlich wie immer und enthielt al- le Tätigkeiten des Jahres 1994. Es folgte der Be- richt der 2. Vorsitzenden Eva Täuber. Als nächster verlas der Schriftführer Manfred Neudert seinen Bericht und gab den Mitgliederbestand bekannt. Die Sektion hat z. Zt. 26 Mitglieder. Der Bericht des Kassierers Willi Klotzenbücher war sehr ausführ- lich und übersichtlich. - Punkt 7 Aussprache über die Berichte. Relativ gute Leistungen werden auch ohne Pri- vatisierung und Kommerzialisierung bereits im öffentlich-rechtlichen Bereich erbracht fub ●Privatisierung und Kommerzialisierung sind Scheinreformen und Vorwände für Minimierung der Kosten und für Personalabbau heb hub Es geht bei der Privatisierung oft nur um Vertei- lungskämpfe und politisches Gerangelleme • Wenn bei der Privatisierung im Anschluß die lei- tenden Personen dieselben bleiben, ändert sich an der Effektivität der Durchführung überhaupt nichts. Zur Frage, welche Aufgaben im öffentlichen Be- reich nicht kommerzialisierbar bzw. welche nicht privatisierbar sind, oder wo die Reizschwellen lie- gen, ergab sich folgendes: Als nicht kommerziali- Die 2. Vorsitzende Eva Täuber bedankte sich im sierbar bzw. privatisierbar wurde von den Teilnehmern die Traditions- und Brauchtums- Namen der Sektion beim 1. Vorsitzenden für die pflege, die ja bei Volksfesten im Vordergrund von ihm geleistete Arbeit für die Sektion und über- steht, angesehen. Das gleiche gilt für jede Art reichte ihm eine Zinnuhr. von Kulturveranstaltungen, zu denen Volksfe- ste ebenfalls gehören, und für imagebildende Maßnahmen. Privatisierbar ist auch nicht die Zu- ständigkeit für die Festsetzung der Erhebung von Gebühren und Beiträgen. Die Reizschwelle der Privatisierung ist spätestens dann erreicht, wenn der Gast für jeden Service und für jede ein- zelne Leistung bezahlen muß und wenn es zu Qua- litätsverlusten kommt. Abschließend kann festgehalten werden, daß viele Befürworter der Privatisierung, die in diesen Fachkursus gingen, am Ende des Fachkursus doch zumindest sehr nachdenklich geworden sind, ja nicht selten am Schluß überzeugt davon waren, daß sich für den Bereich der Volksfeste oder we- sentliche andere touristische Bereiche eine Privati- sierung bzw. Kommerzialisierung nicht anbietet. (DSB-Pressedienst) Tourismuspolitiker fordern: Mehr Augenmaß bei Feier und Volksfest Die Einsicht, daß Volksfeste zum geliebten Brauch- beitsgruppe gebeten, seine Auffassung, die sich in tum und damit zur touristisch nutzbaren regionalen dieser Äußerung niederschlägt, nach außen zu ver- Eigenheit gehören, droht in vielen Städten und Ge- treten. Olderog sieht dabei die Volksfeste mit ande- meinden verloren zu gehen. Dr. Rolf Olderog, Vor- ren Augen, als dies offenbar viele Kommunalpoli- sitzender der Arbeitsgruppe Fremdenverkehr und 'tiker noch können. Für ihn steht fest, daß die deut- Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sche Volksfestkultur in ihrer Fülle von tief im volks- warnt vor einer zu restriktiven Genehmigungspoli- tümlichen Brauchtum verwurzelten traditionellen tik durch zu hohe behördliche Auflagen, Gebühren Jahrmärkten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten einzigartig in der Welt ist. Er appelliert deshalb an In zahlreichen Gesprächen hatte der DSB die Ar- Städte und Gemeinden, insbesondere den Schau- oder Preise. Weiterer DSB-Erfolg Wir bitten die Mitglieder des Deutschen Schaustellerbundes bezüglich der neuen Re- gelung im Zusammenhang mit den Fahrver- boten im Rahmen der Ozongesetzgebung die Mitteilungen ihres örtlichen Mitgliedsverban- des zu beachten. Dieser steht zu Rückfragen zur Verfügung. (DSB-Pressedienst) stellern gegenüber großzügiger zu sein, denn sie seien >>besonders sympathische bunte Tupfer des gesamten kulturellen Angebots«<, und sie machen nach Olderogs Überzeugung deutsche Städte und Gemeinden für Besucher noch attraktiver. Kein gutes Haar ließ Olderog in diesem Zusam- menhang an der sogenannten Verpackungssteuer, die in manchen Kommunen eingeführt wurde und in weiteren geplant ist. Diese Steuer sei selbst öko- logisch oft kontraproduktiv. Eine Umstellung von »Einweggeschirr« auf Mehrwegsysteme sei nicht nur aus Platzgründen oft nicht möglich. ― Punkt 8 Revisionsbericht Entlastung der Vor- standschaft. Der Revisor Werner Widmann bestä tigte dem Kassierer eine korrekte und übersichtliche Buchführung und beantragte die Entlastung der Vorstandschaft, diese erfolgte einstimmig. Punkt 9 Bildung eines Wahlausschusses. Der Wahlausschuß setzte sich aus den Kollegen Gün- ther Wunderle, Heinz Metz und Manfred Besold zu- sammen. Um 11.45 Uhr wurde die Versammlung unterbrochen. Um 13.00 Uhr wurde die Versamm- lung mit Punkt 10 der Tagesordnung >>Wahl der Sektionsleitung« fortgeführt. Die Vorstandschaft wurde wie folgt gewählt: 1. Vorsitzender Dieter Reil, 2. Vorsitzender Rudolf Maisel, Kassierer Willi Klotzenbücher, Schriftführer Manfred Neudert. Als Revisor wurde per Akklamation der Kollege Alfred Emmrich gewählt. Anträge Wünsche - allgemeine Aussprache: Als erstes sprach der 1. Vorsitzende den neu zugestal- tenden Haupteingang für den Volksfestplatz an. Die Sektion kann sich an den Kosten für den neuen Eingang beteiligen. Man muß halt zum Frühlings- und zum Volksfest wieder sammeln gehen. Der 1. Vorsitzende sprach den Krapfenverkauf zum Fa sching an. Er machte den Vorschlag, für den Ver- kauf eine Person anzustellen. Der 1. Vorsitzende sprach das 40jährige Bestehen der Sektion im No vember 1995 an. Er fragte, ob man eine Feier hal- ten soll. Die Kollegen einigten sich darauf, das 50jährige Jubiläum der Sektion zu feiern. Fragen der Autobahnbenutzungsgebühr und der Strom- preisabrechnung konnten abschließend geklärt werden. Der 1. Vorsitzende Dieter Reil bedankte sich bei der alten Vorstandschaft, er sagte, »die Sektion hat gute Arbeit geleistet«. Da keine weite ren Wortmeldungen kamen, schloß der 1. Vorsit zende die Versammlung. (Manfred Neudert, Schriftführer) Schaustellerbund der Partner des Gewerbes **und der Kommunen