Der Komet 4786 – Seite 3

Nr. 4786 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 an Telefax 06331/31480 30. Juli 1995 Der Komet MC: Tan Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH ection Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Steuerliche Abzugsfähigkeit behaddaet addoausq von außergewöhnlichen Belastungen Von Dr. Hans-L. Dornbusch Als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG 3 Sofern dem Unternehmer neben den typischen 2.8 1üt ta kommen in der Hauptsache Aufwendungen in Be- Aufwendungen für Unterhalt und Berufsausbildung Bei den außergewöhnlichen Belastungen handelt tracht, die dem Unternehmer selbst oder seinen auf Grund außergewöhnlicher Umstände besonde- es sich um Aufwendungen, die dem Privatbereich Angehörigen durch Krankheit, Tod, Unfall oder Un- re Aufwendungen für die unterhaltene Person er- des Unternehmers zuzurechnen sind. Ihre steuerli- wetterschäden verursacht worden sind. Aber auch wachsen, so ist auf diese Aufwendungen nicht § 33 a che Berücksichtigung erfolgt aus sozialen Grün- andere bzw. aus anderen Ursachen resultierende Abs. 1 EStG, sondern § 33 EStG anzuwenden. den und wird nur auf Antrag gewährt. Sie sind Aufwendungen, wie beispielsweise im Zusammen- b) Ausbildungsfreibeträge grundsätzlich nicht in voller Höhe abzugsfähig. hang mit einer Scheidung für die Prozeßkosten und Erwachsen einem Unternehmer Aufwendungen für Nach der Höhe der steuerlichen Abzugsfähigkeit die Wiederbeschaffung von Hausrat, für die Aus- die Berufsausbildung eines Kindes, für das er ei- unterscheidet der Gesetzgeber zwischen folgen- steuer, für Kuren, für Hörgeräte, für Medikamente, nen Kinderfreibetrag erhält das sind Kinder im den Arten der außergewöhnlichen Belastung: wegen Pflegebedürftigkeit, zur Tilgung von Schul- Alter bis zum 27. Lebensjahr oder behinderte Kin- außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art den und dgl. mehr, sind unter bestimmten Voraus- der, so werden auf Antrag folgende Ausbil- nach § 33 EStG setzungen berücksichtigungsfähig. Die Abgrenzung dungsfreibeträge gewährt (§ 33 a Abs. 2 EStG): Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen nach § 33 b EStG - außergewöhnliche Belastung in besonderen Fäl- hängt jedoch sehr vom Einzelfall ab, wie aus der für ein Kind unter 18 Jahren bei auswärtiger Un- len nach § 33 a EStG umfangreichen BFH-Rechtsprechung zu diesem terbringung jährlich 1800 DM sowie Themenbereich hervorgeht (Abschn. R und H für ein Kind im Alter von 18 und mehr Jahren bei 186-189 EStR). Eine erschöpfende Aufzählung ist Unterbringung im Haushalt des Unternehmers deshalb nicht möglich. jährlich 2400 DM und bei auswärtiger Unterbrin- gung jährlich 4200 DM. - Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG Außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art le Außergewöhnliche Belastungen tele metin besonderen Fällen Die Ausbildungsfreibeträge werden auch für Kin- der eingeräumt, bei denen der Abschluß der Berufs- ausbildung sich wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert hat, und zwar bis zum 29. Lebensjahr. Die steuerliche Abzugsfähigkeit außergewöhnlicher In § 33 a EStG sind einige Fälle außergewöhnlicher Belastungen nach § 33 EStG setzt voraus, daß dem Belastung gesondert geregelt. Bei diesen Aufwen- Unternehmer infolge eines außergewöhnlichen Er- dungen ist im Gegensatz zu den außergewöhn- eignisses größere Aufwendungen als der überwie- lichen Belastungen allgemeiner Art kein Eigen- Die Ausbildungsfreibeträge vermindern sich je- genden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher belastungsanteil in Abzug zu bringen. Dafür sind weils um die eigenen Einkünfte des Kindes, soweit Einkommens-, Vermögens- und Familienverhält sie auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt. Dabei sie 3600 DM im Kalenderjahr übersteigen. Sie wer- nisse erwachsen und er sich ihnen aus rechtlichen, ist zu beachten, daß sich für jeden vollen Monat, in den außerdem um die Zuschüsse gekürzt, die das tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entzie- dem die Voraussetzungen für die Steuervergünsti- Kind als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mit- hen kann. Berücksichtigungsfähig sind nur not- gung nicht vorliegen, der berücksichtigungsfähige teln bezieht. Dazu gehören z. B. die als Zuschuẞ wendige Ausgaben, die einen angemessenen Be- Betrag um ein Zwölftel ermäßigt (§ 33 a Abs. 4 gewährten Leistungen nach dem Bundesausbil- trag nicht übersteigen und nicht zu den Betriebs- EStG). dungsförderungsgesetz (FAföG) sowie steuerfreie ausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben a) Unterhalt und Berufsausbildung sexy Stipendien. bril asb nd new gehören. Erwachsen einem Unternehmer zwangsläufig Auf- Beispiel: Die 18jährige Tochter eines Unterneh- wendungen für den Unterhalt und eine etwaige Be- mers besucht an einem auswärtigen Ort die Be- rufsausbildung von Personen, für die weder er rufsfachschule und wohnt auch dort. Sie hat noch eine andere Person Anspruch auf einen Kin- derfreibetrag hat (§ 33 a Abs. 1 EStG), dann kann er diese Aufwendungen bis zum Höchstbetrag von jährlich 4104 DM für unterhaltene Personen unter 18 Jahren oder Personen, für die der Steuerpflichti- ge einen Ausbildungsfreibetrag erhält und bis zum Höchstbetrag von jährlich 7200 DM für alle ande- ren Personen steuerlich geltend machen. Voraus- setzung ist jedoch, daß die unterhaltene Person kein Vermögen über 30000 DM besitzt (Abschn. R 190 Abs. 2 EStR). Außerdem sind die Höchstbeträ- jährlich, als außergewöhnliche Belastung geltend ge zu kürzen um öffentlich finanzierte Ausbildungs- hilfen sowie um alle Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, die zur Bestreitung ihres Unterhalts bestimmt und geeignet sind, soweit sie den Betrag von 6000 DM übersteigen (§ 33 a Abs. 1 Satz 3 EStG). Die steuerliche Anerkennung setzt außerdem voraus, daß die Aufwendungen nicht durch Dritte (z. B. Versicherungen) erstattet werden und die zu- mutbare Eigenbelastung des Handelsvertreters übersteigen. Die zumutbare Belastung ergibt sich aus folgender Tabelle: bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte 1. bei Steuerpflichtigen ohne Kinder -Alleinstehende und getrennt veranlagte Ehegatten - Zusammenveranlagte Ehegatten 2. bei Steuerpflichtigen mit Kindern -1 oder 2 Kinder -3 oder mehr Kinder bis über über 30 000 DM 30 000 DM 100 000 DM bis 100000 DM 5 2 1 3 1 2 % des Gesamtbetrages der Einkünfte Beispiel: Ein Unternehmer, verheiratet und 2 Kin- der, hat im Veranlagungszeitraum zusammen mit seiner Ehefrau Einkünfte von insgesamt 150000 DM und außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG von 20000 DM. Seine zumutbare Eigenbela- stung beträgt 4% von 150000 DM, also 6000 DM. Als außergewöhnliche Belastung werden somit nur 14000 DM steuerlich berücksichtigt. eigene Einkünfte von 4000 DM im Jahr und erhält eine nicht rückzahlbare monatliche BAföG-Leistung von 100 DM. In diesem Fall wird der Ausbildungs- freibetrag des Unternehmers von 4200 DM um 1600 DM auf 2600 DM gekürzt. c) Haushaltshilfe Beschäftigt der Unternehmer ganztägig oder auch nur stundenweise eine Hilfe im Haushalt (§ 33 a Abs. 3 EStG, Abschn. R und H 192 EStR), so kann er diese Aufwendungen, höchstens jedoch 1200 DM machen, wenn er oder sein nicht von ihm dauernd getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat. Der Höchstbetrag erhöht sich für nicht nur vorübergehend hilflose bzw. schwer be- hinderte Personen auf 1800 DM Gleiches gilt, wenn ein zum Haushalt des Unter- nehmers gehörendes Kind oder eine andere zu sei- nem Haushalt gehörende unterhaltene Person, für die ihm eine Ermäßigung nach § 33 a Abs. 1 EStG gewährt wird, nicht nur vorübergehend hilflos oder schwer behindert ist oder wenn die Beschäftigung einer Haushaltshilfe wegen Krankheit einer der ge- nannten Personen erforderlich ist. Beispiel: Ein Unternehmer zahlt seiner Mutter jährlich 10000 DM Unterhalt. Das Vermögen der Mutter beträgt weniger als 30000 DM, ihre eigenen Einkünfte belaufen sich auf jährlich 7000 DM. Da die eigenen Einkünfte der Mutter den Betrag von 6000 DM um 1000 DM übersteigen, ist der abzugs- fähige Höchstbetrag von 7200 DM um 1000 DM zu Und schließlich kann unabhängig von der Höhe kürzen. Der Unternehmer kann also nur 6200 DM der tatsächlichen Kosten ein Betrag von 1200 DM als außergewöhnliche Belastung geltend machen. als außerordentliche Belastung abgezogen wer-