Der Komet 4786 – Seite 5

Nr. 4786/30. 7. 1995 me Der Komet deln, ließ den Vorsatz unberührt. 5 tend machen, er hätte sich in einem Verbotsirrtum Schlüsselzahl entscheidet über Fahrverbotten. Seine Annahme, nicht verbotswidrig zu han- ADAC fordert umgehend klare Ausführungs-Bestimmungen Der Betriebsinhaber konnte nicht mit Erfolg gel- Über ein Fahrverbot bei Ozon-Alarm entscheidet Alle Fahrzeuge mit diesen Schlüsselzahlen ha- befunden. Ein Verbotsirrtum ist dann gegeben, eine Schlüsselzahl im Fahrzeugschein. Nach Infor- ben bereits die G-Kat-Plakette, oder sie erhalten ei- wenn dem Verantwortlichen bei Begehung einer mationen des ADAC dürfen alle Autos mit orangen, ne neue, zur Zeit jedoch noch nicht verfügbare Handlung die Einsicht fehlt, etwas Unerlaubtes zu sechseckigen G-Kat-Plaketten weiter fahren, also Plakette. Eine Ausnahme gibt es bei Autos unter tun. Das ist auch dann der Fall, wenn er darüber alle Autos, die als Fahrzeug mit geringem Schad- zwei Litern Hubraum, welche die Schlüsselzahl 03 gar nicht nachgedacht hat. Vermeidbar ist aber ein stoffausstoß eingestuft sind. Dazu zählen auch die tragen. Autos mit Benzin-Motor und dieser Schlüs- Verbotsirrtum, wenn der Täter bei der Anwendung Diesel-Fahrzeuge, die ebenso klassifiziert sind. selzahl, die einen G-Kat haben, dürfen fahren. Ha- der Sorgfalt, die nach der Sachlage objektiv zu for- Betroffen von einem Fahrverbot sind von den et- ben sie einen Diesel-Motor, muß der Halter mit dern war und die er nach seinen persönlichen Ver- wa 40 Millionen in Deutschland zugelassenen Per- einer Bescheinigung des Herstellers nachweisen, hältnissen erbringen konnte, in der Lage gewesen sonenwagen und Kombis im Prinzip knapp 15 daß die entsprechenden Grenzwerte eingehalten wäre, das Unerlaubte seines Tuns zu erkennen. Es Millionen. Von den 35 Millionen Autos mit Otto- werden. gehört aber nach einhelliger Auffassung zu den Motor sind heute noch 14 Millionen als nicht- oder Alle Autos mit den Schlüsselnummern 00, 05 bis Rechtspflichten eines Gewerbetreibenden, sich bedingt schadstoffarm eingestuft. Dazu kommen 08 und 10 dürfen bei einer Ozon-Konzentration von über die Rechtsvorschriften Klarheit zu verschaf- 800000 von insgesamt fünf Millionen Diesel-Autos, über 240 Mikrogramm je Kubikmeter Luft und dem fen, die in seinem Gewerbezweig zu beachten die nicht gefahren werden dürfen. erlbeim daraufhin verhängten Fahrverbot nicht benutzt sind. Dies muß geschehen, bevor die Gewerbetä- Insgesamt 18 von den 26 gebräuchlichen werden. Besonderheiten gibt es für die Schlüssel- tigkeit aufgenommen wird. Schlüsselzahlen enthält das Verzeichnis der fahr- nummern 04, 09, 15: Wenn bei Fahrzeugen mit triebsart« G-Kat und dahinter die Nummer 51 ein- getragen sind oder eingetragen werden können, sind sie vom Fahrverbot befreit. (Dr. -tt-) berechtigten Autos (siehe Grafik). Die Schlüssel- diesen Zahlen in der Fahrzeugschein-Spalte »An- Autokosten Sommer '95 Ozon-Fahrverbot: Diese Autos dürfen fahren Wenn im Fahrzeugschein eine dieser Schlüsselzahlen steht, ist das Auto vom Ozon-Fahrverbot ausgenommen: 01-02 03-042-0921-11-12-13-14-15²) 16-17-18-19-20-21-22-23-24-25-26 o Hier findet man die Schlüsselzahl im Fahrzeugschein: A PKW GESCHLOSSEN SCHADSTOFFARM EURO 2 FIAT (I) LANCIA 838 190/6100 400 4584 053003 1 215 2446 nabas 0101220039-8190331 PKW GCHLOSSEN BES. SCHADST. ARM 0,08. OPEL VECTRA-A WOLO00087N1282252.5 DIESEL 02176 60/4400 1686 1) Bei Diesel-Motoren mit Schlüsselzahl 03 muß die Einhaltung der Grenz- werte nachgewiesen werden. 2) Führen Autos mit Schlüsselzahl 04, 09 oder 15 in der Spalte 5 -Antriebsart den Zusatz G-Kat und dahinter die Zahl 51, sind sie vom Ozon-Fahrverbot befreit. + LADAC Für Autos, die unter das Fahrverbot fallen, gibt es Ausnahme-Genehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen: - Das Verbot gilt nicht für Fahrten von Pendlern zu und von der Arbeitsstätte, die anders in zumut- barer Weise nicht durchgeführt werden können. - Verboten sind auch nicht Fahrten zum oder vom Urlaubsort, wenn anders die Reise nicht zumutbar möglich ist. Ausgenommen vom Fahrverbot sind auch Ta- xies, Arzt- und Rettungsfahrzeuge im Einsatz so- wie Hilfs- und Versorgungsfahrzeuge öffentlicher Einrichtungen. zahl findet man entweder im breiten Fahrzeug- Fahren dürfen zudem alle Personen mit einem schein alleinstehend in der zweiten Spalte unter Schwerbehinderten-Ausweis, der sie als außerge- >>Schlüssel-Nr.<< oder als die letzten zwei Ziffern in wöhnlich gehbehindert oder hilflos ausweist. Blin- der Spalte >>Schlüsselnummern<< der ersten Zeile de dürfen mit dem auf sie zugelassenen Auto des schmalen Fahrzeugscheines. ie befördert werden. Umgang mit Rostbratwürsten in Verkaufswagen 1994 1995 Stand: Sommer '95 131,2 126,6 Die Kosten für das Autofahren steigen langsamer als die der allgemeinen Lebenshaltung. Diese Ten- denz, die sich bereits im Autokosten-Index ersten Quartal 1995 an- deutete, hat sich weiter fortgesetzt. Wie der vom ADAC zusammen mit dem Statistischen Bun- desamt erstellte Autoko- sten-Index zeigt, lag die Steigerungsrate bei den Autokosten im Juli mit einem Plus von 1,9 Pro- zent um 0,5 Prozent- punkte hinter dem Ge- samt-Index zurück. Trotz- Index 132 Autobaltung Lebenshaltung 130 128 126 124 122 120 118 wichtiger Autokosten in den letzten 12 Monaten (in %): +6.0 116 +2,8 114 +1,9 +0,9 +1,3 100 Kraft- Reparatur/ Ktz- Gesamt Neupreis Dienst- Versiche Veränderung ADAC dem liegt der Index für die Autokosten mit 131,2 Prozent noch immer deutlich über dem der allge- meinen Lebenshaltung, der zur Zeit bei 126,6 Pro- zent steht (Basis 100 = 1985). Vor allem die Ausgaben für die Autoversiche- rung trüben das positive Bild (+ 6,0 Prozent). Hier wirken sich die Erhöhung der Versicherungssteuer zum 1. Januar und die Neueinteilung der Schaden- klassen verteuernd aus. Die Kraftstoffpreise sind Nach § 3 Hygieneverordnung sind Lebensmittel so der Hygieneverordnung entsprach, oblag danach ebenso wie die Kosten für die Pkw-Anschaffung zu behandeln, daß sie bei Beachtung der im Ver- weiterhin dem Betriebsinhaber. Er hatte es ver- nur mäßig gestiegen. Annähernd stabil geblieben kehr erforderlichen Sorgfalt weder unmittelbar säumt, für die vorgeschriebene Abschirmung der sind die Preise für Motorräder (+ 1,0 Prozent), noch mittelbar einer ekelerregenden Beeinflus- Rostbratwürste zu sorgen. usa nachdem hier einige Jahre hohe Teuerungsraten sung, insbesondere durch menschliche Ausschei- Daß die Lebensmittel auf einem in einer Höhe zu verzeichnen waren. Für Reparaturen und von 1,65 cm angebrachten Grill lagen, der lediglich Dienstleistungen rund um das Auto müssen 2,8 durch einen 1,35 cm hohen und 45 cm breiten Prozent mehr ausgegeben werden als vor Jahres- »Tisch« von dem Kundenbereich getrennt war, reichte nicht aus, um nachteilige Beeinflussungen dungen oder Absonderungen ausgesetzt sind. Lebensmittel behandelt u. a., wer sie feilhält, d. h. sie zum Verkauf anbietet. Julien § 5 Hygieneverordnung konkretisiert nun § 3 Hy- gieneverordnung für den Fall des Feilhaltens dahin, daß unverpackte Lebensmittel gegen Teile des Ver- kaufsraumes, die den Käufern zugänglich sind, so abzuschirmen sind, daß die Käufer die Lebensmit- tel weder von vorn noch von oben berühren oder in anderer Weise, z. B. durch Anhauchen oder Anhu- sten nachteilig beeinflussen können. Diese Bestim- mung gilt auch für Verkaufswagen oder -anhänger. Verantwortlich für die ordnungsgemäße Abschir- mung ist grundsätzlich der Betriebsinhaber, es sei denn, er hat die Betriebsleitung insgesamt oder ei- Das durch die Hygieneverordnung geschützte nen Aufgabenbereich, der auch die ordnungsge- Verbraucherinteresse an einwandfreien Lebens- mäße Abschirmung der feilgebotenen Lebensmittel mitteln rechtfertigt auch einen derartigen Eingriff in betrifft, auf eine andere Person übertragen. die das Grundrecht der freien Berufsübung. Ange- In dem durch das Oberlandesgericht Düsseldorf sichts des Gewichts des geschützten Rechtsguts, entschiedenen Fall (Beschluß vom 15. 9. 1994-5 das sich schon aus der Höhe der angedrohten Ss OWI 295/94 - OWI 149/94 1-) entschiedenen Fall Geldbuße von 5 bis 50000 DM ergibt, sind die be- hatte nun der Betriebsinhaber eine Aushilfskraft le- schriebenen Anordnungen an eine wirksame Ab- diglich zu dem Verkauf der Rostbratwürste und schirmung verhältnismäßig. der Würste durch Anhauchen oder Anhusten sei- tens sich in dem Kundenbereich aufhaltender Per- sonen zu verhindern. Der Abstand von 45 cm war insoweit zu gering, um eine wirksame Abschir- mung des in Kopfhöhe von Kunden installierten Grills zu bewirken. Notwendig wären vielmehr ge- gen Anhauchen bzw. Anhusten wirksame Trenn- vorrichtungen oder die Installierung des Grills im hinteren, dem Kundenbereich abgewandten Teil des Verkaufswagens gewesen. nicht zur vorherigen Installierung einer ordnungs- Der Betriebsinhaber hatte vorsätzlich gegen die gemäßen Abschirmung der Lebensmittel einge- Hygieneverordnung verstoßen. Ihm waren nämlich setzt. Dafür zu sorgen, daß Einrichtung und die tatsächlichen Umstände bekannt, die die unzu- Ausstattung des Verkaufswagens den Vorschriften reichende Abschirmung der Bratwürste begründe- frist. Für die nächsten Monate rechnet der ADAC nicht mit einer drastischen Verteuerung der Autokosten. Welcher Verbandkasten ist richtig? Betriebsgröße bis 20 Mitarbeiter mehr als 20 Mitarbeiter Fahrzeuge (Quelle: BGN Report) Verbandkasten mindestens 1 »Kleiner Verbandkasten<< nach DIN 13157 »Erste-Hilfe-Material; Verbandkasten C<< pro 100 Mitarbeiter mindestens 1 »Großer Verbandkasten<< nach DIN 13169 »Erste-Hilfe-Material; Verbandkasten E<< je 1 Verbandkasten nach DIN 13164 »Erste-Hilfe-Material; Verbandkasten B<<