Der Komet 4790 – Seite 21

Nr. 4790/10. 9. 1995 180 eib 101 e eb nesneup obno2 160 heimoine Pleitewelle leicht abgeschwächt Der Komet 21 Abschaffung der »Geringfügigkeitsgrenze<< jelle nebo Ein beliebtes Thema obowing 3. Der soziale Schutz des betreffenden Perso- Die Pleitewelle, die seit Anfang 1992 zu beobach- Der Vorschlag, die Sozialversicherungsfreiheit bei ten ist, ebbt nicht ab. Allerdings hat sich ― wie den sogenannten »580-Mark-Jobs« abzuschaffen, nenkreises würde sich so gut wie überhaupt nicht schon in den Vormonaten ―im April 1995 die Zu- geistert mit großer Regelmäßigkeit durch die Me- verbessern. Denn zum einen sind 99 Prozent der wachsrate sowohl im früheren Bundesgebiet als dienlandschaft. Meistens muß dafür das »Sommer- geringfügig Beschäftigten bereits heute voll gegen auch in den neuen Bundesländern weiter abge- loch« herhalten, mangels anderer Themen. Dies- Krankheit abgesichert, vor allem über die Familien- schwächt. mal tut sich damit die Ministerin für Frauen, Arbeit mitversicherung und die Krankenversicherung der und Sozialordnung in Hessen hervor. Doch durch Rentner. Zum anderen würde die spätere Rente die bloße Wiederholung einer Forderung und die nur marginal steigen, weil 90 Prozent der geringfü- Aufzählung immer gleicher Argumente, wird etwas gig Beschäftigten diese Tätigkeit maximal fünf Jah- Falsches natürlich nicht automatisch richtig. Auch re ausüben. auf Europaebene ist die Abschaffung der >>Gering- 4. Für die Sozialversicherungsträger wäre eine fügigkeitsgrenze« ein beliebtes Thema, dessen Abschaffung der 580-Mark-Jobs ebenfalls kein sich jetzt sogar der Generalanwalt des Europäi- »Geschäft«. Der Verwaltungsaufwand durch das schen Gerichtshofes angenommen hat. Angeführt werden dabei vor allem folgende Ar- gumente, die auf den ersten Blick gar nicht einmal so unvernünftig klingen: Im früheren Bundesgebiet wurden laut dem Sta- tistischen Bundesamt für April des laufenden Jah- res 1793 Konkurse und Vergleiche ermittelt. Diese Zahl lag um 10 Prozent höher als im April 1994. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen belief sich auf 1390; das waren 12,4 Prozent mehr als vor Jahres- frist. Von Januar bis April 1995 wurden insgesamt 7199 Anträge auf Eröffnung eines Konkursverfah- rens bzw. eröffnete Vergleichsverfahren verzeich- net, darunter 5466 gegen Unternehmen. Dies entspricht einer Zunahme der Gesamtzahl um 9,5 Prozent und der Unternehmensinsolvenzen um 11,6 Prozent. Jus MO Zahlungsweise Ji An - Alle Erwerbstätigen sollten sich nicht nur ihren Lebensunterhalt erarbeiten können, sondern auch ihre soziale Sicherung gegen die Risiken des Lebens. - Führen von »Mini-Konten« dürfte erst einmal einen beträchtlichen Teil der Zusatzeinnahmen wieder aufzehren. Hinzu kommt, daß den Beitragsleistun- gen dann natürlich auch Ansprüche der Versicher- ten bzw. Ausgaben gegenüberstehen, die die Ein- nahmen zum Teil erheblich übersteigen. 5. Die Gruppe der geringfügig Beschäftigten setzt sich zum allergrößten Teil zusammen aus Schülern, Studenten, Hausfrauen und Rentnern, die überhaupt keinen Voll-Arbeitsplatz haben wol- len oder ausüben können, sondern hinzuverdienen und am Arbeitsleben teilhaben möchten. Eine Ab- In den neuen Ländern mußten im April 500 Insol- venzen registriert werden, wobei in 405 Fällen Un- ternehmen betroffen waren. Das ist ein Plus von 37 - Die in solchen Beschäftigungsverhältnissen täti- bzw. 43,6 Prozent gegenüber April 1994. Damit gen Personen fielen im Alter, bei Arbeitslosigkeit sind in den ersten vier Monaten des Jahres 1995 in und im Krankheitsfall in ein »soziales Loch« ohne deus den neuen Ländern insgesamt 2039 Insolvenzfälle Lohnersatzleistungen. aufgetreten, ein Plus von 46,1 Prozent gegenüber -Unter dem Aspekt der Beitragsgerechtigkeit und schaffung der sozialversicherungsfreien Beschäfti- Januar bis April 1994. Hole shegn (hw) der Wettbewerbsneutralität müßten alle Arbeitge- gung käme einer Diskriminierung dieser Personen- ber für alle Arbeitnehmer Sozialversicherungsbei- gruppen gleich, da sie hierdurch weitgehend ihrer DAD Arbeitsmarktchancen beraubt würden. 100 träge entrichten. 6. Die Tatsache einer Diskriminierung liegt nicht be1 nov - Man könne auf der einen Seite nicht über die Fi- kaum verbessert MG nanzprobleme der Sozialversicherung klagen, und allein schon deshalb vor, weil in einem Beschäfti- plantsux auf der anderen Seite Millionen von Beschäfti- gungsbereich überwiegend Frauen oder Männer Mehr als ein Viertel der deutschen Unternehmen gungsverhältnissen beitragsfrei lassen. nemmon tätig sind, so wie viele Vertreter der Europäischen kommt Zahlungsverpflichtungen nur mit Verspä- Das geltende Recht diskriminiere die erwerbstä- Union es sehen. Diskriminierend wäre es nur, tung nach. Das ergab eine Untersuchung des Wirt- tigen Frauen gegenüber ihren männlichen Kolle- wenn in einem Bereich Frauen und Männer unter- schaftsinformations-Unternehmens D&B Schim- gen, da die 580-Mark-Jobs überwiegend von schiedlich behandelt würden, und das ist hier nicht melpfeng für das II. Quartal 1995. Knapp 73 Pro- Frauen wahrgenommen würden. asetammitive der Fall. In jedem Arbeitsbereich dominiert rein zent pünktlich zahlende Betriebe spiegeln laut die- Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, wie dünn, zahlenmäßig eine Gruppe, ohne daß daraus eine ser Analyse den »konjunkturellen Aufschwung in falsch und letztlich kontraproduktiv diese Argu- Diskriminierung abzuleiten wäre. Deutschland nur ungenügend wider«. Seit vier mentationsketten sind: Kurzum: Keiner der Betroffenen - Betriebe, Ar- - will Quartalen bewegt sich die Zahlungsweise der Ge- 1. Die geringfügige Beschäftigung hat nach allen beitnehmer und Sozialversicherungsträger samtwirtschaft dicht an der 73-Prozent-Marke, ob- vorliegenden statistischen Daten in den vergange- eine Änderung der Rechtslage bei der geringfügi- wohl die Konjunkturdaten eine Besserung auch nen Jahren nicht stärker zugenommen als die so- gen Beschäftigung. Nur manche Politiker und Juri- beim Zahlungsverhalten versprachen. Es wurden zialversicherungspflichtige Beschäftigung. Von sten sind immer noch der Überzeugung, daß sie rund eine Million aktuelle Zahlungserfahrungen einer Scherenentwicklung oder gar von Mißbrauch allein wissen, was für die anderen richtig ist und ausgewertet. bradsrepeh durch Aufsplitterung sozialversicherungspflichtiger diese glücklich macht. Geringfügige Beschäftigun- Im II. Quartal '95 regulierten 72,9 Prozent der Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie kann also gen sind wirtschaftlich, zum Beispiel aufgrund von Unternehmen vereinbarungsgemäß. Die Besse- keine Rede sein. Produktionsspitzen und Sonderarbeiten sowie ar- rung zum Vorquartal fiel mit 0,1 Prozentpunkten 2. Durch eine Belastung der 580-Mark-Jobs mit beitsmarktpolitisch unverzichtbar. Sie stellen zu- minimal aus. >>Langsam« und damit bis zu zwei Mo- Sozialabgaben würden diese um rund 40 Prozent dem, entgegen mancher »Oberflächenmeinung «<, nate nach dem vereinbarten Zahlungsziel zahlten (!) teurer. Die Folgen hieraus liegen auf der Hand: keine ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse 21,2 (21,4) Prozent der Betriebe. Eine »schleppen- Streichung von Arbeitsplätzen, Wegfall von Be- dar. de«< Zahlungsweise mit Zielüberschreitungen bis zu schäftigungsmöglichkeiten und drastische Preiser- Aufgrund des geltenden Rechts und der Recht- 90 Tagen wurden von 3,6 Prozent der Unterneh- höhungen im Restbereich. Dies würde letztlich sprechung besteht in nahezu allen Bereichen eine men gemeldet - der gleiche Wert wie im Vorquar- keinem dienen, weder den Unternehmen noch den Gleichstellung zwischen den 580-Mark -Jobs und tal. Die »ernsten Beanstandungen« nahmen seit Arbeitnehmern noch den Konsumenten. Eine un- den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigun- vier Quartalen zu und haben jetzt einen Anteil von mittelbare Konkurrenzsituation zwischen Branchen gen. Ein Handlungsbedarf besteht also nicht. 2,3 Prozent. Unter diese Kategorie fallen Zahlungs- mit oder ohne geringfügig Beschäftigte besteht verzögerungen mit mehr als 3 Monaten nach dem darüber hinaus nicht. Auch das belegt die Statistik. vereinbarten Zahlungsziel. Im Juni war wie auch schon in den Vorjahren ein leichter Aufschwung bei der Zahlungsweise festzustellen. Nach den neuesten Daten wurde auch im Juli generell befrie- digend bezahlt. Das »Sommerhoch<< wird jedoch nach Meinung von Experten nicht anhalten: Das schlechte Konsumklima drückt auf das Zahlungs- verhalten vieler Branchen. (hw) Interschau '96 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeittechnologie, Sportschützen und Brauchtumsvereine München 20. bis 23. 1. 1996 BAD DÜRKHEIM. Die Wirtschafts- und Leistungs- schau »>Wuma<< öffnet in diesem Jahr zum 40. Mal ihre Pforten auf dem Wurstmarkt. Besonders prä- sent in den Hallen ist diesmal der Wohnbereich mit Möbeln, aber auch dem Thema Umwelt räumt die >>Wuma<< einen großen Stellenwert ein: Recycling und Müllsortierung werden in einem Sonderbe- reich präsentiert. Außerdem sind wie in jedem Jahr die traditionellen Branchen wie Bauen, Hauswirt- schaft, Mode, Gesundheit, Garten und Freizeit so- wie Fahrzeuge samt Zubehör vertreten. Abwechs- lungsvolle Unterhaltungsprogramme runden das vielfältige Angebot ab. Die »Wuma«< ist durchge- hend vom 9. bis 18. September geöffnet. Volker Hansen / KND Foto: Allianz Versicherungen Promille-Grenzen in Europa 0,8 KUDJ 4725 0,0 0,5 TR GB DK CH GR NL BG B P N H