Der Komet 4790 – Seite 23

Nr. 4790/10. 9. 1995 DSB Der Komet eer Spitzenorganisation ed 190 des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union netpiliated Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 -9 51 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 eblew bei trep terialto pi Deutscher Schaustellerbund e.V. 281 23 SITZ BERLIN nox heilenets ew nepristebt DEUTSCHER E.V. SCHAUSTELLERBUND 19V 195 tuA med bru eme huw negnullstar aov Jiew neder Juerne. Hala rise DSB bei Volksfestreferententagung Bong dee Am 28. und 29. August 1995 nahmen das Präsidi- folgenden aufgeführten Punkte zur Diskussion stel- reich Meldungen über in Razzien festgestellte ille- um und die Hauptgeschäftsführung des Deutschen len. Bei der Aussprache ergab sich insbesondere, gale Beschäftigung oder ähnliche Delikte nicht Schaustellerbundes an der Tagung der Markt- und daß der informative Kontakt zwischen den Städten mehr konstatiert werden können. Damit ist es zu- Volksfestreferenten in Neuss teil. Nachdem die und dem Deutschen Schaustellerbund dahinge- sammen mit der Bundesregierung gelungen, das über 40 Referenten der Volksfeste veranstaltenden hend vertieft werden sollte, daß die auf Bundes- Gewerbe aus der Illegalität herauszuführen und ei- Städte aus der ganzen Bundesrepublik bereits am und Landesebene verhandelten Neuerungen um- nem besseren Image zu erschließen. Sonntag das Neusser Schützenfest besichtigt und gehend als schriftliche Information an den Teilneh- Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz ein Rahmenprogramm zur Information über die merkreis abgegeben werden, da ein erheblicher Auf Wunsch des Deutschen Schaustellerbundes Stadt Neuss erlebt hatten, wurden dann intern fol- Informationsbedarf besteht und eine reibungslose hat der Bund-Länder-Ausschuß für Gewerberecht gende Punkte besprochen: Umsetzung nur so garantiert werden kann. Der DSB stellt die entsprechenden Unterlagen den Faschingmessen Volksfestreferenten zur Verfügung. Deutsch-amerikanische Volksfeste und Nachfolgeveranstaltungen Auftreten von Sponsoren bei den Veran- Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer staltungen ●Platzgeldfragen auf Volksfesten Hierzu wurde vom DSB erwähnt, daß in Absprache mit dem Bundesarbeits-, dem Bundesinnenmini- ● Parkplatzsituation Standortsicherung von Volksfestplätzen Werbeaufwendungen Hie Einsatz der EDV • Verwendung von Mehrweggeschirred sterium und dem Auswärtigen Amt nun auch aus- beim Bundeswirtschaftsminister beschlossen, den Ländern und Gemeinden zu empfehlen, für schau- stellerische Veranstaltungen im Bereich des mobi- len Imbisses und Ausschanks Dauererlaubnisse nach § 2 GastG als Ersatz für die sich ständig wie- derholenden Einzelerlaubnisse nach § 12 GastG zu erteilen. Zwischenzeitlich verlangen einige Städte auch nicht mehr die strikte Standortbezo- genheit der Erlaubnis. Diese gilt dann für die Fol- ländische Saisonarbeitnehmer im Schaustellerge- werbe in den Bereichen Imbiß/Ausschank sowie geveranstaltungen, auch wenn der Standort nicht • Kosten für die Verlagerung von Kirmes- und Verkauf bis zu 9 Monaten beschäftigt werden dür- völlig identisch ist wie zuvor. Immerhin konnte fest- Festplätzen. elec snedsdisgalbusgsnetebe fen . Die entsprechende Anweisung der Bundesan- gestellt werden, daß der ständig erneuten Erhe- Nachdem beschlossen worden war, die nächste stalt für Arbeit sowie die Anweisung des Bundes- bung einer Gestattungsgebühr nach § 12 keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht Tagung beim Stoppelmarkt in Vechta im August innenministeriums zur Verlängerung der Visa nach bzw. die Grundlage fehlt. Eine Einschränkung der 1996 durchzuführen, kam es zu einer Aussprache § 11 DVO Ausländergesetz gibt der DSB an die mit den Schaustellerverbänden. Seitens des Deut- schen Schaustellerbundes begrüßte Präsident Harry Wollenschläger die Anwesenden und be- dankte sich für die Einladung und die Möglichkeit zur Aussprache. Im einzelnen konnte er sowieso beordnung deckt. Vizepräsident Hermann Krameyer und Hauptge- Es ist festzustellen, daß im Gegensatz zu ande- schäftsführer Dr. Norbert Weigang die im nach- ren Problembereichen, im schaustellerischen Be- ameldo nedep te ausrio spiel neba neb Städte weiter. Dazu gehört die beschriebene, vom DSB durchgesetzte Definition des Schaustellerge- werbes, die sich weitestgehend mit der Begriffsbe- stimmung des Schaustellergewerbes in der Gewer- Von links: DSB-Präsident Harry Wollenschläger, Luise Schliebs, Vorsitzende des Vereins reisender Schausteller Neuss-Grevenbroich, DSB-Vizepräsident Hermann Krameyer, DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang. Ermessensfreiheit der Erlaubnisbehörde wird sei- tens des DSB nicht gesehen. Zulassungskriterium >>bekannt und bewährt«< Der Bund-Länder-Ausschuß für Gewerberecht hat in einer Neufassung der Mustermarktgewerbever- waltungsvorschrift festgehalten, daß bei Volksfe- sten und ähnlichen Veranstaltungen als erstrangi- ges Zulassungskriterium das Kriterium »bekannt und bewährt<< zur Anwendung kommen kann, wenn ein gewisser Prozentsatz Neuzulassungen im Sin- ne der Marktzugangsfreiheit gewährleistet ist. Dem Antrag des DSB wurde auch im Hinblick auf die An- fragen der Rechtsprechung durch Bund und Län- der nachgekommen, wobei es den Bundesländern freigestellt ist, diese in ihre Marktgewerbeverwal- tungsvorschriften aufzunehmen. Die Volksfestrefe- renten gaben in der Diskussion durchgehend zu erkennen, daß sie das Prinzip »bekannt und be- währt<< an die vordere Stelle setzen, zumal der DSB betonte, daß natürlich ein bewährter Betrieb auch immer wieder seine Attraktivität nachweisen muß. Imbiß und Landeshygieneverordnungen Im November 1994 fand in Bayern eine Verhand- lung vor dem Amtsgericht Wunsiedel statt, da die Lebensmittelüberwachung einen dreiseitig offenen Imbiẞ als Verstoß gegen die Bayerische Hygiene- verordnung angesehen hatte und einen Bußgeld- bescheid verhängte. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht unterlag der Schausteller mit dem Hin- weis auf die klare Rechtslage der Bayerischen Hy- gieneverordnung. Auf Betreiben des DSB hat mit