Der Komet 4790 – Seite 24

24 zeitlicher Verzögerung das für Hygienefragen zu- ständige Bayerische Ministerium für Arbeit und So- zialordnung in einer Verwaltungsanweisung die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behör- den informiert, daß der Betrieb eines dreiseitig offe- nen Imbiß kein Verstoß gegen die Landeshygiene- verordnung ist. Insbesondere wurde auf die DIN 10500 hingewiesen, in der ein mehrseitig offener Imbiẞ als normgerecht angesehen wird. Bei der zu erwartenden Erstellung einer bundeseinheitlichen Hygieneverordnung wird der DSB die Interessen und Belange des Schaustellergewerbes bei den zuständigen Stellen wahrnehmen und insbesonde- re darauf achten, daß der Betrieb von Imbissen in der herkömmlichen Weise auch weiterhin Bestand Der Komet Nr. 4790/10. 9. 1995 Verpackungssteuern Traditions- und Brauchtumspflege in höchstem öf- bezug auf die Verringerung der unzähligen Bewer- fentlichem Interesse stehenden Volksfeste, Kir- bungen, auch von fachfremden Dritten, durchaus messen und ähnlichen Veranstaltungen in öffent- Positives berichten. Der Punkt soll aber weiterhin licher Regie verbleiben müßten, wobei über die Art beobachtet werden. der Durchführung zwar gesprochen werden könne, jedoch neutrale Zugangskriterien offengehalten werden müßten. Der Wille der beteiligten Städte Der Deutsche Schaustellerbund rief noch einmal geht jedoch dahin, die Veranstaltungen nicht durch die Städte und Gemeinden auf, vor einer verfas- einseitiges Monopolisieren und Gewinndenken bei sungsrechtlichen Abklärung der Verpackungssteu- privater Durchführung in Frage zu stellen. Der DSB er diese nicht zu erheben bzw. ganz von der wies auf eine neue Umfrage des Infas-Institutes Schaffung einer Verpackungssteuersatzung Ab- hin, nach der im Lande Brandenburg mit großer stand zu nehmen. Die hohe preisliche Belastung Mehrheit die Bevölkerung gerade die Volksfeste, der Verpackungsmaterialien könne vom Schaustel- Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen als be- lergewerbe nicht aufgefangen werden, so Vizeprä- sonders förderungswürdig und subventionswürdig sident Hermann Krameyer. Vielmehr sei daran zu angesehen haben, weit vor anderen kulturellen denken, in den Fällen, in denen die Kommune der Veranstaltungen und Einrichtungen. Es sei ein Auffassung sei unbedingt eine Verpackungssteuer Karenztage zwischen Veranstaltungen Trugschloß, wenn angenommen werde, daß eine erheben zu müssen, den vom Deutschen Städte- Der Deutsche Schaustellerbund sah sich erneut Ausgründung in Form einer GmbH von sich aus ei- und Gemeindebund vorgeschlagenen Musterent- veranlaßt, auf die Vielzahl von Parallelveranstal- ne wirtschaftliche Besserstellung der Veranstaltun- Wurf einer Satzung dahingehend auszulegen, den tungen hinzuweisen, die in großem Maße schädlich gen und gegebenenfalls sogar der Stadt darstelle. dort inbegriffenen Befreiungstatbestand für den für den geschäftlichen Verlauf der schaustelleri- Vielmehr haben der Deutsche Fremdenverkehrs- mobilen Verkauf zu akzeptieren. Ist doch immer schen Veranstaltungen ist. Insbesondere sei bei verband und das Deutsche Seminar für Fremden- noch die Frage ungeklärt, ob überhaupt Ver- vergleichbaren Veranstaltungen auf den zeitlichen verkehr eindeutig festgestellt, daß es sehr große packungen, die außerhalb einer Gemeinde als Ab- Abstand acht zu geben, um nicht noch weitere Um- Probleme mit GmbH-Ausgründungen im Bereich fall anfallen, in einer Volksfeste veranstaltenden satzverluste für die einzelnen Volksfeste zu provo- des Tourismus bzw. der Volksfeste gebe. Im übri- Gemeinde besteuert werden dürfen. Der DSB und helstangladem gen seien die Grenzen der Gemeindeordnungen viele andere verneinen das. Kommerzialisierung von Volksfesten der Länder gerade auch in bezug auf das Kulturan- gebot der Volksfeste besonders zu beachten. neue Gebühren deasbns. haben wird. zieren. Hierzu war sich die Versammlung der Volksfestre- ferenten im Prinzip darüber einig, daß die ehemals breite Welle der Privatisierungsbestrebung von Volksfestveranstaltungen zumindest ins Stocken geraten sei. Es wurde betont, daß immer dann, wenn keine Kostendeckung der Veranstaltungen erzielt würde, der finanzielle Aspekt in den Vorder- grund rücke. Der DSB konnte betonen, daß gerade die als Kultur- und Freizeitangebot sowie als bnu bei der Bearbeitung der Zulassung Der Deutsche Schaustellerbund bat um Verständ- nis dafür, daß aufgrund der riesigen Kostenflut, die auf die Schaustellerbetriebe einwirkt, die Bela- stung durch eine weitere Gebühr nicht tragbar er- scheint. Der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main konnte jedoch über die Einführung der Gebühr in In vielfältigen Kontakten vor und nach der Aus- sprache konnten die Themen vertieft und weitere Einzelfragen angesprochen werden. Der Deutsche Schaustellerbund sprach seinen Dank an die Ver- anstalter der Stadt Neuss, insbesondere an Herrn Amtsleiter Gruschwitz, aus und zeigte sich beson- ders erfreut darüber, wie intensiv und positiv die Kontakte zwischen der Stadt und dem örtlichen Schaustellerverband einerseits und der Bevölke- rung zum Schützenfest andererseits sind. (DSB-Pressedienst / Foto: Ulrich Rust) Schausteller ratlos, Rathaus tatenlos Kein Platz für Volksfeste in Potsdam? jeb nev Tausende deutscher Städte veranstalten (viele mehrmals) jährlich ein Volksfest, ihr Volksfest. Dahinter steckt nicht nur Tradition, die oft jahrhundertealt ist. Die Städte und Gemeinden stellen dem Volk diese Feste im Rahmen der so- genannten Daseinsvorsorge als kulturelles An- gebot zur Verfügung. Denn nicht nur die Bereit- stellung öffentlicher Freizeitangebote wie Schwimmbäder, Sporthallen, Theater, auch We- ge und Grünanlagen, sondern auch die Pflege der Feste für das Volk verstehen sie als ihre Auf- gabe. Nicht nur Kultur für kleine Eliten soll es in der Stadt geben, sondern auch das Ange- bot für breite Schichten der Bevölkerung, sprich: das Volksfest. Nicht zu vergessen, und ganz legitim, der wirt- schaftliche Aspekt: Volksfeste ziehen Besucher von nah und fern an, bringen die Leute nicht nur zum Festplatz, sondern in die Stadt, wo sie auch die eine oder andere Mark lassen. Paradebei- spiel ist das Münchner Oktoberfest, wo man die Einnahmen abseits der Wies'n auf mehr als eine Milliarde Mark schätzt. Daß Volksfeste als das Typische einer Region im Tourismus die besten Karten haben, Land und Leute darzustellen (so feiern die Bayern, so die Sachsen...), ist keine Frage: Gern fährt der Besucher bis zu eineinhalb Stunden, um sich auf einem Volksfest vergnügen zu können. Die Vorteile einer Volksfestveranstaltung kön- nen (oder wollen?) indes nicht alle Städte und Gemeinden begreifen. In Potsdam etwa, einer Stadt, die für den Tourismus wie gemacht ist, weiß man offenbar die Veranstaltungen der Schausteller nicht zu schätzen. Wie anders soll man es erklären, daß heute, eineinhalb Jahre nach einer Hauptvorstandssitzung vor Ort, auf der von höchster Stelle handfeste Versprechen gegeben wurden, der Karren im wahrsten Sinne im Dreck steckt: Ein bestän- diger, begehbarer Platz für Volksfeste ist bis heute nicht in Sicht. Präsident Harry Wollenschläger aus Berlin, Vizepräsident Bruno Schmelter aus Düssel- dorf, Hans-Georg Müller, Chef des Branden- burgischen Schaustellerverbandes Sanssouci sowie Vertreter weiterer brandenburgischer Verbände führten bei einem Pressegespräch vor Ort weiter öffentlich Klage über die Zustände in der Landeshauptstadt: Die Anweisung des Stadtrates an die Verwaltung, Volksfeste selbst in die Hand zu nehmen, blieb ungehört. Agentu- ren führen Feste durch, nicht die Schausteller- verbände, die das Know-how haben. Potsdam, eine Stadt wie eine Filmkulisse. Aber die Kulisse steht nur da, sie lebt nicht. Volksfeste würden sie mit Leben füllen, sie noch liebenswerter, noch bunter machen. Auch der Geschichte mehr Geltung verschaffen: mit histo- rischen, nostalgischen Schaustellergeschäften. Viele Bonner Beamte packen bereits die Kof- fer Richtung Berlin, auch nach Potsdam. Sie zie- hen schon vor »dem Umzug« um. Sie kennen und lieben die Bonner Großkirmes Pützchens Markt, besuchten die gemütlichen Weihnachts- märkte in der Bonner City und in Bad Godes- berg. Sie werden vergleichbare Angebote schmerzlich vermissen. Vielleicht sollten wir die Verantwortlichen aus Potsdam einfach mal ein- laden: Dann führen andere Städte vor, was Potsdam nicht will oder kann, zeigen, wie man Volksfest macht. nt auf Der Deutsche Schaustellerbund wird nicht ru- hen bis auch die Brandenburger Kollegen die Existenzgrundlage haben, die sie nicht nur er- nährt, sondern die ihnen die Pflege der alten deutschen Kulturgüter ermöglicht. Es sollen doch nicht nur leere Worte gewesen sein, was uns im März 1994 bei der 144. Hauptvorstands- sitzung versprochen wurde: »Ich möchte ein Bündnis mit Ihnen schmieden«, versprach Dr. Jürgen Linde, damaliger Chef der branden- burgischen Staatskanzlei, in Vertretung des obersten Landesherrn Manfred Stolpe. »Ich möchte gemeinsam mit Ihnen die anstehen- den Probleme lösen. Jedes Jahr soll es an wechselnden Orten in Brandenburg ein Lan- desfest geben, bei dem die kulturelle Bedeu- tung einer Gemeinde zum Ausdruck kommt.<< Die Schausteller sollten in die Regionalpla- nung im ganzen Land mit einbezogen wer- den. >>Wenn schon der Einzelhandel auf die grüne Wiese zieht, sollten wenigstens die Volksfeste in den Städten stattfinden.<< Ge- meinsam mit dem Potsdamer Verband wollte Dr. Linde >>vormachen, wie man plant<<. Damals sahen wir in diesen Worten einen Silberstreif am Horizont. Sollten sie sich jetzt, was Potsdam angeht, als zerplatzte Seifen- blasen erweisen? Harry Wollenschläger, Bruno Schmelter und Hans-Georg Müller traten nach dem Pres- segespräch in Potsdam mit Hoffnung im Rei- segepäck den Heimweg an, mit der Hoffnung, daẞ Stadt und Schausteller gemeinsam doch noch eine Lösung finden, zum Wohle aller Beteiligten. (DSB-Pressedienst)