Der Komet 4790 – Seite 27

Nr. 4790/10. 9. 1995 Der Komet 27 abn BSM (vormals HAGD) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) libet consent Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 пои . . 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM wehrt sich gegen weitere Belastungen des Reisegewerbes Mehr als 500 Städte planen Verpackungssteuer hohen Aufwand verbunden. Geht man davon aus, sätze bei der Reisegastronomie und dementspre- daß in absehbarer Zeit jede Stadt eine Ver- chend bei den Gemeinden die Einnahmen aus an- deren Steuern zurückgehen. Damit wird sich für sie die Verpackungssteuer als Bumerang erweisen. Denn was ursprünglich die großen Löcher im Ver- waltungshaushalt stopfen helfen sollte, macht die Stadtkasse dann um so leerer. Denn ohne Festbe- sucher kein Verzehr und keine Verpackungssteuer und bei leeren Festplätzen bald auch keine Stand- mieten, Platzgelder und Gewerbesteuern. Sie wollen künftig auf nicht wiederverwendbare packungssteuersatzung beschließen wird, bedeu- Verpackungen und Einweggeschirr eine Steuer er- tet das, daß nach jedem Volksfest ein amtlich heben, wenn Speisen und Getränke zum Verzehr vorgeschriebener Steuervordruck auszufüllen ist, an Ort und Stelle verkauft werden. Sie reicht von der je nach Stadt unterschiedlich sein kann. Der er- 0,40 DM für Einwegdosen bis zu 0,50 DM für Ein- höhte Personalaufwand der Städte bei der Kontrolle weggeschirr und 0,10 DM für das Besteckteil. Der und Bearbeitung der zahlreichen Steuererklärun- Verzehr eines Grillsteaks mit Teller, Messer und gen führt dazu, daß die Verpackungssteuer mehr Gabel wird dann anstatt ursprünglich 6 DM 6,70 Aufwand als Nutzen verursacht. Niemand kann DM kosten. Der Städte- und Gemeindebund hat den Vollzug dieser Steuer kontrollieren, außer die dafür schon eine Mustersatzung für seine Mitglie- Kommunen schicken ihre Beamten an jeden Kiosk. der ausgearbeitet, an die sich beispielsweise die Dies ist aber aus Kostengründen wohl kaum Bundesstadt Bonn mit dem von ihr vorgelegten geplant . Entwurf einer Verpackungssteuer gehalten hat. Immer auf die »Kleinen<< BSM bleibt am Ball Nachdem gegen die Verpackungssteuersatzung nun eine Flut von Klagen anhängig ist, die auf die große Rechtsunsicherheit hinweisen, besteht die Hoffnung, daß die Städte von der geplanten Ver- Besonders hart trifft der Steuerknüppel die kleinen packungssteuer doch noch abzubringen sind. Bevor Betriebe, die sich die Umstellung auf Mehrwegge- sie jetzt gleich mit Verpackungssteuersatzungen schirr und die Anschaffung einer ohnehin umwelt- bei der Hand sind , sollten sie erst das Urteil des belastenden und aufwendigen Spülmaschine nicht Bundesverfassungsgerichtes abwarten, bei dem leisten können. Übrig bleiben dann nur die »>Gro- schon mehrere Verfassungsbeschwerden einge- Ben«, und die Vielfalt, die einen Festplatz für die legt worden sind. Auch die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur kommunalen Verpackungssteu- Besucher so reizvoll macht, entfiele. er. Das geht aus einer Antwort auf eine Parlamen- tarische Anfrage der Grünen hervor. Ergänzend betonte ein Sprecher des Bundesumweltministeri- ums, daß die Regierung kommunale Verpackungs- steuern als verfassungswidrig ansehe. Strafsteuer für Reisegewerbe Gemeinsam mit anderen Verbänden hat der BSM sich sofort gegen den Satzungsentwurf ausgespro- chen mit der Begründung, daß die Verpackungs- steuer kein geeignetes Mittel zur Müllvermeidung darstellen kann. In einem mehrseitigen Brief an die Stadt Bonn gibt der BSM zu bedenken, daß beim Letzlich bliebe noch die Umstellung auf eßbares Spülen von Mehrweggeschirr die Umwelt minde- stens so stark belastet wird, wie bei der Verwen- Geschirr, daß beispielsweise von der Stadt Bonn dung von Einwegerzeugnissen. Darin bezeichnet nicht besteuert werden soll. Nachteil ist jedoch , der Verband die Erhebung einer solchen Abgabe daß es sehr teuer in der Anschaffung, leicht zer- als »Strafsteuer«. Für viele Imbißbetriebe der Rei- segastronomie, die ohnehin mit Niedrigpreisen kal- kulieren müsse und einen ständigen Kampf um Standplätze führe, sei die neue Steuer unverant- wortlich und könne den wirtschaftlichen Ruin die- ser Familienbetriebe bedeuten. Wiederverwertung zablodurch »Grünen Punkt<< bezahlt brechlich und in gewissem Umfang feuchtigkeits- empfindlich und schlecht zu lagern ist. Somit scheint auch dies nicht des Rätsels Lösung zu sein. Verpackungssteuer als Bumerang Als Folge der Verpackungssteuer werden die Um- Der BSM wird inzwischen nichts unversucht las- sen, die Verpackungssteuer abzuwenden. Sollte sie dennoch durchgesetzt werden, besteht er auf einer Ausnahmeregelung für das Reisegewerbe. (BSM-Pressedienst) Markt- und Volksfestreferenten Es fragt sich, ob die Städte dem Bürger nicht ein- ziehen mit Reisegewerbe an einem Strang mal zu oft in die Tasche greifen. Den Städten ent- stehen durch die Entsorgung von Einweggeschirr weder Kosten, noch wird öffentlicher Deponieraum beansprucht. Die meisten Verpackungen und Be- stecke sind nämlich durch den »>Grünen Punkt« ge- kennzeichnet, so daß ihre Wiederverwertung bereits bei deren Kauf bezahlt wurde. BSM bei gemeinsamer Tagung 1995 in Neuss Wenn es sie nicht schon längst geben würde, jedesmal die Vertreter der Spitzenverbände des müßten sie erfunden werden: die jährlichen Ta- Reisegewerbes eingeladen werden. Sie haben gungen der Markt- und Volksfestreferenten. Da- bei können die Fachleute der Kommunen nicht nur ihre Erfahrungen und ihr Wissen über den Veranstaltungsbereich austauschen. Vielmehr Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung ist für sind sie auch eine willkommene Gelegenheit zur das Reisegewerbe mit einem unverhältnismäßig Kontaktpflege, zumal dankenswerterweise auch Bus Unverhältnismäßig hoher Aufwand dadurch die Möglichkeit, mit den Referenten die Sorgen und Wünsche des Berufsstandes zu be- sprechen. Dieses Jahr fand die Tagung vom 27. bis 29. August in Neuss statt. Die aufstrebende Industrie- und Handelsstadt mit 120000 Einwoh- nern, die durch Brücken über den Rhein mit