Der Komet 4790 – Seite 25

Nr. 4790/10. 9. 1995 usdoare 021992 Der Komet 25 Abgeordnete versichern dem DSB ihre Unterstützung: Anliegen der Schausteller werden in Bonn verstärkt berücksichtigt Jede Menge Unterstützung bekam der Deutsche daß er sich persönlich auch weiterhin mit seinen auf den vielen Volksfesten und Kirmesplätzen mit Schaustellerbund auf sein informatives Schreiben Möglichkeiten im Sinne Ihres Beitrages für Kultur und Tradition unserer Städte und Gemeinden ein- setzt.<< (vom 12. Juni 1995, wir berichteten) an alle Abge- ordneten des Deutschen Bundestages, in dem er seine Sorgen im Hinblick auf die Zukunft des Deut- schen Schaustellergewerbes darlegte. Abgeordne- te aller Parteien von A bis Z zeigten Verständnis für die Probleme, versprachen auch, sich dieses Wis- sen zu gegebener Zeit ins Gedächtnis zurückzu- rufen. großer Bewunderung zur Kenntnis nehme. Die er- freulich hohen Besucherzahlen sind eindringlicher Beleg für Ihre Leistungsfähigkeit. Der Abgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein Die von Ihnen angesprochenen legislativen und (CDU) wird »auch hier in Bonn bei sich bietender administrativen Maßnahmen sind, wie Sie selbst Gelegenheit gerne auf diese Informationen zurück- zurecht feststellen im wesentlichen Maßnahmen, die von seiten der Länder und der Kommunen greifen«. s. MdB Dr. Helmut Haussmann (FDP/DVP), Bun- hemmend auf Ihre Geschäftstätigkeit wirken kön- deswirtschaftsminister a. D., schreibt: »Die Ent- nen. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, prominente- wicklung des Schaustellergewerbes ist ein möchte ich gern im einzelnen Stellung beziehen. Ich begrüße, daß Sie die Zielsetzung, Einwegma- ster Abgeordneter des Deutschen Bundestages, eindrucksvoller Beweis für die Anpassungsfähig- ließ den Deutschen Schaustellerbund wissen: »Ihre keit des wichtigen mittelständischen Gewerbes. terial, insbesondere bei den Speise- und Getränke- Bemühungen, auf Ihren Festplätzen den Abfall z. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Mit- ständen zu reduzieren, im Vorhinein durch eine B. durch die Verwendung von Mehrweggeschirr telstandes durch Entlastung von Steuern und Ab- freiwillige Selbstverpflichtung unterstützt haben. auf ein Minimum zu beschränken, entsprechen gaben, von Regulierung und bürokratischen Der Rückgang von Einwegverpackungen bei Volks- dem Ziel der Bundesregierung, Abfall soweit wie Verordnungen ist ein wesentliches Thema der festen ist erheblich. Um aber abschätzen zu kön- möglich zu vermeiden... Eine abschließende Stel- FDP. Daß wirtschaftlicher Erfolg nur durch Eigen- nen, ob eine Initiative notwendig ist, die bestimmte lungnahme zu der von Ihnen angesprochenen Ver- verantwortung und Unternehmerinitiative gesichert Einwegverpackungen beim Verkauf von Speisen packungssteuer ist derzeit nicht möglich. . . Die werden kann, hat Ihre Branche bewiesen. Die tradi- und Getränken notwendig machen, bedarf es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tionell guten und engen Beziehungen zwischen zusätzlichen Information für mich. Das Argument bleibt abzuwarten.«<leo nov nebiew 1elletavado den Liberalen und dem Schaustellergewerbe wer- der Bewegungsfreiheit ist ein ernstzunehmendes. Die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion den auch in Zukunft zu guten und tragfähigen Lö- Darüber hinaus ist die Frage, ob unter ökologi- versicherte dem DSB, daß sie »Ihre Anliegen«< bei sungen der von Ihnen angesprochenen Probleme schen Aspekten ein hundertprozentiges Umstellen auf Mehrwegverpackungen nicht sogar kontrapro- der Willensbildung der SPD-Bundestagsfraktion im führen.<< Bereich Finanzpolitik im konkreten Einzelfall ein- Professor Dr. Uwe Jens, Wirtschaftspoliti- duktiv ist, in einem Gespräch zu klären. Dazu bin fließen und gebührend berücksichtigen will.brohe scher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ich gern bereit.new 2018! Auch die von Ihnen angesprochene Vergnü- Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU- hat Ablichtungen unseres Schreibens an die zu- Fraktion des Deutschen Bundestages schreibt: ständigen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere gungssteuer, die sich ja nur auf Spielgeräte bezie- »Die Forderungen des deutschen Schaustellerge- an den Beauftragten für kleine und mittlere Unter- werbes haben wir aufmerksam zur Kenntnis ge- nehmen, weitergeleitet. nommen. Sie betreffen, wie Sie sagen, verschie- Heinrich Lummer MdB (CDU) steht dem DSB dene Entscheidungsträger und Sachthemen. Wir »selbstverständlich jederzeit für solche Gespräche wollen diese Forderungen in der CDU-CSU-Bun- zur Verfügung. Schließlich sind Volksfeste eine destagsfraktion ernst nehmen. Dem Schausteller- freiwillige kommunale Aufgabe der Daseinsvorsor- 997 gewerbe kommt eine bedeutende wirtschafts- und ge«, schließt er seinen Antwortbrief. gesellschaftspolitische Funktion zu. Für die anste- MdB Rudolf Scharping, seines Zeichens Frak- henden parlamentarischen Debatten zu diesen tionsvorsitzender und Vorsitzender der SPD, Themen werden wir Ihre Stellungnahmen berück- läßt freundlich grüßen: Er wird die vom DSB aufge- sichtigen; dabei werden wir sie mit anderen be- rechtigten Interessen in Einklang zu bringen haben.<< 80m sevinale führten Kritikpunkte »in die Diskussion um parla- mentarische Initiativen mit aufnehmen und in die Arbeitsgruppen einspeisen<<. test herald teb hen kann, würde ich gern in einem Gespräch mit Ihnen klären. Nach meiner Kenntnis gibt es von seiten des Landes Niedersachsen eine Initiative, Geldspielautomaten in den Bereich der Lotterie- steuer miteinzubeziehen. Die Erhebung einer ge- nerellen Vergnügungssteuer ist mir bisher für Ihren Bereich nicht bekanntgeworden. Ich würde auch hierüber gern mit Ihnen sprechen.he anellexdoil Selbstverständlich müssen Maßnahmen zur Ein- dämmung des Sommersmogs ergriffen werden. Diese derzeit zwischen Bund und Ländern ausge- handelten Grenzwerte und die daraus resultieren- den verkehrseingrenzenden Maßnahmen sind mit Dietrich Austermann MdB (CDU), Vorsitzender Dr. Jürgen Rüttgers MdB (CDU), Bundesmini- vielen Ausnahmeregelungen verabschiedet wor- der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/ ster für Bildung, Wissenschaft, Forschung und den. Man kann also nicht von einer generellen Ein- CSU-Bundestagsfraktion schreibt dem DSB: »>. . . Technologie meint in seinem Schreiben, daß der schränkung der Mobilität sprechen. Insofern sind kann ich Ihnen versichern, daß die schleswig- DSB Politiker für die Auswirkungen von Maßnah- nach meiner festen Überzeugung auch die von Ih- holsteinischen Bundestagsabgeordneten in ihrem men auf die Arbeit eines traditionellen Gewerbes nen angesprochenen Bereisungen und terminge- Wahlkreis für eine faire Behandlung Ihres Gewer- sensibilisiert, »ohne das Volksfeste nicht vorstell- rechten Beschickungen der Volksfeste nicht wirk- lich in Gefahr. Als Ärgernis ist anzusehen, daß die bar sind<<. bes eintreten. Insbesondere gab es in letzter Zeit mehrfach Anlaß, die Gebührenpolitik der Kommu- nen im Zusammenhang mit Volksfesten zu disku- tieren. Seien Sie versichert, daß dies auch in Zukunft geschieht und wir uns Ihrem Verband ver- bunden fühlen.<< Doris Barnett MdB (SPD) bedankt sich für »Ihr Schreiben, in dem Sie die Situation des deutschen Schaustellergewerbes so anschaulich darlegen. Ich möchte Ihnen mit meiner Antwort mein Ver- ständnis übermitteln und sichere Ihnen gleichzeitig die Unterstützung Ihres Anliegens in den mir zu- gänglichen Gremien zu.<< Dr. Dagmar Enkelmann (PDS) will die verkehrs- und umweltpolitischen Aspekte unseres Anliegens in ihrer Tätigkeit »berücksichtigen<<. Anke Eymer MdB (CDU) steht »selbstverständ- lich gern als Ansprechpartner« in ihrem Wahlkreis zur Verfügung. Friedrich Merz MdB (CDU) ist gern bereit, »mich flächendeckende Versorgung mit Transportleistun- der von Ihnen angesprochenen Pläne anzuneh- gen auf der Schiene nicht ausreicht, um den über- men, soweit sie in die gesetzgeberische Zuständig- wiegenden Teil Ihrer Transportleistungen zu be- keit des Bundes fallen. Dies gilt insbesondere für werkstelligen. Sicherlich könnte in einem Ge- die von Ihnen angesprochenen steuerrechtlichen spräch mit der Bahn AG dabei für die großen Kir- mesplätze in den Großstädten Abhilfe geschaffen Fragen, zu denen ich Ihre Bewertung teile.<< Bernd Scheelen MdB (SPD), 1. Bürgermeister werden. Natürlich bleibt die Verlagerung des von Krefeld, hat sich in den letzten fünf Jahren mit Schaustellertransports auf die Schiene überall dort den Problemen der Branche selbst vertraut ma- Wunschdenken, wo die Bahn kein entsprechendes chen können. Er versichert den Schaustellern, die Angebot unterbreitet (. . .) Ich bin gern bereit, als Mittelstandsbeauftrag- »>von Ihnen vorgebrachten steuerrechtlichen Grün- de genau zu prüfen und bei Gelegenheit in den zu- ter der SPD-Bundestagsfraktion mit Ihnen ein Gespräch zu führen und würde mich freuen, ständigen Fraktionsgremien vorzubringen<<. Besonders ausführlich ist das Schreiben des Ab- wenn ich mit meiner Antwort Ihr Interesse daran geordneten Ernst Schwanhold (SPD): »Sehr geehrter Herr Wollenschläger, die Präsiden- tin des Deutschen Bundestages Frau Dr. Süss- muth sowie mein Kollege Prof. Dr. Jens haben mir Ihren Brief, in dem Sie die Situation des Schaustel- lergewerbes ausführlich in verschiedenen Punkten darstellen mit der Bitte um Beantwortung und Stel- lungnahme zugeleitet.H Dr. Wolfgang Gerhard MdB, Bundesvorsitzen- der der FDP, schreibt dem DSB: »Ich werde die gu- te Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Schaustellerbund und der FDP, auf die auch Klaus Kinkel stets großen Wert gelegt hat, als Bundesvor- Gestatten Sie mir zunächst, daß ich mit großem sitzender der FDP fortführen. Sie wissen, daß es Respekt die Wirtschaftsleistung und das nachfra- für Klaus Kinkel eine Selbstverständlichkeit ist, georientierte Angebot des Schaustellergewerbes geweckt habe.<< Das Gespräch mit dem DSB fand am 5. Sep- tember im Bundeshaus in Bonn statt! (DSB-Pressedienst) Schaustellerbund der Vermittler zwischen Praxis und Politik